Pressemitteilungen zu Gesetze

BdB kritisiert geplantes Reha- und Intensivpflegesicherungsgesetz der Bundesregierung Hamburg, den 23. Oktober 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen hat erhebliche Einwände gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. Aus Sicht des BdB verstößt das Gesetz in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Intensivpflege – wie beispielsweise eine Dauerbeatmung – soll demnach künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in…

Berlin. Neue Ideen mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, ist stets eine Herausforung für Behörden. Deshalb sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit 50.000 …

… auch wenn diese mir dem Gesetz nach zusteht. Ich wäre ja zufrieden, wenn ich die Stufe 4 bekäme und künftig damit bescheiden ohne Abhängigkeit von Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung leben könnte. Wie lächerlich das alles ist: da beschließen Leute wie Sie Gesetze, und zugleich verhindern Sie in Ihrem Verantwortungsbereich deren Anwendung, weil wir Menschen Ihnen dann "zu teuer" sind. Ich verstehe nicht, wie Sie mit Ihrem Gewissen zu Recht kommen können: anstatt dem Gericht mitzuteilen, dass Sie Ihre medizinisch unbrauchbaren Gutachten und …

… Zivilrechts. Bei Streitfragen im Familienrecht (https://www.schwarze-oskamp.de/anwaltliche-taetigkeit/familienrecht/) rund um Unterhalt, Trennung, Scheidung, Pflege oder in der Verwandtschaft beantworten Notare und ein Fachanwalt sämtliche Rechtsfragen. Die Interessen der Mandanten werden nach aktueller Gesetzeslage erörtert und, wenn nötig, vor Gericht vertreten. Werte wie gute Erreichbarkeit und bei Bedarf kurzfristige Terminvergabe zeichnen die Kanzlei aus. Die Anwälte stehen in Kontakt mit Kooperationspartnern, sodass die Interessen überregional …

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle für seine Entscheidung notwendigen Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware mitgeteilt werden. Werden ihm diese Informationen vorenthalten, liegt darin ei…

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 8 L 4009/19 den Eilantrag einer Hundehalterin gegen eine Verfügung der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues auf Einstufung ihres Hundes als gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 18/2019 vom 11.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin eines Maltesermischlings. Im Juni 2018 kam es zu einem Beißvorfall. Der unangeleinte Hund rannte zwei spielenden Kindern hinterher …

… geurteilt. Nur 50 davon erhielten Freiheitstrafen und 4 davon ohne Bewährung. Heute in 2019 liest man täglich über mehrere Tierquälereien im Lande, sodass die Zahl mittlerweile erheblich höher ist. Ganz zu schweigen von der Dunkelziffer. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Es zeigt, dass unsere Gesetze zu Schutz der Tiere, das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt sind. Das Tier wird nach wie vor als Sache beziehungsweise Gegenstand gewertet. Und das nicht nur bei Tierquälerei. Solange der Gesellschaft nicht durch klare, unschwammige …

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 21/19 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. …

… die Tiere nicht entziehen können („Erlernte Hilflosigkeit“), sowie diverse andere Methoden, die bei den Tieren schwere Organschädigungen mit Todesfolge hervorrufen. Quellen und weitere Informationen „Tierversuche: Bundesregierung will Gesetze auf Druck der EU reformieren“, Neue Osnabrücker Zeitung, 4.10.2019: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1897087/tierversuche-bundesregierung-will-gesetze-nach-druck-von-eu-reformieren Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/kampagnen/2085

… ist jeder Beleidigungsprozess ein unheilbarer eklatanter Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" (nulla poena sine lege; § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Cf. BVerfG, 2 BvR 2202/08 vom 18.5.2009, Absatz-Nr. 9: »Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl.BVerfGE 47, 109 ; 55, …

In diesem Beitrag gehen wir von der ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V. darauf ein, welche Belege für die Einkommensteuer benötigt werden. ------------------------------ Pünktlich zum Jahresende quillt der Ordner für Kassenbeläge, Verträge, Versicherungen und Quittungen, Handwerkerrechnungen und Zinserträge in den meisten Haushalten über. Die Aufbewahrung der Belege für die Steuerklärung bei Arbeitnehmer beträgt in der Regel vier Jahre. Viele Lohnsteuerhilfen und Steuerberater empfehlen hingegen zehn. Die Problematik der schwindenden Übersicht ist s…

