Pressemitteilungen zu Gesetze

… das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Auswirkungen hat die Reform auf Firmenerben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbStRG)" wurde nach zähem Ringen verabschiedet und ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Firmenerben können auch weiterhin zu großen Teilen von der Erbschaftssteuer verschont werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt …

… die Triebe und Instinkte des räuberischen Rudeltiers dominieren nun einmal die allzu schwachen Impulse des erst werdenden Menschen. Aus den gleichen Gründen sehen die (meisten) Politiker dem Treiben der Ausbeuter tatenlos zu, fördern es sogar durch entsprechende Gesetze, obwohl sie damit gröblich gegen ihre moralischen Pflichten als Wahrer des Allgemeinwohls verstoßen. Damit unterminieren sie allmählich das soziale Gefüge unserer Gesellschaft und gefährden die politische Stabilität unseres Staates. Es nützt überhaupt nichts, „Populisten“ dann die …

… für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Verbesserungen erreicht und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Sozialpolitiker Matthias Bartke erklärt dazu: „Wir haben heute ein zentrales Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu einem guten Abschluss gebracht. Das Teilhabegesetz wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken und ihrer Ausgrenzung entgegenwirken.“ Das neue Teilhabegesetz stellt sicher, dass der Zugang zu Leistungen der …

Mit dem neuen Gesetz, das 2016 verabschiedet wurde, kann auch ohne gravierende Änderung der Lebensbedingungen eine Anzeige gegen den Täter gemacht werden. Denn noch muss das Opfer nachweisen, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Lebensgestaltung vorliegt. Was bedeutet, dass man nicht erst den Arbeitsplatz oder die Wohnung wechseln muss, aber belegen muss, dass eine Gefährdung hierfür vorliegt. Oft ist es alleine schwer, dem Stalker das Vergehen nachzuweisen. Das Problem ist, dass die Aussage des Opfer gegen die des Täters steht, und es …

… Christopher Rother, von der Kanzlei Hausfeld, die die myRight-Kunden vertritt, ergänzt: „Es geht nicht um die Einführung amerikanischer Verhältnisse in Deutschland. Aber wir erwarten, dass sich auch ein Konzern wie VW in aller Klarheit den in Deutschland geltenden Gesetzen unterwirft. Dazu gehört es, die Rechte der Kunden auf eine angemessene Entschädigung oder Rückgabe der Autos zu respektieren.“ myRight.de geht davon aus, dass das beharrliche Widersetzen des Konzerns selbst berechtigtster Kundenforderungen den Neuanfang im Konzern gefährden kann. VW …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das am 10. November 2016 im Bundestag verabschiedete neue Vergütungssystem für psychiatrische und psychosomatische Leistungen „PsychVVG“ (Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen) ausdrücklich. „Dass man aus den vielen und folgenschweren Fehlanreizen des somatischen DRG-Systems Lehren gezogen und das ursprünglich auch für Psychiatrie und Psychosomatik vorgesehene pauschalierende Entgeltsystem verworfen hat, lässt …

Der von der DAK-Gesundheit vermeldete deutliche Anstieg jugendlicher Koma-Säufer in Bremen ist von den christlichen Gewerkschaften in Bremen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen worden. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: “Wenn im Gegensatz zum Bundestrend die Zahl jugendlicher Koma-Säufer in Bremen seit dem Jahre 2000 um mehr als 250 Prozent weiter zugenommen hat und 2015 89 Mädchen und 92 Jungen im Alter zwischen zehn und zwanzig Jahren nach Alkoholmissbrauch in Kliniken eingeliefert werden mussten, so signalisiert dies politische Versäumn…

… dementsprehende Partei "neuen Typs" bekommt in der Regel "totalitären" Charakter. In der Massendemokratie erfolgt die politische Willensbildung, indem das Volk verschiedene Kandidaten der einzelnen Parteien wählt. Parlament und Regierung beeinflussen das Volk mittels Gesetzen und Verwaltungsakten. Link zum Parteien-Portal Parteien-News.de: http://www.parteien-news.de Eine ganz besonders wichtige und wertvolle Aufgabe der Parteien ist die Evaluation (Bewertung) und Nomination (Benennung) von Kandidaten für staatliche Aufgaben. Zur Gründung einer Partei …

