Pressemitteilungen zu Gesetze

… eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Konstellation bislang nicht erging, begründet eine Grundsatzbedeutung nicht. Wie die obigen Ausführungen zeigen, ergibt sich das Ergebnis des Anwaltsgerichtshofs ohne Weiteres auf Grundlage der Anwendung und Auslegung des Gesetzes. Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass zu klären sei, unter welchen konkreten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit nicht sozietätsfähigen Berufen möglich sei, begründet dies ebenfalls keine Zulassung wegen Grundsatzbedeutung. Entscheidungserheblich …

… Schutzauftrag, der ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleiste und für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiere, zweifelsfrei nicht gerecht. Nach ständiger und kürzlich vom BVerwG auch für die Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes NRW bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfe der Gesetz- und Verordnungsgeber Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nur zulassen, wenn sie durch einen zureichenden Sachgrund von ausreichendem Gewicht bezogen auf den zeitlichen, …

… sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Die SPD möchte mit ihrem Antrag nichts weniger, als das Tilgen des Begriffes ‚Rasse‘ aus allen nationalen und internationalen Rechtstexten. Begründet wird dieses Ansinnen mit der Annahme, dass der Begriff ‚Rasse‘ in Gesetzen, Verfassungen und Rechtstexten die argumentative Grundlage für die Existenz von menschlichen Rassen darstelle. Und wer dieser Idee folgt, sei ein Rassist. Wissenschaft und Forschung sind sich in der Frage, ob es menschliche Rassen überhaupt gibt, nicht ganz einig. …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestattet. Der Gesetzgeber hat in § 167 Abs. 2 SGB IX detailliert geregelt, wer an den Gespräc…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 101 Qs 8/20 und 101 Qs 7/20 zwei Autorasern vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sich wegen Verstoßes gegen § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) strafbar gemacht haben und ihnen deshalb im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 6/2020 vom 06.03.2020 ergibt sich: Die beiden Ermittlungsverfahren richten sich gegen zwei 22-jährige männliche Beschuldigte. Im e…

#Landgericht Detmold: Anklage wegen Mordversuchs beruht auf falschen #Übersetzer-Angaben in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Kriminalpolizei. Das Bundesamt und die Polizei hätten denselben #Dolmetscher beauftragt und er habe die Angeklagte nie richtig ausreden lassen. Er habe falsch übersetzt. Ihr Anwalt habe in ähnlichen Verfahren schon mehrfach Probleme mit Dolmetschern gehabt. Dem Bundesamt für Migration komme es nicht auf Qualität an, es zahle Übersetzern weniger als 30% von dem Honorar, das im Gesetz…

… Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. F.3: "Ausgeschlossen bleiben Ansprüche gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen am Wohnort des Versicherungsnehmers verursacht hat." Nachdem der Hund 2011 ein zehnjähriges Mädchen gebissen hatte, ordnete das zuständige Kreisverwaltungsreferat im Juni 2012 an, "dass Begegnungskontakte des …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 04.08.2020 zum Aktenzeichen 5 K 52/20.KO entschieden, dass einem Maurergesellen die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden kann, wenn er neben der notwendigen mehrjährigen Berufserfahrung keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Der Kläger arbeitete mehrere Jahre, u.a. als Polier, für mehrere Bauunternehmungen und beantragte Anfang des Jah…

Die ständigen Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer, wie vor wenigen Tagen in der Düsseldorfer Altstadt geschehen, gehört leider zum Alltag. Beleidigungen oder körperliche Angriffe finden immer öfter statt. Die Hemmschwelle scheint gegen Null zu gehen. Respekt gegenüber diesen wichtigen Organen für die öffentliche Sicherheit ist scheinbar kaum noch vorhanden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern daher erneut, dass das Land sowohl mehr Polizisten als auch Ordnungs- und Sicherheit…

… unzählige Male ein Ort der Tierquälerei geworden ist. Hier zeigt sich die grundsätzliche Einstellung der etablierten Parteien zum Tierschutz. Aber auch eben dem wichtigen Umwelt-, Klima- und Naturschutz darf die Priorität zur Schaffung, Verbesserung und vor allem auch Anwendung von Gesetzen zum Schutz der Tiere nicht vernachlässigt werden, der zum respektvollen Umgang unabdingbar ist. Da die vorhandenen Bundesgesetze zum Tierschutz nur mangelhaft die Rechte der Tiere wiedergeben, lässt sich das unnötige Leid für die Tiere nicht klar genug bekämpfen. …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen L 6 U 30/18 entschieden, dass der Sturz einer Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts bei der Verabschiedung eines Doktoranden nicht unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Geklagt hatte eine langjährige Mitarbeiterin eines Göttinger Forschungsinstituts, die bei der traditionellen Verabschiedung eines Doktoranden verunglückte. Der frisch gebackene Ab…

