Ulla Schmidt opfert Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung

(openPR) Ärzte Konflikt zwischen hippokratischen Eid und wirtschaftlicher Existenz

2. Dezember 2002 - Zu den steigenden Kassenbeiträgen und dem Interview mit Ministerin Schmidt in der Bild-Zeitung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Bundessozialministerin Schmidt opfert die Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung. Die Budgetierungspolitik von Rot-Grün hat gerade bei der Versorgung mit Arzneimitteln gezeigt, dass Patienten mit Krebs, Alzheimer, Multipler Sklerose - entgegen den Behauptungen von Frau Schmidt - nicht mit innovativen Medikamenten versorgt werden.

Das Problem ist doch, dass Frau Schmidt überhaupt nicht in der Lage ist, zu sagen, welche neuen Medikamente keinen zusätzlichen Nutzen haben. Das von ihr ersonnene Institut für Qualität in der Medizin existiert noch nicht. Deshalb überfordert Ulla Schmidt die Ärzte, wenn sie jetzt von ihnen Einsparungen bei Arzneimitteln verlangt. Mit ihrer Kostendämpfungspolitik treibt die Bundessozialministerin die Ärzte bewusst in einen Konflikt zwischen ihrem hippokratischen Eid und dem Erhalt ihrer wirtschaftlichen Existenz. Dieser Konflikt wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.

Deshalb muss Frau Schmidt endlich der Budgetierungspolitik ein Ende bereiten und sich den wahren Problemen der GKV widmen. Unter Rot-Grün zahlen die Menschen permanent höhere Beiträge und erhalten immer weniger Leistungen. Die Rezepte, die das Küchenkabinett, angeführt von Prof. Karl Lauterbach, empfiehlt, reichen zur Erneuerung der GKV nicht aus. Mit Qualitätsverbesserung und dem Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven allein lassen sich die Finanzprobleme der GKV nicht schultern.

Eines der Hauptprobleme ist der gegenwärtig zu beobachtende Einbruch der Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Es ist erforderlich, die Einnahmen von der reinen Lohn- und Gehaltskoppelung zu befreien, um die permanente Negativspirale von steigenden Beitragssätzen und der damit verbundenden Schwächung des Mittelstandes zu verhindern.

 

Annette Widmann-Mauz

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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