Pressemitteilungen zu Gesetze

Unabhängig von den Bestimmungen des GSpG erscheint mit vor allem die strafrechtliche Seite der Diskussion als bislang zu einseitig geführt, denn bisher wurde völlig vernachlässigt, dass § 168 StG zusammen mit jenen zu Diebstahl, Betrug, Raub etc im sechsten Abschnitt des Besonderen Teils des StG zu finden ist. Dieser ist übertitelt mit "Strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen" und der Gesetzgeber hatte hierbei die Absicht Spielsucht und damit zusammenhängende Kriminalität hintan zu halten. Bei der Anwendung der Bestimmung des § 168 StG ist …

In Kürze ist in Europa der Verkauf von tiergetesteten Kosmetika und deren Inhaltstoffen verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet dies als Meilenstein, kritisiert aber die mangelnde Überprüfbarkeit sowie wässrige Kriterien. Die Regelungen würden kaum helfen, wirklich Tierleben zu retten und den Verbraucher zu schützen. Am 11. März 2009 tritt im Rahmen der 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie* das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Inhaltsstoffe sowie der Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetikprodukt…

… die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt. Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gibt es der Bundesregierung die Möglichkeit, in bestimmten Branchen Mindestlöhne festzulegen, der eigentliche Kern des Entsendegesetzes ist jedoch die Bestimmung, dass sich die Arbeitsbedingungen von aus dem Ausland hierher entsandten Arbeitnehmern nach den geltenden Tarifverträgen zu richten hätten. Dieses „verbogene“ Gesetz soll nun wirklich mehr gelten als unsere Verfassung? Die Bayernpartei …

… Christen festnahm. Die IGFM fordert, die von Staatspräsident Asif Ali Zardari und seinem christlichen Minderheitenminister Shabaz Bhatti zugesagte Gleichstellung der christlichen Minderheit umzusetzen. Die von Minister Bhatti öffentlich Mitte Januar angekündigte Abschaffung des Blasphemiegesetzes wartet auf ihre Verwirklichung. Unter dem Blasphemiegesetz § 295 C, das auch die Todesstrafe vorsieht, leiden besonders die religiösen Minderheiten wie Christen und Hindus durch privat motivierte falsche Anklagen. Berufungsverfahren ziehen sich jahrelang …

Köln – Vor unerwünschten Folgen des geplanten Mindestlohns für Pflegekräfte warnt der Pflegeverband LfK. Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen und somit den Weg für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege geöffnet. „Die neue Regelung wird ihr zentrales Ziel verfehlen“, sagte Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK) heute in Köln. Der Mindestlohn bringe keinen höheren Preis für die geleistete Pflegearbeit. Denn bei Vergütungsverhandlungen …

"Bestes vom Bauern" war einer der Werbeslogans - "Das Beste vom Bauern ist sein Geld" konterten zu Recht die Gegner des Absatzfondsgesetzes unter den 380.000 deutschen Landwirten, zu denen Bauern, Winzer, Gärtner, Fischer und weitere "echte grüne Berufe" zählen. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, begrüßt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, das Absatzfondsgesetz als verfassungswidrig zu erklären. Es hat mit seinem heute am 3. Februar 2009 verkündeten Urteil dieses …

… betroffenen Branchen nicht auf die Landwirte überwälzen konnten. Außerdem empfinden die Mühlen die Abgabepflicht auf die Getreidevermahlung als ungerecht, solange Futtermittelherstellung, Energieerzeu-gung und Export davon befreit sind. Die sogenannte kleine Novelle des Absatzfondsgesetzes von 2007 hat sich damit als unzureichend herausgestellt. Dabei erkennen die Mühlen die Notwendigkeit einer Absatzförderung grundsätzlich an. „Es ist nun unsere vordringliche Aufgabe, die unverzichtbare Absatzförderung auf freiwilliger Basis zu organisieren. Das …

… Urteil gegen Alieh Eghdamdoost aufzuheben. Sie fordert außerdem, dass das seit Dezember 2008 zwangsweise geschlossene Büro der angesehenen Menschenrechtsverteidigerin Shirin Ebadi sofort wiedereröffnet werden kann. Gesetz für Todesstrafe gegen Apostaten weiterhin anhängig Daneben ist im Iran ein Gesetzentwurf, der den Abfall vom Islam mit dem Tod bedroht, weiter anhängig. Zum Inkrafttreten braucht das Gesetz nur noch den islamischen "Wächterrat" zu passieren. Im vergangenen September wurden zwei christliche Pastoren von dieser Anklage freigesprochen …