Bier darf nicht mit dem Attribut "bekömmlich" beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2016 hervor (Az.: 2 U 37/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Brauerei hatte drei ihrer Biersorten unter anderem mit dem Begriff "bekömmlich" beworben. Ein Verband sah hierin einen Verstoß gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs. Wie schon in der Vorinstanz war die Klage auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich. Der 2. Z…

… genauer ansehen. Besonders freute sich eine Seniorin über den Besuch ihrer Martina Braun. Denn schließlich habe sie sie ja mal gewählt. Beim anschließenden Erfahrungsaustausch am „runden Tisch“ wurden u.a. über die Auswirkungen der neuen Pflegestärkungsgesetze, die Landesheimbau- und Landespersonalverordnung auf die Arbeit der Zieglerschen, stellvertretend für viele soziale Träger im Land, diskutiert. Die Bundesregierung hat mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) das Thema Pflege zur zentralen Angelegenheit erhoben. Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz …

Über die anstehenden Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung hatten wir schon wiederholt berichtet. Der Bundestag hat nun doch noch ein paar Änderungen beschlossen, der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Inkrafttreten erst im April Aufgrund der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren tritt das neue Gesetz nicht schon am 01.01., sondern erst am 01.04.2017 in Kraft. Hintertür zugemacht Bisher war vorgesehen, dass die Fiktion eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nicht zustande kommen soll, wenn der Arbeitnehmer …

Der Deutsche Fußballbund steht weiter im Fokus des Bundeskartellamts. Grund ist die Praxis, die Ticketvergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft zu koppeln. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ist es teilweise schwierig, an Tickets für die Länderspiele zu kommen. Schon für die Spiele bei der Fußball-EM in Frankreich hatte der DFB die Vergabe der Tickets an eine Mitgliedschaft im Fanclub der …

… sechs Kernforderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung entgegen. Sie dankte aus Sicht der Politik für das Engagement der rund 5000 Teilnehmenden, die aus ganz Deutschland angereist waren. Die Veranstalter sahen sich darin bestätigt, wie wichtig es ist, zu diesem zentralen Gesetzesvorhaben Impulse zu geben und dafür zu kämpfen, dass die Mängel am BTHG beseitigt werden und es für Menschen mit Behinderung ein gutes Gesetz wird. Das BTHG ist ein geplantes Gesetz, das die Leistungen für Menschen mit Behinderung neu regelt. Dadurch sollen …

Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor. Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und eine Einladung an die Besten der Welt, sich um eine Einreise zu bewerben.“ Mit dem …

… und wird dem Teilhabeanspruch nicht gerecht.“ Uwe Mletzko, Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe, stellt klar: „Diakonie Deutschland und BeB haben sich bisher mit ihren Positionierungen konstruktiv in die Beratungen eingebracht. Jetzt erwarten wir, dass der Gesetzentwurf in den elementaren Kernpunkten verbessert wird. Ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen nicht verdient, können Diakonie Deutschland und BeB nicht mittragen!“ Michael Conty, der den BeB am kommenden Montag bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit …

… diese Fragen ist ganz klar eine juristische: es kommt darauf an. Das Recht auf ein Software Audit (http://legal.prolicense.com/software-audit) könnte sich einerseits aus dem Gesetz ergeben oder andererseits per Vertrag vereinbart sein. Bei der Recherche in den deutschen Gesetzen landet der interessierte Lizenzmanager sehr schnell im Urheberrecht bei den §§101 und 101a. Der oft herangezogene §101 enthält jedoch einen Auskunftsanspruch und keinen Besichtigungsanspruch. Den findet man in §101a. Jedoch muss eine derartige Besichtigung von einem Gericht …

Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Moral, Wiedergutmachung, nein! ------------------------------ Lehrte, 01.11.2016. Geldentwertung, Währungsreform und Schuldenschnitt sind Maßnahmen, die dann greifen, wenn der Staat durch Misswirtschaft, Inflation oder Überschuldung an den Rand des Bankrotts gerät. Wenn er nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Griechenlands Staatsschuldenkrise waren seit Juli 2015 offenkundig und unge…

… den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müssen sich nun ebenso wie die Arbeitgeber auf Änderungen einstellen. Im Kern sieht der Gesetzentwurf zwei wesentliche Änderungen zur Dauer und Bezahlung der Leiharbeit vor. Damit die Leiharbeit nicht zum Dauerzustand wird, soll sie auf eine Dauer von maximal 18 Monaten begrenzt werden, d.h. der Leiharbeiter darf nicht länger an den selben …

