Pressemitteilungen zu Gesetze

… ein Kavaliersdelikt. Die Folgen können eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre sein. In leichten Fällen liegt diese auch bei drei Jahren. Bei sehr leichten Fällen wird die Fälschung als Bagatellfall eingestuft. In diesen Fällen kann von Gesetzes wegen eine Strafmilderung erfolgen. Die Kriterien für einen Bagatellfall sind sehr hoch. Aber nur so ist eine Abgrenzung von schweren Urkundenfälschungen möglich. Die Kriterien sind: • Die Bedeutung der gefälschten Urkunde im Rechtsverkehr? • Wie weit weicht die Fälschung von der wahren …

… für Unternehmen und Privatpersonen. Das Wirtschaftsstrafrecht gehört zu den dynamischsten Rechtsbereichen der heutigen Zeit. Bedingt durch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Eindämmung des Terrorismus wurden im Laufe der letzten Jahre zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese beziehen sich sowohl auf nationale und internationale Wirtschaftsaspekte. Zu den neuen Bestimmungen gehören zahlreiche Gesetzesvorgaben zu den Themen Vermögensdelikte, Cyberkriminalität, Korruption und Geldwäscherei. Das Büro Esther Omlin hat …

… Wichtigkeit behandelt. Geschützt durch das Berufs- und/oder Amtsgeheimnis werden zudem alle Daten vertrauensvoll und diskret bearbeitet. DAS SCHWEIZER STRAFRECHT Das Schweizer Strafrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet und in einem weit verzweigten Netz von miteinander verknüpften Gesetzen und Verordnungen geregelt. Darin verankert sind die strafbaren Handlungen und die dafür vorgesehenen Sanktionen. Sobald eine Person gegen die geltenden Gesetze und Vorgaben des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden verstößt, werden Polizei und Staatsanwaltschaft …

… unwichtig. Viele Germanisten betrachten die Anwendung des Genderings kritisch. Innerhalb der Parteien gibt es diesbezüglich keinen Konsens. Selbst der öffentlich-rechtlichen Verwaltung bereitet die Verwendung einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Sprache Probleme. Ein Blick in die Gesetze und die Rechtsprechung sorgt für mehr Klarheit darüber, wann das Gendern Pflicht ist.Die Frage um die Notwendigkeit des Genderns befindet sich aktuell wieder verstärkt in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Es handelt sich hierbei …

… warten, die in die tadschikische Wirtschaft investieren wollen? Welche Initiativen bietet Tadschikistan für die Wirtschaftsförderung in Deutschland? S.G.: Zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung eines günstigeren Investitionsklimas hat Tadschikistan eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, ein System von Garantien für Investoren und Investitionstätigkeiten eingeführt, eine einheitliche Regelung für in- und ausländische Investoren geschaffen, die Freiheit der Übertragung von Gewinnen und anderen Formen von Einkünften aus Investitionstätigkeiten …

… Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen). WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften …

Patrick Stach über Datenschutz. Laut Patrick Stach ist der Anspruch auf das Schützen der personenbezogenen Daten in Zeiten der Globalisierung und weltweiten Vernetzung mit dem Internet immer wichtiger geworden. Aus diesem Grund wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die genau regeln, wie mit den sensiblen Daten einer Person umgegangen werden darf. Wir haben Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen) zum Thema Datenschutz gefragt: • Was ist der Datenschutz? • Was sind sensible Daten? • Was bedeutet das Bearbeiten von Daten? • Für …

Patrick Stach von Stach Rechtsanwälte AG erklärt grundlegendes über das Thema Erbrecht. Patrick Stach ist Rechtsanwalt und befasst sich mit seinen Kanzleipartnern mit den unterschiedlichsten Themengebieten. Ein Themengebiet ist das Erbrecht. Bereits der Trauerfall in einer Familie ist in vielen Fällen ein Schock, weiß Patrick Stach. Umso schwieriger wird es, wenn danach die Streitigkeiten um das Erbe beginnen. Aber selbst wenn das Erbe harmonisch abläuft, sind einige Dinge zu beachten. Daher nachgefragt bei Patrick Stach von der Stach Rech…