Der Arbeitsschutz in Deutschland ist ebenso vielschichtig wie intransparent. Vor diesem Hintergrund hat der erfahrene Autor Dr. jur. Kurt Kreizberg einen aktuellen und kompakten Leitfaden für Praktiker entwickelt. Mit der notwendigen Beschränkung auf das Wesentliche befasst sich diese Publikation ausschließlich mit dem Arbeitsschutzgesetz sowie den hieraus hervorgegangenen Verordnungen. Sowohl das Gesetz wie auch die Verordnungen haben durchweg europäische Wurzeln, sie haben gewissermaßen den gleichen Stammbaum. Dies führt im weiteren dazu,…

… – ein Begriff, der seit fünf Jahren die deutschen Unternehmen beschäftigt – kommt erst jetzt richtig in die Diskussion. Vor allem seit die Öffentlichkeit weiß, dass es damit in vielen Unternehmen nicht zum Besten steht. Mit der „Einhaltung von Gesetzen und Regeln“, wie der englische Begriff zu übersetzen ist, werden sich deshalb die Teilnehmer des Arbeitsrechtskongresses 2009 in Berlin aktuell auseinandersetzen. Eine Reihe weiterer Themen steht auf dem Programm, unter anderem „Was bringt Europa? – Zeitarbeit, Arbeitszeit, Tarifrecht“, aktuelle Rechtsprechung …

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, sollen künftig offenbar die Hälfte der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetz…

… haben und die Wohnmobileigner zur Rücknahme der Einsprüche drängen. Auch seien Einspruchsentscheide ergangen, die die aktuelle rechtliche Situation nicht berücksichtigen. Nach Maßgabe des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen Einspruchsverfahren Kraft Gesetzes, wenn streitgegenständliche Verfahren beim Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die RU hat Musterschreiben entwickelt, mit denen sich betroffene Wohnmobilisten gegen das Vorgehen der Finanzbehörden wehren können. Die Schreiben sind unter www.camperline.de und www.mobil-szene.de …

… ergibt sich für alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld die Möglichkeit, nach einem entsprechenden Urteil des obersten Gerichts endlich angemessene, dem Grundgesetz entsprechende Unterstützung zu erhalten. Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze empfiehlt allen Betroffenen, sofort einen Antrag auf Anpassung der Regelleistungen nach SGB II für sich selbst, für ihre Kinder, bzw. für die ganze Bedarfsgemeinschaft zu stellen. Dadurch kann gewährleistet werden, dass nach einer kommenden, positiven Entscheidung …

… partnertschaftlich. In Spanien dagegen gibt es einen Dauerstreit zwischen Kirche und Regierung. Ausgerechnet in Spanien, wo bis zum Tod von Diktator Franco 1975 der Katholizismus Staatsreligion war, ist Religionsunterricht kein Pflichtfach mehr und stehen vor allem die Familien-Gesetze im Visier der Kritiker. Das Verhältnis von Staat und Kirche eine Grundfrage christlichen Lebens und christlicher Theologie. Dieser Frage geht Antonio María Kardinal Rouco Varela, Erzbischof von Madrid und Vorsitzender der spanischen Bischofskonferenz, am 30. Januar in seinem …

Ab August darf bekanntlich in kleinen Kneipen, Nebenzimmern und Bierzelten wieder geraucht werden. Die Staatsregierung hat dem strengsten Rauchverbot Europas ein Ende gemacht. Damit wird die rechtliche Grauzone beseitigt, in der sich die Raucherclubs befinden und gleichzeitig wird den Gastwirten ein Stück unternehmerische Freiheit zurück gegeben. So sehr die Bayernpartei diesen Entschluss begrüßt, so sieht auch sie in der Neuregelung weiteres Konfliktpotential. Die Abgrenzung, wonach nur in Gaststätten unter einer Größe von 75 qm geraucht w…

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …

Jeder Unternehmer ist erfreut, wenn eines seiner Produkte beim Testver-fahren durch die Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest gut bewertet wird und er ein entsprechendes Prüfsiegel in der Werbung ver-wenden darf. Die hohe Akzeptanz der Stiftung Warentest in der Bevölkerung führt zu einer deutlichen Absatzsteigerung bei Verwendung eines positiven Test-urteils, z.B. als Aufdruck auf der Verpackung des Produktes. Bei der Werbung mit Testergebnissen kann man allerdings in eine Viel-zahl „wettbewerbsrechtlicher Fettnäpfchen“ treten. …

