Pressemitteilungen zu Gesetze

… Demonstration geschieht. Das verletzt den Grundsatz der staatlichen Neutralität und unterläuft die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Der nun im Raum stehende Vorwurf der Repression deutet eine weitere Verschärfung der bisherigen Lage an. Bildungsministerin Karin Prien ist gefordert, spätestens jetzt den gesetzestreuen Schülern und Lehrern ohne Wenn und Aber den Rücken zu stärken. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit dem Segen der Politik ein Zustand hergestellt wird, in dem, wie es der Präsident des Lehrerverbandes beschreibt, die Schulpflicht ‚praktisch außer …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 3-VII-18 entschieden, dass in Bayern Richterinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder auss…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen B 2 U 8/16 R entschieden, dass ein Schüler auch bei einer vom Lehrer veranlassten Gruppenprojektarbeit, die außerhalb des Schulgeländes stattfindet, versichert ist. Schüler stehen während des Besuchs allgemeinbildender Schulen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Im konkreten Fall stürzte ein 15-jähriger Schüler so schwer, dass er nun im Rollstuhl sitzt. Der Unfall erfolgte bei einer schulisch initiierten Gruppenarbeit, die außerhalb des Schulgeländes nac…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind bekommen hat. Vätern wird hingegen Vaterschaftsurlaub gewährt, wenn die weibliche Partnerin ein Kind bekommen hat. Die Lesbe sah einen Verstoß das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Schutz des Privatlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richter erkann…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 459/16 entschieden, dass eine rechtliche Frau ein rechtlicher Vater eines Kindes sein kann. Im konkreten Fall musste eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich die Vaterstellung des Kindes erlangen. Eine nicht unkomplizierte rechtliche Situation. Zwar richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht …

… 07.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 15-VII-18 entschieden, dass die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorerst unverändert weitergelten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 bleibt danach erfolglos (Az.: Vf. 15-VII-18). Gegenstand des Popularklageverfahrens ist vor allem die Frage, ob die Einführung …

… Wir bieten Auslagerungslösungen für den WpHG-Compliance Officer. Für die Einrichtung eines prüfungssicheren Compliance Management übernehmen wir folgende Aufgaben: > Bestellung als WpHG-Compliance Officer > Als WpHG-Compliance Officer überwachen wir die Einhaltung des relevanten Gesetze, einschließlich der Vorgaben aus MiFID II und dem Legal Inventory des Unternehmens zum Compliance Management. > Als WpHG-Compliance Officer beraten und unterrichten wir die Unternehmensleitung hinsichtlich bestehender Pflichten zum Compliance Management …

… dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU Ausnahmen und Abweichungen von den meisten Kapiteln der DSGVO zu Gunsten der Presse vorsehen können. Einig ist man sich darüber, dass diese Ausnahmen und Abweichungen nicht neu geschaffen werden müssen, sondern auch aus schon vorher bestehenden Gesetzen bestehen können. So hat das Oberlandesgericht in Köln bereits entschieden, dass sich die Presse auf das Kunsturhebergesetz (KUG) weiter berufen darf, wenn es um die Nutzung von Bildern geht. Denn eigentlich ist jedes Bild, auf dem Menschen zu sehen sind, …

… Klägerin und die beklagte Stadt Sankt Augustin stritten um die Frage, ob es sich bei dem Hund "Kalle", den die Klägerin von den Züchtern als "Old English Bulldog" erworben hat, um einen Hund bestimmter Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes handelt. Hunde bestimmter Rasse weisen aufgrund ihrer rassespezifischen Merkmale ein im Vergleich zu anderen großen Hunden höheres Gefährdungspotential auf. Für ihre Haltung und den Umgang mit ihnen gelten deshalb besondere gesetzliche Anforderungen (etwa Erlaubnisbedürftigkeit der Haltung, erweiterte Leinenpflicht, …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Aktenzeichen LwZR 5/16 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Im konkreten Fall war ein Mann Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Landpachtvertrag verpachtete er dieses Grundstück. Das Vertragsmuster wurde von dem Pächter des Grundstückes gestellt…

Bilder, so wie alle Kunstwerke, werden 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers (= Urhebers) gemeinfrei. Damit ist gemeint, dass das Werk keinem Urheberschutz mehr unterliegt. Fraglich ist aber, ob es trotzdem möglich ist das Fotografieren von solchen Werken zu verbieten. Das Gesetz jedenfalls verbietet es nicht. Aber ein Museum kann das vielleicht tun. Die meisten, vielleicht sogar alle Museen haben mindestens deutliche Symbole am Eingang und/oder den Ausstellungsräumen, die das Fotografieren untersagen. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei u…