… u.a. in Filialen in NRW verkauft wurden, aus dem Sortiment genommen. Immer wieder berichten Tierrechtler und Medien über skandalöse Zustände in landwirtschaftlichen Nutztierbetrieben. Und immer wieder wird gegen Haltungsvorgaben und Gesetze verstoßen und es werden mehr Kontrollen gefordert. "Doch Kontrollen bringen nichts, das einzige Mittel, was den Tieren wirklich nachhaltig hilft, ist die vegane Lebensweise" so Peifer abschließend. Weitere Informationen: https://www.tierschutzbuero.de/wir-decken-auf-tierquaelerei-fuer-bio-eier/ ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches …

… nicht öffentlich bekannt. Seit Jahren decken Tierrechtler und Medien Missstände in landwirtschaftlichen Betrieben auf, immer wieder zeigen Videoaufnahmen unter welchen grausamen Bedingungen Tiere gezüchtet, gemästet, transportiert und geschlachtet werden. "Die Politik handelt nicht, Gesetze sind zu schwach und Kontrollen bringen nichts. Der Verbraucher selbst muss handeln und pflanzliche Alternativen nutzen, nur so kann man Massentierhaltung und Tierquälerei wirklich beenden" so Peifer abschließend. Weitere Informationen unter https://www.tierschutzbuero.de/schweinehochhaus-schliessen/ ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches …

… Letzte Woche hat die Regierungskoalition unerwartet reagiert: das Gutachterverfahren wird schrittweise vereinfacht und dann endgültig durch andere Verfahren zur Qualitätssicherung der Psychotherapie ersetzt. Für Gruppentherapie wird das Gutachterverfahren sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes ersatzlos abgeschafft. Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk hat gleichzeitig gegen eine Einführung der Lotsenregelung "durch die Hintertür" gewarnt. Der Vorschlag des Netzwerkes war: eine Institution zu schaffen, die schwer psychisch Kranken hilft, bei …

… 6/19) ein wichtiges Urteil für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die (in der Praxis durchaus umstrittene) Frage, ob eine Einwilligung auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Es führte zudem aus, wie diese Einwilligung ausgestaltet werden muss. Worüber hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden? Gegenstand des Urteils war ein Fall, …

chtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Dr. Philip Matthey, Sprecher des Vorstandes von DICO, „allerdings gibt es noch einige Punkte, an denen gearbeitet werden muss.“ Meinhard Remberg, ebenfalls Sprecher des Vorstandes von DICO, erklärt: „DICO ist bereit, das weitere Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten, auch um die Sicht von Unternehmen und die praktischen Erfahrungen mit Compliance mehr einzubringen.“ DICO wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren detailliert zu dem Gesetzentwurf äußern.

Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut (IfW) hat anlässlich des von ihm heute veröf-fentlichten „Kieler Subventionsberichts“ erklärt, von den über 118,3 Milliarden Euro, die durch Subventionen, Steuervergünstigungen und Einnahmeverzicht dem Staat jedes Jahr verlorengehen, könnte er rund 18 Milliarden einsparen – namentlich durch Abschaffung von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft, der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Subventionsbericht, den das IfW heute vorge…

… opfern“ Kiel, 5. September 2019 Hauptklagegrund gegen neue Windräder in Deutsch-land ist nach Angaben der Fachagentur Wind an Land der Natur- und Arten-schutz. Der Bundesverband Windenergie fordert deshalb, die bestehenden Na-tur- und Arten-schutzgesetze zu lockern. Jamaika kündigt bereits eine Bundes-ratsinitiative an, mit deren Hilfe der Windkraftausbau jetzt beschleunigt werden soll. Jörg Nobis, Vor-sitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bundesverband Windenergie will die Gesetze zum Natur- und Artenschutz lo-ckern, weil die bestehende …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 1 S 1772/19 entschieden, dass die Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.08.2019 ergibt sich: Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagn…

… § 18 StVG verschuldensabhängig. Der Halter jedoch haftet verschuldensunabhängig (§ 7 Abs. 1 StVG), also im Zweifel immer, wenn bei Betrieb eines KfZ ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Die Gesetzesänderung 2017 hat dazu geführt, dass zunächst einmal die hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion als ausdrücklich zulässig erklärt wurde (§ 1a Abs. 1 StVG). Die für Haftungsfragen relevante Änderung besteht jedoch darin, dass klargestellt wird, dass ein Fahrzeugführer im Sinne des …