In der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs setzen wir unsere bekannte Reihe der Interviews mit Spitzenkandidierenden fort. Unsere heutigen Fragen richten wir an Bianca Steimle, Bundestagskandidatin auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierende im Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach). Bianca Steimle ist bekannt als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei und als Stadträtin der Linksfraktion Bad Kreuznach. Liebe Bianca, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung immer als ökologische Partei verstanden, die Klima- und Umwel…

… schaffen.In einer Zeit, in der die Welt den Ruf nach Klimaschutzmaßnahmen ertönen lässt und bis zum Jahr 2050 eine Netto-Null-Emission von CO2 erreicht werden soll, arbeitet Taiwan aktiv an einem Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels und hat spezielle Gesetze ausgearbeitet, um diesen Prozess zu erleichtern. Der Klimawandel kennt keine Grenzen, und wenn wir eine nachhaltige Zukunft anstreben, sind konzertierte Anstrengungen unerlässlich. Taiwan ist sich dessen bewusst und arbeitet an den besten Wegen, um die Herausforderungen der Kohlenstoffreduzierung …

… könnte verwendet werden, um den Kommunen unverschuldete Altschulden zu erlassen. Gleichzeitig muss die Kommunalfinanzierung konjunkturunabhängiger werden – das Stichwort heißt Gemeindewirtschaftssteuer. Und in Zukunft muss ohne Abstriche gelten, dass Bund und Länder für Gesetze, die sie beschließen, auch die Finanzierung sicherstellen: Wer bestellt, muss auch bezahlen.Zukunftspolitik heißt heute weit gehend die Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beantworten. Digitalisierung kann Chancen eröffnen für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, …

Dr. Patrick Stach informiert Sie über die wichtigsten Punkte des schweizerischen Arbeitsrechtes (Art. 319 ff. OR). Dr. Patrick Stach aus St. Gallen hat sich im Verlaufe seiner Karriere zahlreiche Male intensiv mit dem Thema Arbeitsrecht auseinandergesetzt. Als Anwalt verfügt er über das notwendige Know-how, um Arbeitnehmer in noch so verzahnten Situationen zu ihrem Recht zu verhelfen. Bei seiner Tätigkeit liegen ihm besonders die Regelungen zu den Themen Gleichberechtigung, Kündigungsschutz sowie Urlaubs- und Pausenregelungen am Herzen. Un…

ur Plenardebatte zum Bauland-Mobilisierungsgesetz erklärt der Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis, in seiner Rede: „Das Bauland-Mobilisierungsgesetz ist ein Etikettenschwindel sondergleichen – durch dieses Gesetz wird nämlich keine einzige Wohnung neu gebaut, und zwar ganz gleich, ob Sie die darin vorgesehene Ermächtigung nutzen oder nicht. Das Gesetz ist erst am 23. Juni in Kraft getreten und soll nach der Vorstellung der SPD jetzt möglichst schnell in Schleswig-Holstein Wirkun…

Hinauf aufs Schloss, hieß es heute wie damals bei der Demokratiebewegung von 1832. Bei dem hochkarätig besetzten Symposium des DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. wurden am Mittwoch, 25. August 2021 die Chancen und Nöte des deutschen Rentensystems analysiert – und es wurden dabei grobe Ungerechtigkeit angesprochen.   Die gesetzliche Rente ist seit Jahrzehnten ein ungelöster Konflikt. Ihr Niveau befindet sich im Sinkflug. Private Vorsorge wurde zum wesentlichen Baustein der Altersversorgung. Aber auch sie schützt nicht mehr vor soziale…

Landtagswahl Unabhängige Bürgerlisten sehen jetzt schon Grund für Wahlanfechtung Oberösterreich ist das einzige Bundesland mit gelebter passiver Zensuswahl (Linz/Innviertel) Bei der OÖ Landtagswahl sind für die Kandidatur in einem Wahlkreis 80 Unterstüt­zungserklärungen notwendig. Dazu ist es notwendig, dass sich Unterstützer vor der Gemeindebe­hörde legitimieren und die Unterschrift direkt vor der Gemeindebehörde leisten. Für das Innviertel hat die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB) insgesamt 89 Erklärungen vorgelegt die als Unter­stützungser…

