Pressemitteilungen zu Gesetze

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung im Bremer Weser-Kurier über verwilderte und aufgehobene Grabstellen bekannter Bremer Persönlichkeiten hat sich heute der stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher der Bremer CDA, Peter Rudolph, dafür ausgesprochen, im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen einen Passus über Ehrengrabstätten für Persönlichkeiten mit besonderen Verdiensten aufzunehmen, wie sie u.a. das Berliner Friedhofsgesetz beinhaltet. Peter Rudolph:“ In Berlin können durch Beschluss de…

… Ein Prozess, der zeitaufwändig ist. Wir gehen davon aus, dass die Studie die Lücke zwischen vergüteter und tatsächlicher geleisteter Arbeit eindeutig belegen wird.“ Sabine Sütterlin-Waack und Matthias Bartke sind bereit, sich für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) einzusetzen. Sabine Sütterlin-Waack warnte jedoch: „Die Gemengelage ist komplex. Denn das Gesetz wird zwar durch den Bund vorbereitet, doch müssen die Länder die Kosten tragen. Deshalb ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Die Länder müssen mitspielen.“ …

… Manuela Schwesig (SPD) zu verantwortende Entwurf bleibt jedoch weit hinter den geweckten Erwartungen zurück, da er zwar Betriebe zu mehr Lohn- und Gehaltstransparenz verpflichtet aber keine Verpflichtung zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit beinhaltet. Kern des Gesetzentwurfs ist ein individueller Auskunftsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und das Vergleichsentgelt einer aus mindestens sechs …

… Das lag daran, dass der Gesetzgeber ein Muster für Kreditinstitute bereitgestellt hatte, welches jedoch fehlerhaft war. Übernahmen die Kreditinstitute nun dieses fehlerhafte Muster der Widerrufsbelehrung, war die Widerrufsbelehrung der jeweiligen Bank genauso fehlerhaft. Mit Gesetzesänderung zum 11.06.2010 übernahm der Gesetzgeber ein korrigiertes Muster in das BGB. Dieses wurde von der Rechtsprechung als rechtswirksam ausgewiesen. Seit dem sind viele Widerrufsbelehrungen fehlerfrei. Jedoch sind einige Banken dazu übergegangen, in die Widerrufsbelehrung …

… treten. Ziel der Reform ist, die rechtliche Position von Autoren, Filmemachern, Komponisten und ausübenden Künstlern gegenüber den Verwertern ihrer Werke zu stärken und ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung leichter durchsetzen zu können. Zu den zentralen Punkten des Gesetzes gehört, dass Künstler, die ihren Verwertungsgesellschaften ein Exklusivrecht eingeräumt haben, nach Ablauf von zehn Jahren ihre Werke auch anderweitig wieder vermarkten können. Der ursprüngliche exklusive Verwerter behält allerdings sein Nutzungsrecht an dem Werk, dieses ist …

… Regelsatzempfänger erhalten Notkredite, um Schulden bezahlen zu können. Die Mittelschicht rückt näher an die Armutsgrenze. Das ist erbärmlich und sozial verwerflich. Nach dem 2. Weltkrieg wurden das Leid und die Not der Menschen durch die USA gelindert. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen wurde Deutschland mit Milliarden Euro unterstützt. Mit dem Gesetz zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 750 Mrd. Euro enteignet und die Gelder an Bedürftige, …

Die Menschenwelt befindet sich gegenwärtig im Umbruch. Der Dritte Weltkrieg ist längst im Gange und er könnte Jahrzehnte andauern. Die ganz großen Schlachten werden aber (wenigstens bisher) nicht mit Kanonen, Bomben und Raketen geschlagen, sondern vor allem mit neuen, hochwirksamen immateriellen Waffen, durch Soldaten, die dabei bequem am Computer sitzen. Nur in den zahlreichen Klein- und Stellvertreterkriegen überall in der Welt bekämpfen sich die Kontrahenten noch mit konventionellen Waffen. Wir erleben Aldous Huxleys Milzbrandbombenkrieg …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Franchisevertrags Die wesentlichen Vereinbarungen zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber werden im Franchisevertrag getroffen. Dieser sollte daher von beiden Parteien genau geprüft werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele unterschiedliche Rechtsgebiete spielen in das Franchiserecht hinein. Gesetzliche Regelungen des Handelsrechts müssen ebenso berücksichtigt werden wie Aspekte des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts…

