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Viel Rauch und wenig Feuer

23.03.201615:12 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
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Unbedingtes individuelles Grundeinkommen, eBook (PDF oder ePUB), je 9,95 Euro
Unbedingtes individuelles Grundeinkommen, eBook (PDF oder ePUB), je 9,95 Euro

(openPR) Wenn man sich das Gezeter einiger Ökonomen um die Frage anhört, ob mehr oder weniger Ungleichheit gut für Wirtschaftswachstum wäre oder ob es überhaupt wesentliche Ungleichheit gäbe, faßt man sich an den Kopf. Mit Wissenschaft hat das alles nur sehr bedingt zu tun. Es geht ganz offensichtlich in erster Linie darum, Interessen zu vertreten, eigene und Interessen der eigenen Klientel. Wissenschaftliche Methoden sind dabei nichts anderes als Mittel zum Zweck, Mittel um vorgefaßte Ansichten und Meinungen zu stützen.



Daß die Lobbyisten der polit-ökonomische Herrscherklasse bei ihren „Untersuchungen“ zu anderen Ergebnissen kommen als die „Anwälte“ der Armen und Ausgebeuteten, kann nicht überraschen. Doch wie wäre es, wenn man zuerst einfach einmal Feldforschung betriebe, statt im wohlausgestatteten Büro für ein (weit) überdurchschnittliches Einkommen und eine üppige Altersversorgung seine Vorurteile zu pflegen?

Mit Statistiken kann man bekanntlich alles beweisen. Welche Auswirkungen absurde Theorien haben, wenn sie handlungsleitend werden, beobachten wir derzeit bei der „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die EZB. Das Beispiel der japanischen Notenbank, die seit mehr als 20 Jahren schon erfolglos das Rezept von FED und EZB anwendet, hätte eigentlich schon abschrecken und davon abhalten müssen, den Unsinn nachzumachen. Aber wahrscheinlich wollte man in Europa vor allem hoffnungslos verschuldete Staaten und marode Banken auf Kosten der Masse von kleinen und mittleren Sparern sanieren. Leider ist dies vollkommen mißlungen, weil man nicht zuende gedacht hat. Die Sparer werden zwar ihr Geld los, aber die Schuldner türmen noch mehr Schulden auf.

Die Politik der FED ist dabei auch aus anderem Grund nicht als Vorbild zu gebrauchen. Den USA ist es als einzigem Land nämlich möglich, sich unbegrenzt auf Kosten aller anderen Länder zu verschulden, auf Kosten aller Länder nämlich, den Dollar als Reservewährung akzeptieren. Hört das einmal auf – und der Tag scheint sich zu nähern – dann fällt das amerikanische Schulden-Kartenhaus in sich zusammen. Dann ließen sich die vielen Billionen frisch gedruckter Papierdollars nirgends in der Welt mehr gegen wertvolle Waren und Dienstleistungen eintauschen.

Wissenschaftler sollten nicht versuchen, Politik zu beeinflussen oder gar zu betreiben. Denn dann sind sie keine Wissenschaftler mehr, sondern mischen nur unter dem Deckmantel der Wissenschaft im politischen Interessengerangel mit. Wohin es führen kann, wenn unbewährte Theorien unbedacht ausprobiert werden, sehen wir an der derzeitigen Lage der Weltfinanzwirtschaft. Weder die Banken- noch die Staatsschuldenkrise konnten auch nur ansatzweise bewältigt werden. Banken und Staaten werden einfach unbegrenzt finanziert – solange es eben gut geht. Das wird aber zwangsläufig einmal sein Ende haben. Und dann wird, wie es aussieht, auch die Realwirtschaft in den Abgrund gerissen. Die Folgen sind nicht absehbar, ergeben aber mit der Ausbreitung des Terrorismus eine Gemengelage, die einen geeigneten Nährboden für autoritäre und totalitaristische Herrschaftsmodelle ergibt.

