(openPR) Thema: Rechtsextreme / Grundgesetz / Demonstrationsrecht
Erneut wurde vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um Aufmärsche von Rechtsextremisten unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch.
Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden.
Rechtsextremistische Umtriebe können letztlich nur von einer couragierten Zivilgesellschaft erfolgreich zurückgewiesen werden. Sie ist gefragt.
Die Forderung, das Grundgesetz zu ändern, eröffnet indes unfruchtbare Neben- und Schein-Debatten. Wir hatten sie bereits, als es um das NPD-Verbot ging.
Presseinformation
Statt Neben-Debatten: Zivilgesellschaft stärken
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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