Pressemitteilungen zu Bundeswahlgesetz

… (EU-Wahl 2019) überwinden und sogar jeweils ein bis zwei Mandate gewinnen konnten." So lautet der Text einer Onlinepetition (www.change.org/Bundestagswahl), die sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richtet und eine vorläufige Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erreichen möchte. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Parteien, die bereits aufgrund eigener Wahlvorschläge in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sind, keine Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur nächsten Bundestagswahl sammeln …

… Platz 2 übernimmt Christiane Zöllner. Auf Platz 3 landete Uwe Krämer. Insgesamt geht die Partei der Humanisten RLP mit 9 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen zur Bundestagswahl. Um hier allerdings antreten zu dürfen, müssen erst einmal laut Bundeswahlgesetz 2000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden, was für einen Landesverband mit knapp 70 Mitgliedern eine große Aufgabe wird. Aufgrund der Themenschwerpunkte Bekämpfung des Klimawandels, Forderung nach einem vereinten Europa, bessere Trennung von Kirche und Staat sowie der Stärkung von Forschung, …

… ist, trotz der anhaltenden Pandemie eine lange und vielfältige Kandidatenliste zur Bundestagswahl aufzustellen. „Mit dieser Liste machen wir deutlich: Wir sind gekommen, um zu bleiben“, so Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Felix Möller. Doch zuvor müssen laut Bundeswahlgesetz noch 2000 sogenannte "Unterstützerunterschriften" gesammelt werden. Da diese Vorgabe, besonders in Zeiten einer Pandemie, für Kleinparteien wie die Humanisten eine weitere erhebliche Hürde darstellt, haben sie eine Petition unter dem Motto "Digital statt gesundheitsgefährdend!" …

Fünf Parteien (Tierschutzpartei, ÖDP, Die Humanisten, V-Partei³ und Gesundheitsforschung) haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bis zum 26.06.2020 gefordert wird. Die Änderung soll es den nicht etablierten Parteien ermöglichen, für die Zulassung zur Bundestagswahl ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Art und Weise nachzuweisen, die angesichts der jetzigen Corona-Situation nicht die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährdet. Nicht etablierte …

… schon lange vor. Bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verlor ein Mensch das aktive und das passive Wahlrecht, wenn für ihn ein Betreuer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten bestellt war. Grundlage für diese Praxis war § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG). Der BdB und andere hatten diese Praxis seit langem kritisiert. Denn mit Einführung des Betreuungsrechts im Jahr 1992 wurden Vormundschaft und Entmündigung abgeschafft. Die rechtliche Betreuung dient seither dazu, den Klienten in einer selbstbestimmten Lebensführung zu unterstützen. …

… Karlsruhe wurde direkt und ohne Frist „Recht gesetzt“. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Bis dahin darf die Praxis von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden. Allerdings ging es dabei um das Bundeswahlgesetz und nicht um die Europawahl. Der BdB geht jedoch davon aus, dass die dortige gleichlautende Bestimmung ebenfalls verfassungswidrig ist. „Das bedeutet, dass den Betroffenen ab sofort ihr Wahlrecht auch zur Europawahl zustehen muss“, sagt BdB-Geschäftsführer Dr. Harald …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvC 62/14 entschieden, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. …

… dazu, den Betreuten in einer selbstbestimmten Lebensführung zu unterstützen. Der betreute Mensch behält seine volle Rechtshandlungsfähigkeit. Dazu zählt selbstverständlich auch das Wahlrecht.“ Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts …

… die Krisen im Umwelt-, Finanz-, Verteilungs- und Migrationsbereich, statt ihnen Einhalt zu gebieten. Die BürgerInnen wünschen sich mehr direkten Einfluss, um eine friedliche, gesunde, nachhaltige Zukunft für sich und künftige Generationen zu gestalten. Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes eröffnet die Möglichkeit, in jedem der 299 deutschen Wahlkreise parteiunabhängige DirektkandidatInnen zu wählen. Mit der Aufstellung dieser 299 Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 wird das politische System für eine neue Form der direkten Repräsentation …

… Gründung einer Partei in Deutschland bedarf es zunächst einer politischen Vereinigung. Die Zulassung von Parteien zu Wahlen wird über Wahlgesetze geregelt - z. B. bei Bundestagswahlen das über Bundeswahlgesetz. Quellen-Hinweis: Inhaltlich u.a. zitiert zu dem Themen-Komplex "Parteien, Themenseite, News, Portal, News-Portal, Parteien-News.de, Deutsche-Politik-News.de, News" aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia. (Wikipedia-Auszug, der auf dem Wikipedia-Artikel "Politische_Partei bei Wikipedia" (https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei) unter …

… im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbau des Massenpetitionsrechts umgesetzt – das hätte zumindest ein bisschen frischen Wind gebracht", so Efler. Im Bereich des Wahlrechts kritisiert Mehr Demokratie vor allem die von CDU/CSU und FDP durchgesetzte Neufassung des Bundeswahlgesetzes. "Das Bundeswahlrecht ist nach wie vor verfassungswidrig und kann den Wählerwillen in absurder Weise verzerren", erklärt Efler. "Schwarz-Gelb hat das Urteil des Verfassungsgerichts von 2008 ebenso missachtet wie die Interessen der Bevölkerung." Mehr Demokratie organisiert …

… Richter berücksichtigt. Voraussetzung für die Zulassung der neuen und erweiterten Geräte ist aber die ausstehende Novellierung der Wahlgeräteverordnung durch das Bundesinnenministerium. Lösungsvorgabe aus dem Karlsruher Urteil Die Karlsruher Richter haben in ihrem Urteil ausdrücklich den § 35 des Bundeswahlgesetzes bestätigt, der es nach § 1 Abs. 1 erlaubt, dass „zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden können“. In der Presseinformation zum Urteil heißt es weiter: „Der …

… im Super-Wahljahr 2009 wieder auf Zettel und Stift umstellen müssen. Ausblick Die Firma HSG Wahlsysteme begrüßt das Urteil dennoch, weil unter anderem der grundsätzliche Einsatz von Wahlgeräten nicht untersagt wird und weiterhin mit dem § 35 des Bundeswahlgesetzes erlaubt bleibt, soweit die ‚Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnisse überprüft werden können’. Das Bundesverfassungsgericht hat sich sehr bemüht, nicht als technikfeindlich eingestuft zu werden und sogar Beispiele aufgezeigt, wie …

… Begründung, es handele sich um ein Geschäftsgeheimnis des Herstellers, das nicht offengelegt werden muss. "Wir erwarten, dass das die Bauartzulassung für die Wahlcomputer vom Bundesverfassungsgericht im Wahleinspruch von Ulrich Wiesner zur Bundestagswahl 2005 wegen der Verwendung derselben Wahlcomputer für gesetzeswidrig erklärt wird und der Gesetzgeber in die gesetzlichen Schranken verwiesen wird, die durch das Bundeswahlgesetz und das Grundgesetz gegeben sind", so wird Thorsten Wirth weiter zitiert. [1] https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlbeobachtungen

Nachdem der CCC die Unsicherheit im geplanten Verfahren und sogar in der Technik unter Beweis gestellt hat, erneuert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ihre Forderung nach Abschaffung des § 35 BWG (Bundeswahlgesetz), um dem unqualifizierten Einsparbemühung der Kommunen bei Wahlen endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die umstrittenen NEDAP Wahlcomputer erst kürzlich in den Niederlanden wegen erheblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen wurden, wird nun der Wähler mit einem weiteren System in die Irre geführt. Laut dem aktuellen Hamburger …

… bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen eingesetzt werden, an der sich auch der hessische Landesverband der PIRATEN beteiligt. Die PIRATEN weisen erneut darauf hin, dass eine Wahl mit den momentan erhältlichen Maschinen nicht durchgeführt werden darf. Bequemere Auszählungen dürfen nicht die demokratischen Erfordernisse einer Wahl an Überprüfbarkeit und Fälschungssicherheit überflüssig machen. Daher fordern die PIRATEN ein für alle Mal den § 35 BWG (Bundeswahlgesetz) zu streichen und den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland zu verbieten.

… den jüngsten Wahlen in den USA sollte eine deutliche Warnung vor der massenhaften Einführung solcher Computer zur Stimmabgabe in Deutschland sein. Die Petition gegen Wahlcomputer [4] , in der die Abschaffung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) gefordert wird, hat mittlerweile über 32.000 Mitzeichner. Gerade jetzt zählt jede Stimme! * [1] http://www.ccc.de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus * [2] http://www.youtube.com/watch?v=B05wPomCjEY * [3] http://news.google.com/news?ned=us&q=%22voting+machine%22+problem …

… Beteiligten bei einer hohen Zahl von Mitzeichnern steigt. Der CCC fordert ein Verbot von Wahlmaschinen und ruft daher auch zur Unterstützung der Online-Petition auf, die eine ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetzes (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, eine Petition einzureichen und/oder zu unterstützen, also auch Staatsangehörige eines anderen Lands. Öffentliche Petition gegen Wahlmaschinen http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 Hinweis: Der …

… eigens umbenannten PDS Wähler aus dem Westen zuzuführen. "Das Mißbrauchsvirus infiziert alle Listen der Linkspartei." Die beiden ehemaligen Verfassungsrichter kommen zu dem Schluß, Landeslisten müßten von den Landeswahlleitern zurückgewiesen werden, "wenn diese den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes nicht entsprechen. Das ist hier der Fall." Bei einer späteren Wahlprüfung, "die jeder Wahlberechtigte durch einen Einspruch beim Bundestag veranlassen kann und die mit Sicherheit zu erwarten ist, müßte die Bundestagswahl für ungültig erklärt werden", …

Bundestag, 15. 06. 2005, „Grundmandatsklausel“, Rede Petra Pau (PDS) Die PDS hat eine andere Sicht und andere Prioritäten 1. Das Bundeswahlgesetz sieht zwei Wege vor, über die eine Partei in den Bundestag einziehen kann. Entweder sie überwindet mit den 2.-Stimmen die 5-Prozent-Hürde. Oder mindestens drei Kandidaten dieser Partei gewinnen dank der 1.-Stimmen ihre Wahlkreise direkt. Das letztere nennt man Grundmandatsklausel. CDU und CSU wollen sie ändern. Geht es nach ihrem Willen, dann müssten künftig mindestens fünf Direktmandate errungen …

Koalition verweigert sich einem Formulierungshilfe-Verlangen 2. April 2004 - Zur Weigerung der Koalition, von der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetreten …