Pressemitteilungen zu Gesetze

… Joachim Poss: Am 7. November 2003 stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004, die Reform der GewerbeSteuer, die Brücke in die Steuerehrlichkeit, das so genannte Korb II-Gesetz und das TabakSteuergesetz. Voraussichtlich werden alle Gesetze im Vermittlungsausschuss landen. Die Union hat bisher keine klare Position bezogen. Sie sagt weder nein noch ja, sie sagt aber auch nicht, wie Verbesserungen aussehen könnten. Beispiel Haushaltsbegleitgesetz 2004: Die Kakophonie über das Vorziehen der Steuerreform …

29. Oktober 2003 Zur Entscheidung der Regulierungsbehoerde knapp 400.000 Dialern die Registrierung zu entziehen und zu deren Abschaltung erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Die Regulierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation setzt jetzt das in diesem August verabschiedete Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz um. Aufgrund von Hinweisen von Verbraucherinnen und Verbraucher wurde die Registri…

Am 1. November 2003 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) in Kraft. Das Gesetz schafft für alle Kriegsdienstverweigerer ein einheitliches Anerkennungsverfahren, das künftig nur noch vom Bundesamt für den Zivildienst durchgeführt wird. Die bisherigen Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung entfallen ersatzlos. Soldatinnen und Soldaten sowie gediente Wehrpflichtige werden den ungedienten Wehrpflichtigen gleichgestellt. Ein Kriegsdienstverweigerungsantrag muss ab November 2003 nur noch e…

Zum zehnjährigen Bestehen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des sogenannten Asylkompromisses zwischen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD, der zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und zu noch stärkerer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegrenze liegt. Der …

Rot-Grün hat die Hartz-Kommission-Vorschläge in ihr Gegenteil verkehrt Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge (Hartz-Gesetz 1) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Von den ursprünglichen, in die richtige Richtung zeigenden Vorschlägen der Hartz-Kommission ist nichts übrig geblieben. Die rot-grüne Koalition hat die Vorschläge sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Große Teile der Zeitarbeit werden in Zukunft so verteuert und so verbürokratisi…

Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Sozialhilfekosten …

Alterseinkuenftegesetz passiert Finanzausschuss 28. April 2004 - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild, erklaeren anlaesslich der heutigen Verabschiedung zum Alterseinkuenftegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wird die nachgelagerte Besteuerung fuer nahezu alle Alterseinkuenfte eingefuehrt, die betriebliche Altersvorsorge verbessert sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinf…

Zur geplanten Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Kabinett 4. November 2003 - Zur geplanten Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Kabinett erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wie befürchtet, ist es Verteidigungsminister Struck nicht gelungen, sich in Sachen Luftsicherheitsgesetz gegen seinen Kabinettskollegen Schily durchzusetzen. Damit bleibt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz in zwei Punkten Stückwerk: Zum einen verweigert die …

04. November 2003 - In Kabul ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu infor…

Berlin, den 7. November 2002 - Zu den Arbeitsmarktzahlen des Monats Oktober erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt im Oktober unter vier Millionen. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl um 12 100 zurück. Diese Entwicklung ist positiv für die Menschen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben. Aber sie reicht nicht aus. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Der Arbeitsmarkt braucht Bewegung. Nicht allein durch die konjunkturelle Entwicklung. Notwendig ist die rasche Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die ro…

Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt. Nun sollen nicht mehr die …

Mit den heutigen Beschlüssen zur Beamtenbesoldung folgt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den östlichen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verwehrt das Berufsbeamtentum dem Besoldungsgesetzgeber nicht, die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den östlic…