Der Bundestag und der Bundesrat haben kurz vor Weihnachten eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Es geht also um die Bestimmungen, wie und unter welchen Voraussetzungen Urheber mit Dritten (Verwertern, Agenturen, Rechteinhabern etc.) ihre Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen können. Ziel der Reform ist es ausdrücklich, dass Kreative den schon lange bestehenden gesetzlichen Anspruch auf „angemessene Vergütung" besser durchsetzen können. Außerdem dürfen Urheber künftig auch exklusiv „verkaufte“ Werke nach zehn Jahren erneut …

… mehr nützlich, sondern schädlich. Mit TTIP wollen seine Protagonisten nur die Herrschaft des Geldes zementieren. Private Hinterzimmergerichte, die mit millionenteuren Anwälten besetzt werden, sollen die zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Unternehmen regeln, die ihre Profite durch Gesetze dieser Staaten gefährdet sehen. Was für ein Unsinn! Sowohl in Europa wie auch in den USA haben wir eine eingerichtete, bewährte und (leider nur relativ wie die Urteile zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gezeigt haben) unabhängige Gerichtsbarkeit. …

… und verringert die Abhängigkeit vom Export. Wenn man sicherstellen möchte, daß Handel und Investitionen frei und fair sind, dann muß man bei Ceta und TTIP anfangen. Wer wie die US-Regierung die Unterordnung von parlamentarischen Entscheidungen (Gesetze) ihrer Handelspartner unter die Geschäftsinteressen von Großkonzernen erwartet, will nicht den Freihandel fördern; er will kolonisieren. Hinterzimmer-„Gerichte“ sollen nach den Vorstellungen der Befürworter die demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlamenten aushebeln können. Das hat mit …

… zugleich die Umsätze fallen, ist das allerdings ein Menetekel. Ein prall gefüllter Luftballon steigt gerade in den Himmel. . . Es dürfte nicht schwerfallen, sein Schicksal vorauszusehen. Daß mit den „Rettungsmaßnahmen“ für marode Banken und Staaten fortgesetzt Vereinbarungen und Gesetze gebrochen werden, macht den Clan der Profiteure des Status quo in den Augen anständiger Menschen nur noch verächtlicher. Auch die italienische Pleitebank Monte dei Paschi soll nun wohl mit (frisch gedrucktem) Staatsgeld gerettet werden. Vordergründig heißt es, die …

Mit dem “Dritten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin” vom 17.06.2016 (abgedruckt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 72. Jahrgang, Nr. 16 vom 28.06.2016) ist in Berlin die Rauchwarnmelderpflicht eingeführt worden. In Neu- und Umbauten müssen ab 01.01.2017 Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemelde…

… Nachbarschaftsumfeld oder im globalen Maßstab. Gemeinwohlorientierung und Selbstverwirklichung sind für sie kein Widerspruch. Dieser Avantgarde-Lebensstil verkörpert einen erwachsenen Community-Gedanken und einen zukunftsweisenden Öko-Pragmatismus (Quelle: wikia). Recht schaffende Bürger und Gutmenschen sind anständig, gesetzestreu, integer, ehrlich und fleißig. Sie haben das Nachkriegsdeutschland geprägt und aufgebaut. Gemeinsam mit Volksvertretern haben sie nach dem Zweiten Weltkrieg das Wirtschaftswunder vollbracht. Um die Kriegsschäden zu mindern, wurden die …

… Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. …

… Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. …

… Es handele sich auch nicht um eine Auswertung einer behördlichen Überwachungsmaßnahme. Der Punktwert lasse keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Betriebskontrolle zu; eine Weitergabe des Werts entspreche aus diesem Grund auch nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, Transparenz zu schaffen, so das Gericht. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, zu erfahren, wer „schummelt“ und wer ordentlich arbeitet. Aber auch das bewertete Unternehmen hat umgekehrt ein Interesse daran, dass seine Interessen gewahrt werden. …

