Pressemitteilungen zu Gesetze

Velbert, 5. Dezember 2019 - Unternehmenssicherheit, Geheimnis- und Datenschutz sind aktuelle Herausforderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch durch den permanent steigenden Konkurrenz- und Kostendruck fehlen Ressourcen um sich mit den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO und BDSG, Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, sowie dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmen - um nur einige Beispiele z…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein: „Am Ende wird es ein gesetzliches Verschleierungs-verbot geben – wie von der AfD längst beantragt“ Kiel, 4. Dezember 2019 Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetz-entwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE, …

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuun…

… 2 Satz 1 RDG - nämlich Forderungen einzuziehen - zu erbringen. Dies folgt in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) - ausgegangen ist. Das Rechtsdienstleistungsgesetz dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ …

… einer Sitzblockade des Theodor-Heuss-Rings in Kiel ermutigt fühlte und zwei Monate später die Gruppe ‚Extinction Rebellion‘ dazu, Kreuzfahrtschiffe im Kieler Hafen zu blockieren. Wenn heute nun in Kiel beim sogenannten ‚Internationalen Klimastreiks‘ erneut Straßen blockiert und Gesetzesverstöße begangen werden sollten, zeigt dies nicht nur eine zunehmende Radikalisierung der selbsternannten ‚Klimaretter‘ von ‚Fridays for Future‘, „Extinction Rebellion‘ oder ‚TKKG‘. Es zeigt vor allem, was passiert, wenn der Staat – vertreten durch eine Landesministerin, …

… darf. Zu der im DVG geplanten Datenpraxis sind zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, die nach kompetenter juristischer Einschätzung das Bundesverfassungsgericht als unzulässig beurteilen wird. Die DPV schließt sich auch der Mahnung an, dass bei allen Gesetzen, die die Krankenversorgung betreffen, das Wohl der Patienten und nicht die drängenden Interessen der Gesundheitsindustrie im Zentrum stehen müssen. Darüber hinaus betont die DPV, dass es sich bei Informationen über psychoanalytische Behandlungsprozesse um „Daten“ besonderer …

… mit Behinderung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Dadurch bleiben den Betroffenen jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten erspart. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Mit der geplanten Entfristung wäre die Zukunft der bundesweit über 500 Beratungsstellen gesichert. Der Deutsche Bundestag hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in seiner Sitzung am 7. …

… Protest gegen die geplante Abschaffung des Bargelds bei. ------------------------------ Was in Deutschland bislang nur Theorie ist, wird im Roman von Thomas Sailer zur Realität: die Abschaffung des Bargelds im gesamten Euroraum durch das EU-Parlament. Die Regierung preist diesen Gesetzesbeschluss als Fortschritt an, unterstützt durch zahlreiche PR-Maßnahmen. Aber nicht alle lassen sich davon täuschen und Widerstand formiert sich. Die Studentin Johanna schließt sich dem Protest an, denn sie möchte die Wahrheit herausfinden. Geht es um Überwachung …

Mainaschaff – Das „Titelschutz-Journal“ – seit 2002 eines der führenden Spezialmedien rund um das Thema Titelschutz sowie die rechtssichere Veröffentlichung von Titelschutz-Anzeigen – hat seinen Webauftritt unter www.titelschutzjournal.de rundum erneuert und umfassend modernisiert. Das "Titelschutz-Journal" erscheint als wöchentliche Printausgabe, digitales E-Paper sowie als Webportal unter www.titelschutzjournal.de – Ihre Titelschutzanzeigen werden somit in gedruckter wie digitaler Form veröffentlicht und erreichen sämtliche erforderlichen…

… unter 25 Jahren und 9,7 Millionen über 65 Jahren unwissentlich ohne Grund und Anlass mit einem deutlichen Zuschlag von der KFZ-Assekuranz bedacht, was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten seit vielen Jahren aus.Der Alterszuschlag wird regelmäßig bei Vertragsneuabschlüssen oder -änderungen erhoben. Ein Hin-weis der Versicherer an ihre Kunden erfolgt nach den bisherigen Erfahrungen …

von Jürgen Vagt 13.11.19 https://die-zukunftsmacher-podcast.podigee.io/ Artikel13 Innovationen in Medien Start ups: Es gab eine hektische Debatte um den Artikel 13, aber nun sind Uploadfilter auf europäische Ebene Pflicht. In meinem Beitrag lege ich keinen Schwerpunkt auf die potenzielle Wirkung des Art 13 auf die Meinungsfreiheit oder weniger hochtrabend die Möglichkeit You-Tube Filme hochzuladen. Da der Art 13 nicht konkret ausformuliert ist, bleibt jedenfalls für mich offen, ob die Zielsetzung der konservativen Seite erreicht wird. Geht …