… rot-grüne Sportpolitiker Gelegenheit, ein Gesetz zu formulieren, dies in den Deutschen Bundestag einzubringen und dort mit ihrer Mehrheit zu verabschieden. Öffentlichkeitswirksame Darstellungen und ständige Ankündigungen helfen nicht weiter. Rot-Grün soll endlich einen Gesetzestext vorlegen, damit Politik und Sport wissen, was überhaupt gewollt ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß sich mit dem Sport und verantwortungsvollen Sportpolitikern einig: Ein eigens auf den Spitzensport zugeschnittenes Anti-Doping-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv. …

er Umlagekosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht pauschal fuer ganze Branchen vorgesehen, sondern von einer Pruefung des Einzelfalls abhaengig gemacht wird, wie es vom Bundesumweltministerium vorgeschlagen worden war. Die Regelung wird zunaechst bis zum 1. Juli 2004 befristet, um erste Erfahrungen zu sammeln. In der anstehenden grossen Novelle des EEG erfolgt die endgueltige Regelung. Ich rechne nun mit einer zuegigen Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte in die erforderlichen Gesetzesvorlagen.

Hat die Koalition Angst vor der Wahrheit? 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen…

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen …

… Betriebsräte daher eine klare Absage. Dieses würde die Basis der Tarifverträge zerstören.   Das Tarifvertragsgesetz gibt ausreichend Spielraum. Dieser Spielraum wird in den einzelnen Tarifbereichen in einer großen Vielzahl genutzt zum Beispiel über Urlaubsgeld, Sonderzahlungen und Arbeitszeit. Die Betriebsräte stellten klar, dass sich in der Praxis das bestehende System bewährt hat. Das große Flexibilitätspotenzial ist noch ausbaufähig, neuer Gesetze bedarf es dafür nicht.   © 2003 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Datum: 5.11.2003 - Die Förderung erneuerbarer Energien wird zukünftig stärker ökonomischen Effizienzkriterien unterworfen. Besonders wichtig für die stromintensiven Branchen ist eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Härtefallregelung. Mit dem Kompromiss bei der EEG-Windförderung werden die Ziele des BMWA-Ausschreibungsmodells im Ergebnis erreicht: Die bisher besonders hohe Windförderung an schlechten Standorten wird beendet. Künftig werden nur noch Windstandorte gefördert, an denen mindestens 65 % des gesetzlich vorgegebenen Refer…

… 2004 wirksam werden, wenn die Union dem Vorziehen der Steuerstufe 2005 auf 2004 zustimmt. Die hierzu erforderliche Gegenfinanzierung, die auch gleichzeitig Massnahmen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage enthaelt, steht im Haushaltsbegleitgesetz 2004 und anderen Gesetzen, die der Bundestag am 17. Oktober 2003 beschlossen hat. Die Vereinfachung des Steuerverfahrens mit einer vereinfachten Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer sowie die Begrenzung der Steuerfreiheit von Zuschlaegen finden sich im Steueraenderungsgesetz 2003, das der …

… Jahresdurchschnitt muessen wir jetzt mit rund 4,36 Millionen Arbeitslosen rechnen, immerhin 30.000 weniger als die letzten Prognosen. Die Zahlen sind allerdings beileibe kein Grund zur Zufriedenheit. Die entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass wir uneingeschraenkt mit dem Reformpaket fortfahren muessen. Zum Beispiel sind die heute zu verabschiedenden Gesetze zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung absolut notwendig. Die CDU/CSU bleibt aufgefordert, parteitaktische Spielchen hinten anzustellen und das Reformpaket mitzutragen.

… der ersten Jahreshälfte hat dazu beigetragen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent niedriger ausgefallen ist. Eine Einigung bis Weihnachten setzt allerdings voraus, dass im anstehenden Vermittlungsverfahren drastische Änderungen an den Gesetzen von Rot-Grün vorgenommen werden. Wir brauchen mehr Beschäftigung in Deutschland. In dem Vermittlungsausschussverfahren müssen Strukturentscheidungen getroffen werden, damit wir wieder zu mehr Beschäftigung kommen. Das Tarifkartell muss durch gesetzliche Öffnungsklauseln aufgebrochen …

