(openPR) Bochum: Mit einem Vorschaltgesetz will der Gesundheitsminister wieder zurück zur paritätischen Beitragsfinanzierung – das ist ein richtiger Schritt und angemessen für eine solidarische Krankenversicherung. Gleichzeitig will er die Kassen zum Abschmelzen hoher Rücklagen zwingen. Ein Schritt in die falsche Richtung, findet die VIACTIV Krankenkasse, denn er ist alles andere als solidarisch.
Neu ist das nicht. Es ist noch gar nicht so lange her, da forderte der Gesetzgeber schon einmal Krankenkassen auf, ihre viel zu hohen Reserven abzubauen. Kassen, die dem Druck des damaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr nachgaben, nutzten dies zur Eigenwerbung. Man wolle die Versicherten am guten Geschäftserfolg der Kasse beteiligen, hieß es in der Folge und nannte die Rückzahlung von Beitragsgeldern „Dividende“.
Damals wie heute stellt sich die Frage, woher die hohen Reserven einzelner Kassen stammen, und warum allein deren Versicherte von „Rückflüssen“ profitieren sollen. Denn die Versicherten zahlen ja ihre Beiträge nicht an ihre jeweiligen Kassen, sondern an den Gesundheitsfonds, der dann die Beitragsgelder aller Versicherten und sonstige Einnahmen des Fonds an die Kassen verteilt. Ungleich und damit stark verbesserungsbedürftig, wie mehrere Gutachten belegen. Daran haben trotz Kenntnis weder die Gesundheitsminister Bahr und Gröhe etwas geändert. „Es hat den Anschein, dass auch der neue Gesundheitsminister Jens Spahn dies ignorieren und sich der nächste Minister einen schlanken Fuß machen will“, so Reinhard Brücker, Vorstandsvorsitzender der VIACTIV Krankenkasse.
Es ist nicht das besonders erfolgreiche Handeln einzelner Kasse, das Überschüsse entstehen lässt, sondern die ungleiche Verteilung der Mittel durch den Gesundheitsfonds. Daher müssen auch alle Versicherten gleich an den Entlastungen beteiligt werden.“
Dass der Gesetzgeber sich Gedanken zur Entlastung der Versicherten macht ist gut und richtig. Aber dass alle Beiträge zahlen, damit nur einige entlastet werden, hat nichts mit dem Solidaritätsgedanken gemein, auf dem die Gesetzliche Krankenversicherung beruht. Eine gerechte Verteilung der Mittel der Solidargemeinschaft muss an erster Stelle stehen, erst danach kann es um das Abschmelzen nicht benötigter Reserven gehen.
Aber warum greift der Gesetzgeber nach den Kassenreserven? Hortet der Gesundheitsfonds doch selbst Finanzmittel in Höhe von 9 Milliarden Euro, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. „Die Begrenzung der Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds ist eine langjährige Forderung der VIACTIV“, so Reinhard Brücker. „Ich freue mich, wenn unsere Idee nunmehr endlich aufgegriffen wird.“
„Es ist sachgerecht, wenn aus dem Bundesgesundheitsministerium konkrete Vorschläge zur Entlastung der Versicherten eingebracht werden. Leider ist nicht jeder Vorschlag auch zielführend“, urteilt Reinhard Brücker. „Der Entwurf, die Kassen konkret zu verpflichten Überschüsse abzubauen und den Zusatzbeitrag abzusenken, schießt allerdings deutlich über das Ziel hinaus. Handelt es sich hierbei doch um einen direkten Eingriff in die Beitragsautonomie der Sozialpartner. Darüber hinaus verschärfen derartige Regelungen den bereits vorhandenen Preiswettbewerb unter den Krankenkassen. Zumal doch das eigentliche Ziel des Wettbewerbs war, dass sich die Kassen über Qualität in der Dienstleistung und Versorgung profilieren.“
Krankenkassen und Versicherte sollten jetzt Druck machen, damit die Gesetzliche Krankenversicherung wieder zu ihren solidarischen Wurzeln findet und nicht im Wettbewerb um den niedrigsten Beitragssatz endet.