… Bezirksamt gegenüber der Klägerin das angedrohte Zwangsgeld fest. Hiergegen und gegen die Rückführungsanordnung machte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht geltend, das herangezogene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz sei nicht anwendbar. Denn die Wohnungen seien bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unbewohnbar gewesen. Auch könnten die Wohnungen nur mit unzumutbarem Aufwand wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden, was nicht verlangt werden könne. Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die …

… Meldeversäumnissen zur Debatte standen, mehr Fragen auf als es klärt, bzw. hätte klären können. Wenn Sanktionen bei über 25-jährigen nur noch in der Höhe von 30 % zulässig sind, ist eine Sanktion eines unter 25-jährigen mit 100 %, noch mit dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar? Wenn sich Sanktionen aus Meldeversäumnissen, die sich nach dem Gesetz anhäufen können, die Höhe von 30 % überschreiten, sind diese gesammelten Sanktionen mit dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar? Unsere Auffassung nach sind sie das nicht, von daher wäre es wünschenswert gewesen, …

… aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen sind genau diese Bücher immer extrem teuer. Noch schlimmer ist es, wenn man das Strafrecht studiert. Strafrecht-Studenten werden sich deswegen freuen, dass "Strafrecht" von Prof. Dr. Martin Wachovius im Vergleich zu vielen anderen Gesetzessammlungen bis zu 35% günstiger ist - aber keineswegs weniger Inhalt hat. Die vorliegende Gesetzessammlung richtet sich vorwiegend an Studierende des Wirtschaftsrechts, die sich in ihren Vorlesungen mit Strafrecht beschäftigen. Die Gesetze, die in "Strafrecht" von Prof. Dr. …

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen gewisse Gestaltungsspielräume, um die Steuerlast zu senken. Die EU-Mitgliedsstaaten möchten auf diese Steuereinnahmen allerdings nur ungern verzichten und wollen die grenzüberschreitende Steuergestaltung …

… Grundstücken verfassungswidrig sei. Zudem weise die Staffelung des Steuertarifs in der Gemeinde Markt Oberstdorf eine zu geringe Differenzierung auf. Darüber hinaus bestehe für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer seit der Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes keine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage mehr, da die dort geregelte Befreiung für Geringverdiener dazu führe, dass die Zweitwohnungsteuer ihren Charakter als örtliche Aufwandsteuer verliere und damit nicht mehr der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterfalle. Das BVerfG …

Bewerbung, Gehalt, Urlaub, Krankheit – in Unternehmen werden zahlreiche personenbezogene, oft auch besonders sensible Daten der Beschäftigten verarbeitet. Dennoch gibt es in Deutschland auch unter der EU-Datenschutzgrundverordnung kein eigenes Gesetz, das den Schutz dieser Daten regelt. Die Stiftung Datenschutz hat nun die wichtigsten Punkte und Regeln zusammengetragen. Die praxisnahe und verständlich formulierte Handreichung für Personalverantwortliche und Beschäftigte steht zum kostenlosen Download bereit. Eine Vielzahl von personenbezogen…

… verlieren“, so IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum. Weiter fordert Nußbaum klare Aussagen von der Bundesregierung, dass diese klaren Entscheidungen für den Mittelstand treffe und sich nicht weiter in schwammigen Aussagen verstricke. Deutsche Unternehmen werden aktuell vor viele Herausforderungen gestellt, etwa durch neue Gesetze im Klimaschutz. Wodurch einige Unternehmen ihre gesamte Arbeit verändern und anpassen müssen. Hier müsse die Bundesregierung mehr Hilfestellung und Unterstützung für diese Unternehmen bieten, so IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum.

