(openPR) Wir müssen leider davon ausgehen, daß Politiker und Notenbanker endgültig vor der internationalen Finanzlobby kapituliert haben und die Krise allein mit Gelddrucken und realen Negativzinsen „bekämpfen“ wollen. Eigentlich notwendige Maßnahmen wie ein Verbot des riskanten und auch leicht zu Kursmanipulationen nutzbaren Eigenhandels der Banken sowie ein Verbot der Auflage von Derivaten unterbleiben. Letztere gehören in Spielbanken, aber nicht in seriöse Geschäftsbanken, die sich besser um die reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs und eine zuverlässige Kreditversorgung kümmern sollten. Statt wirksamer Maßnahmen zur Beendigung der Bankenkrise werden in der Europäischen Union nur eine geradezu lächerliche Eigenkapitalerhöhung der Banken und eine erst sehr langfristig und vollkommen unzureichend kapitalisierte Bankenunion als eine Art Placebo beschlossen. Die Finanzlobby führt bei diesem Theater offensichtlich die Regie, während die Politiker lediglich Komparsen sind.
Verständlich: Bankstern, Großspekulanten und Kursmanipulateuren ist am besten gedient, wenn die durch den Überfluß an frisch gedrucktem spottbilligen Geld erzeugten Blasen an den Finanz- und Immobilienmärkten bei Bedarf mit noch mehr neuem Geld vor dem Kollaps gerettet und dabei fortlaufend vergrößert werden. So kann der Profit weiter in Strömen in ihre Taschen fließen. Selbst Strafzahlungen in Milliardenhöhe für rechtswidrige Geschäfte sind dann für die großen Finanzjongleure kein Problem. Die katastrophalen Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung und die soziale Stabilität der Gesellschaften interessieren sie offenbar nicht. Damit dürfen sich dann die Politiker herumschlagen.
Die amerikanische Notenbank FED tapert derweil im Dunkel der ungewissen Krisenentwicklung. Die erneute Ankündigung einer minimalen Reduzierung der monatlichen Geldvermehrungsrate läßt bereits wieder die Zinsen steigen. Wenn die FED unter ihrer künftigen Chefin Janet Yellen tatsächlich die Geldvermehrung reduzieren sollte, könnte sie ein Fiasko erleben.
Denn die Zwickmühle steht und die FED steckt in der Falle. Ohne weiteres frisches Geld werden die Marktzinsen steigen. Das beeinträchtigt das Wachstum der Volkswirtschaften und läßt die Spekulationsblasen platzen. Wer das befürchtet, verkauft wahrscheinlich US-Dollar-Anleihen lieber jetzt als später. Mit weiterem frischem Geld werden die Spekulationsblasen größer und größer, und die Asset-Inflation greift unweigerlich auf die Lebenshaltungskosten über. Die Menschen verlieren angesichts der Teuerung das Vertrauen in die Papierwährungen und kaufen – sofern sie das Geld dazu noch haben – nach dem Motto „Die Letzten beißen die Hunde“ Sachwerte zu immer höheren Preisen.
Die Südländer der Europäischen Währungsunion straucheln infolge der Überschuldung ihrer Staatshaushalte und der Unfähigkeit ihrer Politiker, die zugrundeliegenden Probleme mit geeigneten Mitteln und Maßnahmen zu lösen. Nicht die Verantwortlichen werden zur Finanzierung wirksamer Problemlösungen herangezogen, sondern Millionen an der Misere vollkommen unschuldiger Bürger. Auf diese Weise wird nicht nur die Krise perpetuiert und eine vernünftige Lösung unmöglich gemacht, sondern auch das soziale Gefüge der Gesellschaft zerstört, mit möglicherweise katastrophalen politischen Folgen. Die jetzt noch einigermaßen stabilen Nordländer, deren polit-ökonomische Klassen nichts anderes bewegt als die Furcht um ihre Pfründen, werden auf mittlere Sicht zwangsläufig in das sich abzeichnende Desaster hineingezogen.