… bereits begrüßt und die Schulpflicht dabei gänzlich unerwähnt gelassen hat. Die beiden höchsten Repräsentanten des Staates adeln jetzt also offiziell den Verstoß gegen die gesetzliche Schulpflicht aus politischen Gründen als legitim. Noch mehr kann der Staat den gesetzestreuen Schülern und Lehrern, die der Schulpflicht nachkommen und ihre politische Aktivitäten auf die Freizeit vertagen, nicht mehr in den Rücken fallen. Merkel und Steinmeier maximieren damit den Schaden, der bereits durch den ‚FridaysForFuture‘-Beschluss des Kieler Landtags vom …

„Die Büchse der Pandora“ zu öffnen, steht dafür, etwas zu tun, das Unheil folgen läßt. Franziska Giffey sagte, wir müssen Änderungen vornehmen, bei Sorgerecht, Umgangsrecht und auch im Unterhalt. Damit hat sie etwas ausgesprochen, was seit Jahrzehnten gerne unter den Teppich gekehrt wird. Und das „Unheil“ besteht darin, daß genau dieses Thema nun unter dem Teppich hervorgezogen wurde. Halten wir uns vor Augen: es gibt in Deutschland 2,6 Millionen Alleinerziehende. Multipliziert mit unseren 1,3 Kindern, sind das 3,4 Millionen Kinder. Zumeist …

Für Personen, welche neu in die Schweiz zuziehen, gibt es in Bezug auf Versicherungen einiges zu beachten. ------------------------------ Welche Versicherungen wichtig sind und wie die Altersvorsorge in der Schweiz funktioniert, erklärt Versicherung-Schweiz.ch. Krankenversicherung Seit dem Jahr 1996 besteht eine obligatorische Krankenversicherung für jeden Einwohner der Schweiz, die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgeschrieben ist. Jeder neu aus dem Ausland zugezogene Einwohner hat lediglich drei Monate Zeit, sich für eine obligator…

… politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten Initiative aus seinem Blickwinkel heraus die wechselvolle und spannende Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 entzündet hatten. "Ignoriert, ausgelacht und abgezogen: Wenn Politik und Bürger auf verschiedenen Planeten leben" lautet dann auch der Untertitel, der in aller Kürze das Wechselbad der Gefühle zusammenfasst, das am Anfang dieser letztlich außerordentlich erfolgreichen …

Dieses Frühjahr werden in Deutschland E-Roller zugelassen. Damit verkompliziert sich die rechtliche Lage auf Straßen und Fahrradwegen noch weiter. Unfälle mit strafrechtlichen Folgen sind wahrscheinlich. Köln, 7. März 2019 – Der Hype kommt aus den USA: In amerikanischen und immer mehr europäischen Metropolen sausen Stadtbewohner neuerdings auf E-Rollern zur U-Bahn oder ins Büro. Nun sollen die schnellen Scooter auch deutsche Städte unsicher machen dürfen. Wenn in Kürze Bundesrat und Europäische Kommission der Zulassungsverordnung zustimmen, …

Kiel, 6. März 2019 Die Universität Kiel hat am 29. Januar ein Verschleierungsverbot für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen und hat dafür am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus: „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen …

… und einer unserer leistungsfähigsten Industriezweige mit Hunderttausenden Beschäftigten vernichtet und aufs Spiel gesetzt werden. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe". „Das haben die Bundeskanzlerin und die Bundesminister dem deutschen Volk geschworen. Und das Volk sollte dieses Versprechen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.05.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 415/16 entschieden, dass ein Vater kein Kindesunterhalt mehr leisten muss, wenn die Tochter ein Studium zu einer Zeit beginnt, zu der der Vater nicht mehr mit dem Beginn eines Studiums rechnen musste. Im konkreten Fall hat ein 1984 geborenes Mädchen im Jahr 2004 das Abitur mit einer Note von 2,3 bestanden. Sie beabsichtigte Medizin zu studieren. Leider bekam sie aufgrund ihrer Note im Abitur keinen Studienplatz. Deshalb entschloss sich das Mädchen von 2005 bis 2008…

… gesetzliche Grundlage. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behördliche Eingriffe in Form von Verboten oder wirkungsähnlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich eines Grundrechts betreffen, grundsätzlich nur aufgrund eines förmlichen Parlamentsgesetzes möglich seien, werde das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage moniert. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichteten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen. …

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint damit wahrscheinlicher. …

Nachdem der Bundesrat sich zum aktuellen Regierungsentwurf geäußert hat, schauen Arbeitgeber nun gespannt nach Berlin und erhoffen sich ein bald in Kraft tretendes vereinfachtes Einwanderungsgesetz. Momentan kämpfen Arbeitgeber nach wie vor mit komplizierten Visagenehmigungen und langwierigen, beruflichen Anerkennungsverfahren. So zum Beispiel wartet ein geeigneter Kandidat, mit gültigen Arbeitsvertrag, 5 Monate auf einen Termin bei der Deutschen Botschaft und wird dann wieder weggeschickt, weil sein Sprachdiplom älter als 12 Monate ist. Ei…

