(openPR) Ab 24.02.06 - Mitternacht können Raucher in Südtirol wieder aufatmen. Das italienische Verfassungsgericht hat das strenge Landesgesetz der autonomen Provinzregierung zurückgewiesen und als verfassungswidrig erklärt.
Der gesetzliche Alleingang der nördlichsten Provinz Italiens ist damit gekippt und das drakonische südtiroler Anti-Raucher-Gesetz wurde somit deutlich eingeschränkt und hierdurch die Rechte der Raucher/innen besser gewahrt. Die Landesregierung, für die sich laut eigenen Aussagen „einige Schwierigkeiten“ ergeben, muss das Staatsgesetz umgehend übernehmen.
So ist künftig das Rauchen auf Schulhöfen und in Jugendzentren wieder erlaubt und auch in Restaurants und Lokalen darf wieder geraucht werden, sofern es ausgewiesene Raucherzonen gibt.
Die EuKT sieht damit ihr Handeln bestärkt und begrüßt die Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts.
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„Das Anti-Raucher-Gesetz in Südtirol war für uns seit Einführung nicht tragbar, daher sind wir froh, dass das Gesetz nun auf höchstrichterliche Anordnung abgewandelt werden muss“ so EuKT-Vorstandsvorsitzender Oliver Graf von Wurmbrand-Stuppach. „Jedoch ist festzuhalten, dass auch das italienische Staatsgesetz die Rechte der Raucher zu sehr einschränkt und es dringend einer Nachbesserung bedarf“.
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gefordert, die Anti-Terrorgesetze, bei denen die Eingriffsschwellen "immer weiter vorverlagert" würden, einer strengen verfassungsrechtlichen Überprüfung …
Die Türkei hat den Verkauf von Immobilien an Ausländer in der letzten Woche vorläufig gestoppt. Das Verfassungsgericht hat den Grunderwerb durch Ausländer aber nicht generell verboten. Die Regierung muss nur einen kleinen Passus im Gesetz ändern. Dann können Ausländer wieder Häuser und Wohnungen kaufen.
Das Verfassungsgericht hat nur einen Paragraphen …
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1. Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte und Initiativen registrieren seit langem, dass die Überwachungs-Praxis in Deutschland rasant zunimmt. Das ist kein Zufall. Das war gewollt, von der CDU/CSU ohnehin, aber auch von der SPD und …
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Kommentar: Die letzten Unbelehrbaren wird auch ein Anti-Raucher-Gesetz im Auto nicht überzeugen. Leider.
Pro Rauchfrei: Es gibt keine Anti-Raucher-Gesetze. Es gibt aber Jugendschutz-Gesetze. Ein solches wäre das betreffende. Leider …
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