Pressemitteilungen zu Gesetze

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 150/18 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehem…

Jens-Uwe Strandmann gibt Anfechtungsprofis in seiner professionellen Ratgeberreihe "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 4" weitere Arbeitswaffen an die Hand. ------------------------------ Der vierte Band in der praktisch umsetzbaren Ratgeber-Reihe von Jens-Uwe Strandmann rund um die erfolgreiche Insolvenzanfechtung liefert Anfechtungsprofis weitere Tools für ihren Werkzeugkoffer. Wer jedoch mit Band 4 arbeiten will, der benötigt zumindest auch Band 1, da Band 4 inhaltlich auf den bereits in 2. Auflage (2019) erschienenen Band 1 (Mod…

Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Anpassung der Betreuervergütung hatte die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Sütterlin-Waack, Verbandsvertreter zu einem Gespräch nach Kiel eingeladen. Für den BVfB nahmen der erste Vorsitzende - Herr Walter Klitschka - und das Vorstandsmitglied Frau Swetlana Sonnenberg - zugleich in ihrer Funktion als BVfB-Regionalbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein - an dem Gespräch teil. „Wir gehen davon aus, dass der Bund diesmal frühzeitig mit den Ländern die Grenzen des Machbaren …

Auf der 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen fand am 12.02.2019 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Vergütung von Berufsbetreuern statt. Für den Bundesverband freier Berufsbetreuer nahm als Sachverständige die zweite Vorsitzende des Verbandes - Frau Ramona Möller - teil, der es vor allem darum ging, auf die Situation selbständiger Berufsbetreuer hinzuweisen. „In der Politik wird mir zu viel über die Vereine geredet. Wenn über 80 % der Berufsbetreuer Selbständige sind und wir nicht einmal im Gesetz er…

Jens-Uwe Strandmann setzt mit "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 2" seine hilfreiche Reihe über die Handhabung von Anfechtungsklagen fort. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 2" ist Teil einer Reihe, die sich an Anfechtungsprofis und die, die es werden möchten, wendet. Im zweiten Band konzentriert sich Jens-Uwe Strandmann auf die Anfechtung gegenüber Banken wegen der Rückführung einer ungekündigten KK-Linie bzw. wegen Lastschriften. Wie auch in Band 1 erhalten die Leser exklusive Mus…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 28. Januar 2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 324/18 entschieden, dass sich eine Patientin an den Behandlungskosten für eingerissenes Brustimplantat beteiligen muss. Das Solidarprinzip der Krankenversicherung ist nicht grenzenlos. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Geklagt hatte eine 46-jährige Fr…

… Geschäftsgeheimnis zu begründen. Erst wenn solche angemessenen Maßnahmen tatsächlich nachweisbar getroffen wurden, wäre es ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis. Wichtig: Der Geheimnisinhaber ist in der Beweispflicht, dass solche Maßnahmen getroffen wurden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes sind nur noch solche Informationen Geschäftsgeheimnisse, die der Geheimnisinhaber durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt hat. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Geheimnisinhaber also gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, ohne aber Gewissheit darüber zu …

… Entwicklung. Langfristig verfolgt der Verband das Ziel, dass Betreuung eine Profession wird – mit einer anerkannten und gesicherten Fachlichkeit, gesetzlichen Regelungen zur Berufszulassung sowie einer beruflichen Selbstverwaltung in Form einer Berufskammer auf Grundlage eines Berufsgesetzes. Die wichtigste und dringendste Forderung des BdB ist noch nicht erreicht: Eine Vergütungserhöhung nach mehr als 14 Jahren ohne Anpassung. Die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes wäre ein Meilenstein, jedoch nicht ausreichend, sagt der Verbandsvorsitzende …

Jens-Uwe Strandmann zeigt den Lesern von "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1", wie sie hochqualitative Anfechtungsschreiben und Klageschriften formulieren. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann richtet sich an alle, die vor der Insolvenz stehen und dagegen angehen möchten. Strandmnn gibt Lesern exklusive Muster für Anfechtungsprofis, verbunden mit einer Anweisung zu deren Handhabung an die Hand. Mit diesen Informationen lassen sich in kürzester Zeit ausführl…

Berufsbetreuer demonstrieren vor Düsseldorfer Landtag für bessere Arbeitsbedingungen Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte im Kieler Landtag zu „FridaysForFuture“-Demonstrationen: „Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“ Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die …

… Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet hat, ihre Tätigkeit fortsetzen werden. Insgesamt soll die Qualität im gesamten System verbessert werden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verabredet worden war. Hintergrund: Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause …

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen 1 O 135/18 entschieden, dass eine Stadt bei dem Unfall eines 8-jährigen Kindes, das auf einem öffentlichen Spielplatz von einem "Hangelgerüst" gestürzt ist, nicht haftet, da ein ausreichender Fallschutz vorhanden war. Verklagt wurde eine Stadt, die im angrenzenden Stadtwald einen Spielplatz unterhält. Auf dem Spielplatz befindet sich ein Klettergerüst, ein sog. Hangelgerüst. In einer Höhe von 2,40 m befindet sich eine waagerecht liegende Leiter, an der sich spielende Kinde…

… zur Finanzierung erläutert werden. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Vorbereitungen die Schulen und die Ausbildungsträger für eine erfolgreiche Umsetzung der Reform zu treffen haben. Nachdem es im Vorfeld lange Verzögerungen bis zur Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes, der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung gegeben hatte, drängt nun die Zeit. Es ist zu empfehlen, sich vorab gründlich zu informieren, was sich ändert und welche Auswirkungen die neuen Regelungen zur Folge haben werden. Die …

Kiel, 13. Februar 2019 Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat beschlossen, dass das Tragen von vollverschleiernden Burkas und teilverschleiern-den Niqabs, bei denen die Augen freibleiben, in den Lehrveranstaltungen der Uni verboten ist. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel ausgesprochene Verbot von Burka und Niqab in Vorlesungen wirft erneut die Frage auf, wie das Tragen von teil- und vollverschleiernder Kleidung in der Öffentlichkeit zu bewerten ist – j…

Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine? Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet. Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagne…

Kiel, 12. Februar 2019 Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Seit wir im Mai 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurden, fordern wir die Landesregierung auf, keine Einwanderung über das Asylrech…

Forschungs- und Entwicklungsleistungen durch Personenmehrheiten in länderübergreifenden Teams werden in der Praxis immer öfter zum Normalfall und werfen zahlreiche Probleme bei der Anwendung der Arbeitnehmererfindungsgesetze in Konzernkonstellationen auf. Gesetzliche Regelungen der Arbeitnehmererfindungsgesetze Das Seminar „Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen“ am 9. April 2019 in Köln informiert umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Die Referenten verfügen über …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe we…

BdB fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. Drei …

Berlin - Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 29.01.2019 in Karlsruhe in zwei Fällen von nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Nierenlebendspendern (Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) Urteile gesprochen, die man als juristische Sensation bezeichnen darf. Siehe auch unsere Pressemeldungen vom 09.04.2018 und 15.08.2018 und die persönliche Erklärung des 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. (IGN e. V.) vom 23.01.2019. Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung die Anwendung der „hypothetischen Ei…

… passieren. Wohnungseigentum ist eine Sonderform, bei der ein Grundstück mit Gebäude eben nicht nur einem, sondern vielen Eigentümern gehört. Das Wohnungseigentumsgesetz trifft hierfür Sonderregelungen, erfasst aber vieles Wichtige gar nicht, und in vielen anderen Gesetzen werden die Besonderheiten von Wohnungseigentumsanlagen einfach "vergessen" und eben nicht geregelt. Lücken werden dann aufwendig und langwierig über Gerichtsurteile durch alle Instanzen geschlossen - Ausgang ungewiss. Deshalb gibt es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung, die …

Kurz bevor die DSGVO am 25. Mai 2018 Geltung erlangte, war vermehrt von sog. „Abmahnwellen“ die Rede. Letztlich ist die große Abmahnwelle auch über ein halbes Jahr nach Wirkung der DSGVO ausgeblieben. Doch wäre sie überhaupt möglich gewesen? Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt zu Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht, genauer nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, („UWG“) führen können. In diesem Beitrag soll ein Überblick über die aktuelle Problematik gewährt und eine mögliche Orientierungsh…

… Maßnahmen als letztes Mittel angeordnet werden.“ „Bis zu einer verlässlichen Wertebestimmung müssen die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden.“ folgert der MIT-Landeschef, "Diese gesetzlichen Vorgaben greifen einschneidend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger ein.“ und fordert den Gesetzgeber auf: „Wenn Gesetze beschlossen werden und sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern."