Jens-Uwe Strandmann zeigt Lesern von "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1", wie sie in kürzester Zeit ausführliche, juristisch hochqualitative Anfechtungsschreiben formulieren. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann richtet sich an alle Rechtsanwälte, die sich auf die Insolvenzanfechtung spezialisiert haben. Strandmann gibt Anwendern dabei exklusive Muster für Anfechtungsprofis und somit eine ganz besonders wertvolle Arbeitsgrundlage, verbunden mit einer Anwei…

§ 97 UrhG lautet: (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (…) (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (…) § 14 UrhG lautet: Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, se…

Kiel, 21. Februar 2019 Das Präsidium der Uni Kiel hat für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb ein Verschleierungsverbot erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen. Deshalb hat sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel erlassene Verschleierungsverbot ist richtig und wichtig, weil der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen eine Verschleierung …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 150/18 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehem…

Jens-Uwe Strandmann gibt Anfechtungsprofis in seiner professionellen Ratgeberreihe "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 4" weitere Arbeitswaffen an die Hand. ------------------------------ Der vierte Band in der praktisch umsetzbaren Ratgeber-Reihe von Jens-Uwe Strandmann rund um die erfolgreiche Insolvenzanfechtung liefert Anfechtungsprofis weitere Tools für ihren Werkzeugkoffer. Wer jedoch mit Band 4 arbeiten will, der benötigt zumindest auch Band 1, da Band 4 inhaltlich auf den bereits in 2. Auflage (2019) erschienenen Band 1 (Mod…

Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Anpassung der Betreuervergütung hatte die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Sütterlin-Waack, Verbandsvertreter zu einem Gespräch nach Kiel eingeladen. Für den BVfB nahmen der erste Vorsitzende - Herr Walter Klitschka - und das Vorstandsmitglied Frau Swetlana Sonnenberg - zugleich in ihrer Funktion als BVfB-Regionalbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein - an dem Gespräch teil. „Wir gehen davon aus, dass der Bund diesmal frühzeitig mit den Ländern die Grenzen des Machbaren …

Auf der 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen fand am 12.02.2019 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Vergütung von Berufsbetreuern statt. Für den Bundesverband freier Berufsbetreuer nahm als Sachverständige die zweite Vorsitzende des Verbandes - Frau Ramona Möller - teil, der es vor allem darum ging, auf die Situation selbständiger Berufsbetreuer hinzuweisen. „In der Politik wird mir zu viel über die Vereine geredet. Wenn über 80 % der Berufsbetreuer Selbständige sind und wir nicht einmal im Gesetz er…

Jens-Uwe Strandmann setzt mit "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 2" seine hilfreiche Reihe über die Handhabung von Anfechtungsklagen fort. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 2" ist Teil einer Reihe, die sich an Anfechtungsprofis und die, die es werden möchten, wendet. Im zweiten Band konzentriert sich Jens-Uwe Strandmann auf die Anfechtung gegenüber Banken wegen der Rückführung einer ungekündigten KK-Linie bzw. wegen Lastschriften. Wie auch in Band 1 erhalten die Leser exklusive Mus…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 28. Januar 2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 324/18 entschieden, dass sich eine Patientin an den Behandlungskosten für eingerissenes Brustimplantat beteiligen muss. Das Solidarprinzip der Krankenversicherung ist nicht grenzenlos. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Geklagt hatte eine 46-jährige Fr…

… Geschäftsgeheimnis zu begründen. Erst wenn solche angemessenen Maßnahmen tatsächlich nachweisbar getroffen wurden, wäre es ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis. Wichtig: Der Geheimnisinhaber ist in der Beweispflicht, dass solche Maßnahmen getroffen wurden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes sind nur noch solche Informationen Geschäftsgeheimnisse, die der Geheimnisinhaber durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt hat. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Geheimnisinhaber also gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, ohne aber Gewissheit darüber zu …

… Entwicklung. Langfristig verfolgt der Verband das Ziel, dass Betreuung eine Profession wird – mit einer anerkannten und gesicherten Fachlichkeit, gesetzlichen Regelungen zur Berufszulassung sowie einer beruflichen Selbstverwaltung in Form einer Berufskammer auf Grundlage eines Berufsgesetzes. Die wichtigste und dringendste Forderung des BdB ist noch nicht erreicht: Eine Vergütungserhöhung nach mehr als 14 Jahren ohne Anpassung. Die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes wäre ein Meilenstein, jedoch nicht ausreichend, sagt der Verbandsvorsitzende …

