Frankfurt/Hessen - Die am 16.02.2007 in Frankfurt gegründete Piratenpartei-Hessen bereitet sich auf die hessische Landtagswahl am 28.01.2008 vor. Die politischen Ziele der Piratenpartei sind: die Respektierung der Privatsphäre durch den Staat, die Förderung der Informationskultur und die Verhinderung von Studiengebühren. Weiterhin sind die Themen Urheberrecht und Patentrecht wichtige Bestandteile des politischen Programms der Piraten in Hessen.
Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfa…
Thema: Schäuble-Paket / Bürgerrechte / Grundgesetz
SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“
Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir mor…
18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“.
Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deuts…
Wolfsburg, 16.04.07 - Mit Entsetzen reagieren die Wolfsburger Jungen Liberalen auf dieVorschläge seitens der Bundesregierung, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Verbote, Regelungen und staatliche Überwachung. George Orwells Roman 1984 scheint langsam Wirklichkeit zu werden.
Biometrische Daten sind die höchstpersönlichen Daten eines Menschen. Nicht zuletzt deswegen haben bei der Einführung des elektronischen Passes Datenschüt…
Petra Pau (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Es hat mehrfach gerügt, dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist so weit, so übersichtlich, so klar.
Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung dieses Problems auf dem Tisch. Über Mängel wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalitio…
Zu Protokoll gegebene Rede von Petra Pau am 09. 03. 07 im Bundestag zum Einmalzahlungsgesetz
1. DIE LINKE wird der Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte zustimmen. Und das, obwohl wir sie bestimmt nicht für der Weisheit letzter Schluss halten. Aber: Diese Einmalzahlung wurde von den Tarifpartnern ausgehandelt, sie ist seit zwei Jahre überfällig, und sie ist nötig, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten abzufedern.
2. Diese Einmalzahlung ersetzt natürlich nicht die fehlende Anpassung der allgemeinen Besoldung. Dabei spreche ich nicht über…
Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort –
1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt.
2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinne…
AURICH. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste haben auf ihrer Jahresmitgliederversammlung am Samstag in Aurich einen neuen Vorstand gewählt.
Neuer und alter Vorsitzender des FDP-Nachwuchses ist der 18- jährige Krummhörner Oliver Frederik OLPEN, der mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Auch sein Stellvertreter Nils TEIPEL aus Emden wurde, ebenso wie Programmatikerin Kerstin MELLES (Emden) und Schatzmeister Ralf EVERTS (Norden), im Amt bestätigt.
Neu im Vorstand sind die Beisitzer Martin SCHWARZ und Torsten HÜBNER (beide Emden)…
Mangelnden Respekt der Regierenden gegenüber dem Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn. Sowohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Dienstag (2. Januar) "ignoranten Umgang mit Recht und Gesetz" vorgeworfen. Nach seinen beharrlichen Bestrebungen zugunsten eines Freibriefs zur verfassungswidrigen Tötung unschuldiger Flugpassagiere sei Schäuble als Innenminister nicht mehr t…
Ostfriesland/Aurich. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, fordert heute in Aurich grundlegende Änderungen im niedersächsischen Innenministerium.
„In die Landesregierung gehören keine Hard-Liner vom Schlage Uwe Schünemanns“, erbost sich Olpen über die Politik des Innenministers. „Entweder Herr Schünemann ändert seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerun…
… Papiere auf dem Schreibtisch wegen eines offenen Fensters für "öffentlich zugänglich" erklärt werden? Denn dies und nichts anderes wird hier als ein rechtmässiges Vorgehen erachtet!
Die Piratenpartei Deutschland wehrt sich energisch gegen diesen Ausverkauf von Bürgerrechten und Freiheit und lehnt dieses Vorgehen vehement ab!
Christoph Strasen
Piratenpartei Deutschland
Postfach 450308
12173 Berlin
Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht …
Free Tibet Camaign aus London berichtet: Einer zuverlässigen aus Tibet erhaltenen Information zufolge befindet sich der tibetische politische Gefangene Jigme Gyatso seit seinem Treffen mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Dr. Manfred Nowak* im November 2005 in Isolationshaft, wo er schwer mißhandelt wird.
