Pressemitteilungen zu Gesetze

Thema: Steuergesetz / Überwachung / Grundgesetz Datum: 15. 02. 2005 Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“ Per 1. April 2005 soll das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft treten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Was so harmlos und gut klingt, ist Wahrheit falsch und gefährlich. Das Gesetz setzt eine weitere Handhabe zur Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gläsern, diesmal über staatliche Zugriffe auf ihre Bankkonten und einem weitreichenden Abgleich mit anderen persönlichen Da…

… letzten Jahren viele neue private Sender, doch deren Unabhängigkeit werde durch den Mangel an werbetreibenden Unternehmen, die Beschränkung ausländischer Investitionen (etwa in Argentinien auf 30 Prozent), die mangelnde Transparenz von Besitzverhältnissen sowie überalterte Gesetze gegen Beleidigung und Verleumdung untergraben. Zur Gefahr der Abhängigkeit vom Staat als wichtigstem Werbepartner oder durch Androhung drakonischer Geldstrafen trete die Einschüchterung durch nicht-staatliche Feinde wie Drogenbarone oder Terroristen, hob der Vorstandssprecher …

Zwar keine Wirksamkeit mehr, "ist aber rechtlich noch existent"

Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundespräsident Datum: 12. 01. 2005 Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig Bundespräsident Köhler bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Zweifel sind angebracht. Denn das vor Jahresfrist beschlossene Gesetz ist eine Lizenz zum Töten. Deshalb hatte die PDS im Bundestag auch mit Nein gestimmt. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern und zwar über das bisher mögliche Maß hinaus. Es ist …

… der Planwirtschaft das Heil. Einige meinen, nun sei es auch mit der sozialen Marktwirtschaft vorbei. Das "rheinische Modell des Kapitalismus" habe sich gegenüber der anglo-amerikanischen Wirtschaftsweise als unterlegen erwiesen, da es mit den neuen Gesetzen der Globalisierung nicht klar komme. In dem "Magazin der Autostadt" Wolfsburg namens StadtAnsichten http://www.autostadt.de schreibt Gerd G. Wagner, der an der Freien Universität Berlin Volkswirtschaftslehre unterrichtet und als Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 74 Berlin, den 23. Dezember 2004 Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen in der Republik Belarus abgeschlossen Die Ergebnisse der Neuregistrierung von religiösen Organisationen beweisen, dass die Vorwürfe, in Belarus würden anscheinend internationale Standards der Glaubensfreiheit nicht eingehalten, gegenstandslos sind. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Re…

… Bundesregierung geplante Verbot, Vaterschaftstests auch ohne Zustimmung der Mutter durchführen zu können (Quelle: www.spiegel-online.de). Mithin waren das 34.100 Personen. Paragraph 21 des von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) geplanten Gentest-Gesetzes sieht nämlich vor, diese diskreten Vaterschaftstests von 2006 an zu verbieten. Dieses Verbot würde bedeuten, dass Mütter eine Art „Vetorecht“ erhielten. Sie könnten somit eine außergerichtliche Klärung der Vaterschaftsverhältnisse durch den vermeintlichen Vater …

… dem er anführt, dass es für einen Amerikaner demokratisch ist, Offshore-Gaming zu nutzen. Wir, die antiguanische Regierung, haben ihm geholfen durch die Instanzen zu gehen. Letztendlich hat er seinen Fall verloren, aber wir haben den Leuten hier gezeigt, dass wir hinter unseren Gesetzen stehen, weil wir sie als richtig und gerecht ansehen. Das förderte unsere Glaubwürdigkeit. Man sollte sich auch darüber im klaren sein, dass wir unter meiner Regierung die USA vor die WTO, die Welthandelsorganisation gebracht haben. Wir haben es geschafft, der Fall …

Viele Unternehmen verstoßen seit 6 Monaten gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil sie bisher keinen Datenschutzbeauftragten bestellt haben. Darauf weist der Hamburger Datenschutz- und Sicherheits-Dienstleister Data Secur hin. Das aktuelle Datenschutzgesetz ist bereits seit 2001 in Kraft, es gewährte den Unternehmen eine Übergangsfrist für die Umsetzung bis zum 22. Mai dieses Jahres. Danach müssen Unternehmen in denen mehr als 4 Mitarbeiter personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. „Die Vielzahl der gespeich…

Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) kritisiert geplantes Antidiskriminierungs-Gesetz: „Dieses Gesetz diskriminiert mittelständische Unternehmer“ Berlin, den 20.11.2004. Auf heftige Kritik stößt die geplante deutsche Umsetzung der EU- Antidiskriminierungsrichtlinie beim Bundesverband Junger Unternehmer (BJU). „Dieses Gesetz diskriminiert die mittelständischen Unternehmer. Statt Unternehmern mit Bürokratieabbau unter die Arme zu greifen, wird hier ein neues Monster geboren. Unternehmer werden somit in Deutschland noch mehr in ihrem Handl…

… Mischwirtschaft. Gleichberechtigt neben der Privatwirtschaft wuchert der öffentliche Beschäftigungssektor. Schon über 40 Prozent der stimmberechtigten Deutschen beziehen heute ihr Einkommen überwiegend aus staatlichen Quellen. Die Ex-DDR hängt dauerhaft am Fördertropf, weil grundlegend gegen die Gesetze des Marktes verstoßen wurde. Erhard hatte Preise freigegeben, damit der Markt die Produktionsfaktoren in die produktivste Verwendung lenken könne. Nach 1990 maßten sich zentrale Planer an, durch Preisverzerrung die Ressourcen zu lenken. Der Kontrast …

… Aussagen von BA-Chef Weise zu kurz. Alles sollte transparenter werden, vor allem effizienter und mit viel weniger Bürokratie. So hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung gedacht, als sie zum wiederholten Male zum Umbau dieser Agentur ansetzte und mit den Hartz-Gesetzen neue Richtlinien für die Arbeitslosenvermittlung und -betreuung auf den Weg brachte. „Zu spüren sind bisher nur die erhöhten Ausgaben und eine weitere Aufblähung der Agentur mit der Folge, dass der Moloch noch träger wird. Zum Kompetenzgezerre zwischen der Bundesagentur und den …

Düsseldorf - Deutschland ist wegen des Fachkräftemangels und der Überalterung seiner Gesellschaft dringend auf ausländische Eliten angewiesen. Diese Tatsache hat das Bewusstsein der Menschen in diesem Land noch nicht erreicht. So berichtete Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Horst Rehberger (FDP) jüngst bei einer Diskussionsveranstaltung über die Lage in Ostdeutschland, dass sogar aus dem Ausland stammende Spitzenkräfte internationaler Konzerne, die in den neuen Ländern investieren, von der örtlichen Bürokratie genötigt werden, …

AG Wirtschaft und Arbeit 20. Dezember 2002 - Zur Novellierung des Kundenschutzes vor Missbrauch erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel: Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit ein Gesetz zur Bekaempfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Der Griff zum Telefon oder das Nutzen des Internets darf nicht zum finanziellen Risiko werden. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages ueber die Kosten genau aufgeklaert zu werden. Was fuer jede Schaufensterauslage und jede…

… unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Nachdem die Union im Bundesrat einen Befreiungsschlag bei den Minijobs und mit der faktischen Abschaffung des Scheinselbständigkeitsgesetzes durchgesetzt hat, wird es nun höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich beim Thema Bürokratieabbau Ernst macht. Es reicht nicht aus, über Minimalbesteuerung und Minimalbuchhaltung für das Kleingewerbe nachzudenken. Wir brauchen darüber hinaus einen umfassenderen …

Jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Rürup-Kommission fordern die PDS zu einer wiederholten Positionsbestimmung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle sind verteidigungswert. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zuverlässig gegen das Krankheitsrisiko versichern. Daher muss das Ziel einer Gesundheitsreform darin bestehen, hohe Qualität der medizinischen Versorgung f…

Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems. Sie folgt mit dem breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen auch den Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft nach einem nachhaltigen Subventionsabbau. Das Gesetz fügt …

17. Januar 2003 - Zum Stand der Beratungen beim Gesetzgebungsverfahren des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg- Otto Spiller: Mit dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz schliessen wir Steuerschlupfloecher, schraenken steuerliche Gestaltungsmoeglichkeiten ein und bauen Steuersubventionen ab. Dieses Ziel sehen wir auch nach der Anhoerung des Finanzausschusses uneingeschraenkt bestaetigt. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass sich insbesondere Grossunternehmen entsprechend ihrer …

Bundesverwaltungsgericht/ Landesentwicklungsprogramm (München, 20. Januar 2003) Blanken Unsinn verkündet die Pressemitteilung der Grünen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfbarkeit des Landesentwicklungsprogramms in Zusammenhang mit der geplanten Lückenschließung der A 94. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung, nicht aber eine Entscheidung in der Sache über die Trassenführung der A 94 getroffen. Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war lediglich die …

Novellierung des EEG muss im Kontext eines liberalisierten europäischen Energiemarktes stehen Zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Novellierung des Eneuerbaren-Energien-Geseztes (EEG), da dringender Handlungsbedarf besteht. Umweltpolitik ist bei dieser Bundesregierung Ideologie und nicht rational. Es gilt das Motto: Idealpolitik ersetzt Realpolitik. Das bisherige EEG …

Anlässlich der Bundestagsdebatte über Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Buelow: Die Erneuerbaren Energien sind ein wirtschaftlicher und oekologischer Hoffnungstraeger. Deutschland ist in der Foerderung Weltspitze, die Branche boomt. Es werden zukunftssichere Arbeitsplaetze geschaffen, unter anderem auch in vielen Handwerksbetrieben. Mittlerweile arbeiten in Deutschland insgesamt 120.000 Menschen in diesem Bereich. Zum Vergleich: in der Atomindustrie 35.000 Menschen. Und natuerlich werden …

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik be…

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutsche…

… Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Versuchsballons haben wir in den letzten Monaten viele erlebt; hier war vor allem Bundesarbeitsminister Clement sehr eifrig. Keine dieser Ankündigungen hat aber bisher in einem konkreten Gesetzesvorschlag im Parlament ihren Niederschlag gefunden. Auch Bundeskanzler Schröder hat nicht angekündigt, ein Reformpaket vorlegen zu wollen, sondern nur, dass er eine Rede halten wolle. Aber Reden kann man nicht als Gesetze beschließen und Reden schaffen keine …

Zur Vorstellung des Gutachtens von Prof. Andreas Kruse zu den Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Gesundheitssystem, erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Den undifferenzierten Schreckensszenarien, die wegen der Ueberalterung der Bevoelkerung den finanziellen Kollaps der Gesetzlichen Krankenversicherung prophezeien, entbehrt die Grundlage. Das belegt eindeutig ein Gutachten, das die AOK Baden-Wuerttemberg bei dem Gerontologen Prof. Andreas Kru…

3. April 2003 - Der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt: Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des …

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückgabe …

9. April 2003 Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG) durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem verabschiedeten Gesetz wird der letzte Schritt der Umstrukturierung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vollzogen. So wird der Beendigung der Privatisierungstätigkeit und der zunehmenden Abarbeitung der verbliebenen Restaufgaben Rechnung getragen und die Anstalt auf ein Organ (Abwickler) reduziert. …

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpflegeberufe …

11. April 2003 - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Ver längerung der Ladenöffnung an Samstagen erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner: Mit seiner Zustimmung hat der Bundesrat den Weg freigegeben, die Läden an Samstagen zukünftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Handel, mit der die Planbarkeit für die Einzelhandelsgeschäfte hergestellt wurde. Die befürchtete Verzögerung durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durc…

Zum Beschluss des Bundestages fuer eine deutsche Initiative zur Gruendung einer neuen internationalen Regierungsorganisation zur Foerderung Erneuerbarer Energien und fuer die Internationale Konferenz fuer Erneuerbare Energien erklaeren die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, Anke Hartnagel und Marco Buelow: Weltweit wird zunehmend erkannt: Die sich zuspitzenden Energie- und Umweltprobleme sind nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien ueberwindbar. Doch zwischen dieser Erkenntnis und der Praxis liegen immer noch Welten. Umfassende neue …

… der Besoldungsanpassung hinzu, würde bei vielen Betroffenen das Jahresgehalt 2003 niedriger sein als 2002. Das ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 2,4% Zuwachs bekommen. Ich kann mir daher eine Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht vorstellen. Ob dieses Gesetz aber tatsächlich in Kraft treten kann, hängt nun davon ab, ob SPD und Grüne ihm als Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag zustimmen. Neben einer vernünftigen und amtsangemessenen Bezahlung muss unseren Polizeien …

Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende Zu den Ergebnissen des Lehrstellengipfels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Lehrstellengipfel der Bundesbildungsministerin ist gescheitert - eine Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende. Dem erfolglosen Bündnis für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbil…

Zur aktuellen Diskussion über eine Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein…

… Bundesregierung ohne jede Not, bedarf doch dieses Gesetz nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates. Die AG Behindertenpolitik und die BAG queer der PDS fordern die Bundesregierung auf, nicht einzelne Minderheiten gegeneinander auszuspielen, sondern endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der wirksamer Antidiskriminierungsarbeit einen wirksamen Rahmen bietet. Nach unserer Ansicht bietet der im Wahlkampf vorgelegte Entwurf wichtige Ansätze dafür. Ein dahinter Zurückbleiben gäbe das verheerende Signal, dass Diskriminierung indirekt gerechtfertigt wird. Für …

9. Mai 2003 - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der zustaendige Berichterstatter Andreas Weigel: Mit der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden jetzt alle Antraege auf Kriegsdienstverweigerung vom Bundesamt fuer Zivildienst bearbeitet. Das heisst, auch Zeit- und Berufssoldaten sowie bereits einberufene Wehrpflichtige muessen ihre Gewissensentscheidung nicht …

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument …

Dresden, 15.5.03 Die alternative Energiegewinnung aus Stroh, Holz oder Biogas soll nach dem Willen Sachsens stärker gefördert werden als bisher. Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath sprach sich heute auf der Umweltministerkonferenz in Hamburg dafür aus, die Einspeisevergütung für Strom aus land- und forstwirtschaflicher Biomasse zu erhöhen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz weise zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, die für Biomasse festgeschriebene Vergütung sei aber verbesserungsbedürftig, so Flath. Vor allem kl…

Förderung Erneuerbarer Energien muss an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten Anlässlich der Anhörung des Umwelt-Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass der deutschen Wirtschaft mit der von der Bundesregierung geplanten Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz wenig geholfen wird. Positiv hervorzuheben ist lediglich, …

… Rahmen und enthält gleichzeitig Konkretisierungen, die dem heutigen Stand der Technik und des Wissens gerecht werden. Damit wollen wir Forschung und Entwicklung verstärken sowie Arbeitsplätze in der Biotechnologie unterstützen. Die in verschiedenen deutschen Gesetzen niedergelegten ethischen Grundsätze werden nun auch im Patentrecht gewährleistet. Pflanzensorten und Tierrassen bleiben vom Patentrecht ausgeschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte sind: Bei der Patentanmeldung einer Erfindung, die eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens enthält, sollen …

BERLIN. Zu dem heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Koalitionsmehrheit verabschiedeten Kleinunter-nehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Dieser Gesetzesbeschluss bedeutet die Verabreichung weißer Salbe. Das eigentliche Ziel des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, Kleinunternehmen und Existenzgründer von bürokratischen Lasten zu befreien, wird von der Gesetzesvorlage nicht erreicht. Diese wird weitgehend ins Leere gehen, weil nur die allerwenigsten Unternehmen eine …

BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien durch den Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther : Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers Struck sind Bekundungen und Vorgaben, sie geben aber nicht die Meinung der rot-grünen Koalition wieder. Die Aussagen, man wolle an der Wehrpflicht festhalten, sorgen wieder einmal für Unmut beim grünen Koalitionspartner. Die Grünen sind für die Abschaffung …

Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung voll bestätigt 21. Mai 2003: Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern am 21. Mai 2003 erklären die Internet-Beauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Sachverständigenanhörung zur Problematik des Missbrauchs der Mehrwertdiensterufnummern hat wie erwartet die Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf …

Rahmenbedingungen für Beitrag zu lebenswerten Städten und Gemeinden 30. Mai 2003: Zur Bundesratsentscheidung vom 23. Mai 2003, die Grunderwerbsteuer bei Fusion von Wohnungsunternehmen auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Wohnungsleerstand in vielen Städten der neuen Länder schafft städtebauliche Probleme von bisher unbekannter Dimension. Die Wohnungsunternehmen brauchen in extrem angespannter wirtschaftlicher Lage optimale Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zu lebenswerten…

BERLIN. Zu dem Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 630 Millionen Euro erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Trotz der Kostendämpfungsmaßnahmen, die die Bundesregierung für das Jahr Mit einem Defizit in Höhe von 630 Millionen Euro, mit einer hohen Verschuldungsrate und weitgehend leer gelaufenen Rücklagen ist ein Beitragssatz von über 15 Prozent nicht mehr auszuschließen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Qualität der gesundheitlichen Versorgung, weil wegen der Nul…

Magdeburg, 5. Juni 2003Magdeburg. Die Ferienzeit wird von Schülerinnen und Schülern immer wieder gern genutzt, um sich den einen oder anderen Euro dazuzuverdienen. Damit der Ferienjob nicht zu verbotener Kinderarbeit wird, weist das Sozialministerium zum Ferienbeginn in Sachsen-Anhalt auf einige Grundsätze hin, die Eltern, Kinder sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zu beachten haben. Grundsätzlich ist im Jugendarbeitsschutzgesetz ein Mindestalter von 15 Jahren für einen Ferienjob vorgeschrieben. Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jah…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 6. Juni 2003 - Zu dem Unionsentwurf eines 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Hacker: Zur Regelung der Entschaedigung der Opfer politischer Verfolgung sind in der Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von Anfang an fuer ein Rehabilitierungssystem entschieden, bei dem stets an konkret erlittenes Unrecht und in dessen Folge geschaedigte Rechtsgueter wie Freiheit, …

Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erf…

6. Juni 2003 Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer Erneuerbaren Energien, Marco Buelow: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein klima- und wirtschaftspolitischer Erfolg. Mittlerweile sind durch die Foerderung der Erneuerbaren Energien (EE) durch die rot- gruene Bundesregierung in ganz Deutschland 130.000 Arbeitsplaetze, davon 80.000 Arbeitsplaetze durch das EEG entstanden. In NRW sind 2100 Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien im Anlage-Systembau taetig und das mit wachse…