Pressemitteilungen zu Gesetze

Es gibt Versprechen in der Politik "Wir nehmen alle mit"? Chancengleichheit bedeutet die Gelegenheit, ungleiche Talente zu beweisen. Es gibt Versprechen in der Politik "Wir nehmen alle mit". Die Realität die uns umgibt spricht aber eine andere Sprache. Für das untere Drittel unserer Gesellschaft ist der soziale Aufstieg ein leeres Versprechen, dass nicht eingelöst wird. Kommen Sie heute aus einer Geringverdiener-Familie ist diese soziale Kluft alltäglich. Mit bis zu 75 Prozent Wahrscheinlichkeit so sagt eine Studie der OECD, werden die Kinde…

Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach erläutert, welche rechtlichen Voraussetzungen bei Massenentlassungen zu beachten sind. Als Rechtsanwalt für Gesellschafts-, Handels-, Arbeits-, Vertrags-, Familien- und Erbrecht wird Dr. Patrick Stach häufig von Unternehmen angefragt, welche rechtlichen Voraussetzungen und Folgen bei einer Massenentlassungen zu beachten sind. • Wann spricht man von einer Massenentlassung? • Was muss ein Unternehmen bei einer Massenentlassung beachten? • Was passiert bei einer Missachtung der Vorgaben? • Was versteht man unter…

Recht und Gerechtigkeit verlieren immer mehr an Bedeutung - wie es scheint. Dier Zeit schreitet voran und so auch die Weiterentwicklung, wir haben mehr Möglichkeiten, Hilfemaßnahmen, Einrichtungen etc. die bei Übergriffen, Gewalt, Diskriminierungen und sonstigem, was den Menschen, die Menschenrechte anbelangt helfen oder gar sichern soll. Doch ist es wirklich so? Noch lange nicht. auch wenn es viele Fortschritte gab und auf eine solche Situation wird hiermit eingegangen - ein Bsp. von leider noch sehr vielen Ungerechtigkeiten, Diskriminier…

… damit der Verteidiger die Vorwürfe gegen seinen Mandanten eingehend prüfen und auf diese Weise eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie erarbeiten kann.  WANN LEBENSLANGE STRAFEN VERHÄNGT WERDENEine lebenslange Freiheitsstrafe kann nur dann ausgesprochen werden, wenn diese Sanktion von Gesetzes wegen abgesichert ist. Esther Omlin erklärt, dass dies nur bei wenigen und besonders schweren Straftaten der Fall ist: bei Mord und Völkermord, bei besonders schweren Fällen von Geiselnahme, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Kriegsverbrechen …

… Stadtverwaltung (Akimats), republikanische Fernsehsender, Waffen- und Lebensmittelgeschäfte, Einkaufsmöglichkeiten Zentren wurden beschädigt, aber auch Zivilisten, mit denen sich die Banditen bei einem Schusswechsel mit der Polizei deckten. Es ist erwähnenswert, dass die Bürger gemäß den geltenden Gesetzen des Landes den Behörden den Ort und die Uhrzeit einer friedlichen Demonstration mitteilen, aber selbst im Falle einer spontanen Kundgebung verwenden die Strafverfolgungsbehörden keine Waffen, um die Demonstration zu zerstreuen Demonstranten, die sich auf …

… die Plattform nicht nur behinderte Menschen näher zueinander zu bringen, sondern auch gemeinsam für unsere Rechte kämpfen zu können, da es sonst niemand tut. Weitaus mehr als 10% der deutschen Bevölkerung wird strukturell Teilhabe verwehrt und im Jahr 2021 werden Gesetze beschlossen, die das Ganze auch noch weiter fördern. Das muss sich endlich ändern! Wir möchten gemeinsam so laut sein, dass man uns nicht mehr ignorieren kann.“ Obwohl die Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2009 ratifiziert hat, wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt …

_27 Millionen Arbeitnehmer:innen stehen in Deutschland jährlich fünf Tage Extraurlaub für die eigene Weiterbildung zu – von Yoga, Sprachreisen bis hin zu Burnout-Prävention. Dieses Gesetz nennt sich “Bildungsurlaub” – in Anspruch nehmen es allerdings nur knapp zwei Prozent der Beschäftigten. Viele, weil sie ihr Recht gar nicht kennen. Viele aber auch aus Angst vor Ablehnung durch den Arbeitgeber. Zurecht? Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen: Die Weiterbildungsfreundlichkeit der DAX-Konzerne geht weit auseinander._ 14 DAX-Konzerne haben an der …

… Bundesstrafsachen zuständig. Das können Verbrechen gegen Bundesbeamte sein oder Verbrechen gegen Institutionen der Schweiz. Auch bei bestehendem völkerrechtlichem Schutz ist die Strafkammer zuständig sowie für die Beurteilung von Strafsachen, die gegen andere Bundesgesetze gehen. • Bei der Beschwerdekammer werden dann Beschwerden gegen Prozesshandlungen vorgetragen, wenn öffentliche Instanzen betroffen sind, zum Beispiel die Bundesanwaltschaft oder die Polizei. Auch wenn Uneinigkeit über die gerichtliche Zuständigkeit eines Falls besteht, kann die …

Esther Omlin erklärt, warum man Urkundenfälschung nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte Als Oberstaatsanwältin hat Dr. Iur. Esther Omlin oft das Erstaunen der Beklagten darüber erlebt, mit welcher Härte das Gesetz gegen Urkundenfälschung vorgeht. Mal eben eine Unterschrift nachmachen, weil der Betreffende gerade nicht da ist oder die Signatur möglicherweise verweigern könnte, oder ein Dokument erstellen, das man eigentlich nicht selbst ausstellen dürfte - für viele Menschen ist das nicht besonders verwerflich. Esther Omlin erklärt jed…

… Veröffentlichung hatte sich OroVerde zusammen mit der Kampagne #Together4forests EU-weit für ein wirksames Gesetz stark engagieren. Erst in der vergangenen Woche wurde ein gemeinsamer, offener Brief an den EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans, und Umweltkommissar Virdinius Sinkevičius unterschrieben. Die Forderungen: Entwaldungsursachen umfassend betrachten und den Gesetzesentwurf nicht verwässern. Der komplette Brief kann hier nachgelesen werden.Weiter Informationen:Projekt ELAN – Ein Onlineatlas für Nachhaltigkeit in UnternehmenProjekt WaldInvestments

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. kritisiert, dass über die Grundrente zu viel Halbwissen verbreitet wird. Dadurch können Rentnerinnen und Rentnern zur Steuererklärung getrieben werden, die sich damit schaden.  Seit kurzem enthalten Rentenbescheide Informationen zur Grundrente. Und so manchen Rentner, der in den zurückliegenden Wochen Berichte zur Grundrente hört und liest, beschleicht ein ungutes Gefühl: Bin ich womöglich selbst schuld, wenn ich trotz niedriger Rente keinen Grundrenten-Zuschlag erhalte? Hätte ich vielleicht eine Ste…

… ebenfalls, wenn diese zusätzlichen Informationen "...nicht richtig, eindeutig und vollständig sind", (BAG, Urteil v. 18.2.2020, 3 AZR 206/18).Ob die Arbeitgeber sogar haftbar gemacht werden können, wenn den Arbeitnehmern durch nachträgliche Gesetzesänderungen Nachteile entstehen, blieb offen. U.U. ergeben sich hier sogar noch weitere, ergänzende Hinweispflichten.Unterstützung durch spezialisierte RentenberatungskanzleienUm Haftungsrisiken zu reduzieren, sollten Arbeitgeber unabhängigen Rechtsrat bei einem zugelassenen Rentenberater einholen, der …

Derzeit schwingen sich Sozial-Wissenschaftler wieder auf, bei einer dringend notwendigen Rentenreform die altbekannte Leier anzustimmen: Rentenniveau senken und Renteneintrittsalter erhöhen, denn die Rente sei sonst nicht zu finanzieren und würde ein Vergehen an den nächsten Generationen darstellen. Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten spricht sich gegen diese Maßnahmen aus – ähnlich übrigens wie die künftigen Koalitionäre – und pocht gleichzeitig auf einen sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung.  Grundlage ist ein Bericht …

