Pressemitteilungen zu Gesetze

Aus dem Berner Gerichtsaal heraus wurde der 65-jährige ehemalige russische Atomminister Jewgeni Adamow verhaftet. Ihm werden Geldwäscherei, Veruntreuung und Verschwörung vorgeworfen. Die Verhaftung erfolgte auf Ersuchen der USA, die nun auch seine Auslieferung verlangt. Adamows Anwalt, Timofei Gridnew, nahm zu den Details nicht weiter Stellung. Laut Gridnew war Adamow in der Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln". Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem…

… Gleichstellung von Vätern und Müttern Stuttgart 05.05.2005 – Am 5. Mai ist Vatertag. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsbewegung MANNdat e.V. endlich gleiche Rechte für Mütter und Väter und deshalb die Aufnahme auch der Väter in den Wortlaut des Artikels 6.4 des Grundgesetzes, der bisher nur Müttern den „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ zubilligt. Dies ist so nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Artikel 3.2 demzufolge Männer und Frauen vor dem Gesetz gleichberechtigt sind. „Es kann nicht sein, dass einerseits …

Stimmt der Arbeitnehmer zu früh einer Abfindung zu, kann er mit Sanktionen der Arbeitsagentur belegt werden Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Hans U.: "Was muss ein Arbeitnehmer beachten, wenn ihn der Arbeitgeber kündigt und eine Abfindung anbietet, damit keine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld eintritt?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Zweck der Sperrzeitregelegung ist es, zum Schutz der Gemeinschaft der Arbeitslosenversicherten den Arbeitnehmer da…

ISA CASINOS - Wenn ein neues Unternehmen auf den Markt tritt, bedeutet dies mehr Konkurrenz. Wer sich nicht an die neuen Umstände anpassen kann oder will, geht aus dem Geschäft. So funktioniert der Markt. Erinnern wir uns: Als die großen Multimedia-Warenhäuser auf den Markt drückten, bedeutete dies, dass sich die kleineren Unternehmen auf engere Margen einzustellen hatten. Die goldenen Zeiten schienen sich dem Ende zu nähern. Als die Telefonkonzerne Konkurrenz bekamen und diverse kleinere Unternehmen die Lizenzen für Mobilfunk usw. erhielten…

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily / Bundestag Datum: 27. 04. 2005 „Otto-Pakete“: nicht verlängern, sondern überprüfen! Bundesinnenminister Schily will, dass die so genannten Anti-Terror-Gesetze unbefristet gelten. Die Grünen erwägen eine Verlängerung um fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Mit den so genannten Anti-Terror-Gesetzen wird in verbriefte Grund- und Bürgerrechte eingegriffen. Deshalb waren sie immer umstritten. Deshalb hat die PDS dagegen gestimmt. Und deshalb wurde im Herbst 2001 zugesagt, sie nach …

Berlin, http://www.ne-na.de – Den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering in der berühmten Abbildung mit den Konterfeis von Marx, Engels und Lenin zu zeigen, ist ein nicht gerade origineller Pawlowscher Reflex des Medienbetriebes. Einige Tageszeitungen druckten eine entsprechende Kollage aus der ARD-Sendung von Harald Schmidt ab und titelten undifferenziert mit Überschriften wie "Marsch nach links", und "Zurück zum Klassenkampf". Zieht man das marxistische Vokabular der Grundsatzrede von Müntefering ab, bleiben einige diskussionswürdige Punk…

… eigentlich zustehen. Die PDS hat das immer abgelehnt und deshalb schon lange gefordert, diesen ungerechten Vorbehalt endlich zu tilgen. Rot-Grün hatte es bereits 1998 versprochen. Nun soll es endlich geschehen. Wir erwarten natürlich, dass auch alle einschlägigen Gesetze geändert werden. So, dass tatsächlich allen Kindern dieselben Rechte zustehen. Mehr noch, damit Flüchtlingskinder besonderen Schutz genießen. Nun zum Aktionsplan: Die PDS wird ihm zustimmen. Aber er reicht uns nicht, schon gar nicht angesichts aktueller Entwicklungen. Verschiedene …

