Desolate Lage der GKV - Ausdruck der Handlungsschwäche von Rot-Grün

(openPR) BERLIN. Zu dem Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 630 Millionen Euro erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Trotz der Kostendämpfungsmaßnahmen, die die Bundesregierung für das Jahr Mit einem Defizit in Höhe von 630 Millionen Euro, mit einer hohen Verschuldungsrate und weitgehend leer gelaufenen Rücklagen ist ein Beitragssatz von über 15 Prozent nicht mehr auszuschließen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Qualität der gesundheitlichen Versorgung, weil wegen der Nullrunden Leistungen rationiert werden müssen. Es rächt sich bitterlich, dass die Bundesregierung die notwendige Strukturreform seit 1998 immer wieder aufgeschoben und stattdessen Wohltaten verteilt hat, wie die Absenkung von Zuzahlungen und die Finanzierung zusätzlicher Leistungen. Bereits damals war klar, dass man sich das nicht leisten konnte. Jetzt sollen die Zuzahlungen im Übrigen mit dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) wieder aufgehoben werden. Der Versuch, die Großzügigkeit durch Nullrunden für Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser!

und Zwangsrabatte für Pharmahersteller, Großhandel und Apotheken sowie Zahntechniker wieder einzufangen, ist ein Desaster geworden. Nicht nur haben Patienten noch größere Probleme, die notwendigen Therapien in erforderlichem Ausmaß zu erhalten. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind eine Katastrophe. Bei fast fünf Millionen Arbeitlosen ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Pharmaunternehmen, Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäusern und Zahntechniklabors unverantwortlich. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, den Mut zu einer Strukturreform in Richtung Entlastung der Lohnzusatzkosten, Wahlfreiheit, Eigenverantwortung, Wettbewerb und Transparenz zu haben. Das, was bisher in dieser Richtung vorliegt, ist Etikettenschwindel. Es ist nicht geeignet, die GKV zukunftsfähig zu machen.