In der Pressemitteilung 39/2016 des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschtz e.V. vom 14.12.2016 wird die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) "als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Not leidende Parteimitglieder und Parteiparlamentarier" betitelt. (Quelle: http://spandauer-mieterverein.de/2016/12/das-berliner-maerchenhandbuch/) Im Einzelnen heißt es in der Pressemitteilung, die die Überschrift "Das Berliner Märchenhandbuch" trägt, wie folgt: "Kurz nach den Wahlen wurde ein neues Amt geschaffen: „Das Landesamt für Wo…

Exklusiv muss auch exklusiv bleiben - das gilt auch für entsprechende Werbung. Mangelt es an der beworbenen Exklusivität kann die Werbung irreführend sein, wie ein Urteil des LG Hamburg zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Kosmetikhersteller hatte verschiedene seiner Produkte als exklusiv in der Apotheke erhältlich beworben. Das Unternehmen selbst hatte diese Produkte auch tatsächlich nur an Apotheken vertrieben. Über den sog. Graumarkt sind diese Produkte …

Wie schnell man tatsächlich für einen Vorfall haftbar gemacht werden kann, wird man feststellen, wenn man sich mit dem Thema Haftung und Verantwortung beschäftigt. Dabei kann das nicht nur passieren, wenn man selbst etwas tut oder unterlässt – sondern auch Mitarbeiter oder Auftragnehmer. Man kann also für das Handeln oder Unterlassen anderer durchaus mithaften müssen. Beispiele: • Begeht ein Mitarbeiter bei Postings auf der Facebook-Fanpage des Unternehmens eine Rechtsverletzung, kann dafür auch der Arbeitgeber bzw. ggf. sogar der Geschäftsf…

… sollen künftig Betroffene mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Doch reichen dem Verein diese Verbesserungen noch nicht aus. Freizeit unabhängig und selbstständig gestalten können sollte Selbstverständlichkeit, nicht Privileg, sein. „Mit der bisherigen Formulierung des Gesetzes verbessert es die Bedingungen für Menschen mit Behinderung nur begrenzt, dafür verschlechtert es diese in anderen Bereichen, wie beispielsweise der persönlichen Assistenz, stark“, so Martin Gierse, Geschäftsführer des Deutschen Kinderhospizvereins. So sei …

Wer in der Schweiz gearbeitet hat, erhält außer der AHV-Rente zusätzlich Bezüge von einer Pensionskasse. Gesetzliche Krankenkassen durften und dürfen hierfür unterschiedslos nur einen einheitlichen Beitrag erheben. Das Bundessozialgericht hat dies am 30.11.2016 klargestellt. Die Techniker-Krankenkasse unterlag mit ihrer Ansicht, Bezüge aus schweizerischen Pensionskassen (so genannte Zweite Säule) seien bis 30.6.2011 beitragspflichtig gewesen und wären seit 1.7.2011 nicht als ausländische gesetzliche Rente anzusehen, sondern Versorgungsbezug.…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) kritisiert bei der derzeitigen Rentendebatte, dass wieder einmal wesentliche Punkte unberücksichtigt bleiben, die letztendlich zur heutigen Rentenmisere geführt haben. Erstens: Die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren im Jahr 1957 war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, u. a. um ihre Schulden bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht zurückzahlen zu müssen (Bundestagsdrucksache 1659 vom 8.9.1955, S. 67). Zweitens: Bis heute werden der Gesetzlichen Rent…

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe zieht erste Bilanz der Korrekturen am Bundesteilhabegesetz Berlin, 2.12.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) begrüßt, dass kurz vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag von der Koalition noch wesentliche Korrekturen eingebracht wurden. Trotzdem fällt die erste Bilanz des BeB-Vorsitzenden Uwe Mletzko insgesamt nüchtern aus: „Mit großem Kraftaufwand auch unseres Verbandes ist es gelungen, drohende Verschlechterungen abzuwenden.“ Zu …

… das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Auswirkungen hat die Reform auf Firmenerben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbStRG)" wurde nach zähem Ringen verabschiedet und ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Firmenerben können auch weiterhin zu großen Teilen von der Erbschaftssteuer verschont werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt …

… die Triebe und Instinkte des räuberischen Rudeltiers dominieren nun einmal die allzu schwachen Impulse des erst werdenden Menschen. Aus den gleichen Gründen sehen die (meisten) Politiker dem Treiben der Ausbeuter tatenlos zu, fördern es sogar durch entsprechende Gesetze, obwohl sie damit gröblich gegen ihre moralischen Pflichten als Wahrer des Allgemeinwohls verstoßen. Damit unterminieren sie allmählich das soziale Gefüge unserer Gesellschaft und gefährden die politische Stabilität unseres Staates. Es nützt überhaupt nichts, „Populisten“ dann die …

… für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Verbesserungen erreicht und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Sozialpolitiker Matthias Bartke erklärt dazu: „Wir haben heute ein zentrales Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu einem guten Abschluss gebracht. Das Teilhabegesetz wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken und ihrer Ausgrenzung entgegenwirken.“ Das neue Teilhabegesetz stellt sicher, dass der Zugang zu Leistungen der …

Mit dem neuen Gesetz, das 2016 verabschiedet wurde, kann auch ohne gravierende Änderung der Lebensbedingungen eine Anzeige gegen den Täter gemacht werden. Denn noch muss das Opfer nachweisen, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Lebensgestaltung vorliegt. Was bedeutet, dass man nicht erst den Arbeitsplatz oder die Wohnung wechseln muss, aber belegen muss, dass eine Gefährdung hierfür vorliegt. Oft ist es alleine schwer, dem Stalker das Vergehen nachzuweisen. Das Problem ist, dass die Aussage des Opfer gegen die des Täters steht, und es …

… Christopher Rother, von der Kanzlei Hausfeld, die die myRight-Kunden vertritt, ergänzt: „Es geht nicht um die Einführung amerikanischer Verhältnisse in Deutschland. Aber wir erwarten, dass sich auch ein Konzern wie VW in aller Klarheit den in Deutschland geltenden Gesetzen unterwirft. Dazu gehört es, die Rechte der Kunden auf eine angemessene Entschädigung oder Rückgabe der Autos zu respektieren.“ myRight.de geht davon aus, dass das beharrliche Widersetzen des Konzerns selbst berechtigtster Kundenforderungen den Neuanfang im Konzern gefährden kann. VW …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das am 10. November 2016 im Bundestag verabschiedete neue Vergütungssystem für psychiatrische und psychosomatische Leistungen „PsychVVG“ (Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen) ausdrücklich. „Dass man aus den vielen und folgenschweren Fehlanreizen des somatischen DRG-Systems Lehren gezogen und das ursprünglich auch für Psychiatrie und Psychosomatik vorgesehene pauschalierende Entgeltsystem verworfen hat, lässt …

Der von der DAK-Gesundheit vermeldete deutliche Anstieg jugendlicher Koma-Säufer in Bremen ist von den christlichen Gewerkschaften in Bremen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen worden. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: “Wenn im Gegensatz zum Bundestrend die Zahl jugendlicher Koma-Säufer in Bremen seit dem Jahre 2000 um mehr als 250 Prozent weiter zugenommen hat und 2015 89 Mädchen und 92 Jungen im Alter zwischen zehn und zwanzig Jahren nach Alkoholmissbrauch in Kliniken eingeliefert werden mussten, so signalisiert dies politische Versäumn…

… dementsprehende Partei "neuen Typs" bekommt in der Regel "totalitären" Charakter. In der Massendemokratie erfolgt die politische Willensbildung, indem das Volk verschiedene Kandidaten der einzelnen Parteien wählt. Parlament und Regierung beeinflussen das Volk mittels Gesetzen und Verwaltungsakten. Link zum Parteien-Portal Parteien-News.de: http://www.parteien-news.de Eine ganz besonders wichtige und wertvolle Aufgabe der Parteien ist die Evaluation (Bewertung) und Nomination (Benennung) von Kandidaten für staatliche Aufgaben. Zur Gründung einer Partei …

Bier darf nicht mit dem Attribut "bekömmlich" beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2016 hervor (Az.: 2 U 37/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Brauerei hatte drei ihrer Biersorten unter anderem mit dem Begriff "bekömmlich" beworben. Ein Verband sah hierin einen Verstoß gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs. Wie schon in der Vorinstanz war die Klage auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich. Der 2. Z…

… genauer ansehen. Besonders freute sich eine Seniorin über den Besuch ihrer Martina Braun. Denn schließlich habe sie sie ja mal gewählt. Beim anschließenden Erfahrungsaustausch am „runden Tisch“ wurden u.a. über die Auswirkungen der neuen Pflegestärkungsgesetze, die Landesheimbau- und Landespersonalverordnung auf die Arbeit der Zieglerschen, stellvertretend für viele soziale Träger im Land, diskutiert. Die Bundesregierung hat mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) das Thema Pflege zur zentralen Angelegenheit erhoben. Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz …

Über die anstehenden Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung hatten wir schon wiederholt berichtet. Der Bundestag hat nun doch noch ein paar Änderungen beschlossen, der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Inkrafttreten erst im April Aufgrund der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren tritt das neue Gesetz nicht schon am 01.01., sondern erst am 01.04.2017 in Kraft. Hintertür zugemacht Bisher war vorgesehen, dass die Fiktion eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nicht zustande kommen soll, wenn der Arbeitnehmer …

Der Deutsche Fußballbund steht weiter im Fokus des Bundeskartellamts. Grund ist die Praxis, die Ticketvergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft zu koppeln. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ist es teilweise schwierig, an Tickets für die Länderspiele zu kommen. Schon für die Spiele bei der Fußball-EM in Frankreich hatte der DFB die Vergabe der Tickets an eine Mitgliedschaft im Fanclub der …

… sechs Kernforderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung entgegen. Sie dankte aus Sicht der Politik für das Engagement der rund 5000 Teilnehmenden, die aus ganz Deutschland angereist waren. Die Veranstalter sahen sich darin bestätigt, wie wichtig es ist, zu diesem zentralen Gesetzesvorhaben Impulse zu geben und dafür zu kämpfen, dass die Mängel am BTHG beseitigt werden und es für Menschen mit Behinderung ein gutes Gesetz wird. Das BTHG ist ein geplantes Gesetz, das die Leistungen für Menschen mit Behinderung neu regelt. Dadurch sollen …

Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor. Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und eine Einladung an die Besten der Welt, sich um eine Einreise zu bewerben.“ Mit dem …

… und wird dem Teilhabeanspruch nicht gerecht.“ Uwe Mletzko, Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe, stellt klar: „Diakonie Deutschland und BeB haben sich bisher mit ihren Positionierungen konstruktiv in die Beratungen eingebracht. Jetzt erwarten wir, dass der Gesetzentwurf in den elementaren Kernpunkten verbessert wird. Ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen nicht verdient, können Diakonie Deutschland und BeB nicht mittragen!“ Michael Conty, der den BeB am kommenden Montag bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit …

… diese Fragen ist ganz klar eine juristische: es kommt darauf an. Das Recht auf ein Software Audit (http://legal.prolicense.com/software-audit) könnte sich einerseits aus dem Gesetz ergeben oder andererseits per Vertrag vereinbart sein. Bei der Recherche in den deutschen Gesetzen landet der interessierte Lizenzmanager sehr schnell im Urheberrecht bei den §§101 und 101a. Der oft herangezogene §101 enthält jedoch einen Auskunftsanspruch und keinen Besichtigungsanspruch. Den findet man in §101a. Jedoch muss eine derartige Besichtigung von einem Gericht …

Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Moral, Wiedergutmachung, nein! ------------------------------ Lehrte, 01.11.2016. Geldentwertung, Währungsreform und Schuldenschnitt sind Maßnahmen, die dann greifen, wenn der Staat durch Misswirtschaft, Inflation oder Überschuldung an den Rand des Bankrotts gerät. Wenn er nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Griechenlands Staatsschuldenkrise waren seit Juli 2015 offenkundig und unge…