Petra Pau Dr. Gesine Lötzsch Bundestag, 22. 04. 2005 Erklärung nach § 31 GO, Erklärung zur Abstimmung zum TOP 25b: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei - Die Bürgerechte verwaisen - Wir stimmen gegen das Gesetz zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei. Die Wandlung des BGS zur „Polizei des Bundes“, die hier ohne Aussprache vollzogen wird, ist keine schlichte Namensänderung. Sie ist aus unserer Sicht der Vollzug eines schleichenden, aber planmäßigen Verfassungsbruchs. Insofern wurde in der Vorlage, …

Seit Schily regiert, verkommt der Datenschutz zum Steinbruch 20. 04. 05 Bundesinnenminister Schily hat dem Datenschutz-Beauftragten Schaar Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Dr. Schaar hat angemahnt, die Antiterror-Gesetze aus dem Jahre 2002 zu überprüfen. Außerdem warnte er vor der Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten. Das ist nicht nur sein Recht, es ist seine Pflicht als Datenschutzbeauftragter.

Das heute im Landtag verabschiedete neue Landeswassergesetz verursacht die nächste Belastung für die Geldbeutel der Bürger. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW empfinden die selbstgesetzten ökologischen Ziele im LWG von rot-grün als „viel zu hoch und schädlich für NRW“. Das neue Gesetz bewirkt, dass die Wasserproduzenten wesentlich höhere Auflagen erhalten, die natürlich enorm viel Kosten verursachen werden. Diese Kosten werden dann direkt über die Trinkwassergebühr vom Bürger zurückgeholt. Auch die Kommunen werden gezwungen, die übertriebenen…

Die langfristig schlechte Wirtschaftslage, verbunden mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und auf externe Anbieter, führt zur deutlich geringeren Sicherheit des Arbeitsplatzes als noch vor Jahren. Daher beschäftigt sich dieser Artikel mit Kündigungen, ausgesprochen durch den Arbeitgeber. Die Kündigung muß zunächst formwirksam sein. Ist sie es nicht, ist sie generell wirkungslos, muß aber gleichwohl vom Betroffenen angegriffen werden. Die Mindestvoraussetzungen, die eingehalten werden müssen, sind Schriftform der Kündigung, die …

„Sicherlich ist das keine Alternative“, konterte der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann die Frage einer Rentnerin, ob sie denn ihre Rente besser unter ihrem Kopfkissen verstecken solle. Allein die Tatsache, dass sie künftig wieder mit dem Finanzamt zu tun haben werde, trieb der besorgten Dame doch ein wenig Blässe ins Gesicht. Zahlreiche Interessierte waren ins Haus Birkenhof gekommen, um sich über das neue Alterseinkünftegesetz zu informieren. Rentner, die jetzt denken, sie fallen nicht unter dieses Gesetz, können später unangenehm auff…

„Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer 50 Prozent beträgt, dann verschlägt es doch so manchem die Sprache“, so Streckmann. Aus diesen Reaktionen hat sich der Fin…

Wo das neue Alterseinkünftegesetz wirkt, darüber informiert der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann am Montag 18.April. „Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer…

Entsendegesetz gefährdet Ostdeutsche F.A.Z. FRANKFURT, 11. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung des bisher nur für die Bauwirtschaft geltenden Entsendegesetzes auf weitere Branchen gewarnt. Die Folge wäre, dass Arbeitsplätze „in erheblichem Umfang aus Deutschland verlagert werden“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) aus einem am Montag gefassten Beschluß des BDA-Präsidiums, der dem Blatt vorliegt. „In anderen Branchen wird eine Verdrängung in Schwarzarbeit erfolgen“. …