(Agenda 2911-2012) Nach dem 2. Weltkrieg haben die westlichen Schutzmächte 1948 das Gesetz zum Notopfer Berlin erlassen. 2 Pfennig wurden auf jedes Poststück erhoben, um armen Menschen in der totalen Blockade von Berlin zu unterstützen. Auf diese Art und Weise kamen in 8 Jahren rund 490 Millionen Deutsche Mark zusammen. Das war die erste Enteignung von Bürgern für Not leidende Bürger. Es folgten 1948 das Gesetz zum Lastenausgleich, 1951 zum Länderfinanzausgleich und 1991 zum Solidaritätszuschlag. Mit diesen Maßnahmen wurden Bürger um rund 1.…

… empfinden die Mitglieder als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger unseres Landes. Das Gesetz gibt der Partei recht. Denn wenn wir Bürger einen Blick in unser Grundgesetz (GG) werfen, so finden wir sogleich auf den ersten Seiten die entsprechenden Gesetze, die unseren Protest legitimieren: Ein Beispiel hierzu: In Art. 2 Abs. 1 GG steht: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Die …

… Inhalte der christlichen Werte. „Denken wir an den heutigen Terrorismus, der versucht, sich durch moralische Werte zu legitimieren, oder die Macht der Wissenschaft. Diese scheint eine Fähigkeit zu haben einen perfekten Menschen im Labor zu züchten. Auch die Regierungen, die durch Gesetze einen Druck auf den religiösen oder ethnischen Minderheiten aufbauen… Können wir immer noch über Demokratie reden, über Gerechtigkeit der Rechte? Es gibt Werte, die für immer bleiben, oder Werte die nach dem eigenen ermessen geändert werden können, kann dies aber …

Franchising hat sich als Vertriebs- und Absatzsystem branchenübergreifend etabliert. Es bietet aber auch Fallstricke. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung im Franchiserecht. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich scheint das Prinzip Franchising eine "Win-win-Situation" für beide Vertragspartner zu sein. Der Franchisegeber gewinnt einen Partner, der seine Waren oder Dienstleistungen vertreibt, und der Franchisenehmer profitiert von ei…

Lee Ying-yuan, Taiwans Minister für Umweltschutz, hat in zwei Schreiben eindringlich um internationale Unterstützung für die maßgebliche Beteiligung Taiwans an der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) geworben. Beide Briefe sind diesen Monat von den US-amerikanischen Zeitungen The Hill und The Sun veröffentlicht worden. In dem am 19. Oktober in The Hill in Washington erschienenen Brief, schrieb Lee, es gebe nur eine Erde und nur ein Taiwan. Daher dürfe das Problem des Kl…

… dagegen nicht mehr als Mittel zum Zweck möglichst kräftiger und anhaltender Profitsteigerung großer, vor allem us-amerikanischer Wirtschaftsunternehmen. Zugunsten eines sogenannten Investitionsschutzes soll die staatliche Souveränität der Europäer und das Recht ihrer Parlamente, z.B. Gesetze zum Umwelt- und Verbraucherschutz zu beschließen, eingeschränkt werden. Ceta und TTIP sehen Sondergerichte für (die absehbaren) Rechtsstreitigkeiten zwischen ihren Großkonzernen und den europäischen Staaten vor, die für den Fall, daß verbesserter Umwelt- und …

Das Bundesteilhabegesetz hat die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in der letzten Zeit so beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung fielen innerhalb der Branche wie erwartet sehr unterschiedlich aus. Dies hat uns gemeinsam mit der Duisburger WfbM gGmbH dazu veranlasst, den 1. Duisburger Kreis mit dem Thema „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ zu veranstalten, um den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz in den Fokus zu nehmen und Konsequenzen, Veränderungen und Handlungsbedarfe …

Minister Ying-Yuan Lee Ministerium für Umweltschutz Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Die globale Erwärmung und das El-Niño-Phänomen tragen zu Rekordtemperaturen und extremen Wetterereignissen auf der ganzen Welt bei. Im Juli dieses Jahres wurden über Land- und Meeresoberflächen die höchsten globalen Monatsdurchschnittstemperaturen in 137 Jahren Wetteraufzeichnungen gemessen. Im Juni erreichten die Temperaturen in Taipeh 38,7 Grad Celsius, den höchsten Wert des Jahrhunderts. Eine weitere aktuelle Anomalie ist der deutliche Rückgang be…

