Freiheit wagen - Bürokratie abbauen

(openPR) Öffentliche Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

27. Juni 2003: In einer großen Expertenrunde von Wirtschaftsverbänden und Einzelexperten sind die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau unter der Leitung des AG-Vorsitzenden Dr. Michael Fuchs MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB, nachhaltig begrüßt worden.

In Anwesenheit namhafter Experten aus dem Verbandswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel MdB ein klares und überzeugendes Bild ihrer Bürokratieabbaubemühungen.

Die an die Experten gerichteten Fragen behandelten drei Komplexe: Die Effizienz der derzeitigen Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung, die alle Beteiligten als völlig wirkungslos und unzureichend bewerteten, bildete einen zentralen Aspekt. Es zeigte sich deutlich, wie einseitig Gesetzesfolgen beurteilt werden. Bürger und Unternehmen werden außen vorgelassen.

Die von der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau erarbeiteten Instrumentarien Befristung von Gesetzen sowie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren fanden einstimmige Begrüßung. Viele Verbände haben diese Instrumentarien ebenfalls Bundesminister Clement in der Hoffnung auf Berücksichtigung im bislang unveröffentlichten Masterplan unterbreitet.

In der Sache einstimmig war man sich, dass institutionalisierte Normenprüfstelle geschaffen werden müssen. Unterschiedliche Vorschläge gab es zu der Frage, wie die Normprüfstelle aussehen soll. Die Erkenntnis, daß man im Bürokratieabbau zuerst neue Prüfstrukturen aufbauen muß, war für alle Beteiligten eine logische Konsequenz. Letztendlich darf Gesetzgebungsarbeit aber ihre grundgesetzliche Legitimation nicht verlieren, sondern muß inmitten der Gesetzgebungsorgane angesiedelt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch diese Anhörung in ihrem Ansatz verstärkt und wird ihre weiteren Arbeiten auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus mutig vorantrieben. Es hat sich gezeigt, die Union hält, was sie verspricht. Ein Masterplan der Bundesregierung steckt hingegen immer noch in der Ankündigungsphase.

Autor(en): Dr. Michael Fuchs, Hartmut Schauerte