… die Plattform für die unkomplizierte und schnelle Online-Beratung in persönlichen Fragestellungen zum Thema Arbeitsrecht. Gleiches gilt für den Bereich des Sozialrechts. Dieser ist von ständigen Änderungen gekennzeichnet und umfasst eine enorm große Zahl unüberschaubarer Gesetze und Verordnungen. Rechtliche Fragestellungen treten vor dem Hintergrund der geänderten Gesetzeslage (Hartz IV, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etc.) auf. Die Rechtsratsuchenden wollen sich vor allem frühzeitig und präventiv über ihre rechtliche Stellung …

… Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.“ Eine Zuständigkeitsänderung bedürfte daher einer Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Es ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung Entscheidungen treffen kann, die der geltenden Rechtslage widersprechen. Die Bundesbeauftragte verwaltet keine Gedenkstätte, sondern ein Archiv Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen verwaltet keine …

… Branche entspricht. „Was kann sicherer sein, als in Wohnungen zu investieren?“ Wie sich herausstellt, geht die Rechnung jedoch nicht auf. „Der Staat spinnt völlig. Es werden einem ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen. Es gibt keine Rechtssicherheit, und Bürokratie und Steuergesetze sind absurd und undurchschaubar. Aber das Schlimmste ist, dass die Mieter mehr Rechte haben, als der Hauseigentümer.“ Friedrich rechnet vor, dass ihm seit Mitte der Neunziger Jahre mehr als 150.000,-- Euro an Kosten entstanden sind durch säumige Mieter und die …

… Widerspruch zu dem durch die EU proklamierten „Geist der gutnachbarschaftlichen Beziehungen“ mit Belarus. Eine verdeckte Ausarbeitung und zielgerichtete Finanzierung von Projekten auf dem Territorium eines Staates wider seinen Willen bedeuteten die Verletzung der Gesetze dieses Staates. Solche Handlungen gegenüber einem souveränen Staat würden den Spielraum für einen gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Dialog mit der Europäischen Union beträchtlich verringern und seien auf künstliche Schwächung der traditionellen partnerschaftlichen …

… stattfindenden Anhörung zum sog. Antidiskriminierungsgesetz vor gravierenden Konsequenzen für das künftige Angebot von privatem Versicherungsschutz in Deutschland gewarnt. Der GDV fordert den Gesetzgeber auf, Versicherungsverträge aus dem Anwendungsbereich des Antidiskriminierungsgesetzes herauszunehmen und im Versicherungsaufsichtsgesetz zu regeln. Sollte dies nicht geschehen, so könnte dies gravierende Folgen haben. Prämienerhöhungen nicht ausgeschlossen. Dazu jetzt am Telefon Gabriele Hoffmann, Geschäftsführerin beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft …

Tierbefreiung, also Leben retten, ist strafbar, so die Ansicht des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Damit wurde das Urteil des Landgerichts Heidelberg (vgl. Pressemitteilung vom 29. Mai 2004) bestätigt. Dieses hatte zwei Tierrechtler im Berufungsverfahren wegen "gemeinschaftlichen Diebstahls in zehn Fällen" verurteilt. Einer der Verurteilten, Achim Stößer von der Initiative "Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus", war in Revision gegangen, zumal nicht nur die ethische, sondern auch die rechtliche Bewertung der Befreiungsak…

Umfangreiche Informationen über die Abgeordneten des Hessischen Landesparlaments bietet eine dreibändige Taschenbuch-Kassette, die in dieser Woche erscheint. Das Handbuch des Hessischen Landtags enthält neben Bildern und Biografien auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen zudem die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Landtag. Band 2 und 3 des Handbuchs informieren über allgemeine Gesetze und rechtliche Grundlagen der Landtagsarbeit.

