Pressemitteilungen zu Gesetze

… der PDS abgelehnt, weil es unsozial und unsolidarisch ist. Insbesondere die Privatisierung des Krankengeldes und damit verbunden die Zerstörung der paritätischen Finanzierung halte ich für verhängnisvoll. Die heutige Ankündigung von SPD und CDU, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, lässt nichts Gutes ahnen. Zu befürchten ist, dass weiter Gesundheitsversorgung privatisiert und gesundheitliche Risiken weiter auf den Einzelnen übertragen werden. Ein großer Wurf wäre ein solidarische Bürgerversicherung, doch große Koalitionen sind leider nur …

25. Juni 2003 Zur Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Mit ihrer Initiative zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie haben CDU und CSU Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht. Seit 1998 war die Bundesregierung nicht in der Lage, der Biotechnik-Branche in Deutschland die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen. Forschung und Entwicklung in dieser modernen Branche …

Praxis erteilt klaren Auftrag für den Gesetzesgeber 26. Juni 2003 Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu den Erfahrungen mit den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht …

Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb 26. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Biopatentrichtlinie von 1998 muss endlich umgesetzt werden. Denn der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb. Mit unserem Antrag fo…

… präsentierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel MdB ein klares und überzeugendes Bild ihrer Bürokratieabbaubemühungen. Die an die Experten gerichteten Fragen behandelten drei Komplexe: Die Effizienz der derzeitigen Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung, die alle Beteiligten als völlig wirkungslos und unzureichend bewerteten, bildete einen zentralen Aspekt. Es zeigte sich deutlich, wie einseitig Gesetzesfolgen beurteilt werden. Bürger und Unternehmen werden außen vorgelassen. Die von der Arbeitsgruppe …

… Erwerbslosen und berstenden Sozialsystemen ist eine auf offensive Zuwanderung gerichtete Politik ein Schritt in die falsche Richtung. In Brüssel verhandelt die Bundesregierung auf der Grundlage ihres bislang gescheiterten und auf Zuzugserweiterung gerichteten Zuwanderungsgesetzes. Hierdurch schafft sie Stück für Stück vollendete Fakten für die nationale Gesetzgebung. Sie schafft die Voraussetzungen, um ihr erneut vom Scheitern bedrohtes Zuwanderungsgesetz über den Umweg europäischer Regelungen durchzusetzen. Einigen auf Zuzugserweiterung ausgerichteten …

BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über den Haushaltsentwurf 2004 und die Grundsatzentscheidung zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Haushaltsentwurf 2004 mit 251,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben ist verfassungswidrig und ein haushaltspolitischer Torso. Er ist substanzlos und zu einem reinen Hoffnungswert degeneriert. Bundesfinanzminister Eichel verfährt mit dem Haushaltsentwurf 2004 wie mit den Haushalten der Jahre 2002 und 2003: realitätsferne Annahmen …

3. Juli 2003 Die als Form der Wirtschaftskriminalität wird künftig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am 02. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket wird die auf eine neue Grundlage gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. Die Verfolgungszuständigkeit für die wird von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung sukzessive auf 5.000 Arbeitskräfte verdoppelt. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gehen …

… Arbeitslose ausbaden. 474.000 Jugendliche sind ohne Job. Rund 1,5 Millionen Menschen sind langzeitarbeitslos. 1,08 Millionen Ältere haben kaum eine Chance auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Deshalb ist keine Zeit für Tatenlosigkeit und Sonnenbaden. Es ist Zeit, dass endlich angepackt und Veränderungen auf den Weg gebracht werden. Die Union hat im Bundestag konkrete Gesetze zur Modernisierung des Arbeitsmarktes zur Abstimmung gestellt. Wir sind jeden Tag bereit, darüber neu zu beraten und sie im Interesse der Arbeitslosen sofort umzusetzen.

