Pressemitteilungen zu Gesetze

Filderstadt, 30. April 2020 Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmte Gesetze stets auf dem neuesten Stand zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Aktuell ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, die im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beinhaltet ist. Aufgrund der Corona-Pandemie …

… unterliegen keiner Sperrzeit und sind rund um die Uhr (24/7) verfügbar. Es greifen keinerlei soziale Kontrolle und kein Spieler- und Jugendschutz. Weder in Form von Gewinn- und Verlustschranken, fachkundiger Betreuung durch qualifiziertes Personal oder Gesetzen zu Alkohol- und Nikotinkonsum. Eine gefährliche Steilvorlage für ein hohes Suchtgefährdungspotenzial. Andy Meindl, 1. Vorsitzender Bayerischer Automaten-Verband e.V. (BAV): „Der BAV unterstützt alle politischen Initiativen zur Eindämmung der Corona-Epidemie in Bayern und leistet hierzu verantwortlich …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt für den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ etliche Nachbesserungen an.: • „Es wird höchste Zeit, dass endlich mehr und auch engmaschiger auf das Corona-Virus getestet wird; damit hätte man allerdings schon vor den jetzt eingeführten Lockerungen beginnen müssen. Die Kapazitäten dafür sind da, sie müssen nur genutzt werden. Nur mit verlässlichen und in kurzen zeitlichen Abstän…

Unter dem schmissigen Titel „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze "(COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Gesetzesänderung zur Kostenübernahme von Schulspeisungen, für Kinder von Leistungsberechtigten …

… des eigenen Gewinns und vielleicht auch im Interesse der US-Geheimdienste. In China und den USA nehmen ebensolche Bestrebungen bereits mächtig Fahrt auf. Die schöne neue Welt wird zügig realisiert. Während es aber in den USA zunehmend Proteste und erste Gesetze gegen die Totalüberwachung per Gesichtserkennung gibt, sind aus Europa noch keine stärkeren Abwehrreaktionen der Zivilgesellschaft zu erkennen. Obwohl wir von Bestrebungen der Herrschaft des großen Geldes nicht weniger betroffen sind. Auch Microsoft ist datenhungrig wie nie. Windows 10 ist …

Das Oberlandesgericht Celle hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau zurückgefordert werden können, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 7/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Der Rückforderungsanspruch gehe auf Sozialhilfeträger über, wenn dieser Leistungen erbringe, so das Oberlandesgericht. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Großmutter für ihre beiden Enkel nach deren Geburt jeweils …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 3 E 1675/20 das Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche öffnen dürfen, ohne die Verkaufsfläche entsprechend § 8 Abs.1 Satz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu reduzieren. Nachdem der Verordnungsgeber zunächst aus Gründen eines umfassenden Infektionsschutzes alle Geschäfte, die nicht der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen, durch Allgemeinverfügungen und später durch den Erlass der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsve…

… wenn sie für eine Markenfamilie werben, deren Tochterangebote in Deutschland illegal sind, oder Nutzer auf nicht legale Domains weiterleiten. Er kritisiert mögliche Folgen: „Legales Glücksspiel in Spielbanken findet medial nicht statt - weil es sich an die Gesetze hält. Der öffentliche Auftrag, hier sicheres und legales Glücksspiel anzubieten, ruht. Er wird unterminiert, wenn nicht-legale Anbieter den Markt und die öffentliche Meinung über Glücksspiel dominieren.“ Wulferding: „Online-Casinos ohne bundesweite Erlaubnis nutzen die Krise aus, um …

… Kostenübernahme verneint. Nach Auffassung des Landessozialgerichts war die Entscheidung auf zwei Gesichtspunkte zu stützen. Zu einen könnten Bedarfe für Instandhaltung und Reparatur nur bei einem selbst bewohnten Haus oder Wohneigentum übernommen werden. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts könnten andere Wohnformen wie Boote oder Wohnmobile nicht berücksichtigt werden. Für eine analoge Anwendung der Norm sei insgesamt kein Raum. Zum anderen sei der Einbau eines Dieselofens angesichts des gezahlten Kaufpreises auch keine Instandhaltung, …

… Weiterverbreitung des Virus vorzubeugen. Die Regierung arbeitet mit Telekommunikationsbetreibern zusammen, um die GPS-Verfolgung der Standorte von Personen zu ermöglichen, die sich in Quarantäne oder Isolation zu Hause befinden. Quarantänebrecher werden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften müssen mit Geldstrafen oder Zwangsunterbringung belegt, um eine Übertragung zu verhindern. Taiwan hat seine Labortestkapazität erhöht, den Umfang seiner Überwachung und Untersuchungen auf der Grundlage der Entwicklung der COVID-19-Epidemie erweitert und …