Die Geschichte beweist, daß erst die Dummheit der Völker die Dummheiten ihrer Führer ermöglicht. Dummheit wirkt auf die Masse wie ein Beruhigungsmittel. Das dürfte auch ihr sozialbiologischer Zweck sein als Erhaltungsprinzip entwickelter hierarchisch organisierter Zivilisationen. Leider bewirkt Dummheit auch Realitätsferne und Lernunfähigkeit, und birgt dadurch eine große, existenzbedrohende Gefahr gerade für die entwickelten Zivilisationen.
Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen zu wollen, um die Verursacher und Profiteure jahrzehntelanger Mißwirtschaft zu schonen oder gar noch zu belohnen, ist absurd. Auf diese Weise setzt man nicht nur den Wohlstand der Völker aufs Spiel, sondern auch den sozialen Frieden und die gesellschaftlichen Verfassungen. Trotzdem entschied man sich für eine Strategie der unbegrenzten Geldvermehrung, weil – offensichtlich systembedingt – die Böcke die Gärtnerpositionen besetzt halten und an nichts weiter denken als an ihren eigenen Vorteil. Tonnenweise billiges Geld zu erzeugen heißt aber letztlich, die Währungen und mit ihnen die Volkswirtschaften zu ruinieren. Kann man ernsthaft glauben, daß dies infolge der sozialen Auswirkungen keine gefährlichen politischen Folgen haben wird?
Doch die Geldvermehrung zu bremsen oder gar einzustellen bedeutet, die vielen zuvor erzeugten Spekulantenträume vom schnellen großen Reichtum zu vernichten. Das ist nicht nur Gift für die Kurse der Schuldtitel wie zum Beispiel Staatsanleihen, sondern grundsätzlich auch für den Aktien- und den Immobilienmarkt. Aktienkurse sind gefährdet, wenn die Unternehmen nicht mindestens im gleichen Umfang ihre Renditen steigern und Dividenden ausschütten können wie die Zinsen steigen. Während Anleihen bei steigenden Marktzinsen sofort entsprechend an (Kurs-)Wert verlieren, besteht bei Aktien wettbewerbsstarker Unternehmen wenigstens noch eine Chance auf Werterhalt – nämlich solange genügend viele Spekulanten bereit sind, Kurse entsprechend den steigenden Marktzinsen bzw. Renditen zu bezahlen. Immobilien entwerten, wenn die Finanzierungs- und Unterhaltungskosten steigen oder die Erträge nicht im Tempo der Geldentwertung oder der Kostensteigerung mitwachsen.
Die vielen, teils hochkomplexen und für Manipulationen anfälligen Wetten, die Banken den Spielernaturen auf Kurse von Anleihen, Aktien und Edelmetallen anbieten, wirken als Brandbeschleuniger. Sie gehören in Spielbanken und nicht in Geschäftsbanken, die in ihrer Funktion als Gewährleistungsträger von Zahlungsverkehr und Kreditversorgung gemeinwirtschaftliche Verantwortung haben.
Zu allem Überfluß kriselt es derzeit überall in der Welt. Die gesamte kapitalistische Welt steckt derzeit bis über beide Ohren in einer durch unfähige Gesetzgeber und skrupellose Bankster ausgelösten Finanzkrise, die sich trotz vielstimmigen Pfeifens im Wald einschlägiger Lobbyvereine schneller als gedacht in eine Weltwirtschaftskrise verwandeln kann. Entwertende Währungen sind zwar gut für die Exporteure, doch schlecht für Importeure, und sie bereiten vielen ausländischen Kapitalanlegern Kopfzerbrechen. Wer zum Beispiel in nennenswertem Umfang USD in Form von Anleihen oder aus den Erlösen von anderen Anlagen besitzt, wird sich gut überlegen, was er tut, wenn er Kursverluste infolge steigender Zinsen oder Währungsverluste befürchtet. Außerdem – und das kann gar nicht oft genug betont werden – können Exporterlöse 1. niemals langfristig eine stabile Binnennachfrage ersetzen und 2. muß alles, was die einen Länder exportieren von anderen Ländern importiert werden.
Und hinzuzufügen ist: Exportüberschüsse, die in Form von Papiergeld gehalten werden, unterliegen der Gelentwertung, werden also sukzessive an die Schuldner verschenkt! Deshalb sollten sie vernünftigerweise von den Notenbanken in wertbeständige Anlagen investiert werden, was als einzige offensichtlich die Chinesen begriffen haben.
Nicht übersehen werden darf auch, daß die Politik der Geldvermehrung und der realen Negativzinsen die Sparer enteignet und die von den Politikern jahrzehntelang propagierte private Altersversorgung ad absurdum führt. Jetzt rächt sich, daß die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung auf Betreiben der Wirtschaftslobby geschleift wurde und Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger nach einem arbeitsreichen Leben deshalb künftig ergänzend Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, wenn sie finanziell überleben wollen.
Es ist leider so: „Über das Volksvermögen verfügt niemals das Volk, sondern immer diejenigen, die über das Volk verfügen.“ (Prof. Querulix, Volksmund)
Wenigstens brauchen sich die Politiker keine Sorgen um ihre eigene Versorgung zu machen. Das gilt vor allem für die Lobbyisten unter ihnen. Wie fröhlich das einträgliche Do-ut-des der polit-ökonomische Klasse trotz aller Probleme der Bürgerinnen und Bürger fortlebt, zeigen jüngst die Fälle Klaeden und Pofalla. Politiker, die so offensichtlich Sonderinteressen vertreten sind miserable Vorbilder für die Jugend. Es scheint dringend erforderlich, der Moral etlicher Volksvertreter mit gesetzlichen Maßnahmen auf die Sprünge zu helfen. Aber schon die Forderung nach vollständiger Offenlegung der Nebeneinkünfte (die betragsmäßig nicht selten Haupteinkünfte sind) wurde von unseren „Volksvertretern“ erfolgreich totgeschwiegen.
Angesichts der Millionengehälter, die für politische Posten in manchen Wirtschaftsunternehmen und für Lobbydienste gezahlt werden, geht sicherlich all denen das Herz weit auf, die sich täglich abmühen müssen, um wenigstens das Nötigste zum Leben zu erdienen, damit die Unternehmen, für die sie arbeiten, genug Geld für solche Lobbylitiker übrig haben. Wie lange werden sich die Schafe noch geduldig scheren lassen?
Krisen sind tatsächlich auch Chancen – aber nur, wenn sie klug genutzt werden, um die Chancen wahrzunehmen. Davon, kann bisher weltweit keine Rede sein, und auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält dafür keinerlei überzeugende Ansätze. Das Gute an Krisen ist allerdings, daß sich gerade durch ihre Zuspitzung noch größere und oft bessere Chancen eröffnen können.
Was möglich und sinnvoll wäre, um unsere Gesellschaft und unseren Staat zukunftsfähig zu machen und die real praktizierte Demokratie weiter in Richtung auf eine wirkliche Demokratie zu entwickeln, ist in einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S., 9,95 Euro) skizziert. Die mit Zahlen untermauerte Abhandlung zeigt auf, wie eine sozial besser integrierte und nachhaltig sozial wie auch wirtschaftlich stabile Gesellschaft geschaffen werden könnte, in dem die Wirtschaft dem Menschen und nicht der Mensch der Wirtschaft dient. Das vorgeschlagene Grundeinkommen ist dabei nur ein – allerdings wesentlicher – Baustein. Ziel ist eine Gesellschaft souveräner gebildeter Bürgerinnen und Bürger, deren Vertreter im Parlament und in der Regierung konsequent dem Primat des Allgemeinwohls verpflichtet sind.
Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Sie geht optimistisch davon aus, daß Gesellschaften lernfähig sind, wenn dem Verfasser auch bewußt ist, daß dieses Potential nach aller historischen Erfahrung nur durch Katastrophen aktiviert werden kann.
„Das Menschenpack fürchtet sich vor nichts mehr als vor dem Verstande“, lesen wir bei Goethe in Wilhelm Meisters Lehrjahre, „vor der Dummheit sollten sie sich fürchten, wenn sie begriffen was fürchterlich ist; aber jener ist unbequem, und man muß ihn beiseite schaffen, diese ist nur verderblich, und das kann man abwarten!“
„Brauchen Menschen einen Ruck, schafft das am besten Leidensdruck“, reimt Prof. Querulix und ergänzt: „Bei den meisten Menschen muß der Leidensdruck schon sehr hoch sein, bevor sie die Sicherheit vertrauter Übel aufgeben und sich dem Abenteuer unbekannter besserer Umstände ausliefern.“
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