… Zahlungsverhalten von Verbrauchern. Hierüber sind die betroffenen Menschen nur selten informiert, obwohl es schnell zum Datenmissbrauch kommen kann. Aufgrund der aktuellen Datenschutzbestimmungen innerhalb der EU hat sich die Schweiz veranlasst gesehen ihre Gesetze zu optimieren. Wir haben die bekannte Staatsanwältin Dr. iur. Esther Omlin zum Thema Schweizer Datenschutzgesetz befragt: • Was ist das Schweizer Datenschutzgesetz? • Welche Änderungen gibt es im Schweizer Datenschutzgesetz? • Welche Unternehmen sind vom Datenschutzgesetz der Schweiz …

Gesetzesfehler im Betreuungsrecht! Betroffene werden in der Rechtspraxis oft nicht einmal gefragt, wenn ihre Wohnung mit gesamtem Hausrat von den Betreuern aufgelöst wird. Viele Betreute müssen wegen ihres Gesundheitszustandes häufig in Heime eingewiesen werden. Da die Sozialträger nicht für die Wohnung und die Unterbringung im Heim gleichzeitig zahlen, werden Betreuer vom Gesetz faktisch dazu gezwungen den Haushalt der betroffenen Personen samt Hausrat oft sehr schnell aufzulösen. Das Inventar wird dann in kürzester Zeit von auf Entrümplung spezialisierten …

Warum jahrzehntelang aufbewahrte Erinnerungsgegenstände in den Müll kommen! Die unsichere Rechtslage führt nicht nur zum Verlust der Wohnung, sondern auch zur Vernichtung von Vermögen. Viele Betreute müssen wegen ihres Gesundheitszustandes in Heime eingewiesen werden. Da die Sozialträger nicht für die Wohnung und die Unterbringung im Heim gleichzeitig zahlen, werden Betreuer vom Gesetz faktisch dazu gezwungen den Haushalt der betroffenen Personen samt Hausrat häufig sehr schnell aufzulösen. Das Inventar wird dann in kürzester Zeit von auf En…

… gewandt; die Landesseniorenvertretung hat sich am 3.7.2020 ebenso einstimmig diesem Votum angeschlossen.. Werden Sie im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU (Art. 21, 25), mit Grundgesetz und Landesverfassung Schritte gegen willkürliche Altersgrenzen in Gesetzen, Satzungen und Kirchenordnungen unterstützen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diskriminierungsverbote unserer Verfassung (Art. 3 GG) durch ein ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung zu ergänzen?3. Mobilität: Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehört auch der Erhalt …

… Tierschutzbüros. Landwirt*innen innerhalb der EU haben die Möglichkeit, Subventionen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten. Damit sollen sie im Wettbewerb mit Betrieben außerhalb der EU unterstützt werden. Bedingungen hierfür sind, neben der kompletten Einhaltung von Gesetzen und Standards der EU, die Umsetzung weiterer darüber hinausgehender Vorgaben, u.a. in den Bereichen Tierschutz, Pflanzengesundheit, Lebensmittelsicherheit etc. In diesem Rahmen stellte der Schweinemäster und sein Familiengeflecht sowohl im EU-Haushaltsjahr 2018, als auch 2019 …

Große Tageszeitungen machen derzeit damit auf, das Thema wird vor der Bundestagswahl vi-rulent: Es geht um die Rente und wie manche sich die Finanzierung vorstellen. Dazu hat auch der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten – eine Meinung. „Weil nämlich er und seine 4000 Mitglieder, mithin 6 Millionen Betroffene und weitere 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten, die Zeche dafür bezahlen“, sagt Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG, deutlich. Für die Bezieher von Renten sei es schwer erträglich, denn kurz vor der politisc…

Dr. Patrick Stach informiert über das vermutlich im Jahr 2022 in Kraft tretende DSG. Mit der wachsenden Digitalisierung in den letzten Jahrzehnten stiegen auch die Vorgaben und Verordnungen bezüglich des Datenschutzes, berichtet Dr. Patrick Stach . Durch die europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) welche im Mai 2018 in Kraft trat und der zusätzlich geplanten ePrivacy-Verordnung als allgemeine Ergänzung zur DSGVO wurden verschiedenste Maßnahmen erforderlich, um die personenbezogenen Daten im digitalen Datentransfer zu schützen. Aus d…

