Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - aufgeschoben ist nicht aufgehoben

(openPR) Der erste August 2006 bringt viele Veränderungen mit sich. Langzeitarbeitslose müssen ab diesem Monat mit schärferen Kontrollen und Strafen rechnen. Biodiesel wird ab sofort um 9 Cent pro Liter teurer, weil die Steuerbefreiung endet und der neue Bußgeldkatalog gilt ab diesem Datum für alle Verkehrsteilnehmer.Nur das angekündigte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft.

Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes ist das Gesetz erst am Freitag, den 28.07.2006 dort eingegangen und wird zurzeit geprüft. Inhaltliche Änderungen sind nach dem jetzigen Stand der Dinge zwar nicht zu erwarten, nach der Überprüfung muss das Gesetz jedoch noch unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, bevor es in Kraft treten kann. Damit ist jedoch in Kürze zu rechnen.

Den Zeitpunkt der Verkündung könne man noch nicht exakt angeben. Mit einer Verkündung des AGG ist also in dieser Woche voraussichtlich nicht mehr zu rechnen.

Es bleibt dabei: Arbeitgeber müssen sich mit dem Thema befassen, um Klagen und Schadensersatzforderungen zu vermeiden.

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