Pressemitteilungen zu Gesetze

9. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist ohne den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) ein reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt. Das TEHG selbst wurde wegen seiner …

Auch bei der Terrorismusbekaempfung Prinzipien unseres Rechts-staates wahren - keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU fuer eine Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast: Nach der Bluttat von Madrid, nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts in diesen Tagen und nicht zuletzt nach der vorzeitig abgebrochenen Afrika-Reise des Bundespraesidenten wegen ernst zu nehmender Terror-Drohungen …

HOMBURGER: BERLIN. Zum für heute angekündigten Vermittlungsgespräch zum Emissionshandelim Bundeskanzleramt erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Mit dem Emissionshandel wird das klimapolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz kann kosteneffizient organisiert werden.Für die FDP sind folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 1. Bedarfsgerechte Ausstattung der Industrieanlagen. Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge und deren Vorl…

BERLIN. Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Ich fordere die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Zielkonflikts zwischen Beitragssatzstabilität und Niveausicherung auf, klar zu sagen, ob sie am Ziel der Beitragssatzstabilität ohne wenn und aber festhält. Für die FDP ist die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Rentenbeiträge prioritär mit Blick auf die Belebung des Arbeitsmarktes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da letztlich die …

Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel 11. Februar 2004 - Zum Kabinettsbeschluss eines novellierten Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung will es so: statt Innovation und zukunftsrelevanter Technologie die Tür zu öffnen, wird sie zugeschlagen und verriegelt. Nicht anders kann man die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Gesetzentwurf verstehen. Der Entwurf von Bundesministerin Künast setzt zwar formal die Freisetzungsrichtlinie …

AG Wirtschaft und Arbeit Zur Debatte um die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Durch das Vierte Hartz-Gesetz werden die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darauf koennen sie sich verlassen. Schliesslich war dies erklaerter Wille der Koalition bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Zahlen sind von den Experten aller Parteien von Bund und Laendern im Vermittlungsausschuss abgestimmt. Die …

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 11. Februar 2004 - Zu der heutigen Sachverstaendigen-Anhoerung zum Entwurf eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes im Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaert die Sprecherin fuer Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz: Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wird ein weiterer zentraler Punkt der AGENDA 2010 umgesetzt. Damit wird das wichtigste …

… Joachim Poss: Noch am letzten Freitag ist von den Unterhaendlern von Opposition und Koalition bei den Beratungen zum Alterseinkuenftegesetz angestrebt worden, an diesem Dienstag zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Beabsichtigt war, die wesentlichen Eck- und Streitpunkte des Gesetzes festzulegen und die entsprechenden Formulierungshilfen in der Sitzung des Finanzausschusses am morgigen Mittwoch zu billigen. Eine Verabschiedung des Gesetzes erst in der naechsten Sitzungswoche des Bundestages und damit eine Verschiebung der 2. und 3. Lesung am …

SPD begruesst Konsens zum Emissionshandel 30. Maerz 2004 - Zur Einigung ueber den Nationalen Allokationsplan und die Einfuehrung des Emissionshandels erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Nach langen und kontroversen Verhandlungen wurde ein Konsens gefunden, mit dem wir den weiteren Fortschritt beim Klimaschutz ohne Ueberforderung der Wirtschaft sicherstellen. Der von Bruessel verbindlich vorgegebene Zeitplan fuer die Einfuehrung des Emissionshandels kann damit gehalten werden. Deutschland w…

Clement muss sich bei den Erneuerbaren Energien genauso einsetzen 30. März 2004 - Anlässlich der Einigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin beim Emissionshandel erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB: Die zwischen Clement und Trittin einen Tag vor Ablauf der Frist vereinbarten Reduktionen der Kohlendioxidemissionen gehen in die richtige Richtung. Der Deutsche Bundestag muss die Vereinbarungen aber im Einzelnen - auch im Hinblick die Zuteilungs…

Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepassen 13. Februar 2004: Anlässlich der Debatte zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschri…

Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten 13. Februar 2004: Anlässlich der nicht fristgerechten Beantwortung von schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist immer noch nicht bereit, das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland zu informieren. Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten. Nicht zuletzt dadurch ist zweifelhaft, ob zum Beispiel der e…

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Auch nach der heutigen Kabinettssitzung bleiben beim Nationalen Allokationsplan noch viele Fragen offen. Das beweist die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Freitag. Der Streit zwischen den Ministern Trittin und Clement ist keineswegs beigelegt. Vielmehr hat die Bundesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss um viel…

BERLIN. Zur heutigen Befassung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit der Studie zu den Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie der Ausgestaltung des Emissionshandels erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die heutige Debatte im Wirtschaftsausschuss entlarvt das Verhalten des Wirtschaftsministeriums als Täuschung. Bewusst wurde ein Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten, aus dem klar hervorgeht, dass die klimapolitischen Instrumente des Emissionshandels und der Gesetze …

… erwarten haben. Die FDP will mutige, das umlagefinanzierte System verändernde, Reformen hin zu mehr privater und betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu entsprechende Initiativen vorgelegt. Leider zeigt sich bei den aktuellen Beratungen des Alterseinkünftegesetzes, dass Rot-Grün auch hier nicht die Kraft hat, wirkliche Strukturreformen anzugehen. Bisher ist die Koalition nicht bereit, eine wirkliche Verbesserung der Riester-Rente anzugehen. Die FDP fordert die Zulassung der Vererbbarkeit und eine höhere …

… Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003 und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten. Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit beendet. Zur Umsetzung …

… ersetzen. Ausserdem wird die geburtsurkundliche Registrierung fuer Kinder bis zu ihrem 12. Lebensjahr und - in einer ersten Uebergangsphase von drei Jahren - auch fuer Jugendliche bis zu ihrem 18. Lebensjahr kostenlos sein. Die besondere Bedeutung des neuen Gesetzes wird vor allem im Kontext von Kinderhandel, Kinderprostitution und anderem Missbrauch von Minderjaehrigen deutlich. Durch die geburtsurkundliche Registrierung kann ihre Existenz nicht laenger geleugnet oder ignoriert werden, durch die Umsetzung der neuen Moeglichkeiten sind die Rechte …

Regierung hat Chance nicht genutzt 31. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther MdB: Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/CSU-Fraktion …

… Erneuerbare-Energien-Gesetz und seiner heutigen Behandlung im Verkehrsausschuss des Bundestages erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Mit der erzielten Einigung wird der Schienenverkehr in die Haertefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes () einbezogen. So konnten wir sicherstellen, dass die sinnvolle Foerderung der umweltfreundlichen Stromerzeugung den umweltfreundlichen und klimaschonenden Schienenverkehr nicht voll belastet. Da der Schienenverkehr zum grossen Teil mit Strom …

… beschleunigen und vereinfachen 1. April 2004 - Zur 1. Lesung des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Ich bedauere sehr, dass dieser Gesetzentwurf kein schlechter Aprilscherz, sondern bittere Realität geworden ist. Jeder Fachmann weiß, dass eine Ausbildungsplatzabgabe wirtschaftspolitischer Unfug hoch Drei ist. Das einzige Ziel von Rot-Grün bleibt die Gesichtswahrung des neuen SPD-Parteichefs, und nicht die …

Zur UWG-Abschlussberatung 1. April 2004 - Zur Abschlussberatung der Novelle des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Rabattgesetz und Zugabenverordnung abgeschafft. Seither warten Unternehmen und Verbraucher auf eine europataugliche Reform des Wettbewerbsrechts. Mehr als 2 Jahre und eine Bundestagswahl später hat die Bundesregierung nun endlich eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren …

Zur 1. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben unseren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Er bietet den Kommunen eine faire Basis dafuer, die Grundsicherung fuer Arbeitsuchende vollstaendig in Eigenregie durchzufuehren. Die Moeglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, werden voll ausgeschoepft. Es ist unredlich, wenn Frau Merkel behauptet, die SPD haette Wortbruch begangen und die Grundgesetzaenderung verhindert. Wenn Herr Koch ankuendigt, …

02. April 2004 – 324 - Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und die stellvertretende Sprecherin, Waltraud Wolff, erklaeren zur heutigen Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahre 2010 auf mindestens 15,5 Prozent und bis zum Jahre 2020 auf mindestens 20 Prozent erhoehen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die richtigen Anreize geschaffen werden, um die vorhandenen oekologischen Potenziale zu nutzen. Mit der …

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner GentechnikRahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen damit …

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: 02. April 2004 – 326 - Die Verabschiedung des novellierten rneuerbaren-Energien-Gesetzes ist ein grosser Tag fuer die Umwelt und eine wichtige Weichenstellung fuer mehr Innovationen. Jede moderne Energiepolitik muss zu einer vernuenftigen, oekonomisch effizienten und oekologisch vertraeglichen Mischung aus unterschiedlichen Energietraegern und Energietechnologien kommen. Wer an der alten Energiephilosophie festhaelt, so wie es die Opposition tut, versagt vor den …

Arzneimittelgesetz heute verabschiedet Anlässlich der 2./3. Lesung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (12. AMG-Novelle) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die heute mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedete 12. AMG-Novelle verfehlt ihre Ziele. Der Probandenschutz weist nach wie vor Lücken auf und die Bedingungen für den Forschungsstandort Deutschland bleiben verbesserungsbedürftig. Der Schutz der Prüfungsteilnehmer ist vor allen Dingen deshalb gefährdet, …

… abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen in Haushalten aufgehoben werden. Ausnahmen und Toleranzgrenzen weichen das Gesetzesvorhaben auf, öffnen Schlupflöcher und führen zu einer großzügigen Auslegung der Nachbarschaftshilfe. Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Bundesfinanzpolizei ist ein Schnellschuss. Die bisherigen Instrumente reichen aus, sie müssen effektiver eingesetzt werden.

… Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere Beratung des Telekommunikationsgesetzes verstaendigt. Dazu gehoert unter anderem die Aufnahme eines Wettbewerbsbegriffs, der den Richtlinien der EU entspricht. Zudem soll die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post die Moeglichkeit bekommen, ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit einem neuen …

… Schwarzarbeitergesetz sieht vor, dass der Zoll die Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit übernimmt. Menschschmuggel, Urkundenfälschung und Geldwäsche bleiben Polizeisache. Stößt der Zoll bei seinen Ermittlungen auf diese schweren Straftaten, ist er nach dem rot-grünen Gesetzesentwurf an einer Weitergabe der Ermittlungsergebnisse gehindert. Den Landeskriminalämtern (LKA) gehen dadurch die wertvollen Hinweise verloren, die bei der Verfolgung von Schwarzarbeit sichtbar werden. Dadurch wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie sie derzeit …

… Klagerecht erhalten. Damit wird der Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich weiterverbessert. Hat ein Unternehmer vorsaetzlich durch ein von der Regulierungsbehoerde untersagtes Verhalten einen Mehrerloes erlangt, so ist dieser abzufuehren. Dies sieht der § 41 des Gesetzentwurfs vor. Die im vorgesehenen Entwurf in besonderen Faellen vorgeschlagenen Einschraenkungen dieses Anspruchs sollen gestrichen werden. Die SPD-Arbeitsgruppe will erreichen, dass der Anspruch auf Mehrerloesabschoepfung auch abschreckende Wirkung hat und nicht relativiert …

… doch mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten senken. Das ist aber eines der Kernziele der Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010: Mit der Gesundheitsreform sollen die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden. Durch die Hartz-Gesetze soll die Arbeitslosigkeit spürbar abgebaut werden, was letztendlich auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge reduzieren soll. Mit diversen Notoperationen wurde der Beitragssatz in der Rentenversicherung stabil gehalten. Eine dauerhafte Stabilität der Beitragsentwicklung will Rot-Grün mit einer weiteren …

… sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge faktisch ausschließt und unabsehbare Langzeitrisiken in sich birgt. Die PDS sieht sich in ihrer Ablehnung des entsprechenden Gesetzes bestätigt und fordert, dessen Folgen zu minimieren und die gravierendsten Fehlentwicklungen zu korrigieren. 1.Die Praxisgebühr, die bekanntlich von der CDU/CSU in den so genannten Gesundheitskompromiss gedrückt worden war, muss gestoppt werden. Die Ministerinnen stellten Vorschläge …

… Gesetz vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt. Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die Vorschläge sind Teil des Haushaltsbegleitgesetzes und waren Gegenstand der parlamentarischen Beratungen, auch wenn diesen nicht die endgültigen Gesetzestexte zugrunde lagen. Gewichtige Positionen, wie z.B. die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale, waren bereits im ursprünglichen Regierungsentwurf …

… Klage der Verbraucherschützer über zu hohe Strompreise ist berechtigt, allerdings unterschlägt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) folgende Tatsache: Die hohen Strompreise für Privatkunden sind derzeit durch 41 Prozent steuerliche Lasten verursacht. Sonderkosten aus den Gesetzen für erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ökosteuer, Konzessionsabgabe und Mehrwertsteuer ergeben diesen hohen Anteil. Deshalb fordert die FDP seit langem 1. diese Gesetze sind zurück zu nehmen, 2. eine schlanke und effiziente Regulierung des Strommarktes …

Betroffene haben noch erhebliche Einwände 15. April 2004 - Zu Meldungen zur Abschaffung der Überweisungsfrist für die Kapitalertragsteuern im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (vgl. Artikel in der FAZ vom 13.04.2004 sowie im Handelsblatt und in der Financial Times Deutschland vom 14.04.2004) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Wäre es nach dem Willen der Koalition gegangen, wäre der Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung bereits im März 2004 ohne kritische Diskussion …

… MdB: Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale Forderungen der Betroffenenverbände verwirklichen. So wird die umstrittene Festlegung des Gesetzentwurfs, nach der Leistungen der Sozialhilfe für stationäre Einrichtungen und Dienste von der Finanzkraft der öffentlichen Haushalte abhängig gemacht werden …

Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins 23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur e…

Magdeburg. Das erklärt zum gegenwärtigen Stand des Entwurfes zum Kinderbetreuungsgesetz: Im Kabinett hat sich am Dienstag weiterer Abstimmungs- und Beratungsbedarf mit den anderen Ressorts ergeben, was bei einer so anspruchsvollen Gesetzesänderung durchaus legitim ist. In den kommenden Wochen werden ohne Zeitdruck die betroffenen Verbände intensiv beteiligt, so dass das davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf spätestens im Dezember in den Landtag eingebracht werden kann. Somit ist davon auszugehen, dass das Gesetz parallel zum Haushaltsgesetz abschließend …

15. April 2004 – 349 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit soviel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, dass der Verwaltungsaufwand fuer die Erhebung und Auszahlung …

… zukünftige Regulierungsbehörde darf nicht zu einem weiteren Machtzentrum ausgeweitet werden, dass Sekundärbedürfnisse einzelner Parteien befriedigt. Im Zentrum stehen wettbewerbliche Erfordernisse. Deshalb brauchen wir keine höheren Abgaben am Standort Deutschland. Diese aber sieht der Gesetzentwurf vor. Zusätzliche Beiträge sollen für die Kosten der Bundesregulierungsbehörde erhoben werden. Die FDP will keine aufgeblähte Behörde, die letztlich der Steuerzahler bezahlt. Der Regulierer muss schnell und schlank arbeiten können, d.h. klare Anweisungen …

29.12.2003 Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft. Die Neuregelung des Handwerksrechts enthält folgende Kernelemente: Der Meisterzwang wird auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Alle übrigen 53 Handwerke sind zukünftig zulassungsfrei. Ihre …

Deutliche Ziellücken bei Treib- und Brennstoffen Die bisherigen Massnahmen genügen nicht, um die Ziele des CO2-Gesetzes bis im Jahr 2010 zu erreichen. Dies bestätigen die neusten CO2-Perspektiven. Ohne weitere Massnahmen dürften die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 gesamthaft nur um 3,8 Prozent sinken statt um 10 Prozent, wie es das CO2- Gesetz verlangt. Die Ziellücken sind bei Treib- und Brennstoffen immer noch gross. Gemäss CO2-Gesetz müssen die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 um 10 Prozent gesenkt werden, bei den Brennstoffen um …

… dem ersten Scheitern im Jahr 2001 nun auch der aktuelle Referentenentwurf in der Ressortabstimmung der Ministerien hängen bleibt und eine Novellierung gänzlich scheitert. Die FDP fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dem Bundestag unverzüglich einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des geltenden Fluglärm-Gesetzes vorzulegen und hat selbst Leitlinien einer Neuregelung aus liberaler Sicht formuliert. Für die FDP steht ein fairer und angemessener Ausgleich zwischen den Interessenlagen der betroffenen Anwohner, der Nutzer des Flugverkehrs, …

BERLIN. Zum Beginn der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: ie Kennzeichnung der Lebensmittel ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen zwischen Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, die sie nicht enthalten. Das Gentechnik-Durchführungsgesetz soll die Umsetzung dieser Kennzeichnungs-pflicht regeln. Das Gesetz der Bundesregierung ist im Bundesrat ge…

06. Januar 2004 - Zur Diskussion ueber die unterschiedlichen Steuervorschlaege von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die CSU will morgen auf ihrer Klausurtagung ihr Steuerkonzept trotz der Kritik der CDU unveraendert beschliessen. Damit setzt sich die CSU deutlich und fuer jedermann sichtbar von der CDU ab. Das ist politisch auch so beabsichtigt. Die Vorstellung von Unionspolitikern, beide Konzepte seien trotz der gravierenden Unterschiede einigungsfaehig, ist eine Wunschvorste…

… an einer konstruktiven Politik zur Bewaeltigung anstehender Probleme, die durch den demografischen Wandel und insbesondere durch die steigende Zahl Dementer auf uns zukommen, nicht interessiert ist. Die rot-gruene Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Heimgesetz und den Gesetzen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Bewaeltigung der Probleme im Pflegebereich geleistet. Auch in den kommenden vier Jahren werden wir die Qualitaet von Pflege und Betreuung und die Verbraucherrechte in diesem Bereich durch ein …

20. April 2004 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit so viel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, durch die Umlage wuerden kleine Unternehmen besonders belastet. …

21. April 2004 - Zu den Vorhaben der Krankenkassen, Hausarztmodelle in der ambulanten aerztlichen Versorgung einzufuehren, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Die Krankenkassen wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz verpflichtet, ihren Versicherten eine qualitativ besonders hochstehende hausaerztliche Versorgung bereitzustellen. Dabei koennen die Krankenkassen Vertraege mit zugelassenen Hausaerzten abschliessen, die besondere Qualitaetsanforderungen erfuellen. Diese Qualitaetsanford…

… Entscheidung werden vielfältige Möglichkeiten für Innovationen in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft eröffnet. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass den Worten der Ministerin entsprechende Taten folgen. Dazu muss die Novelle des Gentechnikgesetzes genutzt werden. Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion darauf achten, dass nicht doch noch durch die Hintertür die grüne Gentechnik durch realitätsferne Regelungen zur Haftung und Koexistenz verhindert wird. Wir fordern außerdem, dass die Förderung der grünen …