Esther Omlin informiert über die strengere Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Menschenrechte bei Unternehmen. Esther Omlin berichtet, dass durch die Zustimmung zum mittelbaren Gegenentwurf hinsichtlich der Konzernverantwortungsinitiative erstmals verpflichtende Gesetzesvorgaben zur näheren Bestimmung der Unternehmensverantwortung im Bereich der Menschenrechte durch Änderung des Obligationenrechts und Strafgesetzbuchs in die Schweizer Rechtsordnung aufgenommen werden. Neu eingeführt werden für in der Schweiz ansässigen Firmen die jährliche Pflicht …

… anders als das Tier braucht der Mensch eine lebenserhaltende Richtschnur, die ihm hilft, sich im Kontinuum der Biosphäre zu halten. Diese Richtschnur begegnet Menschen als Gesetz in Religion, Ethik und Recht und besitzt eine Art Kompaßfunktion. Mit der Qualität dieses Gesetzes steht und fällt seine Existenz. Die in der Natur verankerte religiöse Urnorm erweist sich als das mächtige, kulturschaffende Gesetz, weil es alle entscheidenden Bedingungen biologischen Lebens enthält. Der Mensch, so erklärt das Buch "Das Märchen von der Gleichheit" von Renate …

Zu den Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung über die kommunale Verschuldung erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag: „Mit trauriger Regelmäßigkeit bestätigen unterschiedliche Quellen immer wieder, was vor Ort längst bittere Realität ist: Die Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen sind leer, die von der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeierten Gegenmaßnahmen des Landes bleiben weitgehend wirkungslos, das bestätigt jüngst auch die Bertelsmann-Stiftung. Zwischenzeitlich ist der Landesreg…

… unter Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt leiden“, sagt Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN und Sprecherin der LAG Queer in der LINKEN Rheinland-Pfalz.Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, fügt hinzu: „Bis heute gelten in der Bundesrepublik diskriminierende Gesetze. Zwar gibt es seit 2018 die Ehe für alle. Aber trotzdem werden nicht alle Familien gleich behandelt. So müssen lesbische Paare immer noch eine Stiefkindadoption durchlaufen, wenn eine der Frauen ein Kind bekommt. Wir kämpfen weiter für …

Aus Anlass der Plenardebatte zum Richterwahlgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie brechen mit dem Prinzip der ‚Bestenauslese‘, die sich unmittelbar aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Damit wird der schon heute zu große Einfluss der Politik auf die Justiz noch größer – und das ist gewollt.Bereits heute folgt die ‚Bestenauslese‘ den dienstlichen …

Zur Plenardebatte über den Jamaika-Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:​​„Mit der geplanten Ökoenergie-Pflicht will Jamaika in ruinöser Art und Weise in die Entscheidungsfreiheit von Hausbesitzern eingreifen. In vor 2009 gebauten Häusern muss dann bei der Modernisierung der Heizung 15 % der Wärmeversorgung durch sogenannte Ökoenergie sichergestellt werden. Solarthermie oder Wärmepumpen kosten jedoch 5-stellige Beträge. Viele Hausbesitzer haben die Abzahlung ihres Eigenheims …

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute das Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen und damit eine Abkehr vom Prinzip „Fördern und Fordern“ in der Migrationspolitik. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Das Integrations- und Teilhabegesetz beschreibt staatliche und gesellschaftliche Aufgaben zur Integration von Migranten. Die Integrationsleistung wird nun vom Migranten weg und hin zur aufnehmenden Gesellschaft verlagert. Integration ist nun keine Bringschuld meh…

… Research und Leiter des Corporate Health Awards. „Für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Sektors sind gesunde und motivierte Mitarbeiter*innen unverzichtbar, erst recht in der Pandemie. Die hohe Belastung durch häufigen Kundenkontakt und sich ständig verändernde Gesetze und Verordnungen durch durchdachte und nachhaltige Strategien auszugleichen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben für die Arbeitgeber.“Im letzten Jahr konnten der mittelständische Aggerverband sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden den Award für die Branche entgegennehmen. Die …