, Karin Junker, MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes: Der ASF-Bundesvorstand und -Bundesausschuss begrüßen die zügige Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die Maßnahmen führen zu wesentlichen Verbesserungen am Arbeitsmarkt gerade auch für Frauen. Insbesondere die geplante tarifliche Absicherung der Leiharbeit bietet Chancen für die im Dienstleistungssektor bei Leiharbeitsfirmen beschäftigten Frauen. Künftig werden diese Frauen wie die Stammbelegschaft entlohnt bzw. sind tariflich in den Leiharbeitsfirmen besser abgesichert. Die SPD-Frauen…

BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen. Herausgekommen …

06. November 2003 - Zur Einigung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium ueber die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklaeren Michael Mueller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen: Die Koalitionsfraktionen begruessen die Einigung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sie ist ein positives Signal fuer den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Verguetungen werden …

Zur Verabschiedung des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) durch den Deutschen Bundestages erklaert der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen das EAG Bau verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird eine europaeische Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, die die Einfuehrung einer foermlichen Umweltpruefung in das Staedtebaurecht bringt. Ziel des Gesetzes ist es, dass die neuen Planungsanforderungen in das bisherige Planungsverfahren …

Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes 30. April 2004 - Nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Herrn Bernhard Gertz, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundeswehrverband begrüßen gemeinsam, dass die Bundesregierung jetzt bald ein Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsat…

Zum geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen und zu den Protesten gegen das rot-grüne Sparpaket erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Heidi Lüth: Die Notoperation, die Sozialministerin Ulla Schmidt dem kränkelnden Gesundheitssystem der Bundesrepublik verpassen will, ruft den Widerstand der von ihren Sparvorgaben Betroffenen auf den Plan. Dabei zeigt sich, dass der Versuch, dem Gesundheitssystem quasi durch einen Luftröhrenschnitt die Luft für tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die i…

Fehlstand im Sozialen Gesetzbuch 7. November 2003: Anlässlich eines Gespräches der Gruppe der Frauen mit einer Vertreterin des Verbandes Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen und andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglied…

Interesse der Presse nicht ausreichend berücksichtigt 30. April 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes zum § 201 a StGB erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Siegfried Kauder MdB: Der Deutsche Bundestag hat jetzt mit einem von allen Fraktionen getragenen Gesetz den . Es galt eine Lücke im strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu schließen, weil die technische Fortentwicklung …

BERLIN. Zur Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, nun doch auf den Vorschlag von DIHT-Präsident Georg Ludwig Braun nach einem Ausbildungspakt einzugehen, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Ankündigung von Franz Müntefering macht zweierlei deutlich: erstens hat die SPD offenbar erkannt, welche groben handwerklichen Mängel und Gerechtigkeitslücken die geplante Ausbildungsplatzabgabe hat. Die Anhörung am letzten Freitag hat das eindeutig bestätigt. Zweite…

Rot-Grün schießt mit Kanonen auf Spatzen 30. April 2004 - Zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes - Ausbildungsplatzabgabe - erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie …

Positives Signal fuer den Finanzmarkt in Deutschland Zu der heutigen Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: 07. November 2003 – 862 - Heute wird der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt der erfolgreichen Finanzmarktpolitik der Koalition. Dadurch wird der Finanzmarkt Deutschland attraktiver und noch wettbewerbsfaehiger. Der Anlegerschutz wird …

Bundesregierung will offensichtlich keine Rechtssicherheit schaffen 7. November 2003: Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - erklärt der Beauftragte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Unverständnis ruft der vorgelegte Entwurf der Regierungskoalition zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen hervor, wenn man ihn mit dem vorhergehenden …

Klares Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz 7. November 2003: Zum heutigen Nein des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Ausdrücklich zu begrüßen für unsere deutschen Landwirte ist das klare Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern wurden von Rot-Grün mit dem Haushaltsbegleitgesetz die gesetzlichen Regelunge…

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss …

Die Verhandlungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über ein Zuwanderungsgesetz wurden ergebnislos vertagt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes. Das ist mein Fazit nach vier Jahren Streit. Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Nun droht ein repressives Verhinderungsgesetz. Insbesondere die Vorstellungen der CDU/CSU sind schlicht bedrohlich: Ausländern soll kurzer Prozess gemacht werden. Nach US-Vorbild soll es Internierungslager geben. Wer Ausländer einlädt…

12. November 2002 Zu der heutigen Anhoerung zum ersten Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Anhoerung hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einr…

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland mehr als ungewiss. 12. März 2004: Anlässlich der 2. u. 3. Lesung des Deutschen Bundestages zum nationalen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) erklären der umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Marie-Luise Dött MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Mit der heutigen Verabschiedung des TEHG offenbart Rot-Grün das eigene Chaos in der Energiepolitik und missachtet zugleich massiv die Rechte des Parlaments. Im Ei…

10.11.2003 - Zu den Ergebnissen der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen schon Anfang September auf die höchst problematischen Konsequenzen der Hartz-Gesetze für den Osten aufmerksam gemacht und entsprechende Sonderregelungen angemahnt hatte, versuchen nun endlich auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine gemeinsame Position zu finden. Das ist zu begrüßen. Der Osten hat gegenüber …

12. November 2002 - Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Fortentwicklung der oekologischen Steuerreform erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: Die Sachverstaendigen begruessten den Gesetzentwurf, zu dem heute eine Anhoerung im Finanzausschuss stattfand. Selbst Skeptiker geben inzwischen ihre zoegernde Haltung gegenueber der oekologischen Steuerreform auf. Die Oeko-Steuer hat sich bewaehrt. Sie hat - wie vom Umweltbundesamt aufgezeigt - Lenkungswirkungen, die …

… ist Willkür. Falsch ist es, die Nachvermittlungsaktionen der Unternehmen und der Bundesanstalt für Arbeit nicht erst abzuwarten und eine gegen Unternehmen gerichtete Zwangsabgabe übereilt und ohne Rücksicht auf Sachverstand durch den Deutschen Bundestag zu peitschen. Während die notwendige Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - nunmehr bis zum Sommer 2004 - auf die lange Bank geschoben wird, überschlägt sich Rot-Grün bei der Einführung der Zwangsabgabe für Unternehmen. Dies ist Gift für den Ausbildungs- und Unternehmensstandort Deutschland.

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer …

Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz 3. Mai 2004: Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen, dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht gi…

04. Mai 2004 - Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nach dem GKV-Modernisierungsgesetz erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen. Die Bundesregierung hat ueber das Bundesversicherungsamt 500 Millionen Euro an den AOK-Bundesverband ueberwiesen. Dieser leit…

5. Mai 2004 - Vernünftige Beratung ermöglichen - im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peit…

… worden sind. Die Bundesregierung hat weder in der letzten Woche noch heute im Innenausschuss eine überzeugende Begründung geben können, auf welche Vorschrift aus dem BGS-Gesetz sie sich stützt. Am Ende bezog sie sich auf eine Generalklausel, die kaum als Rechtsgrundlage trägt. Wenn es demnach Gesetzeslücken gibt, muß man entweder diese vor einem Auslandseinsatz offen im Parlament ansprechen und gegebenfalls durch eine Gesetzesänderung schließen, oder man muß sich an die geltende Fassung der Rechtsvorschriften halten und solche Einsätze unterlassen.

Dünne Grundlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts 5. Mai 2004 - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start des Erprobungsanbaus von gentechnisch verändertem Mais erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative einiger Bundesländer, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaftlich …

Zur abschliessenden Beratung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Ausschuss fuer Bildung und Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter, Willi Brase: Mit grosser Mehrheit hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung dem Berufsausbildungssicherungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei fuer die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag dieser …

Es fehlen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit 6. Mai 2004 - Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Das heute gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist trotz der 43 Änderungsanträge der Koalition …