Es wird eine Anreise organisiert, eine Unterkunft, das Programm vor Ort… Oft wird dabei übersehen, dass man ganz schnell im Reiserecht landet. Es kommt schon mal vor, dass mich ein Mandant anruft und wissen möchte, ob er für die Beförderung verantwortlich ist, wenn ein Flugzeug zu spät kommt. Wenn ich dann nachfrage, ob er eine Reise organisiert, stellt sich heraus, dass man sich darüber gar keine Gedanken gemacht hat. Eine Reise liegt vor, wenn • von einem Veranstalter verschiedene Reisebestandteile (z.B. Anreise, Programm, Hotel usw.) geb…

… Sport kaputt?". Wirtschafts- und Sportrechtexperten diskutierten dabei über effiziente Maßnahmen gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange erläuterte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportwettbetrug und Manipulationen im Sport. "Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die damit verbundenen Vermögensinteressen machen es erforderlich, den …

Kreis Neuwied. Jeden 2. Freitag im Monat lädt der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) zu seinem Stammtisch ein. Beim Oktobertreffen begrüßte der stellvertretende Vorsitzende Heribert Nuhn gut 30 Gäste. AfD-Vorstandsmitglied René Bringezu hielt einen Vortrag über die derzeitigen Einnahmenüberschüsse des Bundes und ihre Ursachen. Dabei kritisierte er die „Nullzinspolitik“ der Europäischen Zentralbank und bezeichnete sie als „monströse Umverteilung des Vermögens, wobei der Bürger der große Verlierer ist“. Der Vorsitzende des AfD-O…

Aushilfen, Minijobber und Arbeitnehmer arbeiten in vielen Betrieben in Teilzeit. Oftmals ist aber nicht bekannt, dass auch derjenige, der nicht Vollzeit arbeitet, Ansprüche auf Urlaub hat. Die Rechte einer Aushilfe, eines Minijobbers oder eines Teilzeitmitarbeiters sind durchaus mit denen eines Vollzeitmitarbeitern vergleichbar, teilweise auch identisch. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind oftmals einhelliger Meinung, der Minijobber arbeite weniger – daher habe er dann auch keinen Urlaub… Neben den steuerrechtlichen Besonderheiten bei „Aushil…

… "Straftat Beleidigung" Bescheid wissen. Nicht nur jeder Jurist muss das Grundgesetz kennen: Keine Strafe ohne Gesetz (nulla poena sine lege; § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Cf. BVerfG, 2 BvR 2202/08 vom 18.5.2009, Absatz-Nr. 9: »Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl.BVerfGE 47, 109 ; 55, 144 …

Rechtliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Vertrag Ein Arbeitsvertrag kann auf verschiedene Arten beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft und mit einem Aufhebungsvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft beendet. Darüber hinaus bestehen auch Kombinationsmöglichkeiten zwischen der Kündigungserklärung und einer vertraglichen Regelung. Die Kombinationsmöglichkeit zwischen einem einseitigen Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsver…

„Compliance“: Ein wichtiges Thema. Zum einen wichtig, weil viele gar nicht wissen, was genau dahinter steckt. Zum anderen aber vor allem deshalb wichtig, weil es helfen kann, Verantwortung und Haftung zu begrenzen. Was bedeutet Compliance? Zusammenfasst kann man sagen: „Organisierte Rechtskonformität“. Es wäre zu kurz gedacht, wenn man darunter nur die Bekämpfung von Korruption verstehen würde. Vielmehr muss man den Sinn von Compliance verstehen: • Einerseits helfen Compliance-Regeln dem Beschäftigten, sich rechtskonform zu verhalten. Ges…

… Sozialpolitiker für vier weitere Jahre in den Bundestag zu schicken. Das ist nicht nur gut für Altona, sondern gut für ganz Hamburg.“ Seit seinem Einzug in den Bundestag 2013 wirkte Bartke als Mitglied des Sozial- und des Rechtsausschusses an zentralen Gesetzen der Großen Koalition mit. Zudem wurde er im Frühjahr 2016 zum Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und ist damit zugleich Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Fraktion. Bartke hofft zwar, dass die aktuelle Koalition laufende Gesetzesvorhaben zur Flexi-Rente und der Eindämmung …