Jens-Uwe Strandmann zeigt den Lesern von "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1", wie sie hochqualitative Anfechtungsschreiben und Klageschriften formulieren. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann richtet sich an alle, die vor der Insolvenz stehen und dagegen angehen möchten. Strandmnn gibt Lesern exklusive Muster für Anfechtungsprofis, verbunden mit einer Anweisung zu deren Handhabung an die Hand. Mit diesen Informationen lassen sich in kürzester Zeit ausführl…

Berufsbetreuer demonstrieren vor Düsseldorfer Landtag für bessere Arbeitsbedingungen Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte im Kieler Landtag zu „FridaysForFuture“-Demonstrationen: „Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“ Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die …

… Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet hat, ihre Tätigkeit fortsetzen werden. Insgesamt soll die Qualität im gesamten System verbessert werden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verabredet worden war. Hintergrund: Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause …

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen 1 O 135/18 entschieden, dass eine Stadt bei dem Unfall eines 8-jährigen Kindes, das auf einem öffentlichen Spielplatz von einem "Hangelgerüst" gestürzt ist, nicht haftet, da ein ausreichender Fallschutz vorhanden war. Verklagt wurde eine Stadt, die im angrenzenden Stadtwald einen Spielplatz unterhält. Auf dem Spielplatz befindet sich ein Klettergerüst, ein sog. Hangelgerüst. In einer Höhe von 2,40 m befindet sich eine waagerecht liegende Leiter, an der sich spielende Kinde…

… zur Finanzierung erläutert werden. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Vorbereitungen die Schulen und die Ausbildungsträger für eine erfolgreiche Umsetzung der Reform zu treffen haben. Nachdem es im Vorfeld lange Verzögerungen bis zur Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes, der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung gegeben hatte, drängt nun die Zeit. Es ist zu empfehlen, sich vorab gründlich zu informieren, was sich ändert und welche Auswirkungen die neuen Regelungen zur Folge haben werden. Die …

Kiel, 13. Februar 2019 Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat beschlossen, dass das Tragen von vollverschleiernden Burkas und teilverschleiern-den Niqabs, bei denen die Augen freibleiben, in den Lehrveranstaltungen der Uni verboten ist. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel ausgesprochene Verbot von Burka und Niqab in Vorlesungen wirft erneut die Frage auf, wie das Tragen von teil- und vollverschleiernder Kleidung in der Öffentlichkeit zu bewerten ist – j…

Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine? Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet. Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagne…

Kiel, 12. Februar 2019 Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Seit wir im Mai 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurden, fordern wir die Landesregierung auf, keine Einwanderung über das Asylrech…

Forschungs- und Entwicklungsleistungen durch Personenmehrheiten in länderübergreifenden Teams werden in der Praxis immer öfter zum Normalfall und werfen zahlreiche Probleme bei der Anwendung der Arbeitnehmererfindungsgesetze in Konzernkonstellationen auf. Gesetzliche Regelungen der Arbeitnehmererfindungsgesetze Das Seminar „Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen“ am 9. April 2019 in Köln informiert umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Die Referenten verfügen über …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe we…

BdB fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. Drei …

Berlin - Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 29.01.2019 in Karlsruhe in zwei Fällen von nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Nierenlebendspendern (Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) Urteile gesprochen, die man als juristische Sensation bezeichnen darf. Siehe auch unsere Pressemeldungen vom 09.04.2018 und 15.08.2018 und die persönliche Erklärung des 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. (IGN e. V.) vom 23.01.2019. Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung die Anwendung der „hypothetischen Ei…

… passieren. Wohnungseigentum ist eine Sonderform, bei der ein Grundstück mit Gebäude eben nicht nur einem, sondern vielen Eigentümern gehört. Das Wohnungseigentumsgesetz trifft hierfür Sonderregelungen, erfasst aber vieles Wichtige gar nicht, und in vielen anderen Gesetzen werden die Besonderheiten von Wohnungseigentumsanlagen einfach "vergessen" und eben nicht geregelt. Lücken werden dann aufwendig und langwierig über Gerichtsurteile durch alle Instanzen geschlossen - Ausgang ungewiss. Deshalb gibt es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung, die …

Kurz bevor die DSGVO am 25. Mai 2018 Geltung erlangte, war vermehrt von sog. „Abmahnwellen“ die Rede. Letztlich ist die große Abmahnwelle auch über ein halbes Jahr nach Wirkung der DSGVO ausgeblieben. Doch wäre sie überhaupt möglich gewesen? Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt zu Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht, genauer nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, („UWG“) führen können. In diesem Beitrag soll ein Überblick über die aktuelle Problematik gewährt und eine mögliche Orientierungsh…

… Maßnahmen als letztes Mittel angeordnet werden.“ „Bis zu einer verlässlichen Wertebestimmung müssen die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden.“ folgert der MIT-Landeschef, "Diese gesetzlichen Vorgaben greifen einschneidend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger ein.“ und fordert den Gesetzgeber auf: „Wenn Gesetze beschlossen werden und sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern."