Pressemitteilungen zu Gesetze

Was muss im Impressum von Printmedien und Webseiten stehen, wer muss gefragt werden, bevor Fotos veröffentlicht werden dürfen und woraus darf zitiert werden? Antworten auf diese Fragen zu erhalten, ist schon deshalb mühsam, weil die in vielen verschiedenen Gesetzen versteckt sind. Zusammengefasst stehen sie nun in dem Buch „Im Dschungel der Gesetze. Leitfaden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Die Bremer Sachbuchautorin und Dozentin, Viola Falkenberg, geht darin von den Fragen aus, die sich in der Praxis der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stellen. …

… aus dem Jahr 1995 Teil einer "Kultur des Todes" sei, die sich seit 30 Jahren in Deutschland ausbreite und verschiedener "Tarnkappen" bediene. Unter diese "Tarnkappen" rechnete Spieker, dass seit 1974 alle vier Reformen des Paragrafen 218 stets als "Gesetze zur Verbesserungen des Lebensschutzes" deklariert worden seien, der Vorgang der Abtreibung in so genannten "Aufklärungsbroschüren" stets so beschrieben werde, dass er von dem Faktum der Tötung des Kindes ablenke sowie die Verschleierung der Tötung als Sozialleistung. Auch die Abtreibungsstatistik, …

Flüchtlingsrat: Hessen ist bundesweit Schlusslicht bei der Umsetzung humanitärer Regelungen des Zuwanderungsgesetzes Allein in Hessen 15.000 Geduldete Flüchtlingsrat appelliert an Innenminister Bouffier, sich für Bleiberechtsregelung einzusetzen Als im letzten Jahr das Zuwanderungsgesetz beschlossen wurde, war es die erklärte Absicht, damit die sogenannten Kettenduldungen abzuschaffen. Nach 18 Monaten sollen die Betroffenen demnach eine Aufenthaltserlaubnis erhalten – zumindest in der Theorie. In Hessen allerdings werden diese gesetzlichen Möglichkeiten …

Von der Bundestagswahl und der neuen Legislaturperiode erwarteten sich viele Unternehmen den wirtschaftlichen Aufschwung. Damit ist auch die Zunahme gesetzgeberischer Aktivitäten verbunden. Unternehmensjuristen und Berater der Geschäftsleitung sind gefordert, neue Weichenstellungen im Unternehmen vorausschauend zu begleiten und kreativ umzusetzen. Die Ministerien arbeiten natürlich weiter, und einige neue Entwürfe zum Gesellschaftsrecht liegen schon fertig „in der Schublade“. Auch der Bundesgerichtshof wird bis zum Jahresende einige wichtig…

… von Simitis, der auch Mitglied des Nationalen Ethikrats ist, gibt es "keinen Unterschied zwischen privat und öffentlich mehr". "Der Staat braucht keine Daten mehr zu erheben", sagte Simitis. "Er kann jederzeit auf alles zurückgreifen, was Private gesammelt haben." Simitis forderte präzise Gesetze und wandte sich gegen abstrakte Begriffe: "Nehmen wir das so beliebte Wort ´Terrorismus´. Was heißt das denn? Was ist mit einem der berühmtesten Terroristen der Welt, Nelson Mandela? Wenn ich etwas bekämpfen will, dann muß ich versuchen, sehr genau zu …

… weil keine Stühle da sind. "Was kann ich tun, wenn der Arbeitsschutz nicht erfüllt wird?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Das Recht des Arbeitsschutzes ist höchst uneinheitlich gestaltet und auf zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt. Diese beziehen sich zum größten Teil jeweils auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, bestimmte Tätigkeit, den Umgang mit bestimmten Stoffen und so fort. Im Folgenden wird in Anlehnung an die Leserfrage die Gestaltung von Arbeitsstätten und …