Der 45 Jahre alte Mönch Jigme Gyatso aus der Provinz Gansu wurde am 30. März 1996 gemeinsam mit vier weiteren Tibetern verhaftet, weil sie eine tibetische Fahne am Kloster Ganden angebracht und über die Unabhängigkeit Tibets gespro…
Auch 2007 wollen die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) wieder das "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" verleihen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement zugunsten der Menschenwürde sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger.
Vorschläge für würdige Preisträger nimmt der HU-Ortsverband Marburg bis zum10. Februar 2007 entgegen. Dafür hat er auf seiner Internet-Seite eigens einOnline-Formular freigeschaltet. Interhttp://www.leuchtfeuer.hu-marburg.de/ausschreibung können alle Bürgerinnen und Bürger der achtköpfige…
Von Bakhtiyar Mirbabaev, Stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Republik Usbekistan
In der Geschichte der unabhängigen Republik Usbekistan gibt es solche bedeutenden Daten, die ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis im Leben ganzen Landes sind. Eines der solchen historischen Daten ist der Tag der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan, 8. Dezember 1992.
Dieses wichtige Datum nimmt seinen würdigen Platz in der Reihe anderer Volksfeiertage ein und ermöglicht nochmals, die wichtige Rolle und die Bedeutung …
Thema: Maut / Anti-Terror-Datei
Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus und lehnt zugleich eine Befristung der geplanten Anti-Terror-Datei ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Beide Beschlüsse sind ein robustes Mandat gegen verbriefte Bürgerrechte.
Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus…
Thema: Bürgergeld, Grundsicherung, Bürgerrechte
02.11.2006. Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) schlägt ein „solidarisches Bürgergeld“ für alle vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Grundidee ist nahe liegend und wird seit langem auch von der Linkspartei.PDS vertreten. Über den Namen dieser sozialen Grundsicherung kann man streiten, über die Höhe des solidarischen Bürgergeldes wird man streiten.
Aus bürgerrechtlicher Sicht ist noch etwas anderes entscheid…
… dem Bundestag vorgeschlagen werden. Zieht man die zahlreichen Einzelvorschläge zusammen, bleiben drei große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz wird zum Abschuss frei gegeben. Linie 3: Der Abbau von Bürgerrechten wird grenzüberschreitend forciert. Das sind tiefe Einschnitte, freundlich verpackt, aber mit Demokratie unvereinbar.
Ein konkretes Beispiel: Zuweilen wird der Eindruck genährt, unsere Sicherheits-Behörden seien gelähmt, weil sie über zu wenige Daten verfügen. Ich wollte es genauer …
EU / Passagierdaten / USA
16.10.2006. Der EU-Ministerrat hat heute einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Damit hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz schützt keine Daten, sondern Persönlichkeiten. Das ist sein Wesen – gewesen.
Der vorsorgliche Verweis, die Daten wären doc…
Ich freue mich, Sie begrüßen zu dürfen. Und das in einer Stadt, die reich an Geschichte ist. Es ist eine sehr wechselvolle Geschichte, die mit dem Namen Potsdam verbunden ist. Zu den schwärzeren, weil braunen Kapiteln, gehört der „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933. Es war eine unheilvolle Inszenierung Hitlers und der Nationalsozialisten, nach deren Machtergreifung.
In dieser Stadt wurde nach dem Ende des II. Weltkrieges und nach der Befreiung Europas vom Faschismus 1945 auch das „Potsdamer Abkommen“ beschlossen. An dieser Konferenz vom 17. J…
Anfang September 2006 unternahm der Menschenrechtsbevollmächtigte des Oliy Majlis der Republik Usbekistan entsprechend dem Arbeitsplan des Instituts des parlamentarischen Ombudsmanns eine Dienstreise in das Nawai-Gebiet.
Im Verlauf des Aufenthaltes in dieser Region wurden diverse Fragen bezüglich der Sicherung der gesetzlichen Interessen und verschiedener Rechtskategorien der Bürger in unterschiedlichen Situationen erörtert:
• die Wechselwirkung mit den Rechtsschutzorganen und Medien;
• der Beistand der Tätigkeit des Büros des regionalen…
… Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé.
Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Bundeswehr …
Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006
1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West.
Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat fü…
den Geheimdiensten mit Erkenntnissen oder Finten manipuliert werden.
Hinzu kommen die unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse. Die Polizei darf und muss ermitteln, wenn ein belastbarer Verdacht vorliegt. Geheimdienste dürfen alles verdächtigen, auch verleumden, was ihren Weg kreuzt.
Ob Voll-Datei oder Index-Datei:
So oder so geht es jeweils um die Stellung und Befugnisse der Geheimdienste. So oder so: Das geltende Rechtssystem wird immer auf den Kopf gestellt.
Und so oder so: Die Wahrung von Bürgerrechten ist bei alledem kein Thema.
… jetzt geplanten Zugriffsmöglichkeiten nicht aufzuklären.
"Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine strenge Zweckbindung von Mautdaten war richtig und muss beibehalten werden," betont Leopold. "Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die große Koalition derzeit den Abbau von Bürgerrechten vorantreibt und welch geringe Halbwertszeit das Wort der Handelnden hat. Jetzt will man offenbar den gläsernen Autofahrer. Noch vor zwei Jahren waren sich alle Parteien einig, dass die Mautinfrastruktur keinesfalls für weitere Zwecke genutzt werden …
Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU
Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene.
Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und le…
… Aufmärsche von Rechtsextremisten unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch.
Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden.
Rechtsextremistische Umtriebe können letztlich nur von einer couragierten Zivilgesellschaft erfolgreich zurückgewiesen werden. Sie ist gefragt.
Die Forderung, das Grundgesetz zu …
Schirmherrschaft zum CSD 2006
SPD Politikerin wird der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 19.08. beiwohnen
Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) übernimmt die diesjährige Schirmherrschaft zum Christopher Street Day (CSD), welcher vom 11. bis 20. August 2006 unter dem Motto „Bist du auch normal?“ in der Landeshauptstadt stattfindet. Die engagierte Politikerin tritt damit die Nachfolge von Andreas Renner (CDU) an, welcher als baden-württembergischer Sozialminister dieses wichtige Amt im …
… bei den klugen Jungfrauen im Evangelium, wir Grünen bereiten uns jedenfalls darauf vor, zum Beispiel mit dem Zukunftskongress im Herbst."
Inhaltlich sieht Göring-Eckardt im Verhältnis zur FDP Gemeinsamkeiten wie Gegensätze. "Bei einigen Themen gibt es Überschneidungen, etwa bei den Bürgerrechten. Und unter den Jüngeren in der FDP gibt es ganz Vernünftige, die nicht einfach dem Westerwellekurs hinterher laufen." Hingegen fordert sie von den Freien Demokraten, sich ähnlich wie früher die Grünen von ihren "Fundamentalisten" zu trennen. "Die letzten …
Thema: Bundesregierung / Anti-Terrormaßnahmen
Die Bundesregierung hat die so genannten Anti-Terror-Maßnahmen verlängert und erweitert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Damit hat die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“.
Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wu…
Thema: Terrorismusbekämpfung / Bundestag / Schily / Schäuble
Die große Koalition hat weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.
Davon unberührt wollen die Unionsparteien und d…
Bundestag, 30. 06. 2006, Antrag FDP, Piloten-Überprüfung, Rede Petra Pau
1. Die FDP beantragt, die umfassenden Sicherheitsüberprüfungen für Privatpiloten von Kleinflugzeugen auf ein Normalmaß zurückzuführen und zugleich rechtliche Unklarheiten auszuräumen. Das scheint, wie die FAZ titelte, ein „Nebenkrieg um die Lufthoheit“ zu sein. Also nichts von Belang. Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche.
2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie …
… hinter die Kulissen zeigt, wie durch Kommerzialisierung und Sicherheitswahn die bestehende Fankultur und somit auch der Lebensinhalt einer ganzen Subkultur systematisch verkauft und zerstört wird.
Einengung der Bewegungsfreiheit, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Beschneidung der Kreativität: Die Aberkennung von Bürgerrechten in und um die Stadien ist für aktive Fans mittlerweile zum Alltag geworden. Massive Eingriffe in ein ganzes Leben, das sich zwischen dem heimischen Stadion und den Fußballstadien dieser Welt abspielt; in ein Leben, welches …
… eigenen Ministers betreffen“, meint Steinkamp als Sprecher der „Initiative zur Beobachtung Nordwestdeutscher Politik“ ( IniPo ) und weiter: „ich vermute der Freie Demokrat hat Probleme Fragen zu beantworten, die eine FDP-Initiative zur Einschränkung von Bürgerrechten betreffen und finde dies sehr bedauerlich.“
Der zugrundeliegende Reformentwurf betrifft das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Hannover fordert hier Betretungsrechte sowohl bei Auftragnehmer, als auch Auftraggeber o h n e dass ein richterlicher Beschluss vorliegt. Des weiteren wird gefordert …
Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte
Datum 14. 06. 2006
Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Laut Müller sollten alle Langzeitarbeitslosen von Montag bis Freitag je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mitte…
… Geremek, Adam Michnik, Taduesz Mazowiecki und Lech Walesa. Die Kampagne soll nun auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Internetseite wird in mindestens vier weitere Sprachen übersetzt. Im Herbst will Zukunft Europa in Warschau einen internationalen Kongress zu fundamentalen Bürgerrechten und Redefreiheit in der modernen Gesellschaft abhalten.
Der Verein Zukunft Europa wurde am 7. Mai 2005 in Wroclaw (Polen) gegründet. Für die Gründer stellt das Gedankengut der Menschenrechte den wichtigsten Wert dar, der von demokratischen Gesellschaften in Europa …
Das "Marburger Leuchtfeuer" 2006 erhält der Frankfurter Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird die Auszeichnung am Freitag (23. Juni) im Historischen Saal des Marburger Rathauses an den katholischen Theologen und Sozialethiker überreichen.
Die Laudatio hält die Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt. Für die musikalische Umrahmung sorgt Rainer Husel.
Mit dem "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" würdigen die Humanistische Mit dem "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerr…
Mit Entsetzen hat die Humanistische Union (HU) auf den Unfall bei einer Studenten-Demonstration am Mittwoch (24. Mai) in Gießen reagiert. Nach Ansicht der HU Hessen sollte eine unabhängige Person klären, inwieweit sich Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen oder der Bundespolizei möglicherweise nicht richtig verhalten haben.
Nach derzeitigem Informationsstand hatte ein Demonstrationszug durch den Schiffenberger Weg einen Bahnübergang überquert. Auf den Gleisen hätten sich dann einzelne Demonstranten nidergelassen. Andere hätten dort verhar…
Thema: Bundesverfassungsgericht / Rasterfahndung / „Otto“-Pakete
Datum: 23. 05. 2006
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Demnach ist die seit 2001 übliche Praxis der Rasterfahndung verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Element aus den so genannten Otto-Paketen als verfassungswidrig gerügt.
Ich habe immer kritisiert, dass die Sicherheitsgesetzte, die von Rot-Grün nach dem 11. Se…
Zwei wichtige Entscheidungen hat der Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) der Humanistischen Union (HU) bei seiner Sitzung am Mittwoch (17. Mai) getroffen. Zum einen solidarisiert er sich mit den friedlichen Protesten gegen Studiengebühren. Zum anderen ruft er zur bundesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung von Hartz IV am Samstag (3. Juni) in Berlin auf.