… Entscheidung zwischen Krieg und Frieden davon abhängen, ob deren (neue) „Eliten“ Banksterismus und Raubkapitalismus endlich bändigen und mit durchgreifenden Reformen das Allgemeinwohl der Völker über den Eigennutz derer stellen, die dann über die Produktionsmittel verfügen und die Gesetze machen. Auf einen weltweiten finanz- und realwirtschaftlichen Totalcrash mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen ist derzeit kein Land vorbereitet, obwohl der jederzeit eintreten kann. Er wird auch von Tag zu Tag wahrscheinlicher und dürfte auch mit noch so …

… bspw. das Honorar mindern, wenn er aufgrund der Aufklärung genau wusste, worauf er sich einlässt. Sonstige Haftung? Der Auftragnehmer bleibt aber weiterhin gegenüber Dritten in der Verantwortung! Begeht der Auftragnehmer bspw. aufgrund des Wunsches seines Kunden eine Straftat, so macht er sich auch strafbar: Die „Erlaubnis“ seines Kunden befreit den Auftragnehmer nicht davon, sich nicht mehr an Gesetze halten zu müssen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Schon seit vielen Jahren setzen sich die Vereinten Nationen für straffreie Schwangerschaftsabbrüche ein, und kürzlich hat das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte die Gesetzgeber weltweit zur Liberalisierung restriktiver Abtreibungsgesetze aufgefordert. Abtreibung erscheint in den Medien - s. auch aktuell die Abtreibungsdebatte in Polen - generell als Frauenrecht resp. Menschenrecht. Allerdings publizierte bz-berlin.de am 27.09.2016 (Die Zahl der Abtreibungen steigt. Darüber wird aber nicht geredet): "Mit dem Wort Abtreibung ist gemeint, dass …

… die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herausgeben? ------------------------------ Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklärung von etwaigen Straftaten mitwirken. Dies umso mehr, wenn …

… 2 Insolvenzordnung muss bei der Kündigung in der Insolvenz grundsätzlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende beachtet werden, wenn nicht eine kürzere Frist Anwendung findet. Die Frist gilt auch dann, wenn in anderen Gesetzen, tarifvertraglich oder einzelvertraglich andere-oder längere Kündigungsfristen vorgesehen sind. Die Vorschrift findet zudem auch Anwendung auf die Änderungskündigung und die Kündigungen befristeter Arbeitsverhältnisse. Ist eine längere Kündigungsfrist einzelvertraglich vereinbart zum Beispiel sechs Monate zum …

Verbrauchern wird das Kündigen ihrer Verträge deutlich erleichtert. Der Gesetzgeber erleichtert das Kündigen privater Verträge In Zukunft wird das Kündigen von privaten Verträgen deutlich leichter sein. Dafür sorgt der Gesetzgeber, indem er nun die Vorschriften über verbotene Klauseln in AGBs überarbeitet hat. Bis jetzt enthielten viele AGBs eine Klausel, die für eine wirksame Kündigung die sogenannte Schriftform voraussetzte. Schriftform bedeutet, dass die Kündigungserklärung eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Damit blieb Verbr…

TeleTrusT-Informationstag am 29.11.2016 Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zieht im Rahmen eines Informationstages am 29.11.2016 in Berlin eine erste Bilanz der Handhabung des IT-Sicherheitsgesetzes in der Praxis. Die Veranstaltung bietet Erfahrungsberichte aus erster Hand und informiert über Umsetzungskonzepte in betroffenen kritischen Infrastrukturen. Fast täglich zeigen Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen in Unternehmen und Behörden, dass auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf besteht. Dass der Gesetzgeber nunmehr mit …

Beteiligte einer Veranstaltung wissen oft gar nicht so richtig, wer sie eigentlich sind. Ein Besucher hat es dagegen einfach, seine Funktion ist noch verhältnismäßig simpel festzustellen. Wer aber ist Veranstalter, Vermieter, Berater…? Und wenn man Dienstleister ist, ist man dann Stellvertreter, Vermittler, Generalunternehmer? Ist man „nahe“ mit dem Auftraggeber verbunden oder eher „beobachtend“? Und wenn man bei einem der beteiligten Unternehmen angestellt ist, welche Aufgaben hat man, welche nicht? Die eigene Rolle bzw. Funktion sollte man…