Bonn/Düsseldorf – Die Privilegien der Beamten sind zahlreich. Darüber wird zwar viel und allerorten geklagt. Es ändert sich jedoch nichts. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte in Zukunft nach Leistung bezahlt werden sollen, hören sich zunächst gut an. Auf Risiken und Nebenwirkungen der Reform weist der Berliner Büroleiter des Wirtschaftsmagazins GELDidee http://www.geldidee.de, Max A. Höfer, hin. Höfer ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler und leitete zeitweilig das Ressort Politik bei der Z…

… mit einen der größten weltweiten Sportwetten-Anbieter Was sind derzeit die rechtlichen Knackpunkte in Deutschland für Ihre Mandantschaft und sonstige ausländische Anbieter? Hambach: Das Staatsmonopol, das seine Ausformung im Staatsvertrag zum Lotteriewesen sowie in den Landesgesetzen (in Verbindung mit § 284 StGB) findet, muß durchbrochen werden. Der Hinweis auf die Unvereinbarkeit der zuvor genannten Gesetze sollte jedoch nicht nur in einzelnen Gerichtsentscheidungen überwunden werden. Eine medienwirksame Öffentlichskeitsarbeit – auf nationaler …

Thema: Steuergesetz / Überwachung / Grundgesetz Datum: 15. 02. 2005 Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“ Per 1. April 2005 soll das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft treten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Was so harmlos und gut klingt, ist Wahrheit falsch und gefährlich. Das Gesetz setzt eine weitere Handhabe zur Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gläsern, diesmal über staatliche Zugriffe auf ihre Bankkonten und einem weitreichenden Abgleich mit anderen persönlichen Da…

… letzten Jahren viele neue private Sender, doch deren Unabhängigkeit werde durch den Mangel an werbetreibenden Unternehmen, die Beschränkung ausländischer Investitionen (etwa in Argentinien auf 30 Prozent), die mangelnde Transparenz von Besitzverhältnissen sowie überalterte Gesetze gegen Beleidigung und Verleumdung untergraben. Zur Gefahr der Abhängigkeit vom Staat als wichtigstem Werbepartner oder durch Androhung drakonischer Geldstrafen trete die Einschüchterung durch nicht-staatliche Feinde wie Drogenbarone oder Terroristen, hob der Vorstandssprecher …

Zwar keine Wirksamkeit mehr, "ist aber rechtlich noch existent"

Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundespräsident Datum: 12. 01. 2005 Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig Bundespräsident Köhler bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Zweifel sind angebracht. Denn das vor Jahresfrist beschlossene Gesetz ist eine Lizenz zum Töten. Deshalb hatte die PDS im Bundestag auch mit Nein gestimmt. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern und zwar über das bisher mögliche Maß hinaus. Es ist …

… der Planwirtschaft das Heil. Einige meinen, nun sei es auch mit der sozialen Marktwirtschaft vorbei. Das "rheinische Modell des Kapitalismus" habe sich gegenüber der anglo-amerikanischen Wirtschaftsweise als unterlegen erwiesen, da es mit den neuen Gesetzen der Globalisierung nicht klar komme. In dem "Magazin der Autostadt" Wolfsburg namens StadtAnsichten http://www.autostadt.de schreibt Gerd G. Wagner, der an der Freien Universität Berlin Volkswirtschaftslehre unterrichtet und als Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 74 Berlin, den 23. Dezember 2004 Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen in der Republik Belarus abgeschlossen Die Ergebnisse der Neuregistrierung von religiösen Organisationen beweisen, dass die Vorwürfe, in Belarus würden anscheinend internationale Standards der Glaubensfreiheit nicht eingehalten, gegenstandslos sind. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Re…

… Bundesregierung geplante Verbot, Vaterschaftstests auch ohne Zustimmung der Mutter durchführen zu können (Quelle: www.spiegel-online.de). Mithin waren das 34.100 Personen. Paragraph 21 des von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) geplanten Gentest-Gesetzes sieht nämlich vor, diese diskreten Vaterschaftstests von 2006 an zu verbieten. Dieses Verbot würde bedeuten, dass Mütter eine Art „Vetorecht“ erhielten. Sie könnten somit eine außergerichtliche Klärung der Vaterschaftsverhältnisse durch den vermeintlichen Vater …

