Pressemitteilungen zu Gesetze

02. April 2004 – 324 - Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und die stellvertretende Sprecherin, Waltraud Wolff, erklaeren zur heutigen Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahre 2010 auf mindestens 15,5 Prozent und bis zum Jahre 2020 auf mindestens 20 Prozent erhoehen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die richtigen Anreize geschaffen werden, um die vorhandenen oekologischen Potenziale zu nutzen. Mit der …

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner GentechnikRahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen damit …

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: 02. April 2004 – 326 - Die Verabschiedung des novellierten rneuerbaren-Energien-Gesetzes ist ein grosser Tag fuer die Umwelt und eine wichtige Weichenstellung fuer mehr Innovationen. Jede moderne Energiepolitik muss zu einer vernuenftigen, oekonomisch effizienten und oekologisch vertraeglichen Mischung aus unterschiedlichen Energietraegern und Energietechnologien kommen. Wer an der alten Energiephilosophie festhaelt, so wie es die Opposition tut, versagt vor den …

Arzneimittelgesetz heute verabschiedet Anlässlich der 2./3. Lesung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (12. AMG-Novelle) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die heute mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedete 12. AMG-Novelle verfehlt ihre Ziele. Der Probandenschutz weist nach wie vor Lücken auf und die Bedingungen für den Forschungsstandort Deutschland bleiben verbesserungsbedürftig. Der Schutz der Prüfungsteilnehmer ist vor allen Dingen deshalb gefährdet, …

… abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen in Haushalten aufgehoben werden. Ausnahmen und Toleranzgrenzen weichen das Gesetzesvorhaben auf, öffnen Schlupflöcher und führen zu einer großzügigen Auslegung der Nachbarschaftshilfe. Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Bundesfinanzpolizei ist ein Schnellschuss. Die bisherigen Instrumente reichen aus, sie müssen effektiver eingesetzt werden.

… Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere Beratung des Telekommunikationsgesetzes verstaendigt. Dazu gehoert unter anderem die Aufnahme eines Wettbewerbsbegriffs, der den Richtlinien der EU entspricht. Zudem soll die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post die Moeglichkeit bekommen, ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit einem neuen …

… Schwarzarbeitergesetz sieht vor, dass der Zoll die Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit übernimmt. Menschschmuggel, Urkundenfälschung und Geldwäsche bleiben Polizeisache. Stößt der Zoll bei seinen Ermittlungen auf diese schweren Straftaten, ist er nach dem rot-grünen Gesetzesentwurf an einer Weitergabe der Ermittlungsergebnisse gehindert. Den Landeskriminalämtern (LKA) gehen dadurch die wertvollen Hinweise verloren, die bei der Verfolgung von Schwarzarbeit sichtbar werden. Dadurch wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie sie derzeit …

… Klagerecht erhalten. Damit wird der Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich weiterverbessert. Hat ein Unternehmer vorsaetzlich durch ein von der Regulierungsbehoerde untersagtes Verhalten einen Mehrerloes erlangt, so ist dieser abzufuehren. Dies sieht der § 41 des Gesetzentwurfs vor. Die im vorgesehenen Entwurf in besonderen Faellen vorgeschlagenen Einschraenkungen dieses Anspruchs sollen gestrichen werden. Die SPD-Arbeitsgruppe will erreichen, dass der Anspruch auf Mehrerloesabschoepfung auch abschreckende Wirkung hat und nicht relativiert …

… doch mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten senken. Das ist aber eines der Kernziele der Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010: Mit der Gesundheitsreform sollen die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden. Durch die Hartz-Gesetze soll die Arbeitslosigkeit spürbar abgebaut werden, was letztendlich auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge reduzieren soll. Mit diversen Notoperationen wurde der Beitragssatz in der Rentenversicherung stabil gehalten. Eine dauerhafte Stabilität der Beitragsentwicklung will Rot-Grün mit einer weiteren …

… sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge faktisch ausschließt und unabsehbare Langzeitrisiken in sich birgt. Die PDS sieht sich in ihrer Ablehnung des entsprechenden Gesetzes bestätigt und fordert, dessen Folgen zu minimieren und die gravierendsten Fehlentwicklungen zu korrigieren. 1.Die Praxisgebühr, die bekanntlich von der CDU/CSU in den so genannten Gesundheitskompromiss gedrückt worden war, muss gestoppt werden. Die Ministerinnen stellten Vorschläge …

… Gesetz vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt. Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die Vorschläge sind Teil des Haushaltsbegleitgesetzes und waren Gegenstand der parlamentarischen Beratungen, auch wenn diesen nicht die endgültigen Gesetzestexte zugrunde lagen. Gewichtige Positionen, wie z.B. die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale, waren bereits im ursprünglichen Regierungsentwurf …

… Klage der Verbraucherschützer über zu hohe Strompreise ist berechtigt, allerdings unterschlägt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) folgende Tatsache: Die hohen Strompreise für Privatkunden sind derzeit durch 41 Prozent steuerliche Lasten verursacht. Sonderkosten aus den Gesetzen für erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ökosteuer, Konzessionsabgabe und Mehrwertsteuer ergeben diesen hohen Anteil. Deshalb fordert die FDP seit langem 1. diese Gesetze sind zurück zu nehmen, 2. eine schlanke und effiziente Regulierung des Strommarktes …

Betroffene haben noch erhebliche Einwände 15. April 2004 - Zu Meldungen zur Abschaffung der Überweisungsfrist für die Kapitalertragsteuern im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (vgl. Artikel in der FAZ vom 13.04.2004 sowie im Handelsblatt und in der Financial Times Deutschland vom 14.04.2004) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Wäre es nach dem Willen der Koalition gegangen, wäre der Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung bereits im März 2004 ohne kritische Diskussion …

… MdB: Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale Forderungen der Betroffenenverbände verwirklichen. So wird die umstrittene Festlegung des Gesetzentwurfs, nach der Leistungen der Sozialhilfe für stationäre Einrichtungen und Dienste von der Finanzkraft der öffentlichen Haushalte abhängig gemacht werden …

Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins 23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur e…

Magdeburg. Das erklärt zum gegenwärtigen Stand des Entwurfes zum Kinderbetreuungsgesetz: Im Kabinett hat sich am Dienstag weiterer Abstimmungs- und Beratungsbedarf mit den anderen Ressorts ergeben, was bei einer so anspruchsvollen Gesetzesänderung durchaus legitim ist. In den kommenden Wochen werden ohne Zeitdruck die betroffenen Verbände intensiv beteiligt, so dass das davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf spätestens im Dezember in den Landtag eingebracht werden kann. Somit ist davon auszugehen, dass das Gesetz parallel zum Haushaltsgesetz abschließend …

15. April 2004 – 349 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit soviel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, dass der Verwaltungsaufwand fuer die Erhebung und Auszahlung …

… zukünftige Regulierungsbehörde darf nicht zu einem weiteren Machtzentrum ausgeweitet werden, dass Sekundärbedürfnisse einzelner Parteien befriedigt. Im Zentrum stehen wettbewerbliche Erfordernisse. Deshalb brauchen wir keine höheren Abgaben am Standort Deutschland. Diese aber sieht der Gesetzentwurf vor. Zusätzliche Beiträge sollen für die Kosten der Bundesregulierungsbehörde erhoben werden. Die FDP will keine aufgeblähte Behörde, die letztlich der Steuerzahler bezahlt. Der Regulierer muss schnell und schlank arbeiten können, d.h. klare Anweisungen …

29.12.2003 Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft. Die Neuregelung des Handwerksrechts enthält folgende Kernelemente: Der Meisterzwang wird auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Alle übrigen 53 Handwerke sind zukünftig zulassungsfrei. Ihre …

Deutliche Ziellücken bei Treib- und Brennstoffen Die bisherigen Massnahmen genügen nicht, um die Ziele des CO2-Gesetzes bis im Jahr 2010 zu erreichen. Dies bestätigen die neusten CO2-Perspektiven. Ohne weitere Massnahmen dürften die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 gesamthaft nur um 3,8 Prozent sinken statt um 10 Prozent, wie es das CO2- Gesetz verlangt. Die Ziellücken sind bei Treib- und Brennstoffen immer noch gross. Gemäss CO2-Gesetz müssen die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 um 10 Prozent gesenkt werden, bei den Brennstoffen um …

… dem ersten Scheitern im Jahr 2001 nun auch der aktuelle Referentenentwurf in der Ressortabstimmung der Ministerien hängen bleibt und eine Novellierung gänzlich scheitert. Die FDP fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dem Bundestag unverzüglich einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des geltenden Fluglärm-Gesetzes vorzulegen und hat selbst Leitlinien einer Neuregelung aus liberaler Sicht formuliert. Für die FDP steht ein fairer und angemessener Ausgleich zwischen den Interessenlagen der betroffenen Anwohner, der Nutzer des Flugverkehrs, …

BERLIN. Zum Beginn der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: ie Kennzeichnung der Lebensmittel ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen zwischen Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, die sie nicht enthalten. Das Gentechnik-Durchführungsgesetz soll die Umsetzung dieser Kennzeichnungs-pflicht regeln. Das Gesetz der Bundesregierung ist im Bundesrat ge…

06. Januar 2004 - Zur Diskussion ueber die unterschiedlichen Steuervorschlaege von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die CSU will morgen auf ihrer Klausurtagung ihr Steuerkonzept trotz der Kritik der CDU unveraendert beschliessen. Damit setzt sich die CSU deutlich und fuer jedermann sichtbar von der CDU ab. Das ist politisch auch so beabsichtigt. Die Vorstellung von Unionspolitikern, beide Konzepte seien trotz der gravierenden Unterschiede einigungsfaehig, ist eine Wunschvorste…

… an einer konstruktiven Politik zur Bewaeltigung anstehender Probleme, die durch den demografischen Wandel und insbesondere durch die steigende Zahl Dementer auf uns zukommen, nicht interessiert ist. Die rot-gruene Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Heimgesetz und den Gesetzen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Bewaeltigung der Probleme im Pflegebereich geleistet. Auch in den kommenden vier Jahren werden wir die Qualitaet von Pflege und Betreuung und die Verbraucherrechte in diesem Bereich durch ein …

20. April 2004 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit so viel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, durch die Umlage wuerden kleine Unternehmen besonders belastet. …

21. April 2004 - Zu den Vorhaben der Krankenkassen, Hausarztmodelle in der ambulanten aerztlichen Versorgung einzufuehren, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Die Krankenkassen wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz verpflichtet, ihren Versicherten eine qualitativ besonders hochstehende hausaerztliche Versorgung bereitzustellen. Dabei koennen die Krankenkassen Vertraege mit zugelassenen Hausaerzten abschliessen, die besondere Qualitaetsanforderungen erfuellen. Diese Qualitaetsanford…

… Entscheidung werden vielfältige Möglichkeiten für Innovationen in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft eröffnet. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass den Worten der Ministerin entsprechende Taten folgen. Dazu muss die Novelle des Gentechnikgesetzes genutzt werden. Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion darauf achten, dass nicht doch noch durch die Hintertür die grüne Gentechnik durch realitätsferne Regelungen zur Haftung und Koexistenz verhindert wird. Wir fordern außerdem, dass die Förderung der grünen …

Differenzen im Gesetzentwurf 21. April 2004 - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit dem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan liegen jetzt endlich alle Regelwerke zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland vor. Erst jetzt ist eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung möglich. Neben der Festlegung von verbindlichen nationalen …

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äu…

Öffentliche Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am Freitag 22. April 2004 - Im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am morgigen Freitag, den 23. April 2004, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Papier-Schredder. Eine Verbannung in die Schublade reicht bei diesem Murks-Gesetz nicht aus. Gibt es in der SPD denn keinen Menschen mit Verstand mehr? Wer angesichts der bereits heute hohen Kostenbelastung den Betrieben we…

BERLIN. Zu dem 10. Jahrestag des Beschlusses zur Einführung der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung. Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wollte sich ein Denkmal in der Ahnengalerie der großen deutschen Sozialpolitiker schaffen. Die Pflegeversicherung sollte die fünfte Säule der Sozialversicherungen werden. Doch bereits zehn Jahre danach wissen wir, dass die Pflegeversicher…

Informieren Sie sich über unsere günstigen Zusatzversicherungen - die Komfort Krankenversicherung Die Auswirkungen der Gesundheitsreform bekommen die Versicherten hautnah zu spüren. Viele neue Zuzahlungen, gleichzeitig streicht der Gesetzgeber Leistungen aus dem Katalog der Gesetzlichen Versicherungen. So müssen Versicherte schon jetzt die Kosten für Brillen und Kontaktlinsen selbst übernehmen, ab 2005 kommt der Zahnersatz noch hinzu. Wer hier nicht aufpasst, für den entstehen ganz schnell Versorgungslücken. Die Versicherten sollen jedoch t…

… - Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom August 2001 wurde ein Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, um der Missachtung rechtlicher und vor allem steuerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Bauwirtschaft entgegenwirken. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, den Finanzämtern frühzeitig Kenntnis von den Aktivitäten ausländischer Unternehmer und Arbeitgeber aus dem Bereich der Baubranche zu vermitteln, um den Steueranspruch sichern zu können. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einführung dieses Steuerabzugs …

… Dieses neue Gesetz ist notwendig geworden, weil das geltende Investitionszulagengesetz 1999 dieses Jahr auslaeuft. Mit der Anschlussregelung wird nun frueh Rechtssicherheit fuer die Investoren erreicht. Dies ist schon in der Koalitionsvereinbarung angekuendigt worden. Der Gesetzentwurf, der einstimmig vom Bundesrat eingebracht worden war, wird noch diese Woche auf Grund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom Plenum des Deutschen Bundestages behandelt. Der Finanzausschuss hat Anpassungen des Bundesrats-Gesetzentwurfes beschlossen, um die …

Novellen-Eckpunkte unverzüglich bekannt geben Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellung zum …

… Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss und der zustaendige Berichterstatter Willi Brase: Das Gesetz zur Ausbildungsumlage zeigt noch vor Inkrafttreten erste Erfolge. Wir begruessen es sehr, dass die Debatte um Loesungen der Ausbildungsmisere durch unsere Gesetzesinitiative in Gang gekommen ist. Diese Debatte war lange ueberfaellig. Die Situation am Ausbildungsmarkt verschaerft sich seit Jahren kontinuierlich. Zur Halbzeit des laufenden Vermittlungsjahres zeichnet sich ab, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplaetze gegenueber dem …

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosenzahl nähert sich wieder rasant der Fünf-Millionen-Marke. 4,64 Millionen Arbeitslose demonstrieren, dass alle rot-grünen Gesetze wirkungslos geblieben sind. Stabilität gegenüber dem Vorjahresmonat wird nur erreicht, weil 80.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr mitgezählt werden. Rot-Grün kann die Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen und rechnet sie schön. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für …

… diesem Zusammenhang die Zunahme bei den offenen Stellen um gut zehn Prozent auf 309.000. Dabei gilt weiterhin, dass nur etwa ein Drittel der Stellen bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind. Die Perspektive ist guenstig. Bei anziehender Konjunktur werden sich auch die Arbeitsmarktreformen noch deutlicher auswirken. Mit unseren Gesetzen zur Arbeitsmarktreform ist die Beschaeftigungsschwelle gesunken. Das heisst: In Deutschland entstehen Arbeitsplaetze nicht mehr erst ab einem Wachstum von zwei Prozent, sondern schon bei 1,5 Prozent oder noch weniger.

Wir muessen handeln, um fuer mehr Ausbildung zu sorgen 23. April 2004 - Zu den Stellungnahmen der Sachverstaendigen bei der Anhoerung zur Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz) erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Die Wirtschaft bricht ihr Ausbildungsversprechen: Dies wurde in der Stellungnahme des Vorsitzenden der Gesamtjugendvertretung der Siemens AG mehr als deutlich. Ohne Perspektive auf Ausbildung schwindet in der junge…

… Größe zwischen 70 und 96 Prozent aus. Die Anstrengungen der Wirtschaft werden bewusst ignoriert. Die Anhörung macht deutlich, dass das Gesetz keine Lösung für das Problem darstellt. Dazu brauchen wir regionale und sektorale Ausbildungsverbünde, tarifvertragliche Regelungen und eine deutliche Verbesserung der Bildungsqualifikation der Jugendlichen. Auch die Vorrangstellung des Gesetzes gegenüber tarifvertraglichen Regelungen sehen die Experten kritisch. Dies sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte der Rechtsexperte Prof. Christian Waldhoff.

17. März 2003 - Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden. Nach der Entscheidung des B…

BERLIN. Zur Ankündigung der Gesetzlichen Rentenversicherung, die Renteninformationen zu korrigieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit : Die angekündigte Korrektur der Renteninformation ist ein Erfolg der FDP. Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die FDP-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres nach der Sinnhaftigkeit und den Kosten der an jeden versicherungspflichtigen Bürger verschickten Renteninformation (§ 109 SGB VI) gefragt. Die Rentenversicher…

Union stimmt zu 4. März 2004: Zur heute erfolgten Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2005 (BT-Drs. 15/2249) im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Das Investitionszulagengesetz 1999 läuft Ende 2004 aus. Danach wurde die Anschaffung und Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den östlichen Bundesländern mit einer Investitionszulage von 12,5% bzw. bei kleinen und mittleren …

Bundesagentur für Arbeit mit neüm Schwung Anlässlich der heutigen Aussprache des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesrechnungshof erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der so genannte Fall Gerster ist erledigt. Die heutige Ausschuss-Sitzung brachte keine neün Erkenntnisse. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Fehler gemacht. Inzwischen ist aber Vorsorge dafür getroffen, dass das Vergaberecht strikt eingehalt…

27.10.2003 - Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2003 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird au…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert anlässlich des Weltfrauentages am 8. März die Bundesregierung auf, die von ihr ständig geforderte Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente jetzt umzusetzen. Bislang gibt es keine Vorschläge, wie sie das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz bei der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge berücksichtigen will. Frauen sind nach wie vor von einer eigenständigen Alterssicherung meilenweit entfernt. Während Männer im Jahr 2002 in den alten Bundesländern beispielsweise eine D…

Erfurt – Die drei Sozialminister der mitteldeutschen Länder, Helma Orosz (Sachsen), Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) und Dr. Klaus Zeh (Thüringen), trafen sich in der Thüringer Landeshauptstadt zu einem Arbeitsgespräch. Thema war unter anderem das Bemühen der mitteldeutschen Länder um eine Angleichung der Ärztevergütung zwischen Ost und West. Vor dem Hintergrund des sich immer stärker abzeichnenden Ärztemangels im Osten Deutschlands ist dieses Problem von andauernder Brisanz. Gegenwärtig liegt das Honorar eines Arztes in den jungen Ländern bei ca.…

Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland 5. Januar 2004 - Zur ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Im Telekommunikationsmarkt in Deutschland liegt eines der hoechsten Entwicklungspotenziale fuer wirtschaftliches Wachstum. Dieser Markt ist darueber hinaus eine Schluesselbranche fuer die Modernisierung unseres Landes und damit fuer Wachstum, Innovationen und Arbeitsplaetze …

… Nationalen Allokationsplans an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Die Bundesregierung tritt auf der Stelle, weil sich Trittin und Clement nicht einigen können. Die klimapolitischen Debatten im Bundestag finden im luftleeren Raum statt, weil kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Dabei drängt die Zeit, denn Anfang 2005 wird der Emisionshandel beginnen. Demnächst stehen klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe über den Ersatz alter Steinkohlekraftwerke an. Das Hick-hack in der Bundesregierung führt dazu, dass diese …