(openPR) Thema: Antiterror-Datei
Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor.
Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell.
Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimdienstquellen bieten würde. Was wiederum die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anderer Länder gefährden könnte.
Bei der Index-Version bekäme die Polizei keinen direkten Zugriff auf Geheimdienstquellen. Sie müsste nachfragen und könnte folglich ganz offiziell von den Geheimdiensten mit Erkenntnissen oder Finten manipuliert werden.
Hinzu kommen die unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse. Die Polizei darf und muss ermitteln, wenn ein belastbarer Verdacht vorliegt. Geheimdienste dürfen alles verdächtigen, auch verleumden, was ihren Weg kreuzt.
Ob Voll-Datei oder Index-Datei:
So oder so geht es jeweils um die Stellung und Befugnisse der Geheimdienste. So oder so: Das geltende Rechtssystem wird immer auf den Kopf gestellt.
Und so oder so: Die Wahrung von Bürgerrechten ist bei alledem kein Thema.
Presseinformation
So oder so: Der Rechtsstaat wird auf den Kopf gestellt
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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