Deutschland leidet unter der höchsten Juni-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung – und der Kanzler geht in den Urlaub, als ob nichts gewesen sei! Die Sommerpause beginnt, und damit ist das erste Jahr vollkommen ergebnislos verstrichen. Schröder hat viel Spektakuläres angekündigt, aber noch ist kein einziges Gesetz beschlossen, das zu weniger Arbeitslosigkeit führen könnte. Deutschlands Arbeitslose haben Besseres verdient als diesen Ankündigungs-Kanzler. Wenn der Kanzler will, dass Wirtschaft und Verbraucher mit neuem Vertrauen ins Jah…

09.07.2003 - Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen das beschäftigungspolitische Scheitern der so genannten Hartz-Reformen, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Ein differenzierter Blick auf die Statistik verrät, das die in Kraft getretenen Hartz-Gesetze lediglich 8.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, während sie maßgeblich daran beteiligt waren, Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen. Von den 85.000 Arbeitslosen, die im Juni aus der Statistik verschwanden, geht ein überaus großer Anteil auf so genannte Abgänge in …

… Verfassungsänderungen nötig. Doch der Bundeswirtschaftsminister konnte sich nicht gegen die staatsgläubigen Bedenkenträger am Kabinettstisch durchsetzen. Übrig geblieben ist ein Placebo namens Innovationsregionen, in dem außer Namen nichts verändert werden darf. Ernstgemeinte Experimentierklauseln bei bestimmten Gesetzen sind ein trojanisches Pferd, um wenigstens regional etwas in Bewegung zu setzen. So kommt endlich auch wieder etwas mehr Wettbewerb in unseren Föderalismus. Deutschland braucht diesen Befreiungsschlag. Die Leute haben die Schnauze …

… Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition und CDU/CSU sich im Bundestag einig waren, schoss Bayern plötzlich quer: Das …

EU-Frist verschlafen 24. Juli 2003: Anlässlich des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes am 24. Juli 2003 erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann MdB: Mit dem heutigen Tag läuft die Frist für die Umsetzung des EU-Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation ab. Spätestens morgen müsste in Deutschland ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft treten. Doch dies ist längst noch nicht in Sicht - der von der Bu…

BERLIN. Zur Absicht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zur Not auf gesetzlichem Wege zu senken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter :

EU-Pläne im Kontrast zu deutschem Gesetz 24. Juli 2003: Zur Diskussion um die EU-rechtlichen Probleme der streckenbezogenen Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Rund fünf Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut sind neben dem drohenden technischen und logistischen Chaos auf europäischer Ebene noch zu viele Fragen offen: Die von der Bundesregierung versprochene faire Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in Sicht. …

… Nachricht soll optimistisch stimmen: Wie der Tagesspiegel vermeldet, will die Bundesregierung mit einem Kinderzuschlag von im Schnitt 100 Euro im Monat ab 2004 mehr als eine Million Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. So geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor. Was für eine Logik, denn gerade dieses Gesetz zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe treffender Abschaffung der Arbeitslosenhilfe benannt - steht für eine Politik, die die Armutsrisiken …

Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf, erklaeren zum Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes: Wir begruessen, dass mit dem Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 die Attraktivitaet des Altenpflegeberufes fuer Maenner und Frauen endlich erheblich verbessert wird. Die demografische Entwicklung in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundestag …

… werden sie alleine bis 2008 bundesweit nach Angaben der Landschaftsverbände um ein weiteres Drittel steigen. Die finanziellen Lasten steigen so deutlich, dass sie von den kommunalen Haushalten kaum zu verkraften sind. Die FDP hat sich seit jeher dafür eingesetzt, den Gesetzes- und Vorschriftendschungel zu lichten. Es hilft niemandem und erst recht nicht den behinderten Menschen und ihren Angehörigen, wenn nur schwer nachvollziehbar und nicht eindeutig ist, von wem welche Hilfeleistung zu erwarten ist. Gerade in der Behindertenpolitik brauchen wir …

BERLIN. Zu der Aufforderung des Vatikans, katholische Politiker müssten Widerstand gegen die sog. Homo-Ehe leisten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bei allem Respekt vor Kardinal Ratzinger: Die Aufforderung, katholische Abgeordnete müssten Widerstand gegen die so genannte Homo-Ehe leisten, werde und kann ich nicht befolgen. Die Katholische Kirche meldet sich bei wichtigen politischen Fragen oft in eindrucksvoller Weise zu Wort. Zu erinnern ist an das klare Bekenntnis zur Achtung des Völkerrechts wä…