… Rundfunk vorgingen. ------------------------------ Die deutschen Staatsbürger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren zu bezahlen, doch zufrieden sind damit schon lange nicht mehr viele. Vor allem heutzutage, in einer Zeit, in der immer weniger Menschen auf klassische Weise fernsehen, scheinen die Gesetze rund um die Rundfunkgebühren veraltet zu sein. Doch hat man eine Chance auf juristischen Erfolg, wenn man sich dieser Pflicht widersetzen will? Es scheint mehr als ungewiss zu sein. Werte wie Wahrheit und Menschlichkeit sollten jedoch …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen VG 6 K 452.18 entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Aus der Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin Nr. 28/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Charlottenburg, das mit einem Mehrparteienhaus aus dem Jahr 1960 bebaut…

… Kommunen, regnet es Geld von Bund und Land. So wird die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden untergraben, Beschlüsse quasi über das „Belohnungssystem“ Förderung von der Landesregierung „vorgefasst“. Und schließlich: Weiterhin verabschiedet die rot-gelb-grüne Landtagsmehrheit Gesetze, die die Städte und Gemeinden zu wesentlichen Teilen bezahlen müssen. Beispiel KiTa-Gesetz und Übermittagsbetreuung. Interessant ist, dass weder die Grün- noch die FDP-Fraktion den Kommunalbericht kommentieren. Vermutlich ist sogar den Koalitionspartnern von Malu …

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht öffentlich vor, doch nach Medienberichten müssen Unternehmen u.a. damit rechnen, dass sie bei Gesetzesverstößen empfindlich …

… Migranten eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Die AfD-Fraktion lehnt eine rechtsmissbräuchliche Einwanderung über das Asylrecht wie sie von Jamaika betrieben wird, seit jeher ab. Dem Versuch, einer solchen Asylpraxis durch ein Integrations- und Teilhabegesetzes jetzt nachträglich den Anschein einer gesetzlichen Legitimation zu verleihen, stimmen wir erst recht nicht zu. Zudem haben wir gegen den eingebrachten Gesetzentwurf auch verfassungsrechtli-che Bedenken: Staatsziele dürfen grundsätzlich nur in einer Landesverfassung festgeschrieben …

Am 22. August 2019 weilte eine Delegation aus Bangladesch im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig). Auf Einladung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung wollten sich die Gäste ein Bild über Aufbau und Inhalte der beruflichen Rehabilitation machen. Neun Mitglieder einer Delegation aus Bangladesch informierten sich am 22. August 2019 im BFW Leipzig über die Inhalte und Umsetzung der beruflichen Rehabilitation in einem Berufsförderungswerk. Die Gäste, die sich aus verschiedenen Trainingsinstituten in Bangladesch zusammensetzten, hat…

… erster Güte. Wir blei-ben stattdessen bei unserer Prognose, dass die von Gesundheitsminister Heiner Garg für das Projekt bereitgestellte Fördersumme von 500.000 Euro an anderer Stelle besser investiert wäre – namentlich in die Umsetzung des von uns beantragten Gesetzes zur Einführung einer Landarztquote.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Der Ansturm auf die ‚FEK-Videosprechstunde‘ blieb bisher aus“ vom 22. August 2019: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/der-ansturm-auf-fek-videosprechstunde-blieb-bisher-aus-id25254962.html • Pressemitteilung …

… ein Gesetz eingebracht, das dafür sorgt, die Versorgung mit Hausärzten in jenen Re-gionen Schleswig-Holsteins zu verbessern, die unterversorgt sind, in denen eine Unterversorgung droht oder in denen ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht. Mit unserem Gesetzentwurf greifen wir die im Masterplan Medizinstudium 2020 ge-schaffene Möglichkeit auf, eine Landarztquote einzuführen. Unsere Quotenregelung sieht konkret vor, 10 Prozent der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein an Be-werber zu vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss …

Groß Kreutz, August 2019 – Biorindfleisch, Nachhaltigkeit, Tierschutz und das Bio-Siegel; Schlagwörter mit dem jeder etwas verbinden kann, und vielleicht bald soll eine umstrittene Fleischsteuer das Tierwohl fördern. Jedoch sind sich viele Menschen immer noch nicht genau sicher, was all diese Nachhaltigkeits-Begriffe wirklich aussagen sollten. Denn einfach ein Gesetz in Form eines grünen Logos auf das teurere Biofleisch zu drucken, löst nicht die kausale Problematik, sondern behandelt nur ihre Symptomatik. Wie auch in folgendem Blogartikel (…

… Damals war es eine gute Idee. Heute löse ich, wo es möglich ist, eine Versicherung nach der anderen auf,“ so der Experte für Finanzierungen. „Erstens gibt es kaum noch Zinsen oder Gewinne. Zweitens gibt es eben auch das Kleingedruckte in den Verträgen und in den Gesetzen für Versicherungen.“ Ralf Schütt gibt zu, diese explizit auch erst seit einigen Jahren zu kennen: „Ich möchte kein Schwarzmaler sein. Alles, was ich in meinem Beratungen und auch in meinen Videos erreichen möchte ist, daß die Menschen ein wenig mehr auf ihr Geld aufpassen und die …

