Die Polizei in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, hat zwei Anführer der indigenen Bevölkerung wegen Besitzes „staatsgefährdender Materialen“ festgenommen. ??
Die Büros der Organisation Sarawak Dayak Iban Association (SADIA) wurden durchsucht und SADIAs Generalsekretär Nicholas Mujah sowie zwei weitere Personen festgenommen. Der indigene Anwalt Abun Sui Anyit wurde am vergangen Donnerstag am Flughafen von Sarawak festgenommen. Die beiden Männer wurden getrennt von einander festgehalten und befragt und später auf Kaution freigelassen. Abu…
Die Hamburger PIRATEN brauchten weniger als vier Wochen, um die benötigten 1000 Unterschriften für die Zulassung zur Landesliste zu sammeln. Um in allen mit Kandidaten besetzten Wahlkreisen und Bezirken antreten zu können, benörtigen die PIRATEN mindestens 3750 verifizierte Unterschriften. Dieser Prozedur unterliegen in Hamburg nur Parteien, die in keinem bestehenden Landtag oder dem Bundestag vertreten sind, und die durch die vorgezogenen Neuwahlen stark verkürzten Fristen stellen eine weitere Hürde zur Wahlzulassung dar.
„Ein echter Vorte…
Wie Bürgerrechte eingeschränkt und verhöhnt werden
Die Mobilfunkentwicklung, wie sie zurzeit von Industrie und Staat vorangetrieben wird, schädigt neben der Gesundheit der Bürger auch die Fundamente unserer Demokratie. Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden eingeschränkt und Menschenrechte massiv verletzt. Darauf weist der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Karl Richter in einem Vortrag für den 2. Internationalen Baubiologischen Kongress VB/IBN hin. Richter ist Initiator und Vorsitzender der Kompetenzinitiative zum Sch…
Hamburg (2./3. Dezember 2010) - Zu Gesprächen über mögliche Wahlkampf-Strategien der FREIEN WÄHLER Hamburg haben sich am Donnerstag und Freitag in Hamburg der Bundes- und Landesvorstand der unabhängigen Partei getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Unterstützung anderer Landesverbände für die Parteifreunde an der Elbe, um erste Plakatentwürfe und um Bündnisfragen. Teilnehmer der Beratungen waren u. a. Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner, Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand und sein 1. Stellvertreter Christian Thomsen.
Die…
… Da aktuell keine Vorstandswahlen anstehen, will man sich vor Ort vorrangig dem Programm für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2011 widmen. Neben dem Wahlprogramm, welches ausschließlich Positionen zum bisherigen Kernthemenbereich der Piraten wie z.B. Bürgerrechten enthalten soll, wird es zusätzlich ein sogenanntes Positionspapier geben. Dieses behandelt weitere Themenbereiche und stellt somit den Ausgangspunkt für eine Erweiterung des politischen Betätigungsfeldes der Piraten dar.
Alexander Magnus, Spitzenkandidat der Landesliste dazu: "Im Rahmen …
Seit mittlerweile über einem Jahr laden die Darmstädter Piraten interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Bessunger Knabenschule ein, um gemeinsam mit ihnen über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Jetzt verlassen sie einmal im Monat ihren Heimathafen und wagen den Schritt auf die offene See.
„Mit dem ersten offiziellen Kneipen-Stammtisch wollen wir noch stärker auf die Menschen zukommen“, erklärt André De Stefano, Sprecher des Kreisverbandes. Der Stammtisch findet daher mitten im Herzen Darmstadts statt: ab 19h ist der Tisch am kom…
Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg.
Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft.
Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem.
Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden.
„Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwa…
Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte um das Steuergeschenk für Hoteliers.
Begründung ist schlicht, dass der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, von seinem Recht, seinen langjährigen Partner Michael Mronz zu heiraten, nun Gebrauch gemacht hat.
Aden ist lau…
Das Wort Kapisolist ist eine Neuprägung und soll eine Person bezeichnen, die sich zwischen zwei Systemen befindet, zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Wir kennen diese beiden Systeme nur als feindlich gesinnt - sich, in sich widersprechend. Das typische Beispiel war die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten (USA), die in einer extremen Feindschaft nebeneinander existierten (Kalter Krieg) und fast, mit Hilfe der A-Bombe, die Menschheit vernichtet hätten. Für beide Systeme gab und gibt es keinen Platz in der politischen Landschaft. Die Geg…
“Tuttlingen sagt Nein!” – Piraten Freiburg solidarisieren sich
Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initative "Tuttlingen sagt Nein!".