Im pseudowissenschaftlichen Streit der Interessen werden gern Statistiken bemüht. Es ist durchaus amüsant, Statistiken zu studieren, von denen es jeweils viele zu den gleichen Themen gibt, die aber nicht selten Unterschiedliches über die Realität aussagen (sollen) oder aus denen man Unterschiedliches über die Realität herauslesen kann. Grundlage für die Anfertigung von Statistiken sind Theorien –Vorstellungen ihrer Verfasser von der Realität. Man muß die Theorie kennen, die einer Statistik zugrunde liegt, und man muß wissen, wie die Statistik zustande gekommen ist, um ihren Aussagewert hinsichtlich der Realität beurteilen zu können. Bei den in Zeitungen veröffentlichten Statistiken fehlt dem Leser dieses Wissen meistens vollständig und deshalb sind sie für ihn wertlos, eigentlich reine Propaganda. Man kann aus ihrer Veröffentlichung eher auf die Absichten der Redaktion schließen als auf die Realität, die mit der Statistik abgebildet werden soll.

Um sinnvolle und problemadäquate politische Entscheidungen zu treffen oder der Politik Handlungsanleitungen zu geben, braucht man aber überhaupt keine aufwendigen Statistiken. Es lohnt sich auch nicht, um Statistiken und ihre (vermeintlichen) Aussagen zu streiten. Anstelle Spiegelfechtereien zu veranstalten, sollte man aber zum Beispiel einige Gesetze studieren, die Wissenswertes über die absehbare Entwicklung der Sozialrenten aussagen. Man könnte auch einmal versuchen, im Selbstversuch mit Hartz-IV zuzüglich der möglichen Zusatzleistungen auszukommen. Dabei sollte man auch studieren, wieviel seiner wertvollen Lebenszeit man in diversen Ämtern vertrödeln muß, um an die Leistungen, die einander teilweise ergänzen, teilweise ausschließen. Wie zuverlässig die Auskünfte sind, die man dabei erhält, soll hier gar nicht diskutiert werden.

Dann sollte man die effektive Gesamtsteuerbelastung derer, die nach ihrem Einkommen am unteren Ende des Progressionstarifs besteuert werden, mit der effektiven Gesamtsteuerbelastung derer vergleichen die am oberen Ende eingestuft werden. Dabei muß man vernünftigerweise berücksichtigen, daß erstere tendenziell ihr gesamtes Einkommen konsumieren müssen, um zu überleben, während letztere mit steigendem Einkommen immer weniger Geld für ihren Lebensunterhalt benötigen und immer mehr sparen können. Rechnet man dann nämlich Mehrwert- und Verbrauchssteuern hinzu, sinkt die Gesamtbelastung mit steigendem Einkommen. Zugleich steigt die Möglichkeit, Vermögen zu bilden und damit das künftige Einkommen noch weiter zu steigern.

Dann könnte man noch ohne großen Aufwand die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen ermitteln, die leider in der offiziell als Arbeitslosenstatistik bezeichneten Zusammenfassung mit rund 3 Millionen nur zu ungefähr 50 Prozent ausgewiesen wird. Es kommen zum Beispiel noch die sogenannten Unterbeschäftigten hinzu, von denen einige in sogenannte Qualifizierungsmaßnahmen „gesteckt“ wurden. Die Arbeitslosenzahl verdoppelt sich annähernd, wenn man alle nachhaltig nicht produktiv Beschäftigten zusammenzählt.

Schließlich darf auch die Zahl der prekär Beschäftigten nicht vergessen werden. Das sind rund 8 Millionen Menschen. Diese arbeiten in Zeit-, Mini- und befristeten „Jobs“, manche auch in Leiharbeit und auf der Basis von Werkverträgen oder sogar als unbezahlte Praktikanten. Die davon betroffenen Menschen können von einem einzigen „Job“ regelmäßig nicht leben, sondern brauchen zwei bis drei davon, um über die Runden zu kommen. Viele müssen mit Hartz-IV aufstocken und zahlreiche Bürokratierunden „drehen“, um alle finanziellen Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, die der Staat für sie bereithält. Die „Bettelei“ ist schlicht und einfach menschenunwürdig. Die von den Betroffenen zu erwartende Altersrente ist dementsprechend gering, sodaß ihr Schicksal in Armut leben zu müssen, bis zum Lebensende festgeschrieben zu sein scheint. Eine wunderbare Perspektive!?

Es bedarf keiner wissenschaftlichen Untersuchung, um anhand der Daten der Arbeits- und Sozialbürokratie und dem Augenschein (sofern man nicht im Elfenbeinturm des Wohlstands dahindöst) einen Eindruck von der sozialen Situation in Deutschland zu gewinnen. Auf dieser Basis kann man dann soziale Ungleichheit verleugnen bzw. kleinreden oder sogar als dem Wirtschaftswachstum förderlich bezeichnen. Während letzteres schlicht falsch ist, kann ersteres allenfalls als unmoralisch bezeichnet werden – oder als leichtsinnig.

Denn die wahrscheinlichen Folgen sollten wir nicht außer Acht lassen. Soziale Verhältnisse wie in einem Schwellenland oder heute auch den USA hatte Deutschland auch schon einmal. Was darauf folgte wissen wir bzw. sollten es wissen. Wie instabil solche Gesellschaften sind, sehen wir gegenwärtig in vielen Ländern der Welt. Auch Stammeskriege und der islamistische Terror sind nicht nur eine Folge unintelligenter Kolonialpolitik und seiner Folgen. Seine Ursache liegt auch im sozialen Verfall zahlreicher Staaten, für den die Industriestaaten maßgebliche Verantwortung tragen. Welche Risiken damit einhergehen, erleben wir zur Zeit, und wir dürften erst am Beginn einer langen Leidensperiode der Menschheit stehen.

Umso wichtiger ist es, dort, wo noch eine Stabilisierung der Sozialstruktur möglich ist, diese unverzüglich vorzunehmen. Angesichts einer Zuwanderung von mindestens 1-2 Millionen Menschen aus fremden Kulturen und einer sich deutlich anspannenden Sicherheitslage, wäre es leichtfertig, ja sträflich, damit zuzuwarten. Man braucht keine pseudowissenschaftlichen Spiegelfechtereien, um sich von einer gefährlichen sozialen Schieflage in unserem Lande zu überzeugen. Man braucht sie auch nicht, um zu wissen, daß eine Korrektur problemlos möglich wäre, wenn man sie nur wollte. Deutschland braucht nicht Millionen Arme, damit der Rest der Bevölkerung weiterhin sorglos leben kann. Im Gegenteil: Weiter zunehmende Armut wird den Rest künftig immer weniger ruhig schlafen lassen.

In einer vor längerer Zeit erschienenen kleinen Studie mit dem Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ werden Vorschläge für die notwendige soziale und politische Weiterentwicklung unserer Gesellschaft gemacht. Soweit es das Grundeinkommen betrifft, werden diese auch mit Zahlen unterlegt. Aber das ist nur das unverzichtbare Fundament.

Die Überlegungen, die in der Studie angestellt werden, greifen zwar über die Idee eines Grundeinkommens hinaus. Es geht letztlich darum, den Weg in eine Gesellschaft gebildeter und am Allgemeinwohl orientiert mitwirkender Bürgerrinnen und Bürger zu ebnen. Die faktische Lobbydemokratur der Gegenwart soll in Richtung auf mehr echte Demokratie und das Allgemeinwohl fördernder Politik entwickelt werden. Dadurch sollen zugleich mehr soziale Gerechtigkeit und größere binnenwirtschaftliche Stabilität erreicht werden. Ein Grundeinkommen soll dazu beitragen, daß alle Deutschen einen angemessenen Anteil am – schließlich gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommen erhalten und Armut damit auch für Arbeitslose, Kranke und Alte endgültig der Vergangenheit angehört.

Für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, ist für den Verfasser nicht nur eine moralische Verpflichtung der Politik, sondern auch ein Gebot des Allgemeinwohls und des inneren Friedens eines Landes. Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich.

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