Es bedurfte nicht des fortdauernden Raketen- und Mörserbeschusses israelischer Ortschaften und der heftigen Luftangriffe im Gazastreifen, um den Irrsinn der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beweisen. Seit Jahrzehnten wiederholt sich die Spirale eines Wahnwitzes, der sich aus der Überzeugung nährt, dass man den Feind mit militärischen Mitteln vernichten könne – entgegen allen Erfahrungen. Die israelische Führung hat die verbleibende Amtszeit von George W. Bush für ihre Operation „Gegossenes Blei“ genutzt, während „Hamas“ auf …

… seine Tiere nicht liebt, kann keine Produkte guter Qualität produzieren", erläuterte Laszlo Barany. Dr. Miklos Süth berief sich hauptsächlich auf eine Studie, die kürzlich von der Universität in Budapest veröffentlicht wurde und die belege, dass die Haltung der Tiere in Ungarn den Gesetzen der EU entspreche. Aber leider gäbe ?es auch Leute, die sich nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auf Gefühle verlassen?. Das Stopfen der Tiere stelle für diese sogar eine Wohltat dar, vergleichbar mit dem Melken der Kühe. Wenn dies nicht so wäre, …

...zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG Nichts gelernt Die neue Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG ist schon deswegen mehr als peinlich, weil die Bahn AG bereits im Sommer 2008 mit ungerechtfertigter und unethischer Bespitzelung aufgefallen ist. Berechtigtes Interesse darf nicht diskreditiert werden Jedes Unternehmen hat ein Recht darauf, sich zu schützen. So wie jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass seine persönlichen Daten geschützt bleiben. Die Tatsache, dass ein Unternehmen diesem berechtigten Interesse folgt…

… kündigt er seinem Arbeitgeber an, in eineinhalb Jahren seine pflegebedürftige Mutter für einen Monat häuslich versorgen zu wollen. Mit der Begründung, dass in diesem Zeitraum die Pflege nicht anders sichergestellt werden könne, verlangt er Freistellung. Nach dem Gesetzeswortlaut hätte der Mitarbeiter ab dem Zeitpunkt dieses Verlangens 19 Monate Sonderkündigungsschutz mit der Folge, dass er aus einer Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen von vornherein herausfiele. Auch Arbeitnehmer, die bereits eine oder mehrere Abmahnungen erhalten haben und …

… Gesetz eine Signalwirkung für die Länderebene und die Kommunen ausgeht, nun durch eine Qualitäts- und Weiterbildungsoffensive die Grundlagen für eine bessere und effektive Jugendhilfe zu legen", so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. Die Verabschiedung dieses Gesetzes verdeutlicht, dass das Thema Kinderschutz nicht länger in der sozialpolitischen Ecke schlummert, sondern endlich auf Bundesebene den Stellenwert erhalten hat, den die Deutsche Kinderhilfe seit Jahren gefordert hat – dies ist ein guter Tag für den Kinderschutz.

… Deutschland für immer zerstört. Das ist einer der größten Skandale unserer Zeit. Der Urlaub in Deutschland wird zum Alptraum und zur Slalomfahrt durch Windkraftparks. Die flächendeckende Verschandelung der Landschaften muß sofort beendet werden. Die damals dafür erforderliche Gesetzesänderung bzw. Ergänzung des Paragrafen 35 des Baugesetzbuches, ist völlig geräuschlos durch den Bundestag geschleust worden und hat unser Landschaftsbild nachhaltig zerstört. Was für nur ein einziges Windkraftrad mittlerer Größe, an Stahl und Beton für das Fundament …

… zu sein, wodurch sich der scheidende Vizepräsident selbst als Folterer definiert, hielt Obama seinen respektvollen und herzlichen Ton gegenüber Cheney aufrecht und erklärte sich bereit, seine Ratschläge zu beherzigen. Obama bekräftigte dann, dass Verhörtechniken "den Gesetzen, unserer Verfassung und internationalen Standards entsprechen müssen". Aber als er gefragt wurde, ob das das Ende des CIA-"Spezialprogramms" bedeute, weil dieses ausdrücklich "verschärfte Verhörtechniken", d.h. Folter, zulässt, machte Obama schnell einen Rückzieher. Er sagte: …