Gewerbliches Mietrecht - Auf die Vertragsgestaltung kommt es an Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu. Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet dar. Wie das Wohnraummietrecht ist es im Mietrecht des BGB geregelt. Allerdings hatte der Gesetzgeber hier eher den Wohnungsmieter und seinen Schutz im Auge, weil dieser häufig in einer sozial schwächeren Position als der Vermie…

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) fordert: Bei grundrechtsrelevanten Entscheidungen müssen persönliche Anhörungen in Betreuungsverfahren weiter stattfinden. Berlin, den 16. April 2020 – Die Grundrechte von Menschen, die eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, müssen auch in der Corona-Krise gewahrt werden. „Bei grundrechtsrelevanten und eilbedürftigen Entscheidungen ist eine persönliche Anhörung nötig. Deshalb müssen Gerichte auch in der Krise weiterarbeiten.“ Dies fordert der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreue…

„Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet – jetzt muss Corona dafür herhalten“ Schleswig-Holstein wird zur Reform der kommunalen Grund-steuer auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelten Regelungen zurückgreifen. Diese seien „praktikabel und gerecht“, erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „burokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpol…

Die Landesregierung versäumt es sträflich, die Interessen freier Kulturschaffender, der „Selbstständigen“ in der Erwachsenenbildung sowie vieler anderer Soloselbstständiger im Rahmen ihrer Corona-Soforthilfen zu berücksichtigen. Nicht zuletzt eine Stellungnahme von über 30 Personen und Institutionen der freien Kulturszene Triers sowie die vielen E-Mails von Lehrkräften an Volkshochschulen, die uns und die anderen Parteien im Land erreichten, bringen die Probleme und den Unwillen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWW…

… erteilt werden kann, wenn zwischen zwei Spielhallen ein notwendiger Mindestabstand von 250 Metern eingehalten wird. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 09.04.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt in Bremen zwei Spielhallen. Durch eine Änderung des bremischen Spielhallengesetzes musste er für diese 2016 neue Erlaubnisse beantragen. 2018 wurden seine Anträge von der Stadtgemeinde Bremen abgelehnt, weil er nicht die nötige Zuverlässigkeit aufweise. Das VG Bremen hat die Klage des Spielhallenbetreibers teilweise abgewiesen. Nach Auffassung des …

… Popularklage angegriffen werden kann. Die Popularklage sei unzulässig, weil sie sich gegen einen in diesem Verfahren nicht statthaften Prüfungsgegenstand richte. Nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung (BV), Art. 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) werden im Popularklageverfahren Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung hin überprüft. Es müsse sich um abstrakt-generelle Vorschriften handeln, die mit unmittelbarer Außenwirkung für den …

Claus Schaffer anlässlich der von Jamaika angekündigten Unterstützung der Reha-Kliniken: „Jamaika setzt eine AfD-Forderung zum Wohl des Gesundheitssystems um – gut so“ Kiel, 7. April 2020 Die Landesregierung hat im Rahmen der Corona-Krise Teile von 14 Reha-Kliniken in Schleswig-Holstein zu Entlastungskliniken bestimmt. In diesen sollen Patienten aufgenommen werden, die nicht an Covid19 erkrankt sind. Für das Vorhalten von Betten erhalten sie lediglich 60 Prozent des üblichen Tagespflegesatzes. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung aufgef…

… Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen werden muss. Wie soll z.B. eine Glaubhaftmachung aussehen, die es nur im Zivilprozessrecht gibt? Rechtsgrundlage für das Gesetz zur Minderung der Folgen von COVID-19 Gibt das Infektionsschutzgesetz überhaupt für die mietrechtlichen Änderungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eine Rechtsgrundlage? Eine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag ist nach Ansicht von Prof. Dr. Volker Thieler von folgendem auszugehen: "Noch …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1332/20.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 1 S 720/18 entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 8/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Das baden-württembergische Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 gibt anerk…

Derzeit wird in vielen, vielen Haushalten wieder einmal die Nähmaschine entstaubt, gereinigt und geölt, um zu helfen, denn in immer mehr Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt Schutzbekleidung, insbesondere Mundschutz. Viele opfern ehrenamtlich ihre Zeit und ihr Material, um auszuhelfen, doch bei der Bezeichnung ist Vorsicht geboten. Das Problem: „Mundschutz“ ist ein festgelegter Begriff für ein medizinisches Produkt, das u.a. in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zum Alltag gehört und das dem Medizinproduktegesetz (kurz MPG) unterliegt…

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte htt…

Biogasrat+ würdigt Beitrag erneuerbarer Energien für erfolgreichen Klimaschutz und warnt vor Rückgang erneuerbarer Erzeugungskapazitäten Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V. Berlin, 01.04.2020. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz feiert heute sein 20 jähriges Jubiläum und ist nach wie vor das zentrale Instrument zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen und zum Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Lag der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2000 noch bei 6,3 Prozent, stieg …