… komplexe juristische Regelungen auf ebensolche Sachverhalte anwenden zu können. Sätze der Landesbeauftragten wie ‚Fachsprache hat im Verhältnis zum Bürger nichts verloren‘ zeugen vor diesem Hintergrund vor allem von Populismus statt von Realismus. Denn das Leben und unsere Gesetze sind nun mal komplexer als es dem Vereinfachungs-ideal von Frau Samadoni entspricht. Die Notwendigkeit, behördliche Schreiben und Bescheide so zu gestalten, dass diese allgemeinverständlich sind, ist offenkundig. Komplexität indes so zu vereinfachen, dass diese auch von …

… Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 genügt diese Regelung nicht dem Grundgesetz. Auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung müsse das Gesetz einen „positiven Geschlechtseintrag“ ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht nun den Geschlechtseintrag „divers“ vor. Damit soll neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“, „ohne Angabe“ die Möglichkeit geschaffen werden, für intersexuelle Personen das Geschlecht als „divers“ zu beurkunden. Nicht geklärt sind …

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G…

… neben der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur durch geteilte Elternschaft eine gute Work-Life-BalanceUnterstützung haben“ meint Spachtholz und ergänzt „Es gibt nur sehr wenige Gründe, weshalb das Recht unserer Kinder auf beide Eltern verwehrt sein dürfte. Noch fördern die Gesetze Streit, der vor allem die Kinder belastet. Dass es besser geht, zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern. In Australien sind die strittigen Trennungen beispielsweise seit Einführung des Leitbildes der Doppelresidenz (Wechselmodell) erheblich zurückgegangen. Auch geht …

Olaf Scholz kann sich laut Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit” einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent als gerecht vorstellen.“ Dieser lag 1987, zu Zeiten des Kanzlers Kohl, bei 56 Prozent und heute bei 42 Prozent. Lehrte, 31.01.2019. Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und U…

Jürgen Recha zeigt in "no risk - no fun Datenschutz for everyone", dass man vom Datenschutz begeistert sein kann, wenn man ihn mit Würde und Überzeugung angeht. ------------------------------ Datenschutz spielt heute eine immer wichtigere Rolle. Es gibt neue Gesetze, neue Regeln, neue Methoden, um Daten zu sichern, aber auch jede Menge schwarze Schafe, welche die persönlichen Daten von Usern für den eigenen Profit nutzen wollen. Der Datenschutz ist ein komplexes Thema, vor allem, wenn man im Unternehmen für diesen Bereich verantwortlich ist. Das …

Verden, 29.Januar 2019 Die aktuelle Kampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Person seines Präsidenten und Malermeister Hans Peter Wollseifer zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Handwerken kommentiert Jonas Kuckuk, Vorstand des Berufsverbands der unabhängigen Handwerkerinnen und Handwerker (BUH): Monopolkommission für Zulassungsfreiheit im Handwerk „Der BUH teilt die erneute Einschätzung der Monopolkomission, dass die Ausweitung der Meisterpflicht weder die handwerklich Qualität noch die Ausbildungsleistung in m…

… mit Urteil vom 31.07.2018 zum Aktenzeichen 1 K 92/18 entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ebenfalls, wie heterosexuelle Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben und zwar rückwirkend. Im konkreten Fall haben zwei Männer nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 01. August 2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 (Ehe für Alle) in eine Ehe umwandelten. Nach der …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund 22.800 Euro zugesprochen erhält; der Mann hatte jedoch eine Entschädigung von über 400.000 Euro gefordert. Fast fünf Jahre (58 Monate) saß Wilfried K. in Untersuchungshaft. Er war beschuldigt worden, zusammen mit seiner Ehefrau an der Ermordung der philippinischen Ehefrau seines ebenfalls angeklagten Schwagers …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) hat zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 16.01.2019 zu den Aktenzeichen VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17 zurückgeweisen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes (HundeG) richteten. Im Verfahren VerfGH 15/17 wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. Der …

… Mitglieder der EU-Kommission und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten teilnehmen. Außerdem gibt es regelmäßige Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten, mit dem EU-Ratsvorsitzenden und viele weitere Gespräche mit führenden EU-Politikern. Die ERT fordert, dass der Staat wesentlich weniger Gesetze erlassen und stattdessen mehr auf Fähigkeiten der Märkte vertrauen soll. Vorschriften und Gesetze sollen nur noch möglich sein, wenn die „Märkte versagen“. „Besonders brisant ist die Forderung, dass das europäische Vorsorgeprinzip aufgegeben werden soll. …

Das Kammergericht, Berlin hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 U 83/18 entschieden, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gege…