27. August 2020 Kaum ein Gesetz sorgt in Berlin für so hitzige Debatten wie das Neutralitätsgesetz. Ein unzulässiger Eingriff in die Religionsfreiheit, der muslimische Frauen aufgrund ihres Kopftuchs diskriminiert, argumentieren die einen. Ein notwendiger Schritt, um staatliche Neutralität zu gewährleisten, den Schulfrieden zu wahren und muslimische Mädchen zu schützen, entgegnen die anderen. Während ein juristisches Gutachten im Auftrag der Bildungssenatorin das Gesetz als verfassungskonform stützt, sprach das Landesarbeitsgericht einer Mus…

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) nimmt Stellung Hamburg, den 11. August 2020 – „Wir bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB), über den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. „Der Entwurf enthält viele wichtige Punkte, die die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessern werden.“ Insbesondere die Anpassung des Betreuungsrechts an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt der Verband ausdrücklich. Unterstützte …

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 211/20 zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, obwohl ihnen weder die Beute noch die Erlöse aus ihrer Verwertung dauerhaft verblieben sind. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 51/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Das LG Osnabrück hatte zwei Angeklagte zu jeweils mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angekl…

Das Sozialgericht Speyer hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 AL 134/20 entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer vom 30.07.2020 ergibt sich: Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in sein…

Im gewerblichen Bereich entscheiden Käufer über die Angebote. Im politischen Geschehen sind es die Wähler, die als Souverän die Inhalte der Gesetze und Vorschriften bestimmen (sollten). Aber häufig gehen Regierungs-Koalitionen und Opposition eigene Wege. Und was vor der Wahl versprochen, kann später nicht immer eingehalten werden - sei es durch Krisen oder unerwartete Verwerfungen wirtschaftlicher Natur. Um allen Abgeordneten in Kommunen, Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist zeitgleich …

… über häufige Fehler geben und als Orientierungshilfe für die Vorbereitung Ihres nächsten Mitarbeitergespräches dienen. Arten von Mitarbeitergesprächen Zunächst lässt sich festhalten, dass zu Mitarbeitergesprächen alle Gespräche zählen zwischen Vorgesetzten und ihren Vorgesetzen, welche über die den Austausch des täglichen Geschäfts bzw. Alltagskommunikation hinausgehen. Mitarbeitergespräche können zu unterschiedlichen Terminen oder anlassbezogen stattfinden. Üblicherweise führt der direkte Vorgesetzte ein solches Gespräch. Gerade zu Disziplinargesprächen …

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 9 U 70/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 10/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich: Die in Form der GmbH verfassten drei Klägerinnen betreiben Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Die Verfügungsbeklagte ist Sozi…

Die CDA begrüßt den heute vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesar-beitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie des CDA-Landesverbandes Bremen: „Schärfere gesetzliche …

… - 9 Sa 917/16 - zu B I 1 der Gründe; aA APS/Linck 5. Aufl. BGB § 622 Rn. 55; KR/Spilger 12. Aufl. § 622 BGB Rn. 151). Dies ergibt die Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG. Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG normiert ein Kündigungsverbot ua. gegenüber (werdenden) Müttern ohne nähere Bestimmung, welche Rechtsverhältnisse oder diesen zugrunde liegenden Verträge davon erfasst sind. Dafür ist auf den persönlichen Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes abzustellen. Dieser ist in § 1 Abs. 2 …

SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt Gesetzentwurf Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist …

… Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) von einer Behörde geschlossen wird. In der Vergangenheit war dies vor allem dann der Fall, wenn ein Betrieb etwa deswegen geschlossen werden musste, weil eine Krankheit oder ein Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, wie z.B. Masern oder Hepatitis, im jeweiligen Betrieb auftraten. Die besondere Problematik in Zusammenhang mit dem Covid- 19- Virus liegt nun darin, dass es sich bei diesem Virus um einen bislang unbekannten Erreger handelt. Explizit im Infektionsschutzgesetz …

… für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz vertritt. Skutella, der bereits eine Reihe von Anträgen für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung im Bayerischen Landtag eingebracht hat, machte deutlich, dass es weniger an fehlenden Gesetzen als an deren konsequenten Umsetzung mangelt. Viele Rechtsverstöße und Missachtungen bestehender Tierschutzanforderungen würden unzureichend verfolgt, berichtete der Landtagsabgeordnete. „Das dürfen wir doch nicht zulassen“, meldete sich eine empörte Teilnehmerin zu Wort. Genau hier …