… fordert deshalb eine Landesfachstelle, die für eine einheitliche Umsetzung von Richtlinien zur baulichen und digitalen Barrierefreiheit sorgt. Die Forderungen konkret:1. Einführung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit, die die Umsetzung der Verordnungen, Richtlinien, nationalen Gesetze sowie der Normen zur Schaffung von Barrierefreiheit im Freistaat Bayern vorantreibt. Aufgaben sollten u.a. sein: Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Bewusstseinsbildung für Barrieren und der Beseitigung dieser durch BarrierefreiheitZentrale Anlaufstelle und …

Schleswig-Holsteins Grüne werden trotz zunehmenden Wählerzuspruchs und der Hoffnung auf Direktmandate weniger Frauen in den Bundestag entsenden. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die feministisch ausgerichteten Grünen im Norden haben in acht von elf Wahlkreisen Männer nominiert, nur in drei Wahlkreisen Frauen. Und von diesen drei Frauen hat gerade mal eine die Chance, ein Direktmandat zu gewinnen. Nach Medienberichten könnten die Grünen – ausgehend von den Ergebnissen der E…

… auf das Konto der unnötigen links-grünen Prestigeprojekte – denn nichts anders ist die Pflegeberufekammer gewesen.Dass alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und auch die schleswig-holsteinische Presselandschaft den bereits im Januar 2020 von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf unbeachtet und im Sozialausschuss unbearbeitet ließen, ist dabei unverständlich, denn unser Gesetzentwurf ging schon vor 14 Monaten weit über die jetzt von der Jamaika-Koalition geplante Auflösung der Pflegeberufekammer hinaus: Wir haben längst die Grundlage bereitet, …

… den Demonstrantinnen und Demonstranten zu.Zwar haben Menschen mit Behinderung in diversen Bereichen wie Teilhabe an Schule und Beruf, Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit in der Theorie mittlerweile relativ weitgehende gesetzliche verankerte Teilhaberechte. „Doch was nützen uns Gesetze, wenn sich die Städteplaner, Einrichtungen, Psychiatrien und Behörden nicht daran halten?“, fragte Koller. Viele Menschen mit Behinderungen hätten nicht die Mittel, um ihre Rechte durchzusetzen. Sie würden diskriminiert. „Wie soll man sich wehren, wenn einen …

… damit mögliche Wirksamkeit der EBI voran und übernehmen damit eine Aufgabe, die eigentlich die EU-Institutionen haben.“Eine EBI ist erfolgreich, wenn sie EU-weit eine Million gültige Unterschriften erzielt. Dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für neue Gesetze sowohl direkt dem EU-Parlament als auch der EU-Kommission vorbringen. Beide Institutionen sind neben der Anhörung auch zu einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung …

… Schweine mit einem Gewehr erschossen hat - Jagdschein entzogen Anfang Dezember 2020 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einem Schweinemastbetrieb in Ohne, Samtgemeinde Schüttorf im Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Die Aufnahmen legen nahe, dass in dem Betrieb gegen Gesetze verstoßen wird. Die Stallungen und Buchten waren zum Teil sehr verdreckt. Einige der Tiere waren stark abgemagert oder wiesen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen und viele Kratzer auf. Kranke und verletzte Tiere wurden von dem Landwirt nicht …

„Wir müssen die Bedingungen in der Pflege, in der Fleischindustrie und in der Ernte im Blick behalten.“ Dazu fordert der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt e.V. (KWA) zum Tag der Arbeit auf. „Als Teil der Evangelischen Kirche setzen wir uns stets für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit ein“, so Gudrun Nolte, Vorsitzende im KWA. „Besonders wichtig ist uns eine nachhaltige und soziale Wirtschaftsordnung. Ohne solidarisches Handeln ist die nicht denkbar.“ Sie fügt hinzu: „Gerade prekäre Beschäftigung bedarf weiterhin unserer gr…

… zu begrenzen. Denn trotz guter konjunktureller Lage waren 37 Prozent der Neueinstellungen im Jahr 2019 nur befristet (IAB-Betriebspanel 2019). Besonders betroffen: junge Menschen.Darüber hinaus sieht der nun durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, SPD vorgelegte Gesetzentwurf vor, das eine Befristung nur noch einmal statt bis zu dreimal verlängert werden kann. Ebenfalls soll der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern auf maximal 2,5 Prozent begrenzt werden.Sachgrundlose Befristungen bedeuten …

