(openPR) Thema: Integration / Union / Leitkultur
Unionspolitiker fordern weiterhin ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am Integrationsgipfel:
Während sich der Integrationsgipfel gestern um Signale des guten Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wider das Grundgesetz.
Das Grundgesetz schützt Vielfalt, keine nationale Einfalt. Und eine deutsche Schicksalsgemeinschaft gibt es weder per Gesetz, noch im wirklichen Leben.
Bundeskanzlerin Merkel muss daher aufpassen, dass die Unionspolitiker, die eigentlich keine Integration von Migrantinnen und Migranten wollen, nicht länger jene übertönen, die sich dafür ernsthaft engagieren.
siehe auch: http://www.netzeitung.de/deutschland/421203.html
Presseinformation
Nun auch noch Kauder mit dem Grundgesetz verquer
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Stellv. Fraktionsvorsitzende
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Kaum scheint der Streit um die Reform der Ökostrom-Förderung innerhalb der Großen Koalition beigelegt, stichelt Volker Kauder (CDU) gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der eine geringere EEG-Umlage verspricht: „Man muss schon sehr optimistisch sein, um angesichts der Fakten von einer sinkenden EEG-Umlage auszugehen“, sagt der Unions-Fraktionschef …
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