… dringender Handlungsbedarf. Wer beabsichtigt, eines der betroffenen Handwerke ohne Meisterbrief auszuüben oder nicht in Besitz einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) oder einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO ist, sollte unbedingt vor Inkrafttreten des Gesetzes die Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke vornehmen; also noch in 2019. Darüber hinaus besteht auch für Altgesellen Handlungsbedarf. Falls in Zukunft beabsichtigt ist, sich in einem der oben genannten Handwerke selbständig zu machen, benötigen …

… jedoch gegenüber gasförmigen NH3! Es gäbe noch weitere gemeinsame Fehler aufzuzählen, insbesondere bei vielen Details, aber allein die bisher genannten reichen mehrfach, um die Wertigkeit und Aussagekraft als Grundlage politischer Entscheidungen und Gesetze wie der Düngeverordnung nachhaltigst in Frage zu stellen! Dies und das nicht-funktionierende Berechnungsmodell der Ammoniakemissionen könnte mit die Erfolglosigkeit der verordneten Zwangsmaßnahmen erklären … Düngeverordnung: FEHLERHAFTES Berechnungsmodell von Ammoniak Die Berechnungen der …

… beruflicher Erwerbsarbeit nicht geringer wertschätzt und deshalb gleichermaßen fördert – im Interesse der Kinder und der Wahlfreiheit der Eltern. Das Kita-Reform-Gesetz der Landesregierung leistet dazu leider keinen Beitrag. Aber das ist nicht unser einziger Kritikpunkt. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form wird die Qualität der Kinderbetreuung absehbar sinken lassen, weil er Mindeststandards festlegt, die unter jenen liegen, die in den meisten schleswig-holsteinischen Kitas bereits jetzt erzielt werden. Auch der für Kitas vorgesehene Personalschlüssel …

„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“ Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein Gesetzentwurf …

… VwVfG, BayVwVfG, BayVwZVG, BayAGVwGO, ZPO und BGB. ------------------------------ Das Öffentliche Recht ist ein spannendes, aber umfangreiches Studiengebiet. Es kann schnell passieren, dass man während des Studiums den Überblick verliert, vor allem, wenn man für jedes der Gesetze unterschiedliche Bücher verwendet. Genau dabei will die Gesetzsammlung "Öffentliches Recht", die sich an Studierende des Öffentlichen Rechts richtet, Abhilfe verschaffen. Die übersichtliche Sammlung beschäftigt sich mit den den entsprechenden Normen, die in den Grundlagenvorlesungen …

… unserer Gesellschaft überhaupt keine Lobby haben, so Peifer. Immer wieder berichten Tierrechtler und Medien über skandalöse Zustände in landwirtschaftlichen Nutztier- und Schlachtbetrieben. Und immer wieder wird gegen Haltungsvorgaben und Gesetze verstoßen. "Das einzige Mittel, was den Tieren wirklich nachhaltig hilft, ist die vegane Lebensweise" so Peifer abschließend. ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan Peifer Streustraße 68 13086 Berlin fon ..: 030-270049611 web ..: http://www.tierschutzbuero.de email …

BdB kritisiert geplantes Reha- und Intensivpflegesicherungsgesetz der Bundesregierung Hamburg, den 23. Oktober 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen hat erhebliche Einwände gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. Aus Sicht des BdB verstößt das Gesetz in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Intensivpflege – wie beispielsweise eine Dauerbeatmung – soll demnach künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in…

Berlin. Neue Ideen mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, ist stets eine Herausforung für Behörden. Deshalb sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit 50.000 …

… auch wenn diese mir dem Gesetz nach zusteht. Ich wäre ja zufrieden, wenn ich die Stufe 4 bekäme und künftig damit bescheiden ohne Abhängigkeit von Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung leben könnte. Wie lächerlich das alles ist: da beschließen Leute wie Sie Gesetze, und zugleich verhindern Sie in Ihrem Verantwortungsbereich deren Anwendung, weil wir Menschen Ihnen dann "zu teuer" sind. Ich verstehe nicht, wie Sie mit Ihrem Gewissen zu Recht kommen können: anstatt dem Gericht mitzuteilen, dass Sie Ihre medizinisch unbrauchbaren Gutachten und …

… Zivilrechts. Bei Streitfragen im Familienrecht (https://www.schwarze-oskamp.de/anwaltliche-taetigkeit/familienrecht/) rund um Unterhalt, Trennung, Scheidung, Pflege oder in der Verwandtschaft beantworten Notare und ein Fachanwalt sämtliche Rechtsfragen. Die Interessen der Mandanten werden nach aktueller Gesetzeslage erörtert und, wenn nötig, vor Gericht vertreten. Werte wie gute Erreichbarkeit und bei Bedarf kurzfristige Terminvergabe zeichnen die Kanzlei aus. Die Anwälte stehen in Kontakt mit Kooperationspartnern, sodass die Interessen überregional …

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle für seine Entscheidung notwendigen Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware mitgeteilt werden. Werden ihm diese Informationen vorenthalten, liegt darin ei…

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 8 L 4009/19 den Eilantrag einer Hundehalterin gegen eine Verfügung der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues auf Einstufung ihres Hundes als gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 18/2019 vom 11.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin eines Maltesermischlings. Im Juni 2018 kam es zu einem Beißvorfall. Der unangeleinte Hund rannte zwei spielenden Kindern hinterher …

… geurteilt. Nur 50 davon erhielten Freiheitstrafen und 4 davon ohne Bewährung. Heute in 2019 liest man täglich über mehrere Tierquälereien im Lande, sodass die Zahl mittlerweile erheblich höher ist. Ganz zu schweigen von der Dunkelziffer. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Es zeigt, dass unsere Gesetze zu Schutz der Tiere, das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt sind. Das Tier wird nach wie vor als Sache beziehungsweise Gegenstand gewertet. Und das nicht nur bei Tierquälerei. Solange der Gesellschaft nicht durch klare, unschwammige …

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 21/19 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. …

… die Tiere nicht entziehen können („Erlernte Hilflosigkeit“), sowie diverse andere Methoden, die bei den Tieren schwere Organschädigungen mit Todesfolge hervorrufen. Quellen und weitere Informationen „Tierversuche: Bundesregierung will Gesetze auf Druck der EU reformieren“, Neue Osnabrücker Zeitung, 4.10.2019: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1897087/tierversuche-bundesregierung-will-gesetze-nach-druck-von-eu-reformieren Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/kampagnen/2085

… ist jeder Beleidigungsprozess ein unheilbarer eklatanter Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" (nulla poena sine lege; § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Cf. BVerfG, 2 BvR 2202/08 vom 18.5.2009, Absatz-Nr. 9: »Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl.BVerfGE 47, 109 ; 55, …

In diesem Beitrag gehen wir von der ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V. darauf ein, welche Belege für die Einkommensteuer benötigt werden. ------------------------------ Pünktlich zum Jahresende quillt der Ordner für Kassenbeläge, Verträge, Versicherungen und Quittungen, Handwerkerrechnungen und Zinserträge in den meisten Haushalten über. Die Aufbewahrung der Belege für die Steuerklärung bei Arbeitnehmer beträgt in der Regel vier Jahre. Viele Lohnsteuerhilfen und Steuerberater empfehlen hingegen zehn. Die Problematik der schwindenden Übersicht ist s…

… u.a. in Filialen in NRW verkauft wurden, aus dem Sortiment genommen. Immer wieder berichten Tierrechtler und Medien über skandalöse Zustände in landwirtschaftlichen Nutztierbetrieben. Und immer wieder wird gegen Haltungsvorgaben und Gesetze verstoßen und es werden mehr Kontrollen gefordert. "Doch Kontrollen bringen nichts, das einzige Mittel, was den Tieren wirklich nachhaltig hilft, ist die vegane Lebensweise" so Peifer abschließend. Weitere Informationen: https://www.tierschutzbuero.de/wir-decken-auf-tierquaelerei-fuer-bio-eier/ ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches …

… nicht öffentlich bekannt. Seit Jahren decken Tierrechtler und Medien Missstände in landwirtschaftlichen Betrieben auf, immer wieder zeigen Videoaufnahmen unter welchen grausamen Bedingungen Tiere gezüchtet, gemästet, transportiert und geschlachtet werden. "Die Politik handelt nicht, Gesetze sind zu schwach und Kontrollen bringen nichts. Der Verbraucher selbst muss handeln und pflanzliche Alternativen nutzen, nur so kann man Massentierhaltung und Tierquälerei wirklich beenden" so Peifer abschließend. Weitere Informationen unter https://www.tierschutzbuero.de/schweinehochhaus-schliessen/ ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches …

… Letzte Woche hat die Regierungskoalition unerwartet reagiert: das Gutachterverfahren wird schrittweise vereinfacht und dann endgültig durch andere Verfahren zur Qualitätssicherung der Psychotherapie ersetzt. Für Gruppentherapie wird das Gutachterverfahren sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes ersatzlos abgeschafft. Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk hat gleichzeitig gegen eine Einführung der Lotsenregelung "durch die Hintertür" gewarnt. Der Vorschlag des Netzwerkes war: eine Institution zu schaffen, die schwer psychisch Kranken hilft, bei …

… 6/19) ein wichtiges Urteil für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die (in der Praxis durchaus umstrittene) Frage, ob eine Einwilligung auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Es führte zudem aus, wie diese Einwilligung ausgestaltet werden muss. Worüber hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden? Gegenstand des Urteils war ein Fall, …

chtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Dr. Philip Matthey, Sprecher des Vorstandes von DICO, „allerdings gibt es noch einige Punkte, an denen gearbeitet werden muss.“ Meinhard Remberg, ebenfalls Sprecher des Vorstandes von DICO, erklärt: „DICO ist bereit, das weitere Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten, auch um die Sicht von Unternehmen und die praktischen Erfahrungen mit Compliance mehr einzubringen.“ DICO wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren detailliert zu dem Gesetzentwurf äußern.

Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut (IfW) hat anlässlich des von ihm heute veröf-fentlichten „Kieler Subventionsberichts“ erklärt, von den über 118,3 Milliarden Euro, die durch Subventionen, Steuervergünstigungen und Einnahmeverzicht dem Staat jedes Jahr verlorengehen, könnte er rund 18 Milliarden einsparen – namentlich durch Abschaffung von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft, der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Subventionsbericht, den das IfW heute vorge…

… opfern“ Kiel, 5. September 2019 Hauptklagegrund gegen neue Windräder in Deutsch-land ist nach Angaben der Fachagentur Wind an Land der Natur- und Arten-schutz. Der Bundesverband Windenergie fordert deshalb, die bestehenden Na-tur- und Arten-schutzgesetze zu lockern. Jamaika kündigt bereits eine Bundes-ratsinitiative an, mit deren Hilfe der Windkraftausbau jetzt beschleunigt werden soll. Jörg Nobis, Vor-sitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bundesverband Windenergie will die Gesetze zum Natur- und Artenschutz lo-ckern, weil die bestehende …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 1 S 1772/19 entschieden, dass die Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.08.2019 ergibt sich: Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagn…

… § 18 StVG verschuldensabhängig. Der Halter jedoch haftet verschuldensunabhängig (§ 7 Abs. 1 StVG), also im Zweifel immer, wenn bei Betrieb eines KfZ ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Die Gesetzesänderung 2017 hat dazu geführt, dass zunächst einmal die hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion als ausdrücklich zulässig erklärt wurde (§ 1a Abs. 1 StVG). Die für Haftungsfragen relevante Änderung besteht jedoch darin, dass klargestellt wird, dass ein Fahrzeugführer im Sinne des …

… Rundfunk vorgingen. ------------------------------ Die deutschen Staatsbürger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren zu bezahlen, doch zufrieden sind damit schon lange nicht mehr viele. Vor allem heutzutage, in einer Zeit, in der immer weniger Menschen auf klassische Weise fernsehen, scheinen die Gesetze rund um die Rundfunkgebühren veraltet zu sein. Doch hat man eine Chance auf juristischen Erfolg, wenn man sich dieser Pflicht widersetzen will? Es scheint mehr als ungewiss zu sein. Werte wie Wahrheit und Menschlichkeit sollten jedoch …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen VG 6 K 452.18 entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Aus der Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin Nr. 28/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Charlottenburg, das mit einem Mehrparteienhaus aus dem Jahr 1960 bebaut…

… Kommunen, regnet es Geld von Bund und Land. So wird die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden untergraben, Beschlüsse quasi über das „Belohnungssystem“ Förderung von der Landesregierung „vorgefasst“. Und schließlich: Weiterhin verabschiedet die rot-gelb-grüne Landtagsmehrheit Gesetze, die die Städte und Gemeinden zu wesentlichen Teilen bezahlen müssen. Beispiel KiTa-Gesetz und Übermittagsbetreuung. Interessant ist, dass weder die Grün- noch die FDP-Fraktion den Kommunalbericht kommentieren. Vermutlich ist sogar den Koalitionspartnern von Malu …

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht öffentlich vor, doch nach Medienberichten müssen Unternehmen u.a. damit rechnen, dass sie bei Gesetzesverstößen empfindlich …

… Migranten eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Die AfD-Fraktion lehnt eine rechtsmissbräuchliche Einwanderung über das Asylrecht wie sie von Jamaika betrieben wird, seit jeher ab. Dem Versuch, einer solchen Asylpraxis durch ein Integrations- und Teilhabegesetzes jetzt nachträglich den Anschein einer gesetzlichen Legitimation zu verleihen, stimmen wir erst recht nicht zu. Zudem haben wir gegen den eingebrachten Gesetzentwurf auch verfassungsrechtli-che Bedenken: Staatsziele dürfen grundsätzlich nur in einer Landesverfassung festgeschrieben …