...BVDW hält gesetzliche Neuregelung für erforderlich ACHTUNG SPERRFRIST 20.01.09 15:00 UHR Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider: BVDW hält gesetzliche Neuregelung für erforderlich Branchenverband der Digitalen Wirtschaft legt in Berlin umfassendes Gutachten zum Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien vor Berlin, 20. Januar 2009. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes Gutachten zum Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereic…

… Abstimmungen in der Länderkammer, weil er sein BKA-Gesetz nicht im ersten Anlauf durchbekommen hat und nun „erzürnt“ die Bundesregierung eine stabile liberale Einflussmöglichkeit im Bundesrat. Der Landesvorsitzende hierzu: „Das ist typisch für die selbsternannte große Koalition. Wenn ein Gesetzesvorhaben scheitert oder man die Mehrheit durch eine Wahl verliert, will man gleich das Grundgesetz ändern.“ Die JuLis Niedersachsen sind sich einig, dass gerade die Kompromissfähigkeit und die Enthaltung bei strittigen Fragen im Bundesrat ein Garant für die …

… im Vertragstext fehlen. Sonderregeln gelten auch für die außerterritorialen Gebiete Frankreichs insofern, als die Zahlungsfristen wegen der langen Transportwege erst ab Erhalt der Ware durch den Käufer zu laufen beginnen. IV. Sanktionssystem Im Rahmen der Gesetzesänderungen wurde zusätzlich zu den Nichtigkeits- und Schadensersatzvorschriften ein neues Sanktionssystem erarbeitet, das die Verkäufer davon abhalten soll, die neuen Vertragsfreiheiten hinsichtlich der Preisgestaltung zu missbrauchen. Eine Befugnis zur Einlegung eines entsprechenden Rechtsbehelfes …

… Die Suche nach der richtigen Rechtsberatung ist zumeist erst dann ein Thema, wenn ein konkretes Problem eintritt und guter Rat teuer ist. Tagtäglich wird jeder Bundesbürger im Straßenverkehr, in der Arbeit und sogar zu Hause mit zahlreichen Regeln, Verordnungen und Gesetzen konfrontiert und die wenigsten wissen, welche Rechte sie eigentlich haben. Lange Zeit war bei einem rechtlichen Problem der Gang zum Anwalt die naheliegendste Lösung. Doch neben dem organisatorischen Aufwand, den für das konkrete Problem richtigen Rechtsanwalt zu finden und dem …

… Einmischung des Staates in Sachen, die die Glaubenslehre, den Gottesdienst oder das geistliche Regiment betreffen. Frei will und muß die Kirche sein in der Verkündigung der Botschaft Christi (c. 1322 §1). [...] Unter Androhung des Kirchenbannes mißbilligt die Kirche alle staatlichen Gesetze, Anordnungen und Befehle, die sich gegen die Freiheit der Kirche richten (c. 2334 n. 1)" (Eichmann - Mörsdorf, 1959). Wer sich zu der Ansicht bekennt, die Kirche sei dem Staate unterworfen, der ist ein Häretiker (Papst Pius IX., Enzyklika "Quanta Cura"). Häretiker …

… er sich im Zweifel in einem demokratischen Willensbildungsprozess zu verhalten hat und es nimmt nicht wunder, dass hiermit der Abgeordnete in einen Entscheidungsnotstand versetzt wird, der letztlich auf eine Stimmenthaltung, aber eher doch auf eine Ablehnung des Gesetzes hinausläuft. Was aber wäre, wenn der streng gläubige Abgeordnete für ein solches Gesetz stimmen würde, dass vielleicht auch in der Zukunft die Möglichkeit eines freiverantwortlichen Suizids des Patienten bei zugelassener ärztlicher Assistenz vorsieht? Nun – sofern wir ganz aktuell …

… Deutsche Telekom AG, spielte hier jüngst eine besondere. Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung für Werbezwecke genutzt und weitergegeben werden dürfen. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant, so das Bundeskabinett in seinem „Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung gestärkt werden. …

… eine zwingend geforderte wertneutrale Diskussion im Lichte des Verfassungsrechts sein, die sich im Übrigen nicht einem (!) bestimmten Menschenbild verpflichtet weis! Auch wenn Kardinal Ennio Antonelli erst kürzlich an die Katholiken in aller Welt den Appell gerichtet hat, die Gesetze zu bekämpfen, die die Abtreibung, Scheidung und Sterbehilfe erleichtern und dies gleichsam für einen Katholiken eine moralische Pflicht sei (vgl. Presse.com v. 10.01.09 – Vatikan fordert Gehalt für Hausfrauen), muss darauf hingewiesen werden, dass auch die gläubigen …

