(openPR) Nachdem der CCC die Unsicherheit im geplanten Verfahren und sogar in der Technik unter Beweis gestellt hat, erneuert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ihre Forderung nach Abschaffung des § 35 BWG (Bundeswahlgesetz), um dem unqualifizierten Einsparbemühung der Kommunen bei Wahlen endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die umstrittenen NEDAP Wahlcomputer erst kürzlich in den Niederlanden wegen erheblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen wurden, wird nun der Wähler mit einem weiteren System in die Irre geführt. Laut dem aktuellen Hamburger Wahlgesetz sollen die angekreuzten Wahlzettel nicht zur Auswertung der Wahl heran gezogen werden. Demnach sollen nur die vom Wahlstift aufgezeichneten Daten ausgewertet werden. Die mangelnde Überprüfbarkeit durch die Wähler und die eklatanten Sicherheitsmängel disqualifizieren auch den digitalen Wahlstift für den Einsatz bei einer Wahl. Unabhängig von den erwiesenen technischen Schwächen krankt das Verfahren auch an der nichtvorhandenen Einweisung des Wählers im Umgang mit der Technik. Also muss auch hier von einem Experiment am Wähler gesprochen werden.
Die Ignoranz der verantwortlichen Stellen sowie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) ob der offensichtlichen Sicherheitsproblematik scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Anders kann die von Herstellerfirma und Hamburger Senat getroffene Annahme, dass keine Manipulation durch Innentäter stattfinden wird, nicht gedeutet werden.
Auch der jüngst gegründete Landesverband der PIRATEN in Hamburg wird an der kommenden Bürgerschaftswahl teilnehmen. Dabei werden sich die PIRATEN nicht mit den üblichen Ausreden abspeisen lassen, sondern werden zur Not mit eigenen Wahlbeobachtern die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Wahl prüfen. Gegebenenfalls soll Hilfe von unabhängiger Seite außerhalb Deutschlands angefordert werden.
Pressekontakt:
Dirk Thorsten Polly
Piratenpartei Deutschland
Postfach 1223
70773 Filderstadt
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden.
Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger geht aber immer mit dem Verlust von persönlicher Freiheit einher.
Der uralte Traum, alles Wissen der Menschheit zusammen zu tragen und sein kulturelles Erbe für die heutige und kommende Generationen verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung. Das Urheberrecht basiert auf dem veralteten Verständnis des so genannten "geistigen Eigentums", welches der angestrebten Wissens- und Informationsgesellschaft widerspricht. Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN Patente auf Lebewesen, Geschäftsideen und Software entschieden ab. Patente behindern die Entwicklung einer Wissensgesellschaft, weil sie Allgemeingut ohne Gegenleistung privatisieren und weil sie kein Entwicklungspotential besitzen.
