Prenzlauer Berg. Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Damit folgen die Landesvertreter einer wichtige Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mittel …
Wer die Kündigung des Arbeitsvertrages erhält, hofft meist auf eine Abfindung durch den Arbeitgeber. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung verlangt werden kann, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.
Hier finden Sie die wichtige Informationen über Voraussetzungen und Höhe einer Abfindung, zu leistende Steuern und mögliche Konflikte mit dem Arbeitslosengeld.
1. Wann erhält man eine Abfindung bei Kündigung?
2. Welche Höhe hat eine Abfindung nach einer Kündigung?
3. Reduziert eine Abfindung das Arbeitslosengeld?
4. Welche Steuern und Abgaben …
… vom 24.01.2020 ergibt sich:
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Stadt ein solches umfassendes Verbot schon grundsätzlich nicht erlassen. Der Kläger wolle hier keinen konkreten, sondern einen generellen Sachverhalt abstrakt geregelt wissen. Hierfür bedürfe es aber eines Gesetzes, das die Stadt nicht erlassen könne. Unabhängig davon sei die Klage unzulässig, weil das Klagerecht von ARIWA auf Grundlage des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW) entfallen sei. Das Gesetz sei …
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 zum Aktenzechen 5 U 9/18 entschieden, dass Facebook mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt.
Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.01.2020 ergibt sich:
Dazu gehörten eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Der Werbeslogan "Facebook ist u…
… zu halten.
Die Entscheidung des LG Osnabrück ist nicht rechtskräftig. Das Gericht hat bezüglich der Frage, ob eine Patientenverfügung der Anordnung einer Zwangsbehandlung aufgrund einer drohenden Gefährdung Dritter entgegenstehen kann, die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, da der Gesetzeswortlaut in Niedersachsen – wie in anderen Bundesländern – in dieser Frage nicht eindeutig sei. Auch das BVerfG habe sich mit dieser Frage in seiner Rechtsprechung zur Zwangsmedikation nicht befassen müssen. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage …
Vier ArbeitsministerInnen von CDU/CSU geführten Bundesländern versuchen die 100 % Sanktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 den Gesetzgeber zur Auflage gemacht, die Sanktionsparagrafen neu auszugestalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die Sanktionen im SGB II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen.
Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nic…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht.
Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Pa…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden, dass der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff "gemeinschaftliche Abkömmlinge" nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt ist, sondern auch Enkel und Urenkel umfassen kann.
Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 1/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich:
Die Eheleute hatten sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich:
Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen, so der BGH.
Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinan…
Zu der heutigen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:
„Seit 2006 wäre ein Landesgesetz gegen Die Zweckentfremdung von Wohnraum möglich und auch nötig gewesen, aber in der Sache springt die Ampelkoalition viel zu kurz. Vermutlich ist das der Preis, den Sozialdemokraten und Grüne für eine Koalition mit der FDP zu zahlen bereit sind: Es muss Rot-Grün aussehen, darf aber wegen Gelb nicht wirklich etwas ändern. Und genauso ist es: …
Bei Straftaten droht die Beschlagnahmung von Taterträgen - Insolvenzrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
------------------------------
Hat ein Täter der Teilnehmer durch eine Straftat einen vermögenswerten Vorteil erlangt, dann ordnet das Strafgericht dessen Einziehung an.
Die Einziehung ist ein Beschluss des Strafgerichts, dass der Gegenstand zwangsweise beschlagnahmt und eingezogen wird.
Die Beschlagnahme beschränkt sich nicht nur auf körperliche Gegenstände, sondern auch auf Forderungen des Täters / Teilnehmers gegen Dritte sowie auf sonst…
Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH:
„Unser Gesetz gibt den Pflegekräften die Freiheit, sich für oder gegen eine Berufsvereinigung zu entscheiden“
Kiel, 23. Januar 2020 Das in Schleswig-Holstein geltende Pflegeberufekammer-gesetz verpflichtet die rund 28.000 Pflegefachkräfte zur kostenpflichtigen Zwangs-mitgliedschaft in der Kammer. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kammer aufgelöst und eine auf freiwil-liger …
… zu verbieten ist das große Ziel, aber kurzfristig leider utopisch. Hamburg ist aber in der Pflicht als Tor zur Welt, besonders streng bei den Kontrollen zu sein, die den Tiertransport regeln. Weiter muss Hamburg als Vorreiter und Vorbild, die bestehenden Gesetze auf Landesebene prüfen, wo eine Verschärfung der Vorschriften möglich ist und sich nicht hinter den lieblosen Gesetzen des Bundes verstecken. Die Kontrollen müssen um ein Vielfaches verstärkt werden. Die Kosten können auf den Fleischpreis umgelegt werden. Eine deutlich strengere Handhabung …
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 108/19 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen.
Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW von 20.12.2019 ergibt sich:
Der Antragsteller hatte im April 2016 seinen…
Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch.
Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet.
Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen.
Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Real-Mitarbeiter und Real-Mitarbeiterinnen bei der Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im F…
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das heute von DPR, DKG und verdi vorgeschlagene Personalbemessungsinstrument für die Krankenhäuser ausdrücklich. „Die Pflegepersonalausstattung in vielen Krankenhäusern ist prekär. Das liegt einerseits an der Schwierigkeit, freie Stellen adäquat wieder zu besetzen, und andererseits fehlenden verbindlichen Vorgaben. Dass es in den deutschen Krankenhäusern seit Aussetzen der PPR Mitte der neunziger Jahre keine verbindlich einzuhaltende Pflegepersonalbemessung mehr gibt, ist ein schwerer…
… Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende:
„Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“
Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus Schaffer, …
In Hamburg, wie in vielen anderen Städten zeigt gerade die Gesellschaft deutlich mehr Engagement und wirkt aktiv mit an unseren globalen Problemen.
Neben dem wichtigen Umwelt-, Klima- und Naturschutz darf die Priorität zur Schaffung von Gesetzen zum Schutz der Tiere nicht vernachlässigt werden, der zum respektvollen Umgang unabdingbar ist. Gesetze für den Tierschutz müssen gerade in Hamburg, dem „Tor zur Welt“ vorbildlich und streng angewandt werden.
Da die vorhandenen Bundesgesetze zum Tierschutz noch in den Kinderschuhen stecken, lässt sich das …
… angeboten werden.
Der EuGH hat zudem geprüft, ob sich Airbnb Ireland im Ausgangsrechtsstreit mit der Begründung, dass die Loi Hoguet von Frankreich nicht gemäß Art. 3 Abs. 4 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/31 mitgeteilt wurde, gegen die Anwendung eines Gesetzes wie der Loi Hoguet wenden kann, mit dem der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft, die von einem Anbieter von einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden, eingeschränkt wird. Hierzu sei anzumerken, dass der Umstand, dass dieses Gesetz vor dem Inkrafttreten …
Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH:
„Wer die Proteste gegen die Pflegeberufekammer beenden will, stimmt für den Gesetzentwurf der AfD“
Kiel, 10. Januar 2019 Die AfD-Fraktion nimmt die anhaltenden Proteste der Pflege-fachkräfte gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer ernst. Deshalb hat sie jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zwangsmit-gliedschaft beendet würde. Im anstehenden Januar-Plenum wird der Landtag über den Gesetzentwurf …
… ich habe mir den Beruf nicht ausgesucht, aber eines ist sicher. Ich werde ihn nicht in die nächste Generation übergeben, sondern bin froh, wenn der Alptraum ein Ende hat. Dann können alle die ach so tolle irische Butter, argentinisches Rindfleisch und Schweizer Käse essen, ohne auch nur den Hauch einer Ahnung über die dortigen Zustände zu wissen.
Und wenn der letzte Landwirt vernichtet ist, wird man merken, dass Gesetze keine Lebensmittel produzieren.
Anmerkung:
... NUR GEMEINSAM UND MITEINANDER WERDEN WIR LÖSUNGEN FINDEN DIE FUNKTIONIEREN ...
Am 01.01.2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt in Kraft.
Das SGB II ist das wohl am meisten veränderte Sozialgesetzbuch. In seinem 15-jährigen Bestehen wurde es per Gesetz bereits zehnmal, zum Teil grundlegend, verändert.
Diese Änderungen führten soweit, dass selbst der deutsche Richterbund bei der neunten Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs, der sogenannten Rechtsvereinfachung, von einem Sonderrecht gesprochen hat.
Jedoch ist nicht nur die Rechtslage des Systems H…
Krankenkasse muss nur für 3 Versuche für künstliche Befruchtung zahlen
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse nur für die ersten drei künstlichen Befruchtungsversuche bezahlen muss.
Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich:
Die beklagte bundesweit zuständige Krankenkasse regelt in ihrer Satzung u.a. als Kostenerstattungszuschüsse konzipierte Gestaltungsleistungen. § 19b der Satzung gewährt zusätzlich zum gesetzlichen…
Der Jahreswechsel und die guten Vorsätze sollten jeden Unternehmer, Selbständigen, einfach jede Firma, veranlassen, die eigenen Verträge und Rechtsdokumente einem professionellen Check zu unterziehen. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich stetig. Daher ist eine zumindest einmal jährliche Anpassung unumgänglich, so Rechtsanwalt Uwe Martens von elixir rechtsanwälte | martens & partner aus Frankfurt am Main. Die Kanzlei für Unternehmer ist als quasi outgesourcte Rechtsabteilung für klein- und mittelständische Unternehmen der Ansprechpartner, um …
… eine KO-Wirkung darstellen kann:
Gegen die Bundesregierung:
Klagepunkt 1:
Ammonium-Ammoniak-Berechnung ist FALSCH* und daher ZWANGSLÄUFIG auch ALLE darauf basierenden und beschlossenen Gesetze, Regelungen, … zur Senkung der Ammoniakemissionen UND Nitratbelastung!
*= siehe https://www.nachhaltig-nachhaltig.org/Grob_fehlerhafte_Studien_und_falsche_Ammoniakberechnung.pdf
Bzw. https://www.openpr.de/news/1065752/Fehlerhafte-Studien-in-Sachen-Duengeverordnung-Guelle-und-falsche-Berechnung-der-Ammoniakemissionen.html
Klagepunkt 2:
Die Ermittlung vom …
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 164/19 entschieden, dass dann, wenn ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendet, dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro rechtfertigt.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 76/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich:
Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, so das Oberlandesg…
Der französische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 23. März 2019 eine umfassende Reform der Zivil-und Handelsgerichtsbarkeit beschlossen (Loi du 23 mars 2019 de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice). Im Dezember wurden die Umsetzungsverordnungen veröffentlicht (Décret n° 2019-1333 du 11 décembre 2019 réformant la procédure civile), aus denen hervorgeht, dass bedeutende Teile der Reform bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Damit stehen dem Rechtsanwalt in Frankreich nur wenige Wochen Zeit zur Verfügung, um sich mit den…
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen S 14 KR 3166/18 entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert.
Aus der Pressemitteilung des SG Heilbronn vom 16.12.2019 ergibt sich:
Nach einer von ihrer Krankenkasse (KK) bezahlten Magen-Bypass-Operation reduzierte die 61-jährige Klägerin ihr Körpergewicht um über 40 kg. Mitte April 2018 beantragte sie bei…
… soll die Zuwanderung für qualifizierte Men-schen aus Ländern außerhalb der EU erleichtern. Auch deutschen Unternehmen soll es künftig leichter gemacht werden, Personal aus Drittstaaten einzustellen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erneuert vor allem das Aufenthaltsgesetz und die Beschäftigungsverordnung, eben jene Gesetze, die die Einreise und Beschäftigung von Zugewanderten regeln. Doch knüpft man sich den Gesetzesentwurf einmal vor, stellt man nach den ersten Absätzen fest: einfach zu verstehen ist er nicht. So wird die Zuwanderung zum Zweck …
Velbert, 16.12.2019 - Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat der Verantwortliche in der Prozesskette sicherzustellen, dass das Datenschutzniveau bei Auftragsverarbeitern und deren Subunternehmen den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Dass die Umsetzung nicht immer so einfach ist wie es scheint, zeigen die erneut gefundenen Gesundheitsdaten im Internet.
Auch durch den permanent steigenden Konkurrenz- und Kostendruck fehlen Ressourcen um sich mit den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO und BDSG, Grundsätze zur ordnungsmäßige…
… eines Rechtsstreits offen ist.
Die BGH-Entscheidung erlaubt den Legal Tech-Unternehmen, zu Höchstpreisen die einfachen Verbraucherstreitigkeiten dem Anwaltsmarkt zu entziehen. Diese einfachen Fälle finanzieren aber entsprechend dem Grundgedanken des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes komplexere Streitigkeiten.
Fällt die Gegenfinanzierung weg, sind Anwälte wirtschaftlich gezwungen, mit Inkasso-Unternehmen zu kooperieren, um so mittelbar von Erfolgshonoraren zu profitieren, oder sich aus der Verbrauchervertretung zurückzuziehen.
Stehen immer weniger …
„Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen – die AfD zeigt wie“
Die AfD-Fraktion hat für den Haushalt 2020, den Jamaika heute im Plenum in zweiter Lesung verabschieden lassen will, umfangreiche Änderungen beantragt, durch die Schleswig-Holstein 100 Millionen Euro einsparen und zum Schuldenabbau nutzen könnte. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu im seiner Rede:
„Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit uns…
… wollte, ist das eine. Dass sie aber bis heute ihren politischen Fehler nicht einräumt und ihre Unterstützung für Fridays for Future nicht öffentlich zurückzieht, das erweckt den Eindruck, dass ihr die Radikalisierung der Bewegung offensichtlich gleichgültig ist.
Da werden Klimanotstandsgesetze gefordert, der Systemwechsel propagiert und der Sozialismus glorifiziert. Und wenn im gleichen Atemzug über die ‚Schwerfälligkeit der demokratischen Institutionen‘ fabuliert wird und darüber, dass die ‚Demokratie einge-schränkt‘ oder ‚ergänzt‘ werden …
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen Vf. 6-VIII-17 und Vf. 7-VIII-17entschieden, dass einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Landesverfassung verstoßen.
Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 03.12.2019 ergibt sich:
Das Bayerische lntegrationsgesetz (BayIntG) vom 13.12.2016 (GVBl 2016, 335) wurde auf der Grundlage eines Entwurfs der Bayerischen Staatsregierung am 09.12.2016 vom Bayerischen …
Die selbst üppigst versorgten Abgeordneten des Bundestags haben das Rentenniveau, d.h. das Verhältnis der Planrente zum durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten, 2003 auf 48% gesenkt und 2030 soll es weiter bis auf 44,3 Prozent sinken. Der Maßstab des Gesetzes ist ein Musterrentner, der 45 Jahre lang immer den Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat. Da dies eine Annahme ist, die nur sehr selten zutrifft, liegen die tatsächlichen Renten deutlich unter dem theoretischen gesetzlichen Rentenniveau. Das ist viel weniger als …
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll eigentlich für weniger Hass im Netz sorgen. Doch seit seinem Inkrafttreten werden die kritischen Stimmen, die sich gegen die Ausgestaltung des Gesetzes richten, immer lauter. Einige fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, anderen geht der Schutz vor Hasskriminalität im Internet noch nicht weit genug.
Neuregelung im Internetrecht
Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 01.10.2017 gelten für Online-Netzwerke in Deutschland strengere Regeln. Seitdem müssen Facebook, Twitter …
Velbert, 5. Dezember 2019 - Unternehmenssicherheit, Geheimnis- und Datenschutz sind aktuelle Herausforderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
Auch durch den permanent steigenden Konkurrenz- und Kostendruck fehlen Ressourcen um sich mit den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO und BDSG, Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, sowie dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmen - um nur einige Beispiele z…
Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein:
„Am Ende wird es ein gesetzliches Verschleierungs-verbot geben – wie von der AfD längst beantragt“
Kiel, 4. Dezember 2019 Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetz-entwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE, …
Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuun…
… 2 Satz 1 RDG - nämlich Forderungen einzuziehen - zu erbringen. Dies folgt in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) - ausgegangen ist.
Das Rechtsdienstleistungsgesetz dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ …
… einer Sitzblockade des Theodor-Heuss-Rings in Kiel ermutigt fühlte und zwei Monate später die Gruppe ‚Extinction Rebellion‘ dazu, Kreuzfahrtschiffe im Kieler Hafen zu blockieren.
Wenn heute nun in Kiel beim sogenannten ‚Internationalen Klimastreiks‘ erneut Straßen blockiert und Gesetzesverstöße begangen werden sollten, zeigt dies nicht nur eine zunehmende Radikalisierung der selbsternannten ‚Klimaretter‘ von ‚Fridays for Future‘, „Extinction Rebellion‘ oder ‚TKKG‘. Es zeigt vor allem, was passiert, wenn der Staat – vertreten durch eine Landesministerin, …
… darf. Zu der im DVG geplanten Datenpraxis sind zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, die nach kompetenter juristischer Einschätzung das Bundesverfassungsgericht als unzulässig beurteilen wird.
Die DPV schließt sich auch der Mahnung an, dass bei allen Gesetzen, die die Krankenversorgung betreffen, das Wohl der Patienten und nicht die drängenden Interessen der Gesundheitsindustrie im Zentrum stehen müssen.
Darüber hinaus betont die DPV, dass es sich bei Informationen über psychoanalytische Behandlungsprozesse um „Daten“ besonderer …
… mit Behinderung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Dadurch bleiben den Betroffenen jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten erspart. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Mit der geplanten Entfristung wäre die Zukunft der bundesweit über 500 Beratungsstellen gesichert.
Der Deutsche Bundestag hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in seiner Sitzung am 7. …
… Protest gegen die geplante Abschaffung des Bargelds bei.
------------------------------
Was in Deutschland bislang nur Theorie ist, wird im Roman von Thomas Sailer zur Realität: die Abschaffung des Bargelds im gesamten Euroraum durch das EU-Parlament. Die Regierung preist diesen Gesetzesbeschluss als Fortschritt an, unterstützt durch zahlreiche PR-Maßnahmen. Aber nicht alle lassen sich davon täuschen und Widerstand formiert sich. Die Studentin Johanna schließt sich dem Protest an, denn sie möchte die Wahrheit herausfinden. Geht es um Überwachung …
Mainaschaff – Das „Titelschutz-Journal“ – seit 2002 eines der führenden Spezialmedien rund um das Thema Titelschutz sowie die rechtssichere Veröffentlichung von Titelschutz-Anzeigen – hat seinen Webauftritt unter www.titelschutzjournal.de rundum erneuert und umfassend modernisiert.
Das "Titelschutz-Journal" erscheint als wöchentliche Printausgabe, digitales E-Paper sowie als Webportal unter www.titelschutzjournal.de – Ihre Titelschutzanzeigen werden somit in gedruckter wie digitaler Form veröffentlicht und erreichen sämtliche erforderlichen…
… unter 25 Jahren und 9,7 Millionen über 65 Jahren unwissentlich ohne Grund und Anlass mit einem deutlichen Zuschlag von der KFZ-Assekuranz bedacht, was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten seit vielen Jahren aus.Der Alterszuschlag wird regelmäßig bei Vertragsneuabschlüssen oder -änderungen erhoben. Ein Hin-weis der Versicherer an ihre Kunden erfolgt nach den bisherigen Erfahrungen …
von Jürgen Vagt 13.11.19
https://die-zukunftsmacher-podcast.podigee.io/
Artikel13 Innovationen in Medien Start ups:
Es gab eine hektische Debatte um den Artikel 13, aber nun sind Uploadfilter auf europäische Ebene Pflicht. In meinem Beitrag lege ich keinen Schwerpunkt auf die potenzielle Wirkung des Art 13 auf die Meinungsfreiheit oder weniger hochtrabend die Möglichkeit You-Tube Filme hochzuladen. Da der Art 13 nicht konkret ausformuliert ist, bleibt jedenfalls für mich offen, ob die Zielsetzung der konservativen Seite erreicht wird. Geht …
… Bezirksamt gegenüber der Klägerin das angedrohte Zwangsgeld fest. Hiergegen und gegen die Rückführungsanordnung machte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht geltend, das herangezogene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz sei nicht anwendbar. Denn die Wohnungen seien bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unbewohnbar gewesen. Auch könnten die Wohnungen nur mit unzumutbarem Aufwand wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden, was nicht verlangt werden könne.
Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die …
… Meldeversäumnissen zur Debatte standen, mehr Fragen auf als es klärt, bzw. hätte klären können.
Wenn Sanktionen bei über 25-jährigen nur noch in der Höhe von 30 % zulässig sind, ist eine Sanktion eines unter 25-jährigen mit 100 %, noch mit dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar?
Wenn sich Sanktionen aus Meldeversäumnissen, die sich nach dem Gesetz anhäufen können, die Höhe von 30 % überschreiten, sind diese gesammelten Sanktionen mit dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar?
Unsere Auffassung nach sind sie das nicht, von daher wäre es wünschenswert gewesen, …