Esther Omlin: Auch in der Schweiz können hohe Strafen verhängt werden Die Juristin Dr. Iur. Esther Omlin kennt die weitläufige Meinung, dass in der Schweiz Straftaten weniger hart sanktioniert werden als anderswo. Tatsächlich fallen hier die Strafen im Vergleich zu anderen Rechtssystemen oftmals milder aus - doch je nach Art und Schwere der Straftat müssen Verurteilte auch in der Schweiz mit einem langen Freiheitsentzug rechnen. Zu beachten ist daher, dass das Strafrecht der Schweiz einem zentralen Grundsatz folgt, der in Artikel 1 des schwe…

Kanzlei BRAUN klärt alle Fragen im Verkehrsrecht und setzt sich in Köln, aber auch bundesweit, mit umfassender Beratung für Mandantinnen und Mandanten ein. Einmal kurz nicht aufgepasst, schon kracht es im Straßenverkehr. Unfälle und Regelbrüche sind leider an der Tagesordnung - ob mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß. Schnell wird in solchen Fällen die Situation unübersichtlich und die beteiligten Personen wissen nicht, welche Rechte und Pflichten sie haben. Um folgenschwere Fehler zu vermeiden und sich über die eigene Rechtslage aufklär…

Zu der heutigen Demonstration der Busfahrerinnen und Busfahrer und ihrer Gewerkschaft ver.di vor dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Man sollte annehmen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist:  Arbeitszeit wird bezahlt. Der Lohn reicht zum Leben und entspricht der Verantwortung und der Professionalität, die von den Beschäftigten erwartet wird. Und gearbeitet wird unter Bedingungen, die zumutbar sind. Das Arbeitsgerät ist zeitgemäß.  Aber die Busfahrerinnen und Busfahrer sind seit Jahren für d…

Auf eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen drängt der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. „Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wollen und können wir uns nicht leisten - jeder Tag kostet unser Geld“, sagt   Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG. „Nur mit einer handlungsfähigen Regierung kann der von vielen Politikern versprochene Stopp der Doppelverbeitragung kommen.“    Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 2 Mrd. Euro an Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich als doppelte V…

Über kaum einen anderen landwirtschaftlichen Betrieb wurde so häufig berichtet, wie über das Schweinehochhaus in Maasdorf bei Halle (Sachsen Anhalt). Für viele ist es das Symbol der Massentierhaltung Auf sechs Etagen wurden insgesamt zehntausende Sauen und Ferkel gehalten. Transportiert wurden die Tiere über Fahrstühle, was bislang einzigartig in ganz Europa war und ist. Das in DDR-Zeiten erbaute Schweinehochhaus galt damals als Vorzeigebetrieb. Statt in die Breite ging man hier architektonisch in die Höhe. Damit sollten die Arbeitsabläufe …

… den letzten Jahren gegen insgesamt sieben NGOs gesammelt und öffentlich gemacht haben, sowie die Erkenntnisse von Frontex, die sie bei Nachbefragungen von Migranten gewonnen haben, wiegt schwer.Moralischer Übereifer der selbsternannten Seenotretter kann leicht dazu verführen, Gesetze im vermeintlichen Dienst der Menschlichkeit zu verletzen. Ein Drittel der Beschuldigten in Italien sind deutsche Staatsbürger, in Griechenland sogar drei Viertel. Deutschland scheint das Zentrum der selbsternannten Seenotretter zu sein.Meine Damen und Herren,wenn Sie …

Gera, 23.09.2021  Aktuell dürfen Arbeitgeber, mit wenigen Ausnahmen (z. B. im medizinischen und Pflegebereich), den Impfstatus ihrer Beschäftigten grundsätzlich nicht abfragen.  Mit Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?uid=228&jahr=2021) haben Beschäftigte ab dem 1. November 2021 keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bzw. finanzielle Entschädigung, wenn sie nicht vollständig geimpft sind, außer es liegen berechtigte Gründe für eine Nicht-Impfung vor.  Dies ändert unseres Erachtens die oben bes…

… der Realität nach der Wahl weichen werde. Einzig die FDP und Die Linken hatten sich bislang eindeutig zum Stopp der Doppelverbeitragung ausgesprochen und die Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester-Verträgen unterstrichen (Riester-Verträge sind seit einer Gesetzesnovelle von 2018 von der Doppelverbeitragung ausgenommen).   Rund 6 Millionen Bezieher von Direktversicherung sind von dem - laut Betroffenen „staatlichen Vertragsbruch“ in Mitleidenschaft gezogen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken …

… ein Kavaliersdelikt. Die Folgen können eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre sein. In leichten Fällen liegt diese auch bei drei Jahren. Bei sehr leichten Fällen wird die Fälschung als Bagatellfall eingestuft. In diesen Fällen kann von Gesetzes wegen eine Strafmilderung erfolgen. Die Kriterien für einen Bagatellfall sind sehr hoch. Aber nur so ist eine Abgrenzung von schweren Urkundenfälschungen möglich. Die Kriterien sind: • Die Bedeutung der gefälschten Urkunde im Rechtsverkehr? • Wie weit weicht die Fälschung von der wahren …

… für Unternehmen und Privatpersonen. Das Wirtschaftsstrafrecht gehört zu den dynamischsten Rechtsbereichen der heutigen Zeit. Bedingt durch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Eindämmung des Terrorismus wurden im Laufe der letzten Jahre zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese beziehen sich sowohl auf nationale und internationale Wirtschaftsaspekte. Zu den neuen Bestimmungen gehören zahlreiche Gesetzesvorgaben zu den Themen Vermögensdelikte, Cyberkriminalität, Korruption und Geldwäscherei. Das Büro Esther Omlin hat …

… Wichtigkeit behandelt. Geschützt durch das Berufs- und/oder Amtsgeheimnis werden zudem alle Daten vertrauensvoll und diskret bearbeitet. DAS SCHWEIZER STRAFRECHT Das Schweizer Strafrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet und in einem weit verzweigten Netz von miteinander verknüpften Gesetzen und Verordnungen geregelt. Darin verankert sind die strafbaren Handlungen und die dafür vorgesehenen Sanktionen. Sobald eine Person gegen die geltenden Gesetze und Vorgaben des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden verstößt, werden Polizei und Staatsanwaltschaft …

… unwichtig. Viele Germanisten betrachten die Anwendung des Genderings kritisch. Innerhalb der Parteien gibt es diesbezüglich keinen Konsens. Selbst der öffentlich-rechtlichen Verwaltung bereitet die Verwendung einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Sprache Probleme. Ein Blick in die Gesetze und die Rechtsprechung sorgt für mehr Klarheit darüber, wann das Gendern Pflicht ist.Die Frage um die Notwendigkeit des Genderns befindet sich aktuell wieder verstärkt in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Es handelt sich hierbei …

… warten, die in die tadschikische Wirtschaft investieren wollen? Welche Initiativen bietet Tadschikistan für die Wirtschaftsförderung in Deutschland? S.G.: Zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung eines günstigeren Investitionsklimas hat Tadschikistan eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, ein System von Garantien für Investoren und Investitionstätigkeiten eingeführt, eine einheitliche Regelung für in- und ausländische Investoren geschaffen, die Freiheit der Übertragung von Gewinnen und anderen Formen von Einkünften aus Investitionstätigkeiten …

… Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen). WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften …

Patrick Stach über Datenschutz. Laut Patrick Stach ist der Anspruch auf das Schützen der personenbezogenen Daten in Zeiten der Globalisierung und weltweiten Vernetzung mit dem Internet immer wichtiger geworden. Aus diesem Grund wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die genau regeln, wie mit den sensiblen Daten einer Person umgegangen werden darf. Wir haben Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen) zum Thema Datenschutz gefragt: • Was ist der Datenschutz? • Was sind sensible Daten? • Was bedeutet das Bearbeiten von Daten? • Für …

