Pressemitteilungen zu Gesetze

… den Punkt:„Wir bringen Kinder zur Welt und halten den Laden mit am Laufen – dafür erwarten wir keinen Bittgang, sondern endlich den roten Teppich: Mutterschutz auch für Selbstständige.“Bereits im September hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Mutterschutz für Selbstständige für Anfang 2026 vorzulegen.Johanna Röh, Vorsitzende des Mutterschutz für Alle! e.V. erklärt:„Wir erwarten, dass dabei auch die Bedarfe der Frauen im Handwerk, sowie Klein- und Soloselbstständige mitgedacht werden. Wer die Strukturen hin …

Wer Pflichtteilsansprüche gezielt reduzieren will, braucht kreative und rechtssichere Strategien. Ein Praxisbeispiel zeigt, wie sich Vermögen schützen lässt - ohne Gesetze zu umgehen. Nicht jede Familienkonstellation ist harmonisch. Gerade im Bereich des Erbrechts äußern viele Mandanten den Wunsch, bestimmte Angehörige - häufig Kinder aus früheren Beziehungen - nicht am Nachlass zu beteiligen. Doch das deutsche Pflichtteilsrecht macht einen vollständigen Ausschluss nahezu unmöglich. Trotzdem lassen sich Pflichtteilsansprüche zumindest wirtschaftlich …

… Seelsorge – und fand Verbrecher. In meinem eigenen Verfahren wurde ich erneut belogen, und es gab abermals Versuche der Vertuschung. Doch all diese Retraumatisierungen können mir meinen Willen zur Wahrheit und zu einer umfassenden Verantwortungsübernahme der Kirche – gegenüber unseren Gesetzen und letztlich gegenüber den ihr einst anvertrauten Schutzbefohlenen – nicht nehmen.„Meine Stimme ist nur eine – aber sie spricht für all jene, die bis heute von der Kirche eingeschüchtert sind, noch nicht sprechfähig wurden oder kein Gehör finden.“ Um seine …

Was passiert rechtlich, wenn in Deutschland der sogenannte Spannungsfall eintritt? Welche Gesetze greifen, welche Einschränkungen gelten dann für Bürger, Unternehmen und Behörden? Und welche Rolle spielt dabei der Bundestag? – Auf diese Fragen gibt der aktuelle Artikel auf der Website von Markus erstmals einen strukturierten Überblick für Laien und Fachleute gleichermaßen.Die Veröffentlichung trifft einen Nerv: In Zeiten wachsender globaler Spannungen, politischer Polarisierung und zunehmender Diskussionen über Wehrpflicht, Reserve und Zivilschutz …

Brüssel plant die Überwachung privater Chats – Datenschützer und Freiheitsverfechter schlagen Alarm. Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative mit dem Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen es das …

Psychotherapeutenverband entwickelt Parallelkonzept zur Weiterbildungskrise in der Psychotherapie ohne zusätzliche Kosten. Bonn, 01.10.2025 - Bisher mussten Psychotherapeuten ihre aufwändige Ausbildung selbst bezahlen und bekamen nur einen Teil der geleisteten Honorare erstattet. Dabei brachten viele oft mehr als 50.000 Euro auf. Das sollte mit einer neuen Weiterbildungsordnung (WBO) anders werden: die Weiterbildung zum Psychotherapeuten sollte künftig kostenlos sein und vergütet werden. Offensichtlich ist dies so nicht finanzierbar, denn …

ANINOVA deckt Tierquälerei in Hähnchenmastanlagen auf: Kranke Tiere, tote Hühner, Mängel. Betriebe beliefern Plukon, Hauptabnehmer KFC. "KFC versteckt das Leid hinter Panade." . Brandenburg gehört zu den größten Geflügelmast-Regionen Deutschlands. Hier zeigen aktuelle Aufnahmen aus den letzten Monaten einmal mehr die Realität in der Hähnchenmast: Hunderttausende Tiere werden in riesigen Ställen meist ohne Tageslicht auf engstem Raum gehalten. Viele sind krank oder verletzt, mit offenen Wunden oder deformierten Gliedmaßen. Tote Hühner bleiben…

