(openPR) Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehe weltweit für hohe Qualitätsstandards. Jedoch sind die Maßnahmen der Großen Koalition aktuell noch nicht dieser Prämisse entsprechend. Der Internationale Wirtschaftssenat zieht Bilanz.
Gerade wurde das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, indem der Bürokratieaufwand, insbesondere der Kosten-, Zeit-, und Personalaufwand, für Unternehmen reduziert werden soll.
Allerdings geht dieser Entwurf dem Mittelstand nicht weit genug. Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen möglichst effektiv und effizient arbeiten können, um im internationalen Umfeld auf Augenhöhe agieren zu können. Hier sollten noch mehr Verwaltungshürden abgebaut werden, um Innovationen gewinnbringend entwickeln und möglichst schnell auf dem Markt anbieten zu können. Deutschland stehe sich in Sachen Bürokratie oft selber im Wege, wodurch Innovationen teilweise erst viel später auf dem Markt erscheinen, als es möglich wäre, erklärt IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum.
Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Mittelstandes. Der Breitbandausbau (5G) ist eine weitere Voraussetzung, um im internationalen Umfeld konkurrenzfähig zu sein. Dieser ist zwar in Arbeit, aber noch lange nicht abgeschlossen. Insbesondere die drahtlose Breitbandverfügbarkeit ist deutschlandweit noch nicht vorhanden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat noch weitere Pläne, um den Mittelstand zu entlasten und zu stärken. So plant Altmaier die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Unternehmensbesteuerung. Als Folge hofft er, dass Unternehmen etwa in neue Anlagen investieren. Des Weiteren plant Altmaier die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Der Bundeswirtschaftsminister plant diese Änderungen bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen.
Anhand dieser Punkte wird deutlich, dass die Große Koalition den Stellenwert des Mittelstandes im Koalitionsvertrag erkannt hat, jedoch noch weiterer Handlungsbedarf besteht. „Die Bundesregierung darf nicht durch andere Themen, die gerade eine mediale Dauerpräsenz erfahren, die Versprechen an den Mittelstand aus den Augen verlieren“, so IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum.
Weiter fordert Nußbaum klare Aussagen von der Bundesregierung, dass diese klaren Entscheidungen für den Mittelstand treffe und sich nicht weiter in schwammigen Aussagen verstricke. Deutsche Unternehmen werden aktuell vor viele Herausforderungen gestellt, etwa durch neue Gesetze im Klimaschutz. Wodurch einige Unternehmen ihre gesamte Arbeit verändern und anpassen müssen. Hier müsse die Bundesregierung mehr Hilfestellung und Unterstützung für diese Unternehmen bieten, so IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum.