… Wer Beitragssatzsenkungen will, muss dafür sorgen, dass sich die Finanzsituation verbessert. Dieser Versuch wird mit dem Konsens zum Gesundheitsreformgesetz unternommen. Ob er trägt wird u.a. davon abhängen, in welcher Art und Weise die Eckpunkte der Verhandlungspartner im Gesetzentwurf umgesetzt werden. Gibt es aufgrund der Maßnahmen geringere Ausgabenbelastungen und/oder höhere Einnahmen, so bleiben Spielräume für die Senkung der Beitragssätze. Anderenfalls ist auch ein gesetzliches Gebot nur geeignet, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. …

… Angesichts der kakophonischen Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung bei der Regelung der dramatischen kommunalen Finanzkrise fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Es sind gerade noch 8 Tage bis zur geplanten Verabschiedung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform im Kabinett. Rot-Grün ist heillos zerstritten. Alle rot-grünen Lösungsvorschläge haben riesige Probleme: Die dringend notwendige Entlastung der Gemeindehaushalte ist so nicht zu erreichen. Die Wirtschaft darf nicht weiter in ihrer Substanz …

Umstieg auf Fahrrad oder öffentlichen Nahverkehr spart Geld und Nerven 7. August 2003 Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot bei Sommersmog erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Gesetzlich vorgeschriebene Fahrverbote bei Sommersmog machen keinen Sinn. Stattdessen muss zur Bekämpfung des Sommersmogs auf eine ganzheitliche Strategie gesetzt werden, die den Zielen und Prinzipien einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik gerecht wird. Hierbei stehen der Einsatz umweltfreundlich…

… Showveranstaltungen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung konnte die deutsche Wirtschaft bei der Reduzierung von Treibhausgasen große Erfolge erzielen. Diese Anstrengungen gilt es zu unterstützen und weiter fortzusetzen. Anstatt nur auf immer neue Gesetze und Vorschriften zu setzen, sollte der Bundesumweltminister vielmehr die Entwicklung und den Einsatz moderner Umwelttechnologien fördern. So könnten zum Beispiel in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehr durch den Einsatz von Dämmmaterialien und intelligenten …

BERLIN. Zum heutigen Energie-Gipfel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Strompreise am deutschen Markt sind inzwischen zum Standortnachteil für Unternehmen geworden. Längst sind die Liberalisierungsgewinne von circa 7,5 Milliarden Euro aufgezehrt, nicht zuletzt durch rot-grüne Re-Regulierungen mittels Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung…

… man könne mit derartigen Eingriffen der Industrie helfen, ist altes Denken, das sich aber wie ein roter Faden durch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung zieht. Der Ausverkauf der wehrtechnischen Industrie ist durch solche Gesetze nicht aufzuhalten. Strucks Pläne setzen an der falschen Stelle an. Anstatt der deutschen Rüstungsindustrie das Leben zu erschweren, müssen die Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie in Deutschland verbessert werden. Dazu brauchen wir keine nationalen Alleingänge, sondern europäische …

20. August 2003 - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Investmentmodernisierungsgesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Finanzplatzes Deutschland nachhaltig zu fördern. Dies schafft Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung für die deutsche Volkswirtschaft und alle Bürger. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die Finanzdienstleistungsaufsicht und der Anlegerschutz gestärkt. Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz http://www.bundesfinanzministerium.de/-.336.19972/doc.htm werden die Ra…

22.08.03 BERLIN. Zu dem Konsens der Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform am frühen Morgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Das, was die Verhandler jetzt als Kompromiss vorgelegt haben, um das Gesundheitswesen zu reformieren, bestärkt die FDP in ihrer Auffassung, dass es richtig war, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die großen Probleme des Gesundheitsbereiches werden mit diesen Lösungsansätzen nicht bewältigt. Weder gibt es eine Perspektive wie die Folgen der demografischen Entwicklung…

… KSK-Soldaten - auch die finanziellen - verbessert werden. Kein Mensch nimmt die Risiken und Strapazen dieser Spezialeinheit auf sich, wenn die Bezahlung nicht stimmt und Entschädigungen bis hin zur Versorgung Hinterbliebener zwar vollmundig versprochen werden, die entsprechenden Gesetze aber etwas anderes sagen. Die Probleme der KSK machen lediglich ein generelles Problem der deutschen Spezialeinheiten deutlich. Für DSO (Division Spezielle Operationen) und DLO (Division Luftbewegliche Operationen) gibt es nicht genug Geld, um sie nach dem neuesten …

… Gesetz zur Gesundheitsreform innerhalb kürzester Zeit durchzupeitschen, sind verfassungsrechtlich bedenklich. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die große Koalition aus SPD, Grünen CDU und CSU plant, das umfangreiche Gesetzeswerk zur Gesundheitsreform in einer lediglich zweistündigen Sitzung ohne Änderungsanträge durch den Gesundheitsausschuss des Bundestags durchzupeitschen. Vor allem soll den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt werden, ihre Kritik in einer Expertenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss …

… unmittelbare Verschlechterungen bei den Nettorenten zu befürchten. Die PDS lehnt solche Pläne noch aus einem anderen Grund strikt ab: Nach wie vor liegt der aktuelle Rentenwert Ost 13 % niedriger als in den alten Bundesländern. Schon nach aktueller Gesetzeslage ist zu befürchten, dass die Anpassungen jährlich so gering ausfallen werden, dass viele heutige Rentner eine Angleichung überhaupt nicht erleben. Alle angedachten und vorgeschlagenen kurz- und längerfristigen Maßnahmen würden diesen Effekt vergrößern und den Ost-West-Unterschied auf lange …

… haben zu günstigeren Zahlen geführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will trotz seiner Misserfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit für eine weitere Amtszeit antreten. Kennzeichnend für seinen Politikstil ist die Eile, mit der nach Jahren der Untätigkeit jetzt auch die Gesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Gremien gepeitscht werden sollen. Dabei werden auch durch diese Massnahmen weder Arbeitsplätze geschaffen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die Chancen für …

Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung Untauglichen Gesetzentwurf stoppen 4. September 2003 Bezüglich der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Mit dem vorliegenden Entwurf des Baugesetzbuches will die rotgrüne Bundesregierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Landwirtschaft fortsetzen. Man hat hier speziell auf die Verhinderung der landwirtschaftlichen Viehhaltung …

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten 04.09.2003 Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Hoffen der Bundesregierung und ihres Chefökonomen Clement auf konjunkturelle Aufhellungen hat sich wieder nicht erfüllt. Nach wie vor schlagen die Anzeiger für Wirtschaft und Arbeitsmarkt negativ aus. Fast 300.000 Arbeitslose mehr als im August 2002. Das ist die traurige Bilanz der Regierung, einer Regierung der Stagnation. Zugleich sank die Zahl der offenen Stellen weiter. In Ostdeutsc…

Zu der heute im Wirtschafts- und Arbeitsausschuss stattfindenden Anhörung zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestags fraktion, Klaus Brandner: Wir brauchen im Kündigungsschutz eine Klarstellung bei der Höhe von befristeten Einstellungen, damit das Gesetz zielsicher für Kleinbetriebe gilt. Sinnvoll ist eine Regelung, nach der ein Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben er…

BERLIN. Zu den Ergebnissen der FDP-Klausurtagung zum Thema Erneuerbare Energien und zur Ankündigung der dena-Studie zum selben Thema erklärt die zuständige Fachsprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Erneuerbare Energien müssen neben fossilen Energieträgern ihren Teil zur zukünftigen Energieversorgung in Deutschland leisten. Die FDP kann die diesbezügliche Aussage der Deutschen Energie-Agentur (dena) nur bekräftigen. Jedoch ist die dena widersprüchlich, wenn sie einen wirtschaftlich effizienten Ausbau der Erneuerbaren Ene…

Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden …

… medizinisch-technische Fortschritt, die Entmischung der Versichertenkollektive - all diese Faktoren schwaechen unser solidarisches Krankenversicherungssystem. Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass sich die Fraktion der CDU/CSU der Regierungskoalition angeschlossen hat, um im Interesse unserer Gesellschaft den heute vorgelegten Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Verhand lungen dafuer eingesetzt, dass soziale Schieflagen vermieden werden. Die folgenden zentralen Anliegen konnten durchgesetzt werden:

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Es ist höchste Zeit, dass Umweltminister Trittin endlich gesetzgeberisch aktiv wird. Nach der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers und einer eiligst noch vor dem Wahltermin einberufenen Konferenz, wartete der Deutsche Bundestag ein Jahr lang vergeblich auf das angekündigte Gesetz. Just im Sommer dieses Jahres, zum Jahrestag des Hochwassers, …

… Konsequenz aus der steigenden Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Anschlag auf unsere Soldaten in Kabul hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb begrüßen wir, dass die Regierung hier anscheinend ihre Meinung geändert hat und einen neuen Gesetzentwurf vorlegen will. Allerdings bezweifeln wir, dass die Grünen in der Lage sein werden, ihre ideologischen Vorbehalte gegenüber dem MAD aufzugeben und einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der eine ausreichende Arbeitsgrundlage für Auslandseinsätze des MAD sein kann. Wir erinnern nur …

… Politik, die Vertrauen schafft, wird Milliarden Euro Fluchtkapital nach Deutschland zurückholen. Bereits durchgeführte Amnestieregelungen in Österreich, Italien und Spanien beweisen dies. Der Regierungsentwurf wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Die kleinliche Ausgestaltung des Gesetzes, die beispielsweise Nachforschungen bis zu neun Jahren in die Vergangenheit erzwingt, wird den Erfolg verhindern, weil über Fluchkapital üblicherweise keine Aufzeichnungen vorliegen. Eine schlecht ausgestaltete Amnestieregelung hat nicht nur keinen Sinn, sondern …

23. September 2003 - Zum Gesetzentwurf Reformen am Arbeitsmarkt und den Aenderungsantraegen der Koalition erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Aenderungsantraege machen das Gesetz noch anwenderfreundlicher und die Stossrichtung noch klarer. Kleinbetriebe bis fuenf Beschaeftigte sollen auch noch fuenf befristet Beschaeftigte zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass das Kuendigungsschutzgesetz greift. Eine Bandbreite ist verfassungsrechtlich geboten. Jetzt bieten wir Rechtssicherheit …

24.09.2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Kopftuchstreit erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache nicht entschieden, sondern den Konflikt an die Bundesländer überwiesen. Diese könnten entsprechende Gesetze erlassen, zumal sie die Schulhoheit haben. Auslöser des Rechtsstreites war eine Klage einer deutschen Lehrerin, die aus Afghanistan stammte und in Baden- Württemberg nicht unterrichten darf, da sie ein Kopftuch trage. In der Entscheidung des BVG liegt eine Chance, aber auch …

EU-Studie beweist volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien   Zur Debatte ueber Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:   Eine Studie der EU-Kommission ueber die externen volkswirtschaftlichen Kosten der Stromerzeugung aus verschiedenen Energietraegern bestaetigt aktuell den volkswirtschaftlichen Nutzen der durch die Koalition durchgefuehrten Foerderung der Erneuerbaren Energien.   Externe Kosten sind zum Beispiel gesundheitliche …

Wo bleibt der ökonomische Verstand der Regierung? 26. September 2003: Zum Entwurf von Trittins Gesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Rot-Grün versucht hier unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen - und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte. Ein a…

Wachstum und Investitionen werden durch dieses Gesetz nicht befördert 26. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II-Gesetz) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Protokollerklärung abgegeben. Danach sah sie es als erforderlich an, das …

BERLIN. Zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig :

27.09.2003 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern anheim gestellt, das Tragen von Kopftüchern an Schulen per Gesetz zu regeln, notfalls zu verbieten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Es stimmt bedenklich, wie schnell Innen- und Bildungsminister die Verbotschance ergreifen wollen. Die Zahmen bemühen die Neutralität des Staates gegenüber Religionen, die auch in Schulen gelte. Die Harten verweisen auf Gefahren des Islam, der im öffentlichen Dienst nichts zu suchen habe. Die militante Kopftuch-Debatte geht von dem K…

BERLIN. Zur Anhörung der neuen Hartz-Gesetze im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Diese mit heisser Nadel gestrickten Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform zeigen handwerkliche Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Dabei dürfen die Vorschläge auf Druck der rot-grünen Traditionalisten aber nicht verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe unterstützen. …