Am 01. Januar 2008 traten in den meisten Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. Die Gesetze brachten Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Einbußen für die Gastronomen mit sich und sorgten das ganze Jahr 2008 für Gesprächsstoff. Um Punkt 00 Uhr räumten die Wirte die Aschenbecher von den Tischen und verwiesen die Gäste zum Rauchen vor die Tür. Das Gesetz wurde nicht Willkommen geheißen. Im Gegenteil: Viele Wirte sahen darin ihren finanziellen Ruin und die Raucher fühlten sich ihrer Freiheit beraubt. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz …

Das neue Erbschaftsteuerrecht räumt Steuervergünstigungen beim Vererben von Betriebsvermögen nur dann ein, wenn strikte Auflagen eingehalten werden. Eine geschickte Vorbereitung des Erbfalls kann die hohen Hürden für die Erben jedoch deutlich absenken. „So können Firmenerben von Obergesellschaften, sogenannten Holdings, gegenüber Erben von einfachen Personen- und Kapitalgesellschaften klar im Vorteil sein“, betont Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner, Nürnberg. „Das gilt insbesondere im Hinblick auf die seit Januar 2…

… Thiel: Neues Forderungssicherungsgesetz in Kraft getreten München, im Januar 2009: Am 1. Januar 2009 ist das geänderte Gesetz zur besseren Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) in Kraft getreten. Die Zahlungsmoral von Auftraggebern zu verbessern ist Ziel des Gesetzes. Vor allem Handwerksbetriebe im Bausektor sollen ihre Lohnansprüche effektiv sichern können, falls Auftraggeber die Abnahme verweigern oder vermeintliche Mängel beanstanden, um nicht zahlen zu müssen – die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel ist spezialisiert …

… nicht juristisch vorgegangen werden kann. Schade. Übrigens, der Amtseid den ein deutsche Politiker bei Amtsantritt abgeben muss heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann übern werde. So wahr mit Gott helfe.“ Tja, und der ist dann wohl leider nie da. Frage: Das klingt nun aber sehr zynisch? Bühner: Nein, ganz sicher nicht. Ich …

… gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH bejahte dies (Urteil vom 17.04.2008, AZ: C-404/06). Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des EuGH sehr konsequent umgesetzt und das Bürgerliche Recht „richtlinienkonform beschränkt“. Der Senat räumt – unter Bezugnahme auf geplante Gesetzesänderungen und den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers – dem Gemeinschaftsrecht Vorrang ein und lässt die entsprechende BGB-Norm unangewendet. Juristisch geht dieser Ansatz auf das Gebot sog. "richtlinienkonformer Auslegung" zurück: Nationales Recht ist, soweit es mehrere Möglichkeiten …

… Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat vor diesem Hintergrund in seinem Urteil vom 06.11.2008 entschieden, dass eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot, wie dasjenige des Verbots der Altersdiskriminierung, verletzt, sozialwidrig im Sinne von § 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) und damit unwirksam sein kann. Gleichzeitig entschied es, dass Punktesystem und Altersgruppenbildung im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt seien. Das Urteil ist deshalb von so großer Bedeutung, weil das …

… Gutachter werden z.B. von Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammern (HwK) für bestimmte Sachgebiete förmlich bestellt und sind dann berechtigt, den gesetzlich geschützten „Titel“ öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zu führen. In einer Reihe von Gesetzen und anderen Vorschriften ist geregelt, dass diese Gutachter zwingend oder jedenfalls bevorzugt herangezogen werden sollen. Das System der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen gibt es in Deutschland schon lange und es hat sich im Wesentlichen auch bewährt. …

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 30.12.2008 eine Pressemitteilung »Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung«. Darin heißt es: »Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Amtsgericht die Bezeichnung des Zeugen als "Dummschwätzer" als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat.« Das ist bereits gelogen. Es gibt zahlreiche umfangreiche Studien, die unwiderlegbar beweisen, dass "Beleidigung" eben keine Straftat ist, sondern ein bloßes Willkürinstrument, ein Phantomdelikt zur Unterdrückun…

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Rechtsträger. Rechtsträger des öffentlichen Dienstes können durch Landesgesetze umstrukturiert werden. Grundsätzlich können solche Gesetze auch vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein solches …