Das LegalTech-Portal McJustice setzt seinen Wachstumskurs fort. Seit Juni 2025 verzeichnet die Plattform für digitale Insolvenz- und Rechtsverfahren einen rasanten Anstieg der Nutzerzahlen. Mittlerweile nutzen über 30.000 User pro Monat McJustice – Tendenz weiter steigend. Kontinuierliches Wachstum seit Sommer 2025 Im Juni 2025 überschritt McJustice erstmals die Marke von 20.000 monatlichen Nutzern. Seither entwickelt sich die Plattform dynamisch weiter. Bereits im dritten Quartal 2025 wurden die 30.000-User-Schwelle durchbrochen – ein klar…

> > > Das Interview mit allen darin genannten Berichten und Quellen zum Download finden Sie auf Wissenschaft-im-Norden.de, dem Wissenschaftsportal der Universität Vechta. • Frau König, auf der Bundesfachtagung des pfv wird unter dem Thema „Chancengerechtigkeit durch frühkindliche Bildung“ diskutiert. Wie genau steht diese Form der Bildung mit Chancengerechtigkeit in Verbindung? Seit der Post-PISA-Debatte steht die frühe Bildung wieder im Fokus der Bildungspolitik. Anglo-amerikanische Längsschnittstudien zeigen deutlich: Pädagogische Praxis …

… gegebenen Menschenrechte zugrunde liegen. Er zog eine klare Parallele zwischen dem Kampf für Religionsfreiheit in den USA und dem Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit. "Das ist ein von Gott gegebenes Recht … unsere Rechte kommen nicht von einem Menschen oder von Gesetzen. Sie kommen von Gott", erklärte der Pastor. Der Kampf der Ukraine ist nicht nur ein territorialer Konflikt, es ist die Verteidigung des fundamentalen Rechts auf Freiheit, das ein Vorbild für die ganze Welt ist. Pastor Burns und ALLATRA: Gemeinsame Werte angesichts von Bedrohungen Das …

_(Bonn, 23. September 2025) Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission vom 23.09.2025 warnt OroVerde eindringlich vor einer weiteren Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr. Die Verordnung muss wie beschlossen und ohne Verzögerung oder Aufweichung zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft treten._ Die EUDR ist das weltweit erste Gesetz, das sicherstellt, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Kautschuk, Holz und Rinder(erzeugnisse) nicht mit Entwaldung, Waldschädigung oder illegalem Einschlag in Verbindung stehe…

… eine solche überhaupt benötigen war in der Rechtsprechung stark umstritten. Die mögliche Rechtsfolge ist für Coaches weitreichend: Verträge, die ohne eine Zulassung geschlossen werden, können deshalb vom Kunden rückabgewickelt werden.Nachdem lange Zeit Uneinigkeit über die Auslegung des Gesetzes unter den Oberlandesgerichten herrschte, hat der BGH nun in einer ersten Entscheidung mehr Klarheit geschaffen. Anwendbarkeit des FernUSG Bislang galt das FernUSG als typisches verbraucherschützendes Gesetz. Mit dem Urteil des BGH aus Juni 2025 ist diese …

Ein zerrissenes Testament ist nicht gültig Stimmt. Denn mit dem eindeutigen Zerreißen eines Testaments in der Mitte ist das Dokument vernichtet und der Erblasser gibt zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert laut ARAG Experten auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts. Zudem war in diesem Fall davon auszugehen, dass der Erblasser selbst das Testament zerrissen hatte, weil nur er einen Zugang zum Tresor besaß (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 21 W 26/25). Demenzkranke dürfen kein Testament …

… Stärker bestrafen!Warum muss es immer wieder gepredigt werden, dass Tiere nicht wie der letzte Dreck behandelt werden. Aus verschiedensten Gründen werden sie täglich missbraucht und schlecht und respektlos behandelt. Das es der Gesellschaft scheinbar egal ist, sind die vorhandenen Gesetze entsprechend so mangelhaft, dass sich Täter über die Konsequenzen schlicht kaputtlachen. Also munter weiter so signalisieren die lächerlichen Strafen. Damit muss Schluss sein. Das fängt im Kleinen an, also in unserer Stadt.Wir danken allen, die wählen gehen! Wählen …