… den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müssen sich nun ebenso wie die Arbeitgeber auf Änderungen einstellen. Im Kern sieht der Gesetzentwurf zwei wesentliche Änderungen zur Dauer und Bezahlung der Leiharbeit vor. Damit die Leiharbeit nicht zum Dauerzustand wird, soll sie auf eine Dauer von maximal 18 Monaten begrenzt werden, d.h. der Leiharbeiter darf nicht länger an den selben …

(Agenda 2911-2012) Nach dem 2. Weltkrieg haben die westlichen Schutzmächte 1948 das Gesetz zum Notopfer Berlin erlassen. 2 Pfennig wurden auf jedes Poststück erhoben, um armen Menschen in der totalen Blockade von Berlin zu unterstützen. Auf diese Art und Weise kamen in 8 Jahren rund 490 Millionen Deutsche Mark zusammen. Das war die erste Enteignung von Bürgern für Not leidende Bürger. Es folgten 1948 das Gesetz zum Lastenausgleich, 1951 zum Länderfinanzausgleich und 1991 zum Solidaritätszuschlag. Mit diesen Maßnahmen wurden Bürger um rund 1.…

… empfinden die Mitglieder als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger unseres Landes. Das Gesetz gibt der Partei recht. Denn wenn wir Bürger einen Blick in unser Grundgesetz (GG) werfen, so finden wir sogleich auf den ersten Seiten die entsprechenden Gesetze, die unseren Protest legitimieren: Ein Beispiel hierzu: In Art. 2 Abs. 1 GG steht: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Die …

… Inhalte der christlichen Werte. „Denken wir an den heutigen Terrorismus, der versucht, sich durch moralische Werte zu legitimieren, oder die Macht der Wissenschaft. Diese scheint eine Fähigkeit zu haben einen perfekten Menschen im Labor zu züchten. Auch die Regierungen, die durch Gesetze einen Druck auf den religiösen oder ethnischen Minderheiten aufbauen… Können wir immer noch über Demokratie reden, über Gerechtigkeit der Rechte? Es gibt Werte, die für immer bleiben, oder Werte die nach dem eigenen ermessen geändert werden können, kann dies aber …

Franchising hat sich als Vertriebs- und Absatzsystem branchenübergreifend etabliert. Es bietet aber auch Fallstricke. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung im Franchiserecht. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich scheint das Prinzip Franchising eine "Win-win-Situation" für beide Vertragspartner zu sein. Der Franchisegeber gewinnt einen Partner, der seine Waren oder Dienstleistungen vertreibt, und der Franchisenehmer profitiert von ei…

Lee Ying-yuan, Taiwans Minister für Umweltschutz, hat in zwei Schreiben eindringlich um internationale Unterstützung für die maßgebliche Beteiligung Taiwans an der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) geworben. Beide Briefe sind diesen Monat von den US-amerikanischen Zeitungen The Hill und The Sun veröffentlicht worden. In dem am 19. Oktober in The Hill in Washington erschienenen Brief, schrieb Lee, es gebe nur eine Erde und nur ein Taiwan. Daher dürfe das Problem des Kl…

… dagegen nicht mehr als Mittel zum Zweck möglichst kräftiger und anhaltender Profitsteigerung großer, vor allem us-amerikanischer Wirtschaftsunternehmen. Zugunsten eines sogenannten Investitionsschutzes soll die staatliche Souveränität der Europäer und das Recht ihrer Parlamente, z.B. Gesetze zum Umwelt- und Verbraucherschutz zu beschließen, eingeschränkt werden. Ceta und TTIP sehen Sondergerichte für (die absehbaren) Rechtsstreitigkeiten zwischen ihren Großkonzernen und den europäischen Staaten vor, die für den Fall, daß verbesserter Umwelt- und …

Das Bundesteilhabegesetz hat die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in der letzten Zeit so beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung fielen innerhalb der Branche wie erwartet sehr unterschiedlich aus. Dies hat uns gemeinsam mit der Duisburger WfbM gGmbH dazu veranlasst, den 1. Duisburger Kreis mit dem Thema „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ zu veranstalten, um den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz in den Fokus zu nehmen und Konsequenzen, Veränderungen und Handlungsbedarfe …