… dem er anführt, dass es für einen Amerikaner demokratisch ist, Offshore-Gaming zu nutzen. Wir, die antiguanische Regierung, haben ihm geholfen durch die Instanzen zu gehen. Letztendlich hat er seinen Fall verloren, aber wir haben den Leuten hier gezeigt, dass wir hinter unseren Gesetzen stehen, weil wir sie als richtig und gerecht ansehen. Das förderte unsere Glaubwürdigkeit. Man sollte sich auch darüber im klaren sein, dass wir unter meiner Regierung die USA vor die WTO, die Welthandelsorganisation gebracht haben. Wir haben es geschafft, der Fall …

Viele Unternehmen verstoßen seit 6 Monaten gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil sie bisher keinen Datenschutzbeauftragten bestellt haben. Darauf weist der Hamburger Datenschutz- und Sicherheits-Dienstleister Data Secur hin. Das aktuelle Datenschutzgesetz ist bereits seit 2001 in Kraft, es gewährte den Unternehmen eine Übergangsfrist für die Umsetzung bis zum 22. Mai dieses Jahres. Danach müssen Unternehmen in denen mehr als 4 Mitarbeiter personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. „Die Vielzahl der gespeich…

Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) kritisiert geplantes Antidiskriminierungs-Gesetz: „Dieses Gesetz diskriminiert mittelständische Unternehmer“ Berlin, den 20.11.2004. Auf heftige Kritik stößt die geplante deutsche Umsetzung der EU- Antidiskriminierungsrichtlinie beim Bundesverband Junger Unternehmer (BJU). „Dieses Gesetz diskriminiert die mittelständischen Unternehmer. Statt Unternehmern mit Bürokratieabbau unter die Arme zu greifen, wird hier ein neues Monster geboren. Unternehmer werden somit in Deutschland noch mehr in ihrem Handl…

… Mischwirtschaft. Gleichberechtigt neben der Privatwirtschaft wuchert der öffentliche Beschäftigungssektor. Schon über 40 Prozent der stimmberechtigten Deutschen beziehen heute ihr Einkommen überwiegend aus staatlichen Quellen. Die Ex-DDR hängt dauerhaft am Fördertropf, weil grundlegend gegen die Gesetze des Marktes verstoßen wurde. Erhard hatte Preise freigegeben, damit der Markt die Produktionsfaktoren in die produktivste Verwendung lenken könne. Nach 1990 maßten sich zentrale Planer an, durch Preisverzerrung die Ressourcen zu lenken. Der Kontrast …

… Aussagen von BA-Chef Weise zu kurz. Alles sollte transparenter werden, vor allem effizienter und mit viel weniger Bürokratie. So hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung gedacht, als sie zum wiederholten Male zum Umbau dieser Agentur ansetzte und mit den Hartz-Gesetzen neue Richtlinien für die Arbeitslosenvermittlung und -betreuung auf den Weg brachte. „Zu spüren sind bisher nur die erhöhten Ausgaben und eine weitere Aufblähung der Agentur mit der Folge, dass der Moloch noch träger wird. Zum Kompetenzgezerre zwischen der Bundesagentur und den …

Düsseldorf - Deutschland ist wegen des Fachkräftemangels und der Überalterung seiner Gesellschaft dringend auf ausländische Eliten angewiesen. Diese Tatsache hat das Bewusstsein der Menschen in diesem Land noch nicht erreicht. So berichtete Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Horst Rehberger (FDP) jüngst bei einer Diskussionsveranstaltung über die Lage in Ostdeutschland, dass sogar aus dem Ausland stammende Spitzenkräfte internationaler Konzerne, die in den neuen Ländern investieren, von der örtlichen Bürokratie genötigt werden, …

AG Wirtschaft und Arbeit 20. Dezember 2002 - Zur Novellierung des Kundenschutzes vor Missbrauch erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel: Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit ein Gesetz zur Bekaempfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Der Griff zum Telefon oder das Nutzen des Internets darf nicht zum finanziellen Risiko werden. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages ueber die Kosten genau aufgeklaert zu werden. Was fuer jede Schaufensterauslage und jede…

… unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Nachdem die Union im Bundesrat einen Befreiungsschlag bei den Minijobs und mit der faktischen Abschaffung des Scheinselbständigkeitsgesetzes durchgesetzt hat, wird es nun höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich beim Thema Bürokratieabbau Ernst macht. Es reicht nicht aus, über Minimalbesteuerung und Minimalbuchhaltung für das Kleingewerbe nachzudenken. Wir brauchen darüber hinaus einen umfassenderen …

Jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Rürup-Kommission fordern die PDS zu einer wiederholten Positionsbestimmung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle sind verteidigungswert. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zuverlässig gegen das Krankheitsrisiko versichern. Daher muss das Ziel einer Gesundheitsreform darin bestehen, hohe Qualität der medizinischen Versorgung f…

Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems. Sie folgt mit dem breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen auch den Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft nach einem nachhaltigen Subventionsabbau. Das Gesetz fügt …

17. Januar 2003 - Zum Stand der Beratungen beim Gesetzgebungsverfahren des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg- Otto Spiller: Mit dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz schliessen wir Steuerschlupfloecher, schraenken steuerliche Gestaltungsmoeglichkeiten ein und bauen Steuersubventionen ab. Dieses Ziel sehen wir auch nach der Anhoerung des Finanzausschusses uneingeschraenkt bestaetigt. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass sich insbesondere Grossunternehmen entsprechend ihrer …

Bundesverwaltungsgericht/ Landesentwicklungsprogramm (München, 20. Januar 2003) Blanken Unsinn verkündet die Pressemitteilung der Grünen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfbarkeit des Landesentwicklungsprogramms in Zusammenhang mit der geplanten Lückenschließung der A 94. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung, nicht aber eine Entscheidung in der Sache über die Trassenführung der A 94 getroffen. Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war lediglich die …

Novellierung des EEG muss im Kontext eines liberalisierten europäischen Energiemarktes stehen Zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Novellierung des Eneuerbaren-Energien-Geseztes (EEG), da dringender Handlungsbedarf besteht. Umweltpolitik ist bei dieser Bundesregierung Ideologie und nicht rational. Es gilt das Motto: Idealpolitik ersetzt Realpolitik. Das bisherige EEG …

Anlässlich der Bundestagsdebatte über Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Buelow: Die Erneuerbaren Energien sind ein wirtschaftlicher und oekologischer Hoffnungstraeger. Deutschland ist in der Foerderung Weltspitze, die Branche boomt. Es werden zukunftssichere Arbeitsplaetze geschaffen, unter anderem auch in vielen Handwerksbetrieben. Mittlerweile arbeiten in Deutschland insgesamt 120.000 Menschen in diesem Bereich. Zum Vergleich: in der Atomindustrie 35.000 Menschen. Und natuerlich werden …

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik be…

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutsche…

… Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Versuchsballons haben wir in den letzten Monaten viele erlebt; hier war vor allem Bundesarbeitsminister Clement sehr eifrig. Keine dieser Ankündigungen hat aber bisher in einem konkreten Gesetzesvorschlag im Parlament ihren Niederschlag gefunden. Auch Bundeskanzler Schröder hat nicht angekündigt, ein Reformpaket vorlegen zu wollen, sondern nur, dass er eine Rede halten wolle. Aber Reden kann man nicht als Gesetze beschließen und Reden schaffen keine …

Zur Vorstellung des Gutachtens von Prof. Andreas Kruse zu den Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Gesundheitssystem, erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Den undifferenzierten Schreckensszenarien, die wegen der Ueberalterung der Bevoelkerung den finanziellen Kollaps der Gesetzlichen Krankenversicherung prophezeien, entbehrt die Grundlage. Das belegt eindeutig ein Gutachten, das die AOK Baden-Wuerttemberg bei dem Gerontologen Prof. Andreas Kru…