Bessere Aussichten für den TierschutzDazu muss sich etwas ändern. Die Gesetze sind immer noch weit entfernt von einem respektvollen Umgang mit Tieren. Weder die frühzeitige Bildung über das Thema noch die weiterführenden Maßnahmen wird von der Politik ernsthaft vorangetrieben.Bei der Kommunalwahl am Sonntag haben die Bürger endlich wieder in einigen Städten die Chance den Tieren eine Stimme zu geben. Die Themen zum Schutz der Tiere sind vielfältig:Tierschutzeinrichtungen stärker unterstützenTierschutzeinrichtungen wie Tierheime, Gnadenhöfe oder Rettungsstationen …

… Union (EU) ändert sich das: Ab dem 12. September 2025 haben Verbraucher erstmals ein gesetzlich verankertes Recht auf den Zugang zu den Daten ihrer Geräte und damit mehr Kontrolle, Transparenz und Wahlfreiheit. ARAG IT-Experten erläutern, was der Inhalt des Datengesetzes für Verbraucher bedeutet.Was regelt das Gesetz?Der Data Act betrifft alle Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, das sogenannte Internet of Things. Dazu zählen Autos, Haushaltsgeräte, Maschinen oder auch Fitnessuhren. Ziel ist es laut ARAG IT-Experten, die bislang oft einseitige …

… ambulanten Operationszentren.Jedes Jahr könnten in Deutschland über 2,5 Millionen Eingriffe ambulant durchgeführt werden – sicher, wohnortnah und ohne unnötige Klinikübernachtung. Was längst gelebte Praxis ist, wird politisch weiter ausgebremst: durch veraltete Gesetze, starre Vergütungsstrukturen und lähmende Bürokratie.Die Forderungen der Petition:Ende der Trennung von „ambulant“ und „stationär“ – ein modernes Versorgungssystem braucht Flexibilität.Faire Vergütung für alle ambulanten Leistungen, damit Praxiskliniken und OP-Zentren wirtschaftlich …

… alten Batteriedirektive keine unmittelbaren Konsequenzen: Das Batteriegesetz (BattG) bleibt bis zum Inkrafttreten des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) ca. Ende September/Anfang Oktober 2025 in Kraft. Letzeres beschreibt die Ablösung des Batteriegesetzes durch ein Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), das noch weitere Spezialisierungen hinsichtlich der Handhabung der ohnehin direkt in allen EU-Mitgliedsstaaten geltenden Batterieverordnung in Deutschland beschreibt.Kennzeichnung mit dem Symbol des durchgestrichenen MülleimersLaut …

… Rückkehrer:innen ein und harren ohne Schutz bei Temperaturen von bis zu 45 Grad aus“, berichtet Shirzad. „Viele von ihnen haben nicht die Mittel, um weiterzureisen. Besonders schlimm ist die Lage der deportierten Frauen und Mädchen ohne männliche Familienangehörige: Nach den Gesetzen der Taliban dürfen sie weder allein reisen noch einer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In Afghanistan stehen sie vor dem Nichts.“ Derzeit unterstützt Help von Armut betroffene Haushalte in den westafghanischen Provinzen Herat, Farah, Badghis und Ghor …

… rechtlichen Sinne „wohnen“ nennt.Denn Wohnen ist in Deutschland kein Zustand, den man bloß „ist“. Wohnen ist meldepflichtig. Wer einzieht, muss sich anmelden. Wer auszieht, muss sich abmelden. Spätestens zwei Wochen nach dem Einzug, so schreibt es §23 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vor. Und zwar nicht optional, sondern verpflichtend.Doch das Meldewesen verlangt nicht einfach eine Adresse. Es verlangt eine Wohnungsgeberbestätigung. Das heißt: Der Eigentümer oder die Verwaltung muss schriftlich bestätigen, dass die Person X in Wohnung Y eingezogen ist. …

