JuLis: Riese muss sich für liberale Regelung beim Nichtraucherschutz einsetzen

(openPR) EMDEN/OSTFRIESLAND - Am Mittwoch wird sich der Niedersächsische Landtag in Hannover erstmals mit einem Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern befassen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste den FDP-Landtagsabgeordneten Roland RIESE aus Emden jetzt auf, sich für eine liberale Regelung, die einen Kompromiss zwischen den Interessen von Rauchern, Nichtrauchern und Wirten bilden sollte, einzusetzen.

„Die FDP-Landtagsfraktion und Herr Riese dürfen sich nicht auf den Hickhack-Kurs von Ministerpräsident Wulff einlassen“, findet der Vorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum. Dieser hatte sich erst für ein lockeres Gesetz ausgesprochen und war nach öffentlicher Kritik diverser Verbände auf eine strikte Regelung umgeschwenkt.

OLPEN weiter: „Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Staates in einem solchen Bereich Regelungen zu treffen, allerdings können wir als JuLis mit der Kompromisslösung bei der es kleineren Kneipen und Diskotheken freigegeben sein soll, sich als Raucherkneipe zu kennzeichnen, gut leben.“

OLPEN ist sicher, dass sich nicht alle Kneipen als Raucherlokal ausweisen lassen werden und vertraut in diesem Fall auf das wirtschaftliche Ur-Prinzip von Angebot und Nachfrage. „Es ist offensichtlich, dass sich eine zunehmende Nachfrage nach Nichtrauchergaststätten entwickelt und darum wird der Markt auch solche Angebote schaffen.“ Das sei beispielsweise bei Betrieben in Aurich und Greetsiel bereits geschehen, so OLPEN weiter.

Allerdings könne man einer Eck-Kneipe, deren Kundschaft sich zu 90 Prozent aus Rauchern und 10 Prozent Kunden, die das Rauchen tolerieren, zusammensetzt, nicht vorschreiben, ein Rauchverbot einzuhalten. „Dann können wir den Wirten auch direkt den Insolvenz-Antrag vorbeibringen“, so OLPEN.

Die JuLis hoffen nun, dass durch die FDP die Landesregierung doch noch auf den alten Kurs zurückkehrt und eine Kompromisslösung durchsetzt.

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