Piratenpartei ausgesperrt

(openPR) Politische Zensur im Internetcafé

Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein - zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. [1] Auf Nachfrage der PIRATEN erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler handelte, der umgehend behoben wurde. [2]

Fern von der Frage, wieso ein Internetcafé politische Seiten blockt und somit seine Kunden entmündigt, zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem von Internetfiltern: Jegliche Filterung von Inhalten kommt einer Bevormundung gleich. Solche Zensurmaßnahmen sollten sich erwachsene Bürger nicht bieten lassen. Dass in diesem Beispiel die Seite der Bürgerrechtspartei der Piraten geblockt wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die Piratenpartei möchte anhand dieses Beispiels klar machen, dass keinem Filter getraut werden sollte, den man nicht selbst aufgestellt hat. Einer dritten Partei zu trauen, für einen selbst zu entscheiden, führt wie in diesem Beispiel zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir appellieren entsprechend an alle Internetcafés, die von ihnen eingesetzten Filter genauestens zu überprüfen. Denn der Ruf, ein Gegner von Bürgerrechten zu sein, kann schnell zum wirtschaftlichen Ruin beitragen.

Die selbe Problematik, die wir beim "Zugangserschwerungsgesetz" vorfanden, finden wir hier im Kleinen. Filter werden letztendlich immer mißbraucht, um unliebsame Meinungen auszulöschen. Diese Problematik erkannte auch der BGH als er das "Zugangserschwernisgesetz" aburteilte. Es gilt, das Übel endlich an der Wurzel zu packen und jegliche Internetfilter im öffentlichen Raum zu verbieten.

[1] http://www.birgit-nietsch.de/wordpress/2010/05/19/stop-schild-statt-piratenwiki/
[2] http://piraten-radio.net/?p=401