Patrick Stach von Stach Rechtsanwälte AG erklärt grundlegendes über das Thema Erbrecht. Patrick Stach ist Rechtsanwalt und befasst sich mit seinen Kanzleipartnern mit den unterschiedlichsten Themengebieten. Ein Themengebiet ist das Erbrecht. Bereits der Trauerfall in einer Familie ist in vielen Fällen ein Schock, weiß Patrick Stach. Umso schwieriger wird es, wenn danach die Streitigkeiten um das Erbe beginnen. Aber selbst wenn das Erbe harmonisch abläuft, sind einige Dinge zu beachten. Daher nachgefragt bei Patrick Stach von der Stach Rech…

In der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs setzen wir unsere bekannte Reihe der Interviews mit Spitzenkandidierenden fort. Unsere heutigen Fragen richten wir an Bianca Steimle, Bundestagskandidatin auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierende im Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach). Bianca Steimle ist bekannt als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei und als Stadträtin der Linksfraktion Bad Kreuznach. Liebe Bianca, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung immer als ökologische Partei verstanden, die Klima- und Umwel…

… schaffen.In einer Zeit, in der die Welt den Ruf nach Klimaschutzmaßnahmen ertönen lässt und bis zum Jahr 2050 eine Netto-Null-Emission von CO2 erreicht werden soll, arbeitet Taiwan aktiv an einem Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels und hat spezielle Gesetze ausgearbeitet, um diesen Prozess zu erleichtern. Der Klimawandel kennt keine Grenzen, und wenn wir eine nachhaltige Zukunft anstreben, sind konzertierte Anstrengungen unerlässlich. Taiwan ist sich dessen bewusst und arbeitet an den besten Wegen, um die Herausforderungen der Kohlenstoffreduzierung …

… könnte verwendet werden, um den Kommunen unverschuldete Altschulden zu erlassen. Gleichzeitig muss die Kommunalfinanzierung konjunkturunabhängiger werden – das Stichwort heißt Gemeindewirtschaftssteuer. Und in Zukunft muss ohne Abstriche gelten, dass Bund und Länder für Gesetze, die sie beschließen, auch die Finanzierung sicherstellen: Wer bestellt, muss auch bezahlen.Zukunftspolitik heißt heute weit gehend die Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beantworten. Digitalisierung kann Chancen eröffnen für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, …

Dr. Patrick Stach informiert Sie über die wichtigsten Punkte des schweizerischen Arbeitsrechtes (Art. 319 ff. OR). Dr. Patrick Stach aus St. Gallen hat sich im Verlaufe seiner Karriere zahlreiche Male intensiv mit dem Thema Arbeitsrecht auseinandergesetzt. Als Anwalt verfügt er über das notwendige Know-how, um Arbeitnehmer in noch so verzahnten Situationen zu ihrem Recht zu verhelfen. Bei seiner Tätigkeit liegen ihm besonders die Regelungen zu den Themen Gleichberechtigung, Kündigungsschutz sowie Urlaubs- und Pausenregelungen am Herzen. Un…

ur Plenardebatte zum Bauland-Mobilisierungsgesetz erklärt der Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis, in seiner Rede: „Das Bauland-Mobilisierungsgesetz ist ein Etikettenschwindel sondergleichen – durch dieses Gesetz wird nämlich keine einzige Wohnung neu gebaut, und zwar ganz gleich, ob Sie die darin vorgesehene Ermächtigung nutzen oder nicht. Das Gesetz ist erst am 23. Juni in Kraft getreten und soll nach der Vorstellung der SPD jetzt möglichst schnell in Schleswig-Holstein Wirkun…

Hinauf aufs Schloss, hieß es heute wie damals bei der Demokratiebewegung von 1832. Bei dem hochkarätig besetzten Symposium des DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. wurden am Mittwoch, 25. August 2021 die Chancen und Nöte des deutschen Rentensystems analysiert – und es wurden dabei grobe Ungerechtigkeit angesprochen.   Die gesetzliche Rente ist seit Jahrzehnten ein ungelöster Konflikt. Ihr Niveau befindet sich im Sinkflug. Private Vorsorge wurde zum wesentlichen Baustein der Altersversorgung. Aber auch sie schützt nicht mehr vor soziale…