Auf der Seite _gerechtebildung.de_ stellt die Organisation Librileo die deutschlandweiten Abrufzahlen des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung. Die gemeinnützige Organisation Librileo hat deutschlandweit die Abrufzahlen des Bildungspakets ausgewertet und macht damit auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam. Die Abrufzahlen liegen weitestgehend deutlich unter 30 %. Basis für die Auswertung sind die Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit. Librileo hat die Daten jetzt auf der Website _gerechtebildung.de_ veröffentlicht.  Di…

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke gehen so immer häufiger verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbedarf …

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke der Betreuten gehen so verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbedarf …

… 06.06.2021. Auch alle anderen Formalitäten wurden bereits beim Landeswahlleiter eingereicht und bestätigt.Es kann also nach der Sitzung zur Wahlzulassung schon bald losgehen, damit die Tiere in Sachsen-Anhalt eine adäquate Stimme haben und die altertümlichen Gesetze zum Schutz dieser Lebewesen endlich überarbeitet und geändert werden.++++++++++++++++++++++++++++++++++++Bei der Europawahl 2019 haben die Tierschutzparteien anteilig in Sachsen-Anhalt stolze 3,4% erreicht. Ein klares Signal, dass in der Bevölkerung mehr Interesse daran besteht, dass …

Die wichtigsten Neuregelungen im Betreuungsrecht! Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das lang erwartete Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die …

Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die Rechtsexperten begrüßen daher ausdrücklich die …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat die Petition “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersversorgung” auf der Petitionsplattform change.org eingestellt. Die ADG hofft, im Rahmen des Projektes Abstimmung21 mit diesem Thema möglichst viel Zustimmung zu erhalten. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich durch ihr Votum an der Vorausscheidung zu Abstimmung21 beteiligen. Die beiden Themen, welche in der Vorentscheidung die meisten Stimmen erhalten, werden neben …

Die Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Stalking“ aus Köln begrüßt den neuen Gesetzesentwurf:„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektive Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“vom 24.03.2021, der die Anforderungen an ein strafrechtliches Verhalten der Stalking- Täter absenkt und das digitale Stalking unter Strafe stellt.Damit können mehr Stalking Fälle vor Gericht kommen und Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden.Die strafrechtlichen Grundlagen erfahren dadurch eine weitere Konkretisierung …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne Abstimmung21 von Mehr Demokratie e.V. Ziel ist die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zur Bundestagswahl 2021 werden neben den gesetzten Abstimmungsthemen “Klimawende 1,5 Grad” und “Bundesweite Volksabstimmung” zwei Themen, die von den Bürgern über Petitionsplattformen ausgewählt werden, zur Abstimmung21 stehen.  Die ADG wirbt mit dem Thema “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicheru…

… dass der erkrankte, handlungsunfähige Ehegatte eine Vertretung ablehnt. Der zur Vertretung berechtigte Ehegatte muss gegenüber dem Arzt auch bestätigen, dass keine weiteren Ausschlussgründe für eine Vertretung vorliegen. Hieraus ergibt sich für die Ärzte eine Erläuterungspflicht des Gesetzestextes und der rechtlichen Regelung z.B. über die Ausschlussgründe gegenüber dem Ehepartner. "Es fragt sich, ob in solchen Notsituationen realistischerweise die Ärzte dazu überhaupt Zeit haben. Das Gleiche gilt für Klinikmitarbeiter, wobei sich natürlich auch …

… dass der erkrankte, handlungsunfähige Ehegatte eine Vertretung ablehnt. Der zur Vertretung berechtigte Ehegatte muss gegenüber dem Arzt auch bestätigen, dass keine weiteren Ausschlussgründe für eine Vertretung vorliegen. Hieraus ergibt sich für die Ärzte eine Erläuterungspflicht des Gesetzestextes und der rechtlichen Regelung z.B. über die Ausschlussgründe gegenüber dem Ehepartner. "Es fragt sich, ob in solchen Notsituationen realistischerweise die Ärzte dazu überhaupt Zeit haben. Das Gleiche gilt für Klinikmitarbeiter, wobei sich natürlich auch …