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende …

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch Unternehmen bewusstgeworden, wie die steigende Anzahl der eingehenden Beschwerden über Verstöße bei den Aufsichtsbehörden zeigt. Ein zentrales Vehikel der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Si…

Ob DSGVO-Verstöße nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt werden können, ist umstritten. Unter den Landgerichten war bislang keine klare Linie erkennbar. Zuletzt entschied jedoch das OLG Hamburg Ende 2018 als einer der höheren Instanzen, dass solche Verstöße im Einzelfall nach dem UWG abgemahnt werden können, sofern es sich um Marktverhaltensregeln handelt. Jetzt urteilte das OLG Stuttgart am 27.02.2020 (Az.: 2 U 257/19), dass die Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 lit. a, c, Abs. …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 22/20 in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Charlottenburg eine Spielhalle. Im Juni 2016 beantragte sie bei dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Ber…

Der Focus meldete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, an der Bundesgrenze würden ab sofort die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wieder so angewendet werden, wie es der Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es klang offenbar zu schön, um wahr zu sein, dass an der deutschen Grenze erstmals seit 2015 wieder die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grundgesetzes …

… abgewiesen zu werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landesgrenzen bedeutet nichts anderes, als dass geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich wieder so umgesetzt wird, wie es Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Die AfD-Fraktion begrüßt diesen richtigen und notwendigen Schritt ausdrücklich. Diese Maßnahme ist jedoch nicht erst durch die sich verschärfende gesundheitliche Lage in Deutschland geboten, die sich jetzt im Zuge der Corona-Krise abzeichnet. Im Gegenteil bleibt die …

Corona Krise und das Strafrecht in Stuttgart und Ba-Wü, Strafbarkeit bei Verstößen gegen das Öffnungsverbot von Restaurants und Geschäften, Strafbarkeit bei Kontaktsperre, der Corona-Enkeltrick ------------------------------ Corona und Strafrecht in Stuttgart Corona, Öffnungsverbot für Geschäfte in Stuttgart Welche Strafe droht bei Verstoß gegen das Öffnungsverbot gemäß § 75 IfSG ? Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchau…

… Amtes wegen der Auswirkungen des Coronavirus aus. Dadurch werden allein in Deutschland bis Ende April ca. 5 Milliarden Euro Reisepreiserstattungen durch die Reiseveranstalter fällig, schätzt der Deutsche Reiseverband. Die Bundesregierung erwägt daher eine Gesetzesänderung, die es Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften im Falle der Stornierung der Reise ermöglichen würde, Reisegutscheine, Travel-Voucher, Gutschriften oder sonstige Gutscheine anstelle der Auszahlung in Geld anzubieten. Nach aktueller Rechtslage haben Verbraucher einen Anspruch …

… dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass Hoheitsrechte nur in der vom Grundgesetz vorgesehenen Form übertragen werden. Hier habe es aber an der erforderlichen Mehrheit gefehlt.Gesetze mit völkerrechtlich relevanten und das Grundgesetz beeinflussenden Bezügen müssen mit einer großen Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden. Dem Gesetzentwurf hatte der Bundestag in dritter Lesung zwar einstimmig angenommen, allerdings waren nur 35 Abgeordnete anwesend. …

Die derzeitige Corona Pandemie stellt Unternehmen plötzlich vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Unternehmen müssen zeitweilig den Betrieb einstellen oder ihre Arbeit reduzieren. Finanzielle Unterstützung können Unternehmen über das Kurzarbeitergeld erhalten. Die Bundesregierung hat im März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld um die Arbeitslosigkeit von Angestellten zu vermeiden beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 und ist vorerst auf den 31.12.202…

… für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit anzuordnen. Bisher geltende Regelung zur Kurzarbeit und Arbeitnehmerüberlassung In vielen Betrieben werden Leiharbeitnehmer beschäftigt. Für diese kann nach der aktuell geltenden Gesetzeslage anders als für die Stammbelegschaft kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. In § 11 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist geregelt, dass das Recht der Leiharbeitnehmer auf den Annahmeverzugslohn nicht beschränkt werden kann. Die relevante …

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 253/18 entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 5/2020 vom 23.03.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein Grundschüler aus dem nördlichen Niedersachsen. Der Junge wurde als viertes von sechs Kindern einer alkoholkranken Mutter geboren. In der Schwangerschaft hatte die Frau in erheblichen Meng…

… Bundeswehr- Standorten) kann die Möglichkeit der potenziellen Wählerinnen und Wähler, an der Wahl teilzunehmen, nicht sichergestellt werden. Für die Durchführung einer bundeswehrweiten Briefwahl ist der Vorlauf zum jetzigen Zeitpunkt zu kurz. Nach § 27 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) endet die Amtszeit der Personalvertretungen spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 27 BPersVG die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden, d.h. am 31. Mai 2020. Eine Verlängerungsmöglichkeit der Amtszeit sieht das BPersVG für diesen Fall …

- Das Wichtigste zuerst: GESUND BLEIBEN! - Hinweise und Hilfestellungen für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen - 8 wichtige Fragen und Antworten - Website mit aktuellen Informationen bereit gestellt Düsseldorf/Frankfurt/Berlin, 21.3.2020 Das Wichtigste vorab: GESUND BLEIBEN! Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen. Nur ein Beispiel: Eine Ladenkette, die von den b…

… zum Aktenzeichen S 48 KR 1123/17 entschieden, dass der nunmehr gesetzlich etablierte Leistungsanspruch auf Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung nicht für solche Fälle in Anspruch genommen werden kann, die vor der Gesetzesänderung stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin begehrte gegen die beklagte Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung. Die 1991 geborene …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des von Jamaika heute im Bildungsausschuss eingebrachten Antrags, § 17 Absatz 1 des Schulgesetzes um ein Verschleierungsverbot zu ergänzen: „Dem Verschleierungsverbot für Schulen wird das für Hochschulen schon bald folgen – AfD wirkt“ Kiel, 12. März 2020 Jamaika hat heute im Bildungsausschuss per Tischvorlage einen Antrag auf Ergänzung des Schulgesetzes eingebracht, durch den ein Verschleierungsverbot an allen öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins eingeführt werden soll. Das geplante Verbot betrifft Schüler …

… sich also um eine soziale Pflichtaufgabe, von der alle abhängen und der sich niemand entziehen kann, da es einen Anschlusszwang an den kommunalen Monopolbetrieb gibt. Deshalb sollen hohe Gewinne vermieden werden, die nicht unmittelbar der Daseinsvorsorge zukommen. Ziel des Gesetzes ist die Gebühren möglichst gering zu halten, das es sich um eine soziale Grundversorgung handelt. Tomás M. Santillán kritisiert die hohen Abwassergebühren scharf: „Wir stellen fest, dass seit Jahren Gewinne in der Daseinsvorsorge aufgebaut werden, die in den Kernhaushalt …

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen S 16 SB 110/17 entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des SG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der 2013 geborene Kläger leidet an einem schwerstgra…

Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, „Notfallpaket“ genannt, angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkr…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 4 K 653/19 und 4 K 1482/19 entschieden, dass die historisch bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.02.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch eine Kommission aus Historikern, Politologen, Soziologen und Archivaren wissenschaftlich überprüfen zu lassen. In ihrem Abschlussbericht e…

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes erklärt Julian Theiß, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Der Entwurf der Landesregierung bessert die verheerende Bilanz der Amtszeit von Minister Wolf leider nicht auf. Viele wichtige Anliegen der Studierendenschaften und vieler Beschäftigter bleiben unberücksichtigt. So bleibt das Versprechen kostenloser Bildung weiter uneingelöst, bleibt Rheinland-Pfalz doch eines der wenigen Länder mit einer horrenden Zweitstudiengebühr, …

… Fachkraft. Das IQ Netzwerk hat die Mitarbeitenden der 52 niedersächsischen Ausländerbehörden in den letzten Wochen bei der Vorbereitung auf diese neue Aufgabe unterstützt. „In den halbtägigen Workshops wurden die 130 Teilnehmenden über die Neuerungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und die Grundbegriffe des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse informiert“, so Rainer Bußmann, Koordinator des IQ Netzwerks. Denn das Durchlaufen des Anerkennungsverfahrens ist zentrale Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels und damit für die …

Trotz Gesetzesänderung: Viele Betriebsrentner zahlen weiter volle Krankenkassenbeiträge Seit 1. Januar sollten Betriebsrentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entlastet werden. Weil das Gesetz aber bislang nicht umgesetzt wird, zahlen viele Betriebsrentner zu hohe Beiträge. Um die betriebliche Altersvorsorge zu fördern und den seit Jahren erhobenen Vorwurf der ‚Doppelverbeitragung‘ zu entkräften, wurde zum 1. Januar 2020 ein Freibetrag für GKV-Beiträge auf Betriebsrenten eingeführt. Bis zu einer Höhe von 159,25 € bleiben …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 151/18 über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 023/2020 vom 27.02.2020 ergibt si…

In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabegesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu: „Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika-Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Gesetze gilt, …

Prenzlauer Berg. Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Damit folgen die Landesvertreter einer wichtige Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mittel …