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte si…
Berlin – Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die "nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall" werden lassen. "Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders vertrauliche Kommunikation, die heute aus gutem Grund noch vorwiegend postalisch oder möglichst anonym abgewickelt wird, ohne richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin). Die gemeinnützige Nichtr…
Hamburg setzt am 28. August 2010 ein Zeichen für Freiheit und Bürgerrechte.
Das Aktionsbündnis für Freiheit der Sakine Ashtiani und Abschaffung der Steinigung im Iran sammelt Unterschriften und sucht Unterstützung.
Gemeinsam mit den Bürgern aus hundert anderen Städten der Welt wollen wir auch in Hamburg unsere Stimme erheben und zeigen, welche Verbrechen das iranische Regime gegen seine Bürger begeht.
Ein Jahr nach dem Tod von Neda Agha Soltan und den mutigen Demonstrationen für Freiheit im Iran versammeln wir uns am
Samstag, 28. August 20…
… spannenden Wahlkampf, bei dem es darum geht der Bevölkerung die landespolitischen Ziele der PIRATEN näher zu bringen. Besonders Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen, ein modernes Bildungssystem und eine Innen- und Sicherheitspolitik, die weniger von Aktionismus und mehr von Bürgerrechten und Vernunftentscheidungen geprägt wird, stehen auf der Agenda der Piraten.
Mehr unter http://ltw.piratenpartei-bw.de/
Über die Kandidaten
Rafael Landwehr
Bewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg, Wahlkreis 41, Sinsheim
Alter: 18
…
Osnabrück. Am Samstag, den 14. August 2010 machten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt mit selbst gebastelten Pappkameras in der Osnabrücker Innenstadt auf die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte aufmerksam. Unter dem Motto „Raus aus meinem Vorgarten!“ haben die Osnabrücker JuLis auf die Gefahren im Zusammenhang mit dem Internetdienst Google Street View aufmerksam gemacht und dabei Flyer verteilt, die auch ein Widerspruchsformular gegen Veröffentlichungen durch Google enthielten. Unterstützt wurden die JuLis von Wolfgang P. Vogt, Vorsi…
Am 24. Juli 2010 hat die Piratenpartei Deutschland erfolgreich Kandidatin und Ersatzbewerber für den Wahlkreis Waldshut (59) zur Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg nominiert. Damit konnten in allen Wahlkreisen des Bezirks Kandidaten für die PIRATEN aufgestellt werden.
Zur Aufstellungsversammlung im Gasthaus Lamm in Waldshut waren 16 Mitglieder aus dem Wahlkreis eingeladen worden, sechs ließen sich für die Wahl akkreditieren.
Dabei wurde Christel Teichmann aus Küssaberg einstimmig zur Landtagskandidatin gewählt. Die 27-jährige IT-Systemkauf…
Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast.
Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, …
… trauen, für einen selbst zu entscheiden, führt wie in diesem Beispiel zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir appellieren entsprechend an alle Internetcafés, die von ihnen eingesetzten Filter genauestens zu überprüfen. Denn der Ruf, ein Gegner von Bürgerrechten zu sein, kann schnell zum wirtschaftlichen Ruin beitragen.
Die selbe Problematik, die wir beim "Zugangserschwerungsgesetz" vorfanden, finden wir hier im Kleinen. Filter werden letztendlich immer mißbraucht, um unliebsame Meinungen auszulöschen. Diese Problematik erkannte auch der BGH …
Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden. Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung.
Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und d…
Düsseldorf, 10.05.2010
Ziel verfehlt: Diese ehrliche Analyse des Wahlergebnisses von gestern nehmen die PIRATEN NRW vor. Angetreten war die Bürgerrechtspartei mit dem Vorsatz, das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl deutlich zu steigern. Einige hatten sogar auf den Einzug in den Landtag gehofft. Beides wurde mit 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status…
Leitfaden:
Eine Gesetzesinitiative im Bundesrat soll die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränken. Wir sprachen mit dem Berliner Internet Unternehmer Peter Debik über die Auswirkungen.
Haupttext:
Berlin, 03.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Der Vorschlag hat zwar den Google Dienst „Street View“ im Auge, trifft aber auch andere Anbieter. Wir s…
»Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Nico Kern sieht seine Partei auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei in NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.
Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“. »Die Wähl…
Am 14. April luden Schüler der Erasmus-Kittler-Schule Darmstadt zu einem Datenschutzgipfel in ihre Schule ein. Auf dem Podium begrüßten die Moderatoren Abdurrahman Ates und Markus Bauer die Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries (SPD) und Daniela Wagner (Grüne), die Landtagsabgeordneten Rafael Reißer (CDU) und Leif Blum (FDP) sowie Adrian Gabriel (Linke) und André De Stefano von der Piratenpartei Darmstadt. Die Veranstalter wollten mit der Podiumsdiskussion Schüler dazu bringen, über ihren Umgang mit persönlichen Daten nachzudenken und über …
… Fahrenheit 451. Sie entfachen Brände, wo Bürger ihr Recht auf Freiheit wahrnehmen." meint Debik und erläutert weiter: "Ich bin bestürzt, dass sogar Verleger wie Georg Schäff, die sich noch in 2007 für den Erhalt von Bürgerrechten im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachungsverordnung einsetzten, nun die Abschaffung wichtigster Grundrechte betreiben und allen ernstes dafür eintreten, dass Veröffentlichungsrechte beschränkt werden."
Der Staat habe ein so umfassendes Projekt wie die Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger beeinträchtige, …
… Arbeit“. Der Piratenpartei trat er im Juni 2009 bei und engagierte sich besonders im Bundestagswahlkampf 2009. Seine Schwerpunkte sieht Sven Fuchs besonders im Bereich Arbeit und Soziales, Bildung, dem Kampf für mehr Transparenz in der Politik und gegen Lobbyismus. Die Stärkung von Bürgerrechten ist ihm ein persönliches Anliegen.
Interessierte Bürger aus Ettlingen und den übrigen Gemeinden des Wahlkreises haben Gelegenheit, Sven Fuchs und Jens Müller am 6. Mai ab 20 Uhr beim Stammtisch im O'Neill's Irish Pub in Ettlingen (Albstraße 27) kennenzulernen.
… Transparenz und effektivere Sicherheitspolitik im Inneren
Baden-Württemberg benötigt dringend einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk. Medien müssen frei von politischer Beeinflussung sein.
Statt der Symbolpolitik wie dem Ausbau der Videoüberwachung oder der wahllosen Einschränkung von Bürgerrechten will der Landesverband eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei sicherstellen und die Justiz unabhängig von politischen Entscheidungsträgern machen.
Auf einem zweiten Landesparteitag im Sommer stehen die Themen Umwelt, Energie, …
Entsetzt reagieren die GRÜNEN auf Pressemeldungen, nach denen die Osnabrücker Firma AMO, die am Piesberg ein Asphaltmischwerk betreibt, ihre Wärmeerzeugung auf Braunkohle umgestellt hat. „Die Verbrennung von Braunkohle ist energetisch ineffizient, erzeugt eine Menge Schadstoffe und ist extrem klimaschädlich", bemängeln die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner und der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN- Ratsfraktion, Volker Bajus, diese Entwicklung.
Auch wenn sich das Unternehmen hier an die rechtlichen Bestimmungen gehalten haben …
Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen.
Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat…
… „Wir wollen lernen“ erklärt Wolf Achim Wiegand, der Vorsitzende der unabhängigen Bürgerbewegung:
Die FREIEN WÄHLER Hamburg begrüßen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger über eine Zukunftsfrage für die Kinder dieser Stadt entscheiden können. Als Befürworter von mehr Bürgerrechten in Deutschland sehen wir in dem Volksentscheid eine zutiefst demokratische Beteiligungsmöglichkeit. Sie sollte von so vielen Menschen wie möglich genutzt werden.
Die FREIEN WÄHLER hätten sich in der Schulpolitik einen Konsens zwischen allen Beteiligten gewünscht. Leider …
Am 13. und 14. März 2010 tagt der niedersächsische Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, für den Osnabrück als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Interessierte Gäste sind an beiden Tagen ab 9:30 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Kromschröderstr. 33) willkommen.
Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Wahlen des Landesvorstandes sondern auch wegweisende Beschlüsse, um die niedersächsischen PIRATEN auf den kommendenden Kommunalwahlkampf 2011 vorzubereiten.
"Wir freuen uns, die niedersächsischen Piraten als Gäste begrüßen zu dürfen",…
VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
München – Karlsruhe: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. In diesem Zusammenhang müssen alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Seit 2008 konnten die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich dabei befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sec…
Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.
»Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der…
Düsseldorf, 16.02.2010 – Im dritten Teil der "Meinungsmacher“- Themenschleife taucht dctp.tv in die un- und außergewöhnlichen Tiefen der Blogosphäre ab. Mit Anne Roth, Esther Slevogt, Felix von Leitner und Tim Pritlove interviewt Philip Banse vier Blogger, die sich bei der Netzgemeinde einen Namen gemacht haben.
Blogs entfalten ihre Kraft vor allem in medialen Nischen. Befassten sich die ersten beiden Teile der „Meinungsmacher“-Themenschleife vor allem mit Bloggern, die bereits außerhalb der Blogosphäre in die Wahrnehmung der Öffentlichkeit…
Mehr als 400 Buschleuten ist die Teilnahme an den Parlamentswahlen 2009 in Botswana verweigert worden. Fünf Gemeinden der Buschleute, die sich in der Central Kalahari Game Reserve befinden, wurden im Wahlregister einfach nicht berücksichtigt.
In einem Gespräch mit der botswanischen Zeitung „Mmegi“ sagte Roy Sesana, Sprecher der Buschleute: „Menschen lebten in diesen Siedlungen während der Wahlen. Sie wählten nicht, während der Rest des Volkes zur Wahl ging.“ Der für den Bezirk zuständige Kommissar bestätigte die Enthüllungen. Es handelt sic…
Berlin/Leipzig. Die "Jagd" ist eröffnet, auch für Hartz IV Betroffene. Die Pharmaindustrie verdient Milliarden und der Beitragszahler muss dafür bluten. Die DAK erhebt ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro je Monat gemäß § 242 SGB V.
Als Skandal empfindet der Bundesvorsitzende der Allianz für Bürgerrechte (AllianzPartei) Peter Frühwald, dass die DAK ihre Versicherten nicht rechtzeitig vor Einführung des Zusatzbeitrages darüber informiert hat. Damit, so Frühwald wörtlich, raubt die DAK den mitgliedern ihr Sonderkündigungsrec…
Durch die 3D-Dokumentation von hessischen Städten durch Google-Street-View sehen die Jungen Liberalen Hessen die Bürgerrechte gefährdet. Google nimmt hierbei systematisch mit speziellen Kameras Alltagssituationen auf, um damit einen virtuellen Rundgang durch Orte zu ermöglichen.
„Ein jungliberales Kernthema sind die Bürgerrechte. Daher haben wir uns schon vor einem Jahr skeptisch gegenüber dem neuesten Google-Projekt ge-zeigt. Wir sind der Meinung, dass das Fotografieren von ganzen Ortschaften dem Unternehmen verboten sein soll, wenn sich die…
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt Flagge bei Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Festival im Jahr 2010.
Nach dem hauptamtlichen Präsidenten des VfB Stuttgart e.V., Se-nator h.c. Erwin Staudt, pim Jahr 2009 übernimmt nun erstmals eine amtierende Bundesministerin die Schirmherrschaft zum Stutt-garter Christopher Street Day (CSD). Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt als Bundesjustizministerin der schwarz-gelben Koalition ein wichtiges politisches und gesellschaft-liches Zeichen im Bezug auf gleiche Bürgerrechte von…
Bonn/Leipzig. Die Spannung steigt enorm, fast ins Unermessliche. Bis Ende dieses Monats Januar müssen die Regierungen von 192 Staaten ihre konkreten Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid beim UNO-Klimasekretariat in Bonn benennen. Das sieht die vor vier Wochen in Kopenhagen geschlossene Vereinbarung vor. Nach den Worten von Prof. Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) war die Konferenz in Dänemarks Hauptstadt die wichtigste der Menschheitsgeschichte. Sie habe über das weitere Schicksal des Planeten Erde u…
… oder Behörden ziemlich hilflos und überfordert. Oft müssen sie von uns erst darauf hingewiesen werden, dass sie keineswegs rechtlos sind! Unsere Kanzlei möchte auf diese Weise einen Beitrag zur Stärkung von Verbraucherschutz und Bürgerrechten leisten."
Neben seiner professionellen juristischen Tätigkeit engagiert sich Rechtsanwalt Andreas Jahn seit Jahren für die deutsch-tschechischen kulturellen Beziehungen und gehört zu den Gründungsmitgliedern des deutsch-tschechischen Stammtisches in Passau.