Geistige Brandschatzung _Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde _ Von Anselm Bonies Einordnung Was geschah wirklich in der Marktstraße in Loitz – und was wurde daraus gemacht? Dies ist kein Bericht. Keine Chronik. Kein Kommentar. Dies ist ein Versuch, eine Dynamik freizulegen: jenes Zündholz, das längst geworfen wurde – bevor jemand nach dem Zunder fragte. Was folgt, ist keine Suche nach Schuld, sondern nach der Struktur – nach jenem kleinsten gemeinsamen Nenner, wo sich die Erzählung in Eskalation verwandelt. Eine Rekon…

Sechs Minuten Fernsehen. Ein Titel, der hängen bleibt: „Ärger um Großfamilie in Loitz“. Mehrmals verwendet, wiederholt abgedruckt, im Netz geteilt. Keine andere Perspektive. Kein Widerspruch im Bild. Nur: sechs Loitzer Familien, ein Mikrofon - und viele Vorwürfe. Manche nennen das Journalismus. Andere: einseitige Erzählung mit Wiedererkennungswert. Und so beginnt die Ausgrenzung, nicht mit einem Verbot – sondern mit einem Kopfnicken. Ein Nicken im Fernsehstudio, wenn einer sagt: „So geht’s nicht weiter“ – ohne dass jemand fragt, wie es eig…

… km/h beim Führerschein AM von Gott vorgegeben ist – ein souveräner Staat sollte in der Lage sein, die „45“ durch eine „60“ zu ersetzen, wenn der gesunde Menschenverstand diesen Änderungsbedarf offensichtlich macht. Oder will uns der Petitionsausschuss mitteilen, dass unsere Gesetze nicht in Berlin, sondern in Brüssel gemacht werden?Ebenso enttäuscht zeigt sich Klaus Hüttinger, Verleger des Branchenmagazins World of Bike: „Ich bin fassungslos! Dass Berlin die Petition überhaupt gelesen hat, ist schon ein Wunder. Von dort habe ich nichts anderes erwartet, …

… https://www.youtube.com/watch?v=1tvxfAdgWJQEs gibt noch zahlreiche Dinge die sich „verselbstständigt“ haben. Wie hat mal Bismarck gesagt: „Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ oder „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts.“ Wesentliche Probleme der Politik sind meiner Meinung nach : Die Zusammensetzung im Bundestag.Es wurde viel verschleppt, beziehungsweise sogar zum Schaden des Volkes …

Influencer verdienen oftmals mit Likes, Reels und gesponserten Posts enorme Summen – aber nicht alle geben ihre Einkünfte korrekt beim Finanzamt an. Was viele dabei nicht bedenken: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Nach den jüngsten Ermittlungen der Steuerfahndung gegen Influencer aus der deutschen Social-Media-Szene stellt sich vor allem die Frage: Welche Folgen hat es, wenn Steuern nicht korrekt gezahlt werden – absichtlich oder aus Unwissenheit? Und besteht für Betroffene derzeit noch die Möglichkeit eine Strafe zu verhindern?…

… agieren dürfen. Diese Haltung teilt die auf digitalen Rufmordschutz spezialisierte Kanzlei SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – und ruft nun mit einer bundesweiten Petition für ein digitales Vermummungsverbot Unternehmerinnen und Unternehmer zur Unterstützung auf.Neue Gesetzespläne greifen zu kurzDer vom Bundesjustizministerium veröffentlichte Referentenentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) sieht zwar eine schnellere Datenherausgabe bei strafbaren Onlineäußerungen vor. Doch:„Ein Gesetz zur Datenauskunft nützt wenig, wenn die gespeicherten …

Hamburg, 08.07.2025. Jedem Politiker ist es vor dem Hintergrund der weiter alternden Gesellschaft klar: Ein Ende der immensen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ist mit den heutigen gesetzlichen Maßnahmen nicht abzusehen. Die damit einhergehende explodierende Defizit-Finanzierung erhöht die Staatsverschuldung weiter und kurbelt die Inflation an. Daher ist ein tiefgreifender Strukturwandel im Gesundheitswesen überfällig, um dem schlummernden systemischen Risiko zu begegnen. Kosmetische Reformen reichen nicht mehr aus. Langfristig muss der …

… Prüfpflicht für Unternehmer, wie sie in § 5b Abs. 3 UWG geregelt ist. Diese Vorschrift verpflichtet Unternehmen dazu, bei veröffentlichten Bewertungen zu prüfen, ob diese tatsächlich von echten Kundinnen oder Kunden bzw. Bewerberinnen oder Bewerbern stammen.„Die Gesetzeslage ist eindeutig – aber kaum bekannt“, erklärt Rechtsanwalt Jan Meyer, Geschäftsführer der auf Bewertungsrecht spezialisierten Kanzlei SterneAdvo in Düsseldorf. „Unternehmen müssen sich aktiv darum kümmern, dass keine irreführenden oder gefälschten Bewertungen auf ihren Profilen …

Mit dem Eckpunktepapier „Insolvenzverfahren 4.0“ hat die Politik einen klaren Fahrplan zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vorgelegt. Während sich viele Systeme noch in der Konzeptphase befinden, ist McJu§tice bereits jetzt voll einsatzbereit – und bietet Insolvenzverwaltern sowie Gläubigern eine smarte, digitale Lösung für das gesamte Insolvenzverfahren. McJu§tice: Digital voraus – heute schon, was morgen Gesetz wird Das Eckpunktepapier benennt zentrale digitale Bausteine, die in naher Zukunft realisiert werden sollen: elektronisch…

… international weniger Beachtung findet, gehören Angst und Ungewissheit für die Menschen in der Ukraine nach wie vor zum täglichen Leben. Nach wie vor werden in der Ukraine täglich zivile Ziele angegriffen und das Völkerrecht missachtet. Auch der Krieg hat Gesetze. Der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer:innen muss gewährleistet bleiben.”Hintergrund: Help ist bereits seit 2021 in der Ukraine aktiv und hat über 4,3 Millionen Menschen dabei unterstützt, die Folgen des Krieges zu bewältigen. Aktuell verteilen Help-Mitarbeitende gemeinsam mit …

Im Juni 2024 ist der Wert des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI um 17 Prozent eingebrochen und die Anleger haben viel Geld verloren. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart einer Anlegerin Schadenersatz zugesprochen (Az. 12 O 287/24), weil sie von der vermittelnden Bank falsch beraten worden sei. Die Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche im deutschen Recht ergibt sich dabei aus verschiedenen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, die die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch definieren. Investitionen in offene Immobilien…

Berliner Ausländerbehörde (LEA) ignoriert rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin und gibt intern schriftliche Anweisungen an Sachbearbeiter, das Urteil zu missachten. Ausländerbehörde Berlin ignoriert Gerichtsurteil zur Blauen Karte EU Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerbern an der polnisc…

Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerbern an der polnischen Grenze auf. Was war passiert? Am 14. Mai 2025 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 29 K 122/24), dass ausländische Fachkräfte ihre Blaue Karte EU behalten dürfen, wenn sie die Niederlassungserlaubnis erhalten (siehe hierzu unseren Blogbei…

In den Häusern Marktstraße 151 und 191 in Loitz leben Familien, die ihren Alltag im Rahmen geltender Gesetze, Hausordnungen und nachbarschaftlicher Absprachen gestalten. Die Wohnungen wurden in den Jahren von 2019 bis 2022 saniert - baulich modernisiert, geprüft und als bewohnbar eingestuft. Die polizeilichen Akten bleiben unauffällig, die Verwaltung ist informiert - und doch scheint das Bedürfnis, sich von außen einzumischen, größer als jede Sachkenntnis.Die Debatte über das, was hinter fremden Türen geschieht, sagt oft mehr über jene aus, die mit …

… Politik über Altersgrenzen für Schrotflinten. Was sich hier zeigt, ist kein Bündel tragischer Einzelfälle. Es ist ein systemischer Spiegel. Eine kulturelle Krise, deren Symptome nicht mehr zu übersehen sind. Symptome bekämpfen - Ursachen ignorieren Der Fokus auf strengere Gesetze erzeugt politische Bewegung, aber keine menschliche Veränderung. Die geplanten Waffenrechtsänderungen mögen gut gemeint sein - bleiben jedoch wirkungslos Gleichzeitig wird ein Mobbingfall wie an der HTL Vöcklabruck mit einem Aufsatz über Gewalt beantwortet - obwohl …

