Verschlechterungen abgewendet

(openPR) Bundesverband evangelische Behindertenhilfe zieht erste Bilanz der Korrekturen am Bundesteilhabegesetz

Berlin, 2.12.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) begrüßt, dass kurz vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag von der Koalition noch wesentliche Korrekturen eingebracht wurden. Trotzdem fällt die erste Bilanz des BeB-Vorsitzenden Uwe Mletzko insgesamt nüchtern aus: „Mit großem Kraftaufwand auch unseres Verbandes ist es gelungen, drohende Verschlechterungen abzuwenden.“

Zu den wichtigsten Korrekturen aus Sicht des BeB gehört, dass behinderte Menschen weiterhin Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege parallel beziehen können. Im Gesetzgebungsverfahren war zunächst ein Vorrang von Pflegeleistungen festgelegt worden. Das hätte dazu geführt, dass viele pflegebedürftige Menschen mit Behinderung keine Assistenzleistungen zur Alltagsbewältigung mehr bekommen hätten.

Verbessert worden sind auch die Regelungen für den Zugang zur Eingliederungshilfe. Die Befürchtung war, dass viele behinderte Menschen wie Blinde und Rollstuhlfahrer von Assistenzleistungen ausgeschlossen worden wären. Jetzt soll es erst eine Erprobungsphase geben. Auf der anderen Seite sind jedoch, soweit derzeit eine Beurteilung möglich ist, zahlreiche Forderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung, darunter des BeB, gar nicht berücksichtigt worden.

„Das Gesetz enthält auch einige Verbesserungen gegenüber der geltenden Rechtslage. Aber insgesamt überwiegt eine kritische Sicht“, so Mletzko. „Wir werden in den kommenden Wochen den Gesetzestext einer eingehenden Prüfung unterziehen und dann abschließend eine Bewertung vornehmen. Außerdem werden wir die Umsetzung des BTHG in den nächsten Monaten und Jahren kritisch begleiten.“

Neben der intensiven fachlichen Arbeit an den Gesetzestexten hatte der Verband bei seiner Mitgliederversammlung am 20. Oktober die „Bremer Erklärung“ verabschiedet. Bei der Kundgebung gemeinsam mit anderen Fachverbänden am 7. November vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hatte der BeB mit 5000 Teilnehmenden auf die notwendigen Nachbesserungen aufmerksam gemacht.