Sichere Renten müssen ein würdiges Leben ermöglichen

(openPR) Die selbst üppigst versorgten Abgeordneten des Bundestags haben das Rentenniveau, d.h. das Verhältnis der Planrente zum durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten, 2003 auf 48% gesenkt und 2030 soll es weiter bis auf 44,3 Prozent sinken. Der Maßstab des Gesetzes ist ein Musterrentner, der 45 Jahre lang immer den Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat. Da dies eine Annahme ist, die nur sehr selten zutrifft, liegen die tatsächlichen Renten deutlich unter dem theoretischen gesetzlichen Rentenniveau. Das ist viel weniger als in den meisten anderen Staaten der EU und genügt in allzu vielen Fällen nicht, um davon nach einem Arbeitsleben würdig zu leben.

Abgeordneten, die solche Gesetze beschließen, während sie sich selbst üppig versorgen, sollte man in die Wüste schicken. Das deutsche Rentensystem ist im europäischen Vergleich ein Skandal.

Altersarmut wird dadurch in Deutschland zusehends zur Normalität. Viele Millionen Rentner werden ihren Geldbedarf für einen angemessenen Lebensunterhalt künftig nicht mehr decken können. Nur eine Minderheit von ihnen kann mit einer zusätzlichen Betriebsrente rechnen. Ersparnisse verdampfen in der Nullzinspolitik der Europäischen Notenbank. Ersatzweise private Vorsorge zu treffen ist den allermeisten mangels entsprechenden Einkommens auch nicht möglich. Ganz abgesehen davon, daß dies im Zeitalter der Minusverzinsung regelmäßig nur mit Risikoanlagen möglich ist.

Armut im Alter ist deshalb künftig für viele Bundesbürgerinnen und -bürger noch sicherer als in den letzten Jahren und nimmt auch tatsächlich kontinuierlich zu.

Daß Erwerbsminderungsrente; Mütterrente, Grundrente aus Beitragsgeldern der Gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden, ist unter diesen Umständen besonders skandalös. Denn für die Finanzierung dieser von den Abgeordneten beschlossenen sozialen Leistungen, die mit der Regel-Altersversorgung nichts zu tun haben, ist die Volksgemeinschaft zuständig und nicht die Rentenkasse.

Finanziell besser gestellt sind, abgesehen von den Beamten und den üppigst versorgten Parlamentariern, künftig allenfalls Ruheständler, die ihr Leben lang in einem Betrieb gearbeitet haben, der kontinuierlich hohe Gehälter zahlt und zudem für eine großzügige Betriebsrente sorgt.

Ganz schlimm dran sind dagegen Rentner mit (aus welchen Gründen auch immer) gebrochenen Erwerbsbiographien oder (zeitweiser) Selbständigkeit, während der sie nicht in der Lage waren in ausreichendem Umfang private Altersvorsorge zu treffen. Sie fallen im Ruhestand der Sozialhilfe anheim. Das ist in einer an Reichen so reichen Gesellschaft wie der unseren skandalös. Vor allem in Großstädten mit hohen Lebenshaltungskosten führen Kümmerrenten inzwischen auch immer öfter zur Obdachlosigkeit.

Daß es besser geht und Rente nicht Armut bedeuten muß, zeigen die Beispiele anderer europäischer Länder. Von denen könnten unsere Damen und Herren Abgeordnete im Bundestag einiges lernen – wenn sie so anständig wären, das zu wollen, anstatt ihren wohlhabenden Klientelen zu dienen.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist das effektive Rentenniveau in Deutschland erbärmlich gering. Dabei liegt Deutschland hinsichtlich der Wirtschaftsleistung mit Abstand an der Spitze und Vorstandsmitglieder der Großunternehmen sind durchweg vielfache Einkommensmillionäre – sogar dann, wenn ihre Leistung mäßig ist.

Zum Glück für die Urheber des deutschen Rentenskandals sind die Betroffenen mehrheitlich duldsam, viele wohl auch gleichgültig. Daß sie die Politiker dadurch geradezu zu ihrer Ausbeutung herausfordern, scheint ihnen nicht klar zu sein. Dennoch dürften sich die Folgen der Rentenpolitik künftig deutlicher in den Wahlergebnissen niederschlagen.

Gut so. Aber nicht genug. Eine gespaltene Gesellschaft ist immer auch ein großes politisches Risiko. Das werden wir vermutlich schon sehr bald erleben, wenn die seit mehr als zehn Jahren mit geldpolitischen Aufputschmitteln verschleppte weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise in ihre kulminante Phase kommt.

Eine gute und friedliche Zukunft werden wir mit einer weiterhin und immer tiefer gespaltenen Gesellschaft kaum haben. Dabei wäre nichts einfacher, als die Deutschen zu vereinen. Dazu müßten die Bessergestellten der Volksmehrheit nur überzeugend ihre Wertschätzung vermitteln. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Die gegenwärtige Rentenpolitik zum Beispiel ist das Gegenteil von erwiesener Wertschätzung. Deutschland ist hinsichtlich der Altersversorgung ein europäisches Entwicklungsland.

Es wird dringend Zeit, daß sich das ändert.

Viel gerechter als den Beispielen europäischer Nachbarländer in der Rentenpolitik zu folgen wäre allerdings die Beteiligung aller Deutschen am – letztlich doch gemeinsam erwirtschafteten – Volkseinkommen. Dazu sollte als Ersatz für das gegenwärtige Rentensystem und die Sozialhilfe ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer eingeführt werden. Dieses müßte so bemessen sein, daß damit die Finanzierung einer angemessenen Lebenshaltung möglich ist, würde also deutlich über der gegenwärtigen durchschnittlichen Rente liegen und für alle Rentner gleich sein.

In einer kleinen Studie wurde ein solches Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer vor einigen Jahren skizziert. Dieses wäre ein einfach und kostengünstig zu administrierendes Mittel, um soziale Sicherheit im Alter, aber auch für den Fall der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsunfähigkeit sicherzustellen. Damit könnte auf einfache, gerechte und verwaltungstechnisch sparsamste Weise allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Einkommen gesichert werden, das ihnen allen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglichte und zugleich die volkswirtschaftliche Binnennachfrage stabilisierte.

Und das Wichtigste: Der Ausbeutung von Arbeitskräften wäre ein dicker Riegel vorgeschoben. Ob sich das eine unserer Parteien traut? Wahrscheinlich nicht einmal die Linke. Allerdings ist in schwierigen Zeiten vieles möglich. Und die werden kommen.

Die erwähnte Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1) im Buchhandel erhältlich.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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