Die finanzielle Herausforderung einer Scheidung Eine Scheidung stellt für die Beteiligten nicht nur eine tiefgreifende emotionale Belastung dar, sondern ist auch mit erheblichen finanziellen Herausforderungen verbunden. Die anfallenden Kosten können je nach den individuellen Umständen stark variieren, von einem Minimum von etwa 917,50 Euro bei einem Verfahrenswert von 4.000 Euro bis hin zu mehreren Tausend Euro. In dieser ohnehin schwierigen Lebensphase ist es von entscheidender Bedeutung, die Kostenstruktur einer Scheidung genau zu verstehe…

… Das Konzept der Online-Scheidung entstand in den späten 90er Jahren, als Online-Kommunikation noch nicht so verbreitet war und das damalige Gebührenrecht der Anwälte noch gewisse Kostenvorteile erlaubte. Diese ursprünglichen Kostenvorteile sind durch Gesetzesänderungen (insbesondere seit 2004) weitestgehend entfallen.Heutige Definition: Heute bedeutet "Online-Scheidung" in erster Linie, dass die Kommunikation zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Anwalt überwiegend digital (per E-Mail, Telefon, Videochat) stattfindet. Die notwendigen Unterlagen …

Dreijährige SCHUFA-Speicherung: Ein Problem für Verbraucher (Von Dr. Thomas Schulte zu OLG Köln vom 10. April 2025 (15 U 249/24)) Viele Verbraucher kennen das Dilemma: Negativeinträge bei der SCHUFA – etwa eine nicht bezahlte Rechnung, die später beglichen wurde – bleiben oft drei Jahre lang gespeichert. Selbst nachdem die Schuld erledigt (vollständig bezahlt) ist, steht der Vermerk noch jahrelang in der Schufa-Auskunft. Für Betroffene kann dies gravierende Folgen haben: Ein längst beglichener Zahlungsrückstand wirkt wie ein Makel auf der B…

Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 stehen viele Unternehmen und Organisationen vor neuen gesetzlichen Herausforderungen. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Cornelius Matutis bietet hierfür einen spezialisierten BFSG-Check an, der nicht nur klare rechtliche Orientierung bietet, sondern auch individuelle Unterstützung bei der Umsetzung der Anforderungen des BFSG für digitale Angebote.Rechtliche Einordnung und praktische Begleitung – maßgeschneidert für das BFSGViele Unternehmen sind unsicher, …

… im Ruhestand sind.Der Gesetzgeber muss weniger aus Kostengründen, sondern mit Blick auf den Vertrauensschutz sorgfältig abwägen, ob alle Beamtinnen und Beamten einbezogen oder nur künftige Jahrgänge erfasst werden sollen. Auch Beamte dürfen darauf vertrauen, dass Gesetze nicht nachträglich zu ihrem Nachteil geändert werden.Mehr Gerechtigkeit – auch durch ZusatzversorgungGrundsätzlich unterstützt der Verband das Ziel, die erste Säule der Alterssicherung für breitere Bevölkerungsgruppen zu öffnen. „Das würde nicht nur die Finanzierungsbasis stärken, …

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen und Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung, haben in Wiesbaden ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt, das 20 Maßnahmen umfasst. 20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässi…

Gegen die Entscheidung der BNetzA: Multiconnect stellt sich hinter EWE TEL und Freenet DLS _München, 24. April 2025_ – Die Multiconnect GmbH unterstützt die Klagen der EWE TEL GmbH und der Freenet DLS GmbH gegen die im März 2025 ergangene Frequenzverlängerungsentscheidung der Bundesnetzagentur in vollem Umfang. Nach Meinung der Multiconnect verfestigt diese Entscheidung – wie bereits die im August 2024 vom Verwaltungsgericht Köln aufgehobene Vorgängerregelung zur 5G-Frequenzvergabe – ein strukturelles Ungleichgewicht im Mobilfunkmarkt zu La…