Landtagswahl Unabhängige Bürgerlisten sehen jetzt schon Grund für Wahlanfechtung Oberösterreich ist das einzige Bundesland mit gelebter passiver Zensuswahl (Linz/Innviertel) Bei der OÖ Landtagswahl sind für die Kandidatur in einem Wahlkreis 80 Unterstüt­zungserklärungen notwendig. Dazu ist es notwendig, dass sich Unterstützer vor der Gemeindebe­hörde legitimieren und die Unterschrift direkt vor der Gemeindebehörde leisten. Für das Innviertel hat die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB) insgesamt 89 Erklärungen vorgelegt die als Unter­stützungser…

… Zahlungsverhalten von Verbrauchern. Hierüber sind die betroffenen Menschen nur selten informiert, obwohl es schnell zum Datenmissbrauch kommen kann. Aufgrund der aktuellen Datenschutzbestimmungen innerhalb der EU hat sich die Schweiz veranlasst gesehen ihre Gesetze zu optimieren. Wir haben die bekannte Staatsanwältin Dr. iur. Esther Omlin zum Thema Schweizer Datenschutzgesetz befragt: • Was ist das Schweizer Datenschutzgesetz? • Welche Änderungen gibt es im Schweizer Datenschutzgesetz? • Welche Unternehmen sind vom Datenschutzgesetz der Schweiz …

Gesetzesfehler im Betreuungsrecht! Betroffene werden in der Rechtspraxis oft nicht einmal gefragt, wenn ihre Wohnung mit gesamtem Hausrat von den Betreuern aufgelöst wird. Viele Betreute müssen wegen ihres Gesundheitszustandes häufig in Heime eingewiesen werden. Da die Sozialträger nicht für die Wohnung und die Unterbringung im Heim gleichzeitig zahlen, werden Betreuer vom Gesetz faktisch dazu gezwungen den Haushalt der betroffenen Personen samt Hausrat oft sehr schnell aufzulösen. Das Inventar wird dann in kürzester Zeit von auf Entrümplung spezialisierten …

Warum jahrzehntelang aufbewahrte Erinnerungsgegenstände in den Müll kommen! Die unsichere Rechtslage führt nicht nur zum Verlust der Wohnung, sondern auch zur Vernichtung von Vermögen. Viele Betreute müssen wegen ihres Gesundheitszustandes in Heime eingewiesen werden. Da die Sozialträger nicht für die Wohnung und die Unterbringung im Heim gleichzeitig zahlen, werden Betreuer vom Gesetz faktisch dazu gezwungen den Haushalt der betroffenen Personen samt Hausrat häufig sehr schnell aufzulösen. Das Inventar wird dann in kürzester Zeit von auf En…

… gewandt; die Landesseniorenvertretung hat sich am 3.7.2020 ebenso einstimmig diesem Votum angeschlossen.. Werden Sie im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU (Art. 21, 25), mit Grundgesetz und Landesverfassung Schritte gegen willkürliche Altersgrenzen in Gesetzen, Satzungen und Kirchenordnungen unterstützen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diskriminierungsverbote unserer Verfassung (Art. 3 GG) durch ein ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung zu ergänzen?3. Mobilität: Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehört auch der Erhalt …

… Tierschutzbüros. Landwirt*innen innerhalb der EU haben die Möglichkeit, Subventionen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten. Damit sollen sie im Wettbewerb mit Betrieben außerhalb der EU unterstützt werden. Bedingungen hierfür sind, neben der kompletten Einhaltung von Gesetzen und Standards der EU, die Umsetzung weiterer darüber hinausgehender Vorgaben, u.a. in den Bereichen Tierschutz, Pflanzengesundheit, Lebensmittelsicherheit etc. In diesem Rahmen stellte der Schweinemäster und sein Familiengeflecht sowohl im EU-Haushaltsjahr 2018, als auch 2019 …

Große Tageszeitungen machen derzeit damit auf, das Thema wird vor der Bundestagswahl vi-rulent: Es geht um die Rente und wie manche sich die Finanzierung vorstellen. Dazu hat auch der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten – eine Meinung. „Weil nämlich er und seine 4000 Mitglieder, mithin 6 Millionen Betroffene und weitere 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten, die Zeche dafür bezahlen“, sagt Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG, deutlich. Für die Bezieher von Renten sei es schwer erträglich, denn kurz vor der politisc…

Dr. Patrick Stach informiert über das vermutlich im Jahr 2022 in Kraft tretende DSG. Mit der wachsenden Digitalisierung in den letzten Jahrzehnten stiegen auch die Vorgaben und Verordnungen bezüglich des Datenschutzes, berichtet Dr. Patrick Stach . Durch die europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) welche im Mai 2018 in Kraft trat und der zusätzlich geplanten ePrivacy-Verordnung als allgemeine Ergänzung zur DSGVO wurden verschiedenste Maßnahmen erforderlich, um die personenbezogenen Daten im digitalen Datentransfer zu schützen. Aus d…

Esther Omlin informiert über die strengere Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Menschenrechte bei Unternehmen. Esther Omlin berichtet, dass durch die Zustimmung zum mittelbaren Gegenentwurf hinsichtlich der Konzernverantwortungsinitiative erstmals verpflichtende Gesetzesvorgaben zur näheren Bestimmung der Unternehmensverantwortung im Bereich der Menschenrechte durch Änderung des Obligationenrechts und Strafgesetzbuchs in die Schweizer Rechtsordnung aufgenommen werden. Neu eingeführt werden für in der Schweiz ansässigen Firmen die jährliche Pflicht …

… anders als das Tier braucht der Mensch eine lebenserhaltende Richtschnur, die ihm hilft, sich im Kontinuum der Biosphäre zu halten. Diese Richtschnur begegnet Menschen als Gesetz in Religion, Ethik und Recht und besitzt eine Art Kompaßfunktion. Mit der Qualität dieses Gesetzes steht und fällt seine Existenz. Die in der Natur verankerte religiöse Urnorm erweist sich als das mächtige, kulturschaffende Gesetz, weil es alle entscheidenden Bedingungen biologischen Lebens enthält. Der Mensch, so erklärt das Buch "Das Märchen von der Gleichheit" von Renate …

Zu den Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung über die kommunale Verschuldung erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag: „Mit trauriger Regelmäßigkeit bestätigen unterschiedliche Quellen immer wieder, was vor Ort längst bittere Realität ist: Die Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen sind leer, die von der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeierten Gegenmaßnahmen des Landes bleiben weitgehend wirkungslos, das bestätigt jüngst auch die Bertelsmann-Stiftung. Zwischenzeitlich ist der Landesreg…

… unter Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt leiden“, sagt Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN und Sprecherin der LAG Queer in der LINKEN Rheinland-Pfalz.Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, fügt hinzu: „Bis heute gelten in der Bundesrepublik diskriminierende Gesetze. Zwar gibt es seit 2018 die Ehe für alle. Aber trotzdem werden nicht alle Familien gleich behandelt. So müssen lesbische Paare immer noch eine Stiefkindadoption durchlaufen, wenn eine der Frauen ein Kind bekommt. Wir kämpfen weiter für …

Aus Anlass der Plenardebatte zum Richterwahlgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie brechen mit dem Prinzip der ‚Bestenauslese‘, die sich unmittelbar aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Damit wird der schon heute zu große Einfluss der Politik auf die Justiz noch größer – und das ist gewollt.Bereits heute folgt die ‚Bestenauslese‘ den dienstlichen …

Zur Plenardebatte über den Jamaika-Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:​​„Mit der geplanten Ökoenergie-Pflicht will Jamaika in ruinöser Art und Weise in die Entscheidungsfreiheit von Hausbesitzern eingreifen. In vor 2009 gebauten Häusern muss dann bei der Modernisierung der Heizung 15 % der Wärmeversorgung durch sogenannte Ökoenergie sichergestellt werden. Solarthermie oder Wärmepumpen kosten jedoch 5-stellige Beträge. Viele Hausbesitzer haben die Abzahlung ihres Eigenheims …