… sind oft nicht einfach zu verstehen. Menschen, die behindert und vom Betreuungsrecht betroffen sind, finden die verschiedenen Aspekte dieses Rechtes oft verwirrend. Obwohl es ein Grundrecht ist, dass Menschen aufgrund einer Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen, scheinen die Verfasser von Gesetzen dieses Recht nicht sehr ernst zu nehmen, denn wie helfen Rechte, wenn sie nicht verstanden werden können? In ihrem Werk "Betreuungsrecht in leichter Sprache" gelingt es Nathalie Ihsen, Abhilfe zu schaffen und den Zugang zu diesem Thema zu vereinfachen. …

… wirklich nicht nur nicht nötig, sondern würden uns damit erheblich schaden. Die große Mehrheit der Deutschen müßte erhebliche Nachteile beim vorsorglichen Gesundheits- und Verbraucherschutz in Kauf nehmen und das Parlament müßte die Amerikaner fragen, ob sie bestimmte Gesetze in Fortschreibung dieser Errungenschaften überhaupt noch beschließen dürfen, ohne damit milliardenteure Prozesse zu riskieren. Und das alles nur, damit eine winzige Minderheit auf dieser und jener Seite des Atlantiks sich die Taschen noch voller stopfen könnte! Nein danke! …

… das Unternehmen auf die neue Praxis der Datenweitergabe verzichten wird, ohne gerichtlich dazu gezwungen zu werden. Auf eine Klage der Datenschützer in den USA zum gleichen Thema reagierte WhatsApp jedenfalls entspannt. Man sieht jedenfalls, dass auch die großen der Branche abgemahnt und verklagt werden. Für die Kleineren soll dieser Umstand als Ansporn dienen, selbst die einschlägigen Gesetze einzuhalten. Dabei unterstützen wir Sie aktiv. Rufen Sie jederzeit gerne an und lassen Sie sich beraten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… bestehende und genehmigte Versammlungsstätte (darunter fallen auch Gaststätten) später umbaut, muss ggf. eine neue Baugenehmigung beantragen, die dann aber auch nach der aktuellen Rechtslage geprüft und erteilt würde. Auch wenn sie die Behörde nicht aktiv eingefordert hat, sind Gesetze und Verordnungen zu beachten. Das bedeutet, dass es durchaus passieren kann, dass jemand eine Versammlungsstätte baut und erst später die Behörde die Anpassungen an die Rechtslage einfordert. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn auch andere Versammlungsstätten …

… sowie das Arbeitsgesetzbuch und das Beschäftigungsgesetz mit dem Ziel geändert und ergänzt, die Beschäftigungsgarantien für die Bevölkerung und einzelne Bevölkerungsgruppen (junge Menschen, Behinderte u. ä.) zu stärken. Das Ministerium für Arbeit hat einen Entwurf des Gesetzes „Über den Arbeitsschutz“ in neuer Fassung, der die Implementierung von internationalen Arbeitsnormen und -standards, die Schaffung von angemessenen, sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie die Vorbeugung von Verletzungen und Unfällen, unter anderem durch die …

Veranstalter, die offene W-LAN-Netze für ihre Besucher und Teilnehmer anbieten, z. B. auf Tagungen, Messen oder Kongressen, in Hotels, aufgepasst: Kürzlich hat die Bundesregierung mit § 8 TMG eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, wonach vordergründig der Betreiber offener W-LAN-Netze geschützt werden sollte: Loggt sich ein Nutzer in sein Netz ein und begeht darüber eine Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider ist aber Streit und Rechtsunsicherheit …

… an, dass kein Widerrufsrecht bestehe. Dies betraf Fälle, in denen die Kreditinstitute entweder das Muster eins zu eins übernommen oder eigene, korrekte Belehrungen verfasst hatten. Zur Klarstellung des zweiten Gerüchts bedarf es zunächst einer Betrachtung der Gesetzesänderung. Die bis einschließlich 2010 in der BGB-InfoVO geregelten Informations- und Belehrungspflichten nahm der Gesetzgeber ab 2010 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit auf. Seit dem sind die Voraussetzungen zur Widerrufsbelehrung dort niedergeschrieben …