Zum sogenannten "Optimierungsgesetz" zu Hartz IV hat der ESBR eine Stellungnahme ausgearbeitet. Der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke w…
Thema: Hartz IV / Bundeskabinett / Optimierungsgesetz
Datum: 03. 05. 2006
Mit einem „Optimierungsgesetz“ will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Das ist die Quintessenz von Hartz IV. Fortsetzung folgt.
Zur Erinnerung: Der angestrebte Datenabgleich bei ALG-II-Empfängern wurde ursprüng…
-dp "Hartz IV ist gescheitert. Die Befürworter dieser heftigsten Attacke auf das deutsche Sozialsystem wollen nun von ihrem Versagen ablenken, indem sie die Leistungsempfänger dafür verantwortlich zu machen versuchen." Das ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme des Arbeitskreises "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) der Humanistischen Union (HU) nach 15 Monaten Hartz IV.
Bei seiner Sitzung am Mittwoch (19. April) wandte sich der ESBR gegen die Pläne der Bundesregierung, den Druck auf die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG …
… für mehr Demokratie gestritten.
Bitte fragen Sie mich nicht nach den Motiven dieser plötzliche Zweifler. Ich kenne sie nicht. Umso mehr bin von den Betreffenden enttäuscht.
3. Ich werde mich am Freitag natürlich dennoch selbstverständlich und selbstbewusst zur Wahl stellen. So, wie ich mich vorhin auch in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt habe.
Und ich stelle mich mit den politischen Ansprüchen zur Wahl, die ich bereits vorige Woche beschrieben habe. Mein Engagement gilt den Bürgerrechten und mein Engagement gilt der Demokratie.
Thema: Rede von Petra Pau im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Datum: 31.03.2006
1. Wir diskutieren und entscheiden heute über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In den Medien wird er gern als „BND“- Ausschuss gehandelt. Ich finde das falsch, denn das trifft es nicht.
Es geht um die Fragen, ob, und wenn ja, wer im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt?
Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch…
Thema: Anti-Terrorgesetze / SPD / Bundestag
Datum: 10. 03. 2006
Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert.
Stattdessen droht die große Koalition …
Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz
Datum: 03. 03. 2006
Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen.
Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später…
Thema: TK-Verbindungsdaten / Bundesverfassungsgericht
Datum: 02. 03. 2006
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Urteil unterstreicht nochmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach dürfen Telekommunikations-Daten nur in besonderen Ausnahmefällen beschlagnahmt werden. Das ist eine wichtige Klarstellung.
Das Urteil ist zugleich eine ern…
Thema: Datenschutz / Bundesrat / Sozialleistungen
Datum: 10. 02. 2006
Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Länderkammer fordert „schnellstmöglich eindeutige Rechtsgrundlagen für
einen Datenabgleich zwischen Ermittlungsbehörden und den Trägern von
Sozialleistungen.“
Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf geg…
Bonn/Berlin – „Wir leben in schlechten Zeiten – die sind schlecht für Liberale“: Mit dieser Aussage dürfe der bekannte Soziologe Ralf Dahrendorf nicht allein dastehen. Insbesondere die Große Koalition der drei sozialdemokratischen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt den parteipolitisch organisierten Liberalen die Luft zum Atmen und drückt sie an den Rand der völligen Unauffälligkeit. Das Bild, welches die FDP zurzeit im Bund abgibt, irritiert auch Richard Herzinger, den Außenpolitik-Experten der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Seit Monaten sc…
Thema: Hartz / Bilanz / Bürgerrechte / Grundsicherung
Datum: 28. 12. 2005
Seit einem Jahr ist nach Hartz I bis III auch Hartz IV in Kraft.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Die „Hartz“-Verheißungen sind nicht eingetreten. Das war seit langem zu erwarten. Es gibt nicht weniger Arbeitslose, stattdessen gibt es mehr arme Arbeitslose, nebst Angehörigen. Das ist die soziale Bilanz.
Aber es gibt noch eine bürgerrechtliche. „Hartz“-Betroffene müssen zu Hauff persönliche Daten preisgeb…