Außerdem ist Rechtsanwalt Andreas Jahn Mitglied in …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly.
Nach Ansich…
Bei einer Begehung der Richard-Strauß-Straße am Mittwoch, 30. Dezember 2009 kritisiert der Vorsitzende der FDP München-Bogenhausen Manfred Krönauer die seiner Ansicht nach unzulänglichen Bauplanungen und mangelhaften Gestaltungsüberlegungen seitens der Stadt scharf. Hier erkenne man wieder einmal, dass die rot-grüne Stadtratsmehrheit den Tunnel von Anfang an nicht wollte und eine konstruktive Begleitung der Bauphasen von vornherein nicht gegeben war.
Nach den Beobachtungen des Vorsitzenden der FDP München-Bogenhausen Manfred Krönauer, der au…
Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage, da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen…
geprägt von Internationalität, Innovation und Diplomatie
Die neue Partei „Allianz für Bürgerrechte (Allianzpartei)“ wird am Sonntag in der deutschen Hauptstadt an einem historisch symbolträchtigen und denkwürdigen Platz gegründet. In Berlin-Karlshorst wurde vor rund 65 Jahren offiziell der Zweite Weltkrieg beendet und die Urkunde der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands unterzeichnet. Vor den Augen der militärischen Führung der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und der Roten Armee besiegelte die Generalität der deutschen Wehrmacht die…
Berlin. Die Vorbereitungen für die Gründung der neuen Partei sind soweit abgeschlossen, wie die Gründungsmitglieder der neuen Partei Allianz für Bürgerrechte (AllianzPartei), Heike Seise (Jena), Peter Frühwald (Leipzig) und Daniel Schreiner (Wiesbaden) am Rande eines Vorbereitungstreffs mitteilten.
Die Parteigründung erfolgt am 20.12.2009 um 11:00 Uhr in Berlin im:
Portland - Cement - Haus, Dönhoffstraße 38, 10318 Berlin-Karlshorst - unmittelbare Nähe zum S- und Regionalbahnhof Karlshorst.
Die Gründungsinitiatoren laden alle interessierten …
Nach der gestrigen Diskussion im Hessischen Landtag zur Änderung des Polizeigesetzes stellen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) ihre Standpunkte zum HSOG dar.
„Wir JuLis glauben, dass die FDP sehr gute Fortschritte bezüglich der Bürgerrechte im Hessischen Polizeigesetz erwirkt hat. Jedoch sind die Forderungen der Jungen Liberalen weitergehend. Die Nutzung von Kennzeichenlesegeräten sollte nicht eingeschränkt werden, sondern gehört gänzlich abgeschafft“, meint der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen Hendrik Silken.
„Auch das liber…
… der Stiftung Liebenau, gewählt worden. In diesem Gremium haben sich zwölf große evangelische und katholische Sozialunternehmen aus der gesamten Bundesrepublik zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist, bei der sozialen Ausgestaltung der Europäischen Union für die Verankerung von Bürgerrechten, Menschenwürde und Respekt zu sorgen.
Soziale Verantwortung und wirtschaftliches Handeln
Der Brüsseler Kreis befasst sich vor allem mit Fragen der Vereinbarkeit von sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Handeln. In den vergangenen Jahren ging es dabei zum Beispiel …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich über die neuesten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann extrem verärgert. "Wenn Herr Schünemann denkt, dass nur Bürgerrechtseinschränkungen ein hohes Maß an Innerer Sicherheit bringen, dann ist das sein Problem. Terror- und Kriminalitätsbekämpfung darf nur gezielt und im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen und nicht mittels einer massenhaften Verdächtigung der Bürger durch Kollektivüberwachung. Dies sei auch keine 'Profilierungs-Show der FDP,' sondern schlichtweg …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich über das sehr gute Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen und im Bund. "Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode. …
FW, Kiel (25. September 2009) - Mit einem letzten Wahlaufruf hat der Vorstand der erstmals zur Landtagswahl angetretenen Freie-Wähler-Partei FW-SH (Freie Wähler Schleswig-Holstein, fw-sh.de) unter Spitzenkandidat Malte Tech (66) den Wahlkampf beendet. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es:
Nur die Partei FW-SH kann verhindern, dass unser Land wieder ungebremst von einem der Streithähne Carstensen (CDU) oder Stegner (SPD) regiert wird. Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Politiker ideologische Grabenkämpfe beenden u…