Im Projekt „Future Trends in Education“ wollen Forschende der Leuphana Universität Lüneburg zusammen mit Kolleg:innen der Universitäten Oldenburg und Osnabrück sowie niedersächsischen Sekundarschulen Demokratiebildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung voranbringen. Dafür werden systematisch Befunde erhoben, die zeigen werden, ob und wie es Schulen gelingt, entsprechende Kompetenzen zu fördern. Das Projekt bietet Unterstützung für Schulen bei der Umsetzung ihrer Konzepte sowie Austausch mit anderen Schulen und Fachleuten in einem Netzwer…

Text der Pressemitteilung: Deutschland rühmt sich seines Kohleausstiegs bis 2038, doch dessen tatsächliche Klimawirkung ist umstritten. Eine neue Studie des Exzellenzclusters CLICCS der Universität Hamburg wirft ein überraschendes Licht auf solche nationalen Alleingänge. Die Forscher haben untersucht, wie sich überlappende Klimapolitik – also zusätzliche Maßnahmen einzelner Länder zu größeren politischen Beschlüssen wie dem EU-Emissionshandel (ETS) – auf die globalen Emissionen auswirken. Die Studie zeigt, was der Kohleausstieg wirklich gebr…

„Dass die künftigen Regierungspartner Deutschland weiterhin als weltoffenes und einwanderungsfreundliches Land sehen, ist eine wichtige Botschaft im Koalitionsvertrag“, sagt Prof. Winfried Kluth, Vorsitzender des SVR. „Dazu passt es, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Das ist angesichts des demografischen Wandels und bereits bestehender Arbeits- und Fachkräfteengpässe auch nötig.“ Zu begrüßen ist, dass dabei der Fokus vor allem einer verbesserten Umsetzung gelten soll, wie es auch der SVR empfohlen hatte: bürokrati…

Die Fernholz GmbH, ein führendes mittelständisches Unternehmen in der Kunststoffverpackungsbranche, fordert mit 9 Thesen eine Reform des Einwegkunststofffondsgesetzes. Die bisherigen Regelungen führen zu übermäßigen Belastungen für die mittelständische Industrie, ohne einen spürbaren ökologischen Mehrwert zu bieten. Stattdessen braucht es klare, faire und innovationsfördernde Maßnahmen, um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu erreichen.Was ist das Einwegkunststofffondsgesetz?Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, …

Veganes Getränk darf nicht als Eierlikör-Alternative bezeichnet werden – LG Hamburg, Az. 406 HKO 76/23 Ein veganes Getränk darf nicht als „Eierlikör-Alternative“ beworben werden. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (Az. 406 HKO 76/23). Immer mehr Menschen ernähren sich vegan. Die Frage, wie vegane Lebensmittel im Handel bezeichnet werden dürfen, beschäftigt die Gerichte schon länger. So hat der EuGH bereits mit Urteil vom 14. Juni 2017 (Az.: C-422/16) entschieden, dass rein vegane Produkte nicht als Mil…

Die Fernholz GmbH fordert eine grundlegende Überarbeitung des Einwegkunststofffondsgesetzes. Statt unfairer Belastungen für deutsche Unternehmen müssen nachhaltige und praxisnahe Lösungen geschaffen werden. Die bisherigen Regelungen sind weder transparent noch gerecht. Es gibt keine Gewissheit, dass die eingezahlten Gelder wirklich für die Umwelt eingesetzt werden.Was ist das Einwegkunststofffondsgesetz?Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, Abgaben in einen zentralen Fonds einzuzahlen. Ziel ist …

PRESSEMITTEILUNG Schockierende Enthüllung: Die dunkle Seite der Streaming-Welt Neues Buch deckt die verborgenen Gefahren von Bigolive, Sugolive und TikTok auf – Veröffentlichung am 5. Mai 2025 KÖLN, 29. März 2025 – Was als unschuldige Unterhaltung beginnt, kann schnell zur tödlichen Falle werden: Streaming-Plattformen wie Bigolive, Sugolive und TikTok locken mit Anerkennung, Reichtum und Ruhm. Doch hinter der schillernden Fassade verbergen sich Gefahren, die kaum jemand wahrnimmt. Cybermobbing, Erpressung, psychische Manipulation, Online-P…