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer …

100 Jahre Frauenwahlrecht – der passende Anlass für den traditionellen Neujahrsempfang des Vereins erfolgsfaktor FRAu e.V. (efF) im Nürnberger Schauspielhaus. Fast auf den Tag genau 100 Jahre, nachdem Frauen das erste Mal wählen durften, feierten über 200 weibliche und männliche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur dieses wichtige Datum auf dem Weg hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit einer demokratischen Gesellschaft. Dass hierfür in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin viel zu tun …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen IX ZR 216/17 entschieden, dass ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt vor Abschluss einer Vergutungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen muss, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann …

… einen langen Zeitraum wiederholt und vehement nicht nur unmittelbar gegenüber seinem Dienstvorgesetzten, sondern auch gegenüber dem Gericht in eindeutiger Form manifestiert habe, bestünden keine Zweifel daran, dass dieser sich von den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal …

… Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" verfassungsmäßige Rechte der Fraktion der AfD verletzt hat. Mit diesem Gesetzesbeschluss hatte der Landtag das Stiftungsgesetz dahin geändert, dass der Stiftungsrat der "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" anstatt bisher …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, unabhängig davon besteht, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Im konkreten Fall war ein Mann bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude. D…

Im Gegensatz zur Weltklimaentwicklung zeigt der heute in Berlin vorgestellte ‚Care Klima Index 2018‘ einen gegenläufigen Trend – nach unten. „Die Stimmung in der Pflege wird frostiger“, sagt das Befragungsinstitut Psyma über die Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht angesichts der Tatsache, dass gut 49% der Befragungsteilnehmer/innen professionell Pflegende waren, hierin einen wichtigen Indikator für die Stimmung in der Berufsgruppe. „Dass die Pflegefachpersonen die wichtigen Aspekte A…

… gegen Tierversuche, und weiter: „Dass ein international renommiertes Institut wie das DKFZ offensichtlich Rechtsvorschriften unterläuft und es mit der wissenschaftlichen Wahrheit nicht so genau nimmt, ist skandalös.“ Der Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert, die Vergehen mit voller Härte des Gesetzes zu bestrafen. Eine Straftat muss geahndet werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, dass es sich um Mäuse und nicht um Hunde oder Katzen handelt und auch nicht, dass die Beschuldigten Krebsforscher sind. Rechtsverstöße im Bereich Tierversuche kommen …

… Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die derzeitige Landesregierung scheint hierzu aber nicht bereit zu sein. Großrazzien sind ein Ausfluss dieser Zentral-Philosophie. „So bekommt die Landesregierung das Problem nicht in den Griff!“ so die ÖDP NRW. Auch helfen keine neuen Gesetze, wenn diese bei der Exekutive auf verfehlte Strukturen treffen. Die Polizei in NRW muss nach Meinung der ÖDP NRW dringend dezentralisiert werden. Der Beamte vor Ort, den die Bürger kennen, dem sie vertrauen und den sie ansprechen können, ist der Schlüsselfaktor …

… Kitas stark zu machen. Die Handlungsfelder der Qualität haben Experten von der Basis definiert: Fachkräfte aus knapp dreißig educcare Kita-Teams. Sie liefern in Bildern und Collagen Argumente aus der Praxis, warum die zügige Umsetzung und passende Ausgestaltung des Qualitätsgesetzes zwingend notwendig ist. educcare engagiert sich seit Jahren aktiv für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Kitas und die Wertschätzung des Erzieher-Berufs. Und es hat sich viel getan – die Öffentlichkeit nimmt die Leistungen von Erzieher/innen deutlicher wahr, …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen NotZ (Brfg) 5/18 entschieden, die Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen, geklärt. Gemäß § 52 Abs. 1 BNotO darf ein Notar nach dem Erlöschen seines Amts die Bezeichnung "Notar" grundsätzlich nicht mehr führen, auch nicht mit einem Zusatz, der auf das Erlöschen des Amts hinweist. Jedoch kann die Landesjustizverwaltung dem früheren Anwaltsnotar nach § 52 Abs.2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 …

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgeric…

… Europäische Einigung will, muß Vergehen gegen deren Geist und die Prinzipen rasch und konsequent zu ahnden bereit sein. In dieser Hinsicht wäre aber nicht nur in Polen noch einiges zu tun. Dort müßten zum Beispiel noch weitere Gesetzesänderungen zurückgenommen werden wie unter anderem die Einführung einer von abhängigen ehemaligen Staatsanwälten dominierten Disziplinarkammer für alle hohen Richter und andere Juristen am Obersten Gericht. Auch die Möglichkeit, jedes rechtskräftige Urteil nachträglich aufzuheben kommt einer Rückkehr zur parteilichen …