Anträge zur Durchführung von Tierversuchen werden fast immer genehmigt, die Ablehnungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuell in der Fachzeitschrift ALTEX erschienenen Studie des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Der Verein fordert, dass die Behörden viel häufiger den Mut aufbringen, die Genehmigung zu verweigern. Tierversuche müssen per Gesetz entweder angezeigt oder genehmigt werden. Bei den anzeigepflichtigen Tierversuchen, z. B. Giftigkeitsprüfungen, muss lediglich ein Formular ausgefüllt werden.…

… notorisch vor allem die Lobbyisten der gut und mehr als gut Verdienenden. Die Benachteiligten ducken sich dagegen einfach weg oder verstehen ohnehin nicht, warum ihre reichen Mitmenschen nicht selten relativ (viel) weniger Steuern zahlen als sie. Im Dschungel der Steuergesetze und der steuerlich relevanten Gesetze finden sich heutzutage nur noch Experten zurecht. Aber selbst diese sind nicht selten überfordert. Das begünstigt die Arbeit der Lobbyisten der Groß- und Extrem-„verdiener“. Deshalb kann es nicht überraschen, daß seit Jahrzehnten bereits …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen 9 Ta 101/19 entschieden, dass wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt, der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann. Der Versuch vieler Rechtsanwälte, die aus Anwaltssicht nervigen Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren auszuschliessen, hat das LAG Köln damit einen Korb erteilt. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhi…

… Raubkunst. Wer also faire und gerechte Lösungen will, muss die Beweislastverteilung ändern. So sieht es übrigens auch die BGH Vorsitzende Stresemann. Wir kämpfen weiter und hoffen, dass der neue Senat am Oberlandesgericht Nürnberg das Eigentum des Klägers auch vor einer hoffentlich baldigen Gesetzesänderung bei der Ersitzung anerkennt und die Bilder bald nach Hause kommen können. Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung ist seit 2002 Spezialist für internationales Kunstrecht. Er brachte den Fall der sitzenden Frau von Hans Purrmann vor den Bundesgerichtshof.

… oder verletzende Formulierung einer Aussage diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts entzieht. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB. Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der …

Ein Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19). Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt. Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesund…

… in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Der Gesetzgeber sieht die Qualität des Rechtsstaates offensichtlich erst dann gewährleistet, wenn er mit zusätzlichen Gesetzen und Verordnungen totale Rechtsunsicherheit geschaffen hat. • „Wenn der Gesetzgeber glaubt, er müsse die von ihm erlassenen Gesetze und Verordnungen nahtlos überwachen, dann soll er das gefälligst selbst tun“ fordert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Uwelt|Technik|Recht| e.V. • Der …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 357.18 entschieden, dass “Spätis” sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Die Verwaltungsrichter begründeten dies damit, dass sogenannte „Spätis“ (Kleinsupermärkte) typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind und deswegen weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 21/2019 v…

… Art Antworten, die nicht jedem gefallen dürften. Dem Leser wird bietet es eine gelungene Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genreith schildert darin die wechselvolle Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 entzündet hatten. Sein erster Ausflug in die Untiefen der Landes- und Kommunalpolitik entwickelt sich dabei zu einem Krimi ungeahnten Ausmaßes. Hoffnungen im ständigen Wechsel mit Aussichtslosigkeit und überraschenden Wendungen begleiten ein dramaturgisches Feuerwerk …

Auch ohne Datenschutzbeauftragten muss Datenschutz eingehalten werden Der Bundestag hat sich noch kurz vor der Sommerpause mit der Implementierung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt. Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (2. DSAnpUG) wurde in vielen nationalen Gesetzen eine Anpassung auf die seit dem 25. Mai 2018 bereits unmittelbar gültige Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze. Die Regierungskoalitionen freuen sich über einen angeblichen „Datenschutz mit Augenma? – die …

Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über Besonderheiten und Fallstricke der Nachlassregelung in Patchwork-Familien. Frankfurt, 2. Juli 2019 – Heutzutage bleiben viele Ehen nicht mehr ein Leben lang bestehen. Ehen werden geschieden, neue Partnerschaften werden geschlossen, eine weitere Familie gegründet. Dies führt nicht nur zu Lebzeiten zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen, sondern auch über den Tod hinaus. Denn das deutsche Erbrecht orientiert sich im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge weiter…

… die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland neu entfacht. Kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit derart kontrovers diskutiert, dabei ist die gesetzliche Impfpflicht in Deutschland nichts Neues. Bereits 1874 wurde mit Inkrafttreten des Reichsimpfgesetzes eine allgemeine Schutzimpfung als Präventionsmaßnahme vom Gesetzgeber festgelegt. Die Pflichtimpfung gegen Pocken wurde in Deutschland erst 1983 aufgehoben, weil diese Infektionskrankheit als ausgerottet galt. Damals wie heute ist der Zwang zur Vorbeugung umstritten, allerdings …

… Einbuße die Pauschbeträge für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf im Regelfall nicht erhalten können.     Den zugehörigen Gesetzestext können Sie hier finden: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html Auf diese Weise findet eine Zweiklassenbehandlung behinderter Menschen im Steuerrecht statt, die Menschen mit psychischen Behinderungen, aber auch anderen Beeinträchtigungen wie z.B. Diabetes benachteiligt.  Außerdem könnte das …

… Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 26 vom 27.06.2019 ergibt sich: Einheitliche Rechtsfolgenbelehrungen, die - wie in den entschiedenen Fallgestaltungen - auf sämtliche möglichen Sperrzeitformen bei einem wiederholten versicherungswidrigen Verhalten hinweisen und damit lediglich den Gesetzestext wiederholen, sind keine wirksamen Rechtsfolgenbelehrungen für Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen. Mit den Grundsätzen einer individuellen Vermittlung ist verbunden, dass hinsichtlich der leistungsrechtlichen Konsequenzen im konkreten Fall …

… (DSGVO) ergänzen. Die DSGVO enthält nämlich sog. Öffnungsklauseln, die es den nationalen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, in bestimmten Bereichen ergänzende oder klarstellende Regelungen zu treffen. Insgesamt enthält das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz Änderungen für 154 andere Gesetze. Das wird sich auf den ersten Blick nach einer großen und unübersichtlichen Gesetzesänderung im Datenschutz anhören – ist es aber nicht! Der Großteil der Änderungen bezieht sich auf Formulierungen. So wird die Gesetzeswortwahl der …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 15/19 entschieden, dass Rechtsanwälte die beA-Umlage auch dann zahlen müssen, wenn Sie das beA für „nicht gelungen“ halten. Der klagende Rechtsanwalt wendet sich gegen einen "Beitragsbescheid 2018 und Vorankündigung der Abbuchung" der Rechtsanwaltskammer vom 13.Februar 2018, mit dem er unter anderem gebeten wurde, die von der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer am 26.April 2017 beschlossene Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anw…

… nicht wegen Kleinparteien! Nicht nur die Ignoranz des Willens der Kleinparteien-Wähler*innen ist bedenklich, sondern auch die des Willens der Jüngeren, der Entmündigten, der Nichteingebürgerten, der Obdachlosen und der Protestwähler*innen sowie der Nichtwähler*innen und „ungültig“ Wählenden. Die Gesetze und Verordnungen der EU, des Bundestages und vieler anderer Parlamente können mit guten Gründen für unverbindlich erklärt werden! Trotz hoher Wahlbeteiligungen war ein großer Teil derer, die zur Einhaltung von Gesetzen gezwungen werden, nicht an …

… Gesetzgebung vorschnell durchzusetzen. Präsidentin Tsai verdeutlichte, dass die Änderung der Verordnung über flüchtige Straftäter auch gegen die Souveränität Taiwans verstoßen würde, was wir nicht akzeptieren werden. Wir lehnen die Maßnahme der Einzelauslieferung als Vorwand für Gesetzesänderungen ab. Wir können nicht zusammenarbeiten, um die Kriminalität mit Gesetzen zu bekämpfen, welche die Menschenrechte verletzen. Wir werden bei der Verabschiedung dieses skrupellosen Gesetzes nicht mitwirken. Für das taiwanische Volk liegt der größte Erfolg …

… Landesre-gierung? Das wollen wir hier und heute klären – in dieser Aktuellen Stunde, die wir anlässlich der Blockade der Zuiderdam beantragt haben. Uns geht es heute tatsächlich um die Klärung ganz grundsätzlicher Fragen: Sind die Parteien in diesem Hohen Hause der Auffassung, dass Gesetzesverstöße unterschied-lich bewertet und geahndet werden sollten, und zwar danach, ob sie als vermeintliche ‚Klimaschutz-Aktionen‘ gelten oder nicht? Und sind die Regierungsfraktionen tatsächlich der Meinung, dass es mit den Grunds-ätzen unseres Rechtsstaates …