(openPR) Pressemitteilung zur Reform der Prozesskostenhilfe
Letzten Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Prozesskosten- und zum Beratungshilferecht. Hintergrund dieser Neuregelung ist der Versuch, letztlich auf Kosten von armen Menschen Geld zu sparen. Dem Bund sind die Kosten für die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gültigen Prozesskosten- und Beratungshilferecht. Beide Gesetze sicherten ab den 80er Jahren bedürftigen Menschen die Möglichkeit sich kostenfrei von einem Anwalt eigener Wahl beraten zulassen und vor Gericht von einem Anwalt vertreten zu werden. Ein gewaltiger Schritt im Vergleich zum vorher geltenden Armenrecht. Im Kern der Änderungen geht es darum, die Zugänge zu beiden Beratungsleistungen durch Neuregelungen zu verengen. So sollen in Zukunft die Freibeträge abgesenkt werden, die Hilfeleistungen sind nicht mehr kostenlos, sondern werden nur noch per Darlehen gewährt werden. Diese Darlehen sollen dann in Raten bis zu 48 Monate lang zurückgezahlt werden müssen. Erste Schätzungen betrifft dies ca. 20 Prozent der jährlich etwa 630 000 bisher ratenfreien Prozesskostenhilfebewilligungen. Vielleicht können so 70 Millionen gespart werden – aber zu welchem Preis? Schon jetzt ist es so, dass es für arme Menschen immer schwieriger wird, zustehende Ansprüche im Konfliktfall zu realisieren. Immer dann, wenn ein Vermieter die Herausgabe der Kaution verweigert, der Arbeitgeber Lohnzahlungen nicht leistet oder der Vater die Unterhaltszahlungen nur unregelmäßig leistet, wird es arme Menschen schwierig, diese Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. In diesen Fällen konnten Bedürftige Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Dies wird jetzt erschwert und eingeschränkt. Die Zahl der Anträge auf Hilfe ist seit Jahren konstant, bei der Beratungshilfe sogar rückläufig. Deutschland belegt im internationalen Vergleich unter 12 Industrienationen beim Rechtsschutz für Arme den vorletzten Platz (Caritas). Der H-TEAM e. V. setzt sich dafür ein, dass einkommensschwache Personen nicht in ihrem Rechtsschutz beschnitten werden, sondern weiterhin darauf bauen können, auch im Konfliktfall vor Gericht gehen zu können und zu ihrem Recht zu kommen. Die seit 2010 ehrenamtlich arbeitende Rechtsberatung beim H-TEAM e. V. zeigt deutlich, wie wichtig ein kostenfreier Zugang für Arme zu Beratungsleistungen ist. Ganz zu schweigen vor der Angst vor Gericht zu müssen und dabei nicht zu wissen, dass zumindest das Verfahren nichts kostet. „Wir verzeichnen jeden Monat einen erheblichen Anstieg“, so Peter Peschel, Geschäftsführer des gemeinnützigen Vereins H-TEAM.
Pressekontakt: H-TEAM e.V.
Torsten Sowa, Öffentlichkeitsarbeit
Plinganserstraße 19, 81369 München
Tel. 089/747 3620, Fax 089/747 06 63
E-Mail:
Internet:
www.h-team-ev.dePressekontakt: H-TEAM e.V.
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Tel. 089/747 3620, Fax 089/747 06 63
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Über das Unternehmen
Kurzdarstellung des H-TEAM e.V.
Der 1990 gegründete gemeinnützige und mildtätige Verein H-TEAM e. V. hat derzeit 60 hauptamtliche MitarbeiterInnen und mehrere ehrenamtliche Unterstützer in 8 Fachabteilungen. Derzeit werden stadtweit ca. 500 Klienten in München betreut.
Im Mittelpunkt der sozialen Arbeit des Vereins stehen Menschen, die oft aufgrund von körperlichen oder psychischen Erkrankungen in desorganisierten und verwahrlosten Wohnverhältnissen leben und deshalb oft kurz vor Verlust ihres Zuhauses durch Räumungsklage stehen. Neben der drohenden Obdachlosigkeit gibt es meist noch andere Probleme, wie Schulden, Arbeitslosigkeit, Drogenkonsum etc., die diese Menschen ohne professionelle Unterstützung nicht mehr allein bewältigen können.
Durch seinen interdisziplinär zusammengesetzten Mitarbeiterstamm und die acht vernetzt arbeitenden Fachabteilungen bietet der H-TEAM e. V. entsprechend seinem Motto „Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe“ – ein umfangreiches, sich ergänzendes Angebot an verschiedenen Dienstleistungen an. Das Besondere ist, möglichst wenig Zeit zwischen dem Hilferuf und der konkreten Hilfe vergehen zu lassen.
Die Abteilungen „Ambulante Wohnungshilfe“, „Ambulante Wohntraining“ sowie die „Hauswirtschaft-lichen Hilfen“, suchen die Hilfesuchenden auf. Hier stehen der Klient und seine Wohnverhältnisse im Vordergrund. Beim „Ambulanten Pflegedienst“ und beim „Betreuten Einzelwohnen“ für psychisch kranke Erwachsene sowie beim „Betreuungsverein“ liegt die Betonung auf dem Klienten und seiner gesundheitlichen Situation zuhause. Die „Schuldner- und Insolvenzberatung“ und die „Rechtsbera-tung für Bedürftige“ bieten wir in unseren Büroräumen in der Plinganserstraße 19 an.
Seit der Gründung des Vereins ist das Thema der Wohnungsverwahrlosung durch Sammelwut, Vermüllung oder zerstörerischem Verhalten im Mittelpunkt unseres Handelns. Die entwickelten Hilfeansätze der Abteilung „Ambulante Wohnungshilfe“ haben deutschlandweit Modellcharakter für andere Großstädte erlangt. Aufgrund seiner außerordentlichen Fachkompetenz hat sich der H-TEAM e.V. überregional einen Namen gemacht und veranstaltet im gesamten deutschsprachigen Raum Fortbildungen und Seminare zu allen Aspekten des „Messie-Syndroms“. Neben der Broschüre zum 20-jährigen Jubiläum ist inzwischen ein Paperback-Buch mit dem Titel „Häng dein Herz nicht an Dinge“ erschienen. Ergänzend dazu dient eine Reihe von Klappkarten, die einzelne Ausprägungen des Messie-Syndroms liebevolle und witzig als Cartoon zeigen.
Daneben ist der H-TEAM e. V. im Paritätischen Wohlfahrtsverband und im Bündnis „München sozial“ organisiert und engagiert sich für soziale Brennpunkt-Themen, die die von ihm betreuten Klienten betreffen. Immer wieder beginnt das H-TEAM mit wegweisenden Pilotprojekten, wie im Bereich der rechtlichen Betreuung von Migranten. Daneben laufen Aktionen und Projekte für einzelne Klienten-gruppen, wie der „Sofort-Hilfe-Fonds“, die durch Spenden und Stiftungsgelder finanziert werden.
In der Öffentlichkeit findet die Veranstaltungsreihe „Soziales trifft Kunst und Kultur“ Aufmerksamkeit.
Die in den Büroräumen gezeigten Ausstellungen werden mit thematischen Vorträgen von hochkarätigen Fachreferenten ergänzt. Dazu kommen noch Kunstführungen für Kinder aus dem Stadtteil.