… für mehr Artenschutz in Form eines Volksbegehrens durchringen konnten. Die ÖDP hat in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert. Mit diesem Volksbegehren wurde die Gesetzgebung des Landes geändert. Ein Volksbegehren kann, im Gegensatz zu einer Volksinitiative, die Gesetze eines Landes direkt ändern. Eine Volksinitiative hingegen setzt nur ein Thema auf die Tagesordnung des Landtages. Dies können auch die Oppositionsparteien von sich aus. Eine Volksinitiative macht zwar den Willen der Unterstützer deutlich. Sie ändert aber nicht die …

… um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. In der Folge hat der Gesetzgeber durch Art. 8a des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248) eine Haftung des PSV für die Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Leistungskürzung einer Pensionskasse in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG gesetzlich …

… bei neuen Heimentgelten ------------------------------ Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R , die …

Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches …

… nicht geben. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder Tierarten wie Kiebitz, Uferschnepfe, Bekassine, aber auch Feuersalamander künftig nur noch im Museum sehen werden.“ „Besseren Artenschutz gibt es nur mit besseren Gesetzen! Ankündigungen und Absichtserklärungen helfen den bedrohten Tier- und Pflanzenarten wenig“, sagt Initiatorin Anne Kura. „Es braucht verbindliche Reglungen, an die sich alle halten müssen und die Entschädigungszahlungen für Landwirte sichern. Viele Menschen sind besorgt, dass Klimakrise …

Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R , die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewohnerbeirates …

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.01.2020 zum Aktenzeichen 1 B 14/20 entschieden, dass der von der Stadt Braunschweig genehmigte verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Winterkunstzeit" aller Voraussicht nach nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 03.02.2020 ergibt sich: Die Stadt Braunschweig erteilte eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich der genannten Veranstaltung am Sonntag, dem 09.02.2020. Die Dienstleistungsgewerk…

… novellierte Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – GwG) in Kraft getreten und bringt wichtige Änderungen in Bereichen wie Kundensorgfaltspflichten, Transparenzregister und Meldepflicht. Insbesondere hat sich der Kreis der Verpflichteten des Gesetzes deutlich erweitert. Das bedeutet, dass auch Adressaten, die sich vorher nicht an die Vorgaben halten mussten, sowohl die neuen als auch die bestehenden Regelungen kennen und befolgen müssen. Speziell die E-Geld-Branche, Immobilienmakler, der Kunstsektor sowie …

Bayern unterstützt, dass Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird Berlin/Hamburg, den 7. Juli 2020 – „Der Gesetzentwurf bringt wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Qualität der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung. Auch wenn noch einige Regelungen kritisch zu hinterfragen sind: Er greift viele bayerische Forderungen im Betreuungsrecht auf und beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell umgesetzt …

… einkommensstärkeren Jahre sind, kann sich der Bezug der Grundrente bei vielen Berechtigten um bis zu 3 Jahre verzögern. Den Änderungsvorschlägen des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. hatte sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf angeschlossen. Auch werden Zeiten des Mutterschutzes und (in vertretbarem Maß) der Arbeitslosigkeit endgültig nicht als Grundrentenzeiten berücksichtigt. „Unserer Auffassung nach ist das eine unzulässige Benachteiligung dieser Personengruppen. Frauen im Mutterschutz dürfen ja gar nicht arbeiten. …

… Selbstbestimmungsrecht deutlich stärkt.“ An dem Gespräch im Deutschen Bundestag nahmen der stellvertretende Vorsitzende des BdB Hennes Göers teil, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates. Wichtig ist Paul Lehrieder, dass im Gesetzentwurf die Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten stärker in den Fokus gerückt ist. Im Entwurf wird die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung vor Rechtsvertretung gestellt: „Der Grat zwischen Stellvertretung …

… Schulterhöhe entspreche. Diese Vorgabe wurde vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg 24.11.2015 wie auch vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig in dritter Instanz am 08.11.2016 bestätigt. „Es ist skandalös, wie sich der Gesetzgeber über die Rechtsauslegung dreier Gerichte zu Paragraph 2 des Tierschutzgesetzes, der die art- und verhaltensgerechte Haltung vorschreibt, und zu Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz ´auch der Tiere` fordert, hinwegsetzt,“ kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt. Der Gesetzgeber könne doch nicht allen Ernstes von …

… gestoppt, das für Regenbogenfamilien einen herben Schlag bedeutet hätte. Das zur Abstimmung stehende Adoptionshilfegesetz hätte es Zweimütterfamilien durch eine zusätzliche Beratungspflicht noch schwerer gemacht, ihr eigenes Baby zu adoptieren. Nun muss nachgebessert werden. Am bestehenden Gesetzentwurf oder noch besser am deutschen Abstammungsrecht, in dem zwei verheiratete Frauen trotz „Ehe für alle“ rechtlich nicht als Herkunftsfamilie gelten. Auch wenn die Politik noch nicht soweit ist, im gesellschaftlichen Leben gibt es Lichtblicke. Filme, …

