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Piraten schließen sich Demo-Bündnis an

18.10.201009:03 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg.
Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft.
Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem.
Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden.

„Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwahrung, um ihre billige und hetzerische Propaganda in die Ortenau zu tragen“, so Daniel Götz, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg.

Die Piratenpartei betont jedoch, dass auch die Mitglieder der NPD ein Recht auf Demonstrationsfreiheit genießen. Ein Blockieren der NPD-Demonstration lehnt sie deshalb ab.
„Wir rufen alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, politisch gegen die NPD aktiv zu werden. Aber wir dürfen der NPD ihre Grundrechte nicht nehmen. Diese müssen wir auch den Mitgliedern dieser Partei zugestehen“, so Götz weiter.

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