… gegenüber der FAZ fiel dementsprechend nichtssagend aus: "Das sind Diskussionen, die immer wieder mal nach Wahlen hochkommen", sagte er. Mit negativen Auswirkungen auf das Geschäft rechnet Güllner nicht. Denn politische Umfragen hätten seiner Meinung nach eigene Gesetze. Sie seien wegen der konkreten Wahlergebnisse einer direkten Erfolgskontrolle unterworfen. Damit unterscheide sich laut Güllner diese Art des Geschäftes deutlich von Produktumfragen oder anderen Marktforschungsergebnissen, deren Erfolg schwerer auszuwerten sei. Man könnte nach Ansicht des …

… noch nicht verboten. Es gibt (noch) keinen Straftatbestand „Stalking“, es gibt noch kein Gesetz gegen Stalking. Laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 10. August diesen Jahres wurden in einem sogenannten Eckpunktepapier zwar Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern als Gesetzentwurf § 241b Strafgesetzbuch dem Kabinett vorgelegt, aber laut weiterer Pressemitteilungen soll das Gesetz erst nach den Neuwahlen vom Bundestag behandelt werden. Im Hinblick auf den von Ihnen am Montag erteilten Schlag ins Gesicht der Betroffenen fragen wir …

Heidelberg, 20. September 2005: Das neue ÖPP Beschleunigungsgesetz vom 8. Juli 2005 gibt Anlass zu vielerlei Diskussionspunkten. Zum einen bedarf es nun einer Auseinandersetzung mit den eingeführten PPP-fördernden Faktoren: Der wettbewerbliche Dialog als neue Verfahrensart in § 101 GWB i.V.m. § 6a VgV, die „Schwerpunkttheorie“ und gemischte Aufträge (§ 99 VI GWB), der Verzicht auf das Eigenleistungserfordernis, die offene Rechtsform von Bietergemeinschaften und die Regelung der Projektantenproblematik in §§ 4,6 VgV. Zum anderen bleibt die Ef…

… Bürokratieabbau“ sei tatsächlich erledigt worden. Dies war „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der Studie „Bürokratieabbau Deutschland“ der Stiftung Marktwirtschaft. So habe die rot-grüne Koalition in den Jahren 2003 und 2004 zwar 55 Gesetze und 233 Rechtsverordnungen abgeschafft; doch in der gleichen Zeit seien 280 neue Gesetze und 903 Rechtsverordnungen hinzugekommen. Zudem entstanden neue Behörden, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufbau mit insgesamt 14.000 Mitarbeitern. „Kleinbetriebe müssen pro Mitarbeiter rund 4.300 Euro …

Köln – 16. September 2005: Das erfolgreichste Gesundheitsportal von Fachärzten für Patienten www.qualimedic.de hat zur bevorstehenden Bundestagswahl die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sowie der Linkspartei.PDS über die Zukunft des Gesundheitswesens befragt. Sven-David Müller-Nothmann, Pressesprecher der Qualimedic.com AG, stellte Annette Widmann-Mauz (MdB CDU/CSU), Erika Lotz (MdB SPD), Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heinrich L. Kolb (MdB FDP) sowie der Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der G…

… und Unternehmen. Verantwortlich für diese Kostenexplosion ist unter anderem das „Anlegerschutzverbesserungsgesetz“. Die Mittelständler kritisieren hier unklare Formulierungen in den gesetzlichen Vorgaben. Eines der befragten Unternehmen meinte, einige der neuen und gut gemeinten Gesetze und Verordnungen seien „noch schlechter gemacht als das Dosenpfandgesetz“. Die größten und beratungsintensivsten Unsicherheiten plagen die Befragten in den Punkten Umsetzung der Ad-hoc-Pflichten, Erstellung von Insiderlisten und Verschärfung der Organhaftung. So sei …

… kaufen, die nachweislich ohne Kinderarbeit entstanden sind. Wie auch die SPD befürworten die Grünen eine Aufnahme sozialer Aspekte in das Vergaberecht. Trotz der positiven Stellungnahmen der Regierungsparteien beinhaltet der aktuelle Gesetzentwurf, der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, noch keine eindeutige Regelung, die es den Kommunen erlaubt, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen. *** Ende der Pressemitteilung / 2277 Zeichen *** Hintergrundinformationen ------------------------ Der Begriff "ausbeuterische …

… LAG Hannover, wenn die Ausschlussfrist im sonstigen Text des Arbeitsvertrages versteckt ist. Steuerrecht - Rentenbeiträge als Werbungskosten Das Team von RECHTLEGAL hat bereits mit newsticker 26/2005 vom 08.07.2005 über die Frage berichtet, ob aufgrund diverser Gesetzesänderungen Rentenbeiträge vollständig als vorweg genommene Werbungskosten abzugsfähig sind und nicht, wie bisher, nur begrenzt im Rahmen von Sonderausgaben. Zwischenzeitlich ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, das für die Jahre vor 2005 generell klären soll, …

… aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den Fraktionen im deutschen Bundestag die Reform weitgehend unumstritten war, spricht trotz Neuwahlen viel für eine Verabschiedung noch in 2005. Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf wird die VOL insgesamt und die VOB oberhalb der Schwellenwerte durch eine völlig neue Vergabeverordnung ersetzt. Heiß diskutiert werden momentan jedoch eventuelle Verschärfungen des Reformentwurfs dahingehend, dass die VOB insgesamt, d.h. auch unterhalb der Schwellenwerte, entfällt …

… Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz geplant, das am 1. November 2005 in Kraft tritt. Rotter Rechtsanwälte weist zudem darauf hin, dass Anleger, die DaimlerChrysler-Aktien in den USA in dem bereits benannten Täuschungszeitraum verkauft haben, aufgrund der einschlägigen Regelungen der US-Gesetze und Rechtsprechung Schadenersatz in den USA geltend machen können. Ende der Mitteilung. Anzahl der Zeichen (mit Leerzeichen): 2.127 ÜBER ROTTER RECHTSANWÄLTE Rotter Rechtsanwälte (München und Hamburg) ist eine der führenden deutschen Kanzleien für Kapitalanlegerschutz. Sie …

… der Kündigungsschutz greift, erhöht werden. Damit sollte ein Anreiz für Neuanstellungen geschaffen werden, wobei besonders kleinere Unternehmen und Existenzgründer ermuntert werden sollten, Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade der geänderte Schwellenwert, der die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Arbeitnehmers an die Anzahl der Mitarbeiter in dem betroffenen Betrieb knüpft, führt seit der Gesetzesänderung oft zu Auslegungsfragen. Sofern das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar 2004 geschlossen wurde, über sechs Monate bestand …

… Wahlkampf kommt bislang über Nebensächlichkeiten und Scheingefechte kaum hinaus. Sehe man von Paul Kirchhof ab, so herrsche allerorten ein „mechanisches, ingenieurhaftes Denken vor, das sich die Gesellschaft als großes Pumpwerk vorstellt, in dem nach den strengen Gesetzen der Hydraulik über Steuersätze, Lohnnebenkosten, Familienförderung und demographischen Wandel entschieden wird“. Die Werte der Freiheit seien daher auch bei Konservativen und Liberalen in Vergessenheit geraten. Wer über den Steuersatz für Düngemittel und Schnittblumen meditiert, dem …

Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerrechte 1. Eine trage des anderen Last Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS. Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie. Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurd…

Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel (CDU) hat ihr Kompetenzteam vorgestellt. Keiner war überrascht. Die Gesichter der meisten Mitglieder dieser Truppe sind altvertraut. Die einzige Ausnahme: Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt wegen seiner Eloquenz und ordnungspolitischen Überzeugungen als der Star des Wahlkampfteams. Johann Micheal Möller hat es in der Welt http://www.welt.de auf den Punkt gebracht: „Kirchhof hat kein Steuermodell, er hat ein Gesellschaftsmodell“. Nicht nur Journalisten fragen sich, ob Persönlichkeiten wie Gerda Hasself…

… sich da heraushalten und dies den Privaten überlassen. Um mehr Jobs zu schaffen, müssen allerdings noch andere Dinge her: Das muss durch die Gesetzgebung, auch durch die Steuergesetzgebung unterstützt werden. Da müssen solche schwachsinnigen Gesetze wie das Scheinselbstständigkeitsgesetz weg.“ Allerdings stellen sich einige Arbeitsagenturen sogar bei der Zusammenarbeit mit Privaten quer und verweigern ihnen den Zugang zu wichtigen Daten, wie Anke Peiniger, Vorsitzende des Bundesverbandes Personalvermittlung (BPV) http://www.bpv-info.de, gegenüber …

Seit Jahresmitte 2005 gelten in Deutschland neue, leicht erhöhte Unterhalts-Richtlinien. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu diesem Zeitpunkt seine eigenen Richtsätze nach der Düsseldorfer Tabelle um etwa 2,5% angehoben, gleichzeitig den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, in aller Regel des Kindesvaters, angepasst und um rund 6% erhöht, nachdem es jahrelang hier keine Änderungen für erforderlich hielt. Zwar stellt die Düsseldorfer Tabelle kein Gesetz über die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhaltes dar, dient jedoch den überwiegende…

… das Ansicht des Bonner Wirtschaftsjuristen Markus Mingers nicht machen: „Neben dem menschlichem Versagen basiert dieser Skandal auf Systemfehler“, so Mingers von der Kanzlei Mingers & Land http://www.justus-online.de. Nach Paragraf 31 Absatz 2 des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 können Vorstandsmitglieder nur mit einer Zweidrittelmehrheit vom Aufsichtsrat bestellt werden. Einigen sich die Anteilseignerseite und die Arbeitsnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht über einen Vorstand, kann sich die Anteilseignerseite nur nach einem langen und umständlichen …

Mautsünder - Geldstrafen erhöht Mit Wirkung ab 15.08.2005 werden Bußgelder für Maut-Vergehen angehoben, bei Fahrlässigkeit für den Fahrer auf EUR 100.-, für den Unternehmer auf EUR 200.-. Bei Vorsatz erhöhen sich die Bußgelder für den Fahrer auf EUR 200.- und den Unternehmer auf EUR 400.-. Auch die Strafen für Mehrfachtäter werden drastisch erhöht, so das Bundesamt für Güterverkehr. Das Team von RECHTLEGAL sieht diese Entwicklung positiv, zweifelt aber am Erfolg der Maßnahme. Besser wäre aber bei Vorsatztaten und Wiederholungstätern wohl de…

… anknüpft, verliert dieser seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch, dass er wegen Krankheit nur eine geringe oder gar keine Arbeitsleistung im Urlaubsjahr erbracht hat. Denn darauf, ob der Arbeitnehmer erholungsbedürftig ist, kommt es nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht an. Eine Anrechnung des Erholungsurlaubs auf Zeiten der Entgeltfortzahlung ist seit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von 1998, im Jahr 1999 in Kraft getreten, ausgeschlossen. Problematischer erscheint …

… kann erwartet werden. Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das erst vor knapp einem Jahr am 23.08.2004 in Kraft getretene Gesetz über den Europäischen Haftbefehl verfassungswidrig ist. Das Artikel 16 des Grundgesetzes einschränkende Umsetzungsgesetz ist mit dem Grundsatz, dass kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf, unvereinbar. Das Team vom RECHTLEGAL ist weniger über das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung erstaunt, als vielmehr über die Pannen und Peinlichkeiten …

… Thema. So forderte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner "einen klaren Kurswechsel sowie Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV" und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Stroebele sagte: "Man hätte die bisherige Politik korrigieren und diese Korrektur in Gesetze fassen müssen". Ein umfassendes Dossier mit Presseartikeln zur Vertrauensfrage kann bei LexisNexis jedermann ohne besonderen Aufwand erstellen. Journalisten, die sich einen Überblick über die aktuelle Diskussion möglicher politischer Szenarien der Zeit nach der Köhler-Entscheidung …

… ausführlich auf den, seiner Auffassung nach, wichtigsten Aspekt in dieser Hinsicht – Schaffung rechtlicher Basis für die internationale Zusammenarbeit der Republik Belarus – ein. Wie N.Cherginez mitteilte, seien seit der Konstituierung der Nationalversammlung insgesamt 894 Gesetze verabschiedet worden, darunter 22 Kodizes und 275 Gesetze über die Ratifizierung internationaler Abkommen. Eine Reihe von diesen Dokumenten habe es ermöglicht, ein Rechtsfeld zu schaffen, das die Unabhängigkeit des Landes im internationalen Kontext gewährleiste, führte …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusamm…

… sich. Das unredliche Verhalten von Managern und Meinungsbildnern nimmt zu. Das Wesen dieser neuen Unredlichkeit ist es, dass Manager sich unmoralisch verhalten, jedoch nicht mehr wissen, dass ihr Handeln unmoralisch ist. Dieser Form der Unredlichkeit ist mit Gesetzen und Staatsanwälten kaum beizukommen. Es muss dringend ethisches Bewusstsein in den Unternehmen standardisiert werden. Nur so lässt sich langfristig Vertrauen in das unternehmerische Handeln wieder herstellen. Es muss daher innerhalb der Unternehmen eine Vorstandszuständigkeit für Ethik …

Thema: Anti-Terror / Innenpolitik / EU Datum: 14. 07. 2005 Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue „Sicherheits“-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily …

… Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt die Zeit zwischen Erwerbsaustritt und Renteneintritt verlängern wird. „Die Rürup- und die Herzog-Kommission hatten mit ihrem Ruf nach längerer Lebensarbeitszeit völlig recht, wenn man nur die Gesetze der Demographie in den Blick nimmt. Allerdings ist der Prozentsatz der Firmen, die keinen über 50 anstellen oder beschäftigen, erschreckend hoch. Harvey Nash hat zwar bei der Vermittlung unter anderem von Senior Managern beste Erfahrungen gemacht. Allerdings müssen …

… werden. "Die Ziele der Terroristen sind klare Einschränkungen unserer Freiheit - wir sollten ihnen dafür nicht die Grundlage liefern. Eine weitere Einschränkung der Freiheit für mehr Sicherheit wird uns am Ende beides kosten. Wir müssen mit unseren bisherigen liberalen Regelungen und Gesetzen auskommen. Eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie die CDU dies verlangt, darf es mit der FDP nicht geben. Die von Innenminister Wolf geplante Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist genau der richtige Weg. Nun müssen konkrete Vorschläge folgen," verlangt Hafke …

… keine Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit. Gleichwohl gibt es Juristen, die die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts und die Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Mitgliedschaft in Frage stellen. Besonders betroffen sei beispielsweise Artikel 9 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Recht zusichere, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Im Umkehrschluss leite sich auch eine negative Vereinigungsfreiheit ab, „die dem Einzelnen gewährleisten soll, sich nicht Verbänden, Vereinen und Gesellschaften anschließen …

Kempen, 4. Juli 2005. Wer weiß schon als Autovermieter oder Hotelier, dass er nicht jedem ein Auto oder ein Zimmer vermieten darf, ohne vorher geprüft zu haben, ob der Kunde einer von den 4.500 Namen auf den Boykottlisten der EU ist? Welcher Hauseigentümer prüft seine Mieter, welcher Arbeitgeber den Bewerber und welches Reisebüro den buchenden Urlauber? Fragen, die dem Gastgeberland Deutschland im Vorfeld der Fußball-WM 2006 gestellt werden dürfen und müssen. Denn Deutschland hat sich, wie alle Länder der EU, im Zuge der weltweiten Terrorismu…

… heutigen Bundesrepublik. Sie sind jedoch gesetzlich legitimiert und bedürfen - wenn es sich um weit reichende Einschränkungen handelt - richterlicher Zustimmung. Im Zeichen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurden allerdings eine Reihe von Gesetzen erlassen, die erhebliche Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte erlauben. Sicherheit ermöglicht erst Freiheit, lautet die Maxime. Viele Politiker fordern noch weitere Einschränkungen der individuellen Freiheit. Ähneln die immer schärfer werdenden Sicherheitsmaßnahmen in der Bundesrepublik …

Bundestag, 30. 06. 2005, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede Petra Pau (PDS) Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen, Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können. Das ist gut für Europa, dass ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger. Das verspricht der Titel, das behaupten die Befürworter und das suggerieren leider auch fast alle Medien. Die PDS hat immer dagegen gesprochen. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezie…

… fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet haben. Die Bürokratie, die sich wie …

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. schlägt für die Vergütung von Rechtsanwalts Dienstleistungen einen neuen verbraucherfreundlicheren Weg vor. Die Mandanten sollen danach von ihren Rechtsanwälten vereinnahmte Honorare zurückfordern können, sofern die individuell vereinbarten Leistungen und die damit geweckten Erwartungen nicht erfüllt wurden. Rechtsuchende sehen nach Informationen des BSZ® e.V. das Preis-Leistungsverhältnis immer mehr als wichtiges Entscheidungskriterium bei der Anwaltswahl. Mit der Honorar-zurück…

Hamburg, focusconsult.net Raif Özalan- Deutlich Kritik üben die Interessenvertretungen, Verbände und der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein. Am Vorgehen der Meldebehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Es geht dabei um Personen, die ursprünglich die türkische Staatsangehörigkeit oder aus den ehemaligen GUS-Staaten die Staatsangehörigkeit besaßen und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Die Meldebehörden fragen derzeit schriftlich ab, ob diese Bürgerinnen und B…

… Doch eine jahrelang speziell entwickelte Datenbank sorgt ab sofort für viele neue Features im Bereich Recht. Auf der Seite recht-in.de können Juristen, die Rechtssuchenden aus Privathaushalten und Unternehmen, sowie Behörden auf der ganzen Welt völlig kostenlos Urteile, Gesetze und Kommentare lesen. Die aktuellen Inhalte sind nun durch den Einsatz der neuen Technologie intelligent miteinander verknüpft. So werden z.B. die höchstrichterlichen Urteile automatisch zu den betroffenen Gesetzestexten angezeigt. Auch Kommentare und Notizen werden zum Paragrafen …

… des Gastes und der Wunsch des Wirtes, ein paar Euro mehr zu verdienen, wenn denn schon mal das Wetter schön ist, spielen für den Gesetzgeber keine Rolle. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht es für jeden ersichtlich: 2004 wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben – dafür kamen gleich 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Der Amtsschimmel verteidigt Deutschlands Spitzenposition bei der Bürokratie“, kritisierte der Criticón-Chefredakteur. In der Diskussion mit den Südstadt-Unternehmern fand der Vortrag von Lange …

… „Agenda sozial“ gut dabei. Sie ist unsere Alternative, sie ist eine gute Alternative, sie ist die bessere Alternative. Und dafür müssen wir im Wahlkampf werben und streiten. 3. Agenda Ihr kennt meine Meinung zur Agenda 2010. Sie ist nicht nur ein Sammelsurium von Gesetzen, die man gut oder schlecht finden kann. Die „Agenda 2010“ ist für mich der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat. Die Agenda 2010 greift nahezu in alle Politikfelder ein. In die Steuerpolitik, indem der gesellschaftliche Reichtum weiter von unten nach oben …

Die Angriffe, denen Mobbingopfer ausgesetzt sind, führen in der Mehrzahl der Fälle zu gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen.Angefangen von Schlafstörungen über Kopfschmerzen und Herz-/Kreislaufproblemen bis hin zu Magen- und Darmerkrankungen.Regelmäßige arbeitsrechtliche Folge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen wiederum ist die ärztlich diagnostizierte Arbeitsunfähigkeit.Doch auch derjenige, der durch Mobbing nachweislich dauerhaft erkrankt ist, hat nicht nur mit seiner Krankheit und dem Mobbing zu kämpfen, sondern muß auch se…

… das Antidiskriminierungs-Gesetz vorgebracht wird: Das deutsche Gesetz schieße über die EU-Forderung hinaus. Ich frage sie: Ja und? Unentwegt wird hier gepredigt, Deutschland dürfe kein Mittelmaß, Deutschland müsse Spitze sein. Doch ausgerechnet wenn es um Artikel 1 des Grundgesetzes geht – die Würde des Menschen ist unantastbar – dann ist EU-Mittelmaß plötzlich für Deutschland gut genug. Das ist verquer! Deshalb will die PDS im Bundestag ein gutes, ein umfassendes Antidiskriminierungs-Gesetz. Nicht aus Regelwut, sondern weil vielfältige Diskriminierungen …

Bundestag, 17. 06. 2005, „Hartz IV – ALG I“, Rede Petra Pau (PDS) Trotz Aussetzer: „Hartz IV“ bleibt ungerecht 1. Wir reden wieder einmal über „Hartz IV“. Diesmal sollen ältere Arbeitslose doch wieder länger Arbeitslosengeld I beziehen können, als ihnen ursprünglich zugestanden wurde. Die PDS im Bundestag wird mit Ja stimmen, weil wir allem zustimmen, was „Hartz IV“ entgiftet. Und sei es auch noch so wenig. 2. Genauer betrachtet wird allerdings klar: Sie wollen das beschlossene Unrecht gegenüber älteren Erwerbslosen nicht wirklich korrigie…

… Konzernzentrale mit wenigen hundert Mitarbeitern dorthin verlegt werden, wo weniger Steuern anfallen, z. B. in die Schweiz mit ihren niedrigen Unternehmenssteuern. Und schon geht der deutsche Fiskus leer aus. Wie reagiert der Gesetzgeber: Er erlässt ständig "Gesetze zu Lasten Dritter" ohne Rücksicht darauf, ob die wirtschaftliche Situation der Betroffenen dies überhaupt verkraften kann. Dabei resultieren die "Einnahmeausfälle" des Bundes keineswegs auf höherer Gewalt sondern beruhen auf vollkommen überzogenen Einnahmeerwartungen. Hinter dem Wort …

… sonstige, wiederholt begangene Straftaten, die im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind. Hafke weiter: "Es ist wichtig, dass das in der Praxis oft eingesetzte Mittel der DNA Analyse endlich auf eine gesetzliche Grundlagen gestellt wird. Jedoch wird auch gleichzeitig durch den Gesetzentwurf die DNA-Analyse in einem Rahmen ausgedehnt, der der Besonderheit der Verwertung genetischer Daten keine Rechnung mehr trägt. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine DNA Analyse Alltag wird. Jeder Bürger hat ein Recht auf seine Persönlichkeit und die muss gewahrt …

Nirgendwo wird Unwissenheit so gnadenlos bestraft wie in Geldangelegenheiten, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. aus aktuellem Anlass. Diese Erfahrung haben jetzt wieder Anleger in Österreich machen müssen. Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) musste jetzt die Anleger vor unseriösen Anbietern von Finanzdienstleistungen, die sich als Referenz auf nicht autorisierte vermeintliche Aufsichtsinstitutionen berufen, warnen. Die FMA warnt vor Geschäften mit von folgenden Anbietern von Finanzdienstleistungen: 1. B…