… Haltung vertrat der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der frühere Richter am Sozialgericht in Bielefeld begrüßt, dass im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung inhaltlich wie formal in den Blick genommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vor Kurzem den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. …

… Unfall als Verkehrsunfall im Sinne des § 142 StGB anzusehen ist, sondern nur der durch die Gefahren des Straßenverkehrs bedingte, kann der geschichtlichen Entwicklung der Vorschrift entnommen werden. Nach dem ältesten Vorläufer der heutigen Bestimmung, dem § 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3.5.1909 (RGBl S 437) konnte nur ein Kraftfahrzeugführer „Unfallflucht“ begehen. Durch die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2.4.1940 (RGBl I S 606) …

… Diskussionsprozess ‚Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht‘ wurde mit großem Engagement und einer breiten interdisziplinären Beteiligung geführt. Die Ergebnisse sind gut, sie müssen jetzt zügig weitergetragen und umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, das Gesetzesvorhaben zur Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker, BdB-Geschäftsführer …

Das Oberlandesgericht München hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 6415/19 entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 25.06.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes. Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger, der am 07.11.2018 einen…

… wird. Mehr als 2.000 Künstler, darunter auch Jackie Chan, dessen Branche über weite Teile des Jahres 2019 ebenfalls von Straßenprotesten heimgesucht wurde, haben sich in der vergangenen Woche ebenfalls für das Gesetz ausgesprochen. In den meisten Volkswirtschaften gibt es Gesetze zur nationalen Sicherheit, und Hongkong sollte im Rahmen der Mini-Verfassung des Territoriums, des Grundgesetzes, ein solches Gesetz ausarbeiten und verabschieden. Das Gesetz ist für Hongkong äußerst wichtig, da es in Hongkong Terrorakte gegeben hat, und was für China …

… zukunftsweisende Infrastruk-turprojekte torpedieren und der Wirtschaft auf diese Weise erheblich schaden, wird gleichzeitig einmal mehr deutlich, wie dringend Deutschland auf die Legalbauplanung angewiesen ist, die nun seit 31. Januar 2020 in Form des ‚Maßnahmegesetzvorbereit-ungsgesetzes‘ endlich die Grundlage dafür bietet, Baurecht per Gesetz zu erlassen. Langwierige Planfeststellungsverfahren gehören so der Vergangenheit an und eindeutige Stichtagsregelungen für die Einreichung von Klagen vermeiden jahrelanges Gezerre vor Gerichten. Dafür ist es auch …

Offener Brief - Protestschreiben an China zu Yulin 2020 / 22.06.2020 - an die chinesischen Botschaften in Deutschland, - Außen- und Agragministerium in China - und Generalkonsulat der Deutsche Botschaft, Shanghai. https://www.facebook.com/groups/399921047009537/permalink/1167260286942272/ ============================================ Please enforce your law to stop meatmarket for dogs and cats and wild animals Dear responsibles, mit großer Hoffnung hatten wir im Februar 2020 weltweit die ersten Städte in China wahrgenommen, die den Fleisc…

… Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Zwar stellt nicht jede falsche Handhabung der für das rechtliche Gehör einschlägigen Prozessvorschriften durch den Richter zwingend auch einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Bei einer willkürlich fehlerhaften oder jedenfalls offensichtlich unrichtigen Gesetzesanwendung ist dies jedoch der Fall (vgl. BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ). Die fehlerhafte Gesetzesanwendung war vorliegend insbesondere deshalb offensichtlich, da der Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Erwägung des Amtsgerichts, der Beschwerdeführer …

Videoanhörung in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteiligten …

„Das Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“ Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können wir …

… EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa im Be-reich des Arbeitsschutzes und der Leiharbeit gab, für sich ausgenutzt, um Kosten zu sparen. Dies ging in der Regel zu Lasten der Beschäftigten. Dass die SPD hieran etwas ändern will, klingt zunächst gut …

… Bonn zurückverwiesen. Eine Strafe konnte das OLG Köln als Revisionsgericht aus Rechtsgründen nicht verhängen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts zählen zu den von § 130 StGB geschützten "Teilen der Bevölkerung" auch Frauen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie, der Systematik und aus dem Zweck der Vorschrift. Zwar werde in der juristischen Fachliteratur vereinzelt argumentiert, dass die Vorschrift nur dem Minderheitenschutz dienen solle, und aus diesem Grund die Vorschrift für Frauen als statistische Mehrheit …

Claus Schaffer anlässlich der Forderung von Jörg Hansen (FDP), schleswig-holsteinische Polizisten bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken: „Innerhalb Jamaikas hat bislang nur die FDP erkannt, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen darf“ Kiel, 12. Juni 2020 Der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Hansen, hat die Landesregierung aufgefordert, Polizisten aus Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund dafür ist das letzte Woch…