… Verfügungsmacht gegenüber allem. Ihre Existenzweise ist gekennzeichnet vom Machtbewusstsein und der Fähigkeit zu erobern, zu rauben und zu töten. Sie trachtet unentwegt danach, alles zu reglementieren und zu kontrollieren. Jedes Handeln geschieht innerhalb von Vorschriften und Verfügungen, unterliegt Gesetzen und Geboten. Lévi-Strauss: Eine andere Welt werde es nicht mehr geben, und darum bestehe die Aufgabe des Menschen darin, sich gegen den Verfall zu wehren und den Traum von einer "brüderlichen Menschheit" ins Werk zu setzen. In einer materialistisch …

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichte Free Tibet Campaign ein Dossier „The Tortured Truth“ (1) mit einigen Beispielen für die immer schlimmer werdende Folterung und Mißhandlung, die chinesische Beamte gegenüber Tibetern anwenden. Obwohl Folter vom chinesischen Gesetz verboten ist, verhindert die chinesische Regierung in Wahrheit die die Folter nicht, sondern betreibt sogar eine Politik, die ideale Bedingungen für deren Anwendung schafft, wie etwa die erzwungene Umerziehung. Der Bericht „The Tortured Truth“ zeigt, welche …

… Absicht, keine Miete zu zahlen, und teilweise die Räume verwüstet hinterlassen, sind Fälle für den Staatsanwalt. Allerdings belegt die polizeiliche Kriminalitätsstatistik einen Rückgang von 16,9 Prozent der Fälle im Jahr 2007. Wer hier nach strengeren Gesetzen ruft, verwechselt offensichtlich Mietrecht und Vollstreckungsrecht. Das Mietrecht gibt Vermietern alle Möglichkeiten. Zu prüfen wäre allenfalls, ob Gerichtsverfahren und Zwangsvollstreckungen beschleunigt werden können. Denn eines ist ganz klar: ‚Mietnomaden’ stehen nicht unter dem Schutz des …

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, 16. Dezember 2008 In den vergangenen Monaten verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa sieben Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den sogenannten „Krawallen vom 14. März“. Einer bestätigten dem TCHRD zugegangenen Information zufolge liegen die gegen die Angeklagten verhängten Strafen zwischen acht Jahren und lebenslänglichem Freiheitsentzug. Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen bao) berichtete am 8. November über die Verurteilung von fünf Tibetern durc…

17. Dezember 2008 – Der Bundestag hat am 28. November 2008 dem Jahressteuergesetz 2009 zugestimmt. Der Bundesrat wird am 19. Dezember 2008 entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher. Wichtige Änderungen, die damit auf Unternehmen zukommen, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Vorteilhaft für Unternehmen kann sich auswirken • Unternehmen können künftig ihre EDV-gestützte Buchführung ins Ausland verlegen. • Bei bestimmten Kapitalerträgen ist von der auszahlenden Stelle keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn die Kapitalerträge Bet…

Gesetzesänderung kann die Zahl der späten Schwangerschaftsabbrüche nicht senken. Frankfurt, 17. Dezember 2008. Alle vorgeschlagenen Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 18. Dezember 2008 im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden sollen, richten sich gegen Frauen und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern, sie richten sich auch gegen die Ärzteschaft. Darauf weist der pro familia-Bundesverband mit allem Nachdruck hin. Die Auffassung von PolitikerInnen aller Couleur, eine per …

… und einige ihrer prominenten Vertreter uns unablässig an ihren Botschaften teilhaben lassen. Ganz aktuell gestattet uns eine weitere Stellungnahme eines Kirchenvertreters einen tieferen Einblick in das Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Unter dem Titel „Unrechtsgesetzen darf man nicht gehorchen!“ wird der Kommentar des Bischofs Andreas Laum mit den Worten eingeleitet: „Verächter des "Naturrechts" sind gefährlich wie „Schläfer“, deren terroristisches Potential irgendwann „aufwacht“ (Quelle: kath.net v. 15.12.08). In diesem Zusammenhang ist …

… Berührungspunkte mit dem Vermieter. Doch dies ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Für diese Ansicht spreche zwar der Zweck der Vorschrift, dem Vermieter wegen einer vorhandenen räumlichen Enge die Kündigung zu erleichtern, wenn es an der erforderlichen Harmonie zwischen den Parteien hapere. Doch aus dem Wortlaut des Gesetzes gehe nicht hervor, dass dieser Grund auch tatsächlich vorliegen muss, rechtfertigen die Richter die Zulässigkeit der Kündigung. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx