Volksbegehren liegt dem Abgeordnetenhaus vor Weltkulturerbe, Regierungsflughafen und mehr Bürgerrechte stehen zur Abstimmung
Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor.
Darüber hinaus wurde für die fünf Vertrauensleute das Recht auf Anhörung im Parlament für die zugehörige Drucksache 16/2515 beantragt. Gemäß. § 28 Abs.3 der Geschäftso…
… wählen", bringt es Thorsten Wirth daher auf den Punkt.
Links:
Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642
FDP zum Thema Bürgerrechte: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=1412&wc_id=104
Ziele der Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/ueberwachung
Das Wahlwerbevideo der Jungen Liberalen zu Bürgerrechten: http://www.youtube.com/watch?v=MT0e2XMtV3U
Die Reaktion der Piratenpartei darauf: http://www.youtube.com/watch?v=JKW7LvhtWmU
… die Kritik an der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Offenen Brief an Westerwelle zusammengefasst.
Die 1981 gegründete entwicklungspolitische Organisation mit einem regionalen Schwerpunkt in Mittelamerika führt in dem Offenen Brief Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten nach dem Militärputsch in Honduras an, so etwa systematische Übergriffe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Gewalt des Militärs gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, willkürlich festgesetzte Ausgangssperren, massive Festnahmen und Misshandlungen …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den zunehmenden und ausufernden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen in Niedersachsen.
"Die unkontrollierte und zum Teil rechtswidrige Überwachung des Bürgers in niedersächsischen Innenstädten und Gemeinden muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Überwachungskameras nicht gegenzeichnet sind und damit die einfachsten Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kritisieren wir Innenminister Schünemann, der seit Monaten durch das Land tourt,…
Zum heutigen Jahrestag der Errichtung der Berlin Mauer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:
Die Jungen Liberalen Berlin gedenken an diesem 13. August 2009 den vielen Opfern der Berliner Mauer.
Zu diesen Opfern zählen nicht nur die mehr als hundert Menschen, die an der Mauer ums Leben kamen. Auch die vielen Millionen Menschen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten, waren Opfer der Mauer – ein ganzes gefangengenommenes Volk.
Wir finden es enttäuschend und schockierend, dass die LINKE sich noch imm…
Münster, 3. August 2009. Im Department Cabañas in El Salvador geht die Angst um: Innerhalb weniger Wochen wurden ein Funktionär der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) verschleppt und ermordet, vier Radio-Journalisten mit dem Tode bedroht und ein Entführungsversuch gegen einen Priester unternommen. Allen Opfern gemeinsam ist, dass sie sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt haben. Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) hat sich an Seine Exzellenz Edgardo Suarez Mallagray, den Botschafter El Salvadors in Deuts…
… Zugang zu den Bankverbindungsdaten europäischer Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen.
„Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es bei den Freien Wählern Hamburg weiter. Möglicherweise werde u. a. Artikel 1 GG verletzt, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt und den Staat verpflichtet, sie zu achten …
In den 1970er Jahren wurde der Atommanager und Sozialdemokrat Klaus Traube, nachdem er die Seiten gewechselt und sich zum Kernkraftkritiker gewandelt hatte, jahrelang vom BND bespitzelt und zum „größten Sicherheitsrisiko der Bundesrepublik“ erklärt. Schließlich wird er gar unter Anklage gestellt. Der Prozess endete mit Freispruch.. Nachdem „Der Spiegel“ den Abhörskandal aufgeklärt hatte, sah sich der damalige Innenminister Werner Maihofer (FDP) zum Rücktritt gezwungen.
Olle Kamellen? Bei weitem nicht. Wer sich heute mit den Pleiten, Pannen …
Mit den Stimmen der großen Koalition wurde am Donnerstag, den 18.06.2009, der Gesetzesentwurf zu Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet... trotz großer Bedenken und Kritik von Datenschützern, Missbrauchsopfern und IT-Experten.
GameParents.de e.V. begrüßt und unterstützt grundsätzlich jede wirksame und rechtsstaatliche Maßnahme, um Kindesmissbrauch zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Der Jugendschutz gehört zu unseren wichtigsten Anliegen und dafür treten wir mit unserem guten Namen ein.
Den v…
Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf.
Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen…
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Beschlüssen und Forderungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven -zu denen auch erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehören- einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. "Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik und nicht solch populistische und bürgerfeindliche Forderungen a la Schünemann und Schäuble", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Insbesondere das von der IMK besc…
Christliche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie ist gegen ein „Europa der Kommissare“. Die im Januar 2008 in Berlin gegründete Partei hielt in der Siegener Bismarckhalle eine Wahlveranstaltung ab und informierte über das mit der EU-weit auftretenden Libertas-Partei des irischen EU-Kritikers Declan Ganley geschlossene Wahlbündnis.
Siegen:
„Der Zusammenschluss von einstmals verfeindeten Völkern und Nationen in der Europäischen Union ist eine Errungenschaft, die nicht hoch genug bewertet werden kann“, drückt der Spitzenkandidat der AUF-P…
… staatliche Internetüberwachung. Das Vorhaben, die Befugnisse der Bundeswehr per Grundgesetzänderung zu erweitern, ist ein erster Schritt hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu kommen so unsägliche Vorhaben, wie das Paintballverbot, die bekanntermaßen keinen Nutzen haben“, so SEESTERN-PAULY.
Die JuLis Niedersachsen fordern daher ein Ende der Einschränkung von Bürgerrechten in Deutschland. „Dies ist aber nur durch einen Regierungswechsel möglich. Und dafür werden wir bis zum 27. September kämpfen“, verspricht der JuLis-Chef abschließend.
Thema: Datenschutz / Politik / Wirtschaft
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert.
Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU…
Thema: Vorratsdatenspeicherung / Gericht
Datum: 15. 04. 2009
Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein.
Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen.
Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz verbriefter Bürgerrechte.
…
Anlässlich der aktuellen Debatte wurde der Deutsche Internet Verband von verschiedenen Medien um eine Stellungnahme gebeten.
Hier ein Auszug des Textes, welcher vom Justiziar des Verbandes, RA Dr. Christian Rauda, erarbeitet wurde.
Den vollständigen Text finden Sie hier:
http://www.deutscher-internet-verband.de/news/sperrung-kinderpornographischer-seiten/
Sperrung kinderpornographischer Seiten: Position des Deutschen Internetverbandes
Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen. Anbieter von Kinderpornograph…
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach zehnmonatiger Vorbereitungszeit hat sich am Samstag, den 28. Februar, im Weiterbildungszentrum Düsseldorf, das Sinti und Roma Forum konstituiert. Es handelt sich um ein Netzwerk von zumeist lokalen Akteurinnen und Akteuren, die sowohl der Community der Sinti und Roma als auch der Mehrheitsgesellschaft angehören. Das Ziel des Forums ist es, Vorschläge zu formulieren und damit der Gesellschaft und den politisch Verantwortlichen Impulse zu geben, den Gleichstellungs- und Integrationsprozess der Sinti und Roma…
Hannover/Laatzen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich mit dem Ausgang der Wahlen zur Landesliste für die Bundestagswahl 2009 am vergangenen Wochenende in Laatzen (Hannover) sehr zufrieden. Mit ihrem Spitzenkandidaten Florian Bernschneider und dem Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly konnten die JuLis zwei Kandidaten unter den ersten 13 Plätzen positionieren.
„Wir freuen uns sehr, dass es unser Spitzenkandidat Florian Bernschneider auf Platz sieben geschafft und damit beste Aussichten auf ein Bundestagsmandat hat", erklärt d…
Barack Obama wird von vielen für die Poesie seiner Reden verehrt, die den "amerikanischen Traum" beschwören. Manche meinen, das Obama Barack -wie seine kleine Tochter einmal sagte- "viel labbert", aber es sei keine Substanz da. In dem vorliegenden Buch wird deutlich, dass Obama Barack entgegen diesem Vorurteil zu fast allen Politik-Feldern eine Position entwickelt hat, die in dem Buch zum Teil auch detailliert erklärt wird.
In dem vergangen Präsidentschaftswahlkampf ging es vor allem um die "Geschichte", die der Kandidat erzählen konnte: Hie…
Hannover. Mit großem Entsetzen nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorbereitungen für das neue niedersächsische Verfassungsschutzgesetz zur Kenntnis, welches noch im Januar verabschiedet werden soll. Dieses sieht unter anderem vor, dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufge…
Die Finanzkrise ist nicht nur ein enormes wirtschaftliches Risiko, sie birgt auch ein kaum zu überschätzendes gesellschaftliches Risiko.Ein paar Worte zum Verständnis der Krise:
Wenn eine Bank riskante Forderungen hält, so muss Sie diese entsprechend bewerten. Eine solche Bewertung wirkt sich direkt auf die Ertragslage aus und mindert den Gewinn. Will man so etwas vermeiden oder wenigstens abmildern, lässt man sich von einem Sicherungsgeber die Forderung gegen eine Gebühr absichern. Dieses – stark vereinfacht dargestellte - Verfahren nennt m…
Hannover/Cuxhaven: Am vergangenen Wochenende (15./16.November) trafen sich rund 140 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen zum 56. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in der Kurparkhalle in Cuxhaven. Traditionell gab es intensiv und leidenschaftlich geführte Debatten zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen und verbandsinternen Themen. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der Wahlprogramme für die 2009 stattfindende Europa- bzw. Bundestagswahl. Mit großer Mehrheit wählte das Plenum das niedersächsische Bundesvorstandsmitgl…
… Abruf der Daten durch den Verfassungsschutz und durch Nachrichtendienste hat das Gericht deutlich strengere Maßstäbe gesetzt.
Dazu der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Mischa HECKER: „Wir JuLis sehen uns bestätigt in unserer Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden muss. Dieses Überwachungsgesetz widerspricht den Bürgerrechten und sollte schnellstmöglich ganz zu Fall gebracht werden.“
Die Jungen Liberalen hatten in letzter Zeit mehrfach zusammen mit Bürgerrechtsinitiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert.
Der US-Wahlkampf nähert sich dem Ende und über 90 Prozent der Deutschen sind sich laut Umfrage sicher, dass Barack Obama der nächste Präsident sein wird. Bereits im Sommer war in den Medien von einem neuen Kennedy die Rede und die Frankfurter Rundschau titelte sogar „Lincoln, Kennedy, Obama“. Dies in der Hoffnung, dass nach der Ära-Busch der sympathische Demokrat mit dem liberalen Touch nicht nur eine grundlegende Wende in der amerikanischen Politik einleitet, sondern die Vereinigten Staaten in der Weltöffentlichkeit wieder in einem Licht ers…
Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich extrem verärgert über die aktuellen Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008. Darin hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, lösen bei den Jungliberalen aus Niedersachsen heftigsten Widerstand aus.
„Wer als Innenmin…
… Gefahren eingeschränkt worden. Nach den BKA-Gesetzen, der Vorratsdatenspeicherung und weiteren Überwachungsmaßnahmen ist dies nur noch die Spitze des Eisbergs. So kann es nicht weitergehen, wir fordern deshalb die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten dazu auf die zunehmende Beschneidung von Bürgerrechten einhalten zu gewähren und dagegen vorzugehen!“
Aus Sicht des SPD-Nachwuchs würde der Einsatz der Bundeswehr keinen weiteren Schutz für die Bürgerinnen und Bürger bieten. „Wenn es im Interesse der Großen Koalition ist die Bevölkerung zu schützen, …
Zu der von der Bundesregierung eingeführten zwangsweisen Vorratsdatenspeicherung erklären der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt, und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, Fabian Ettrich:
Das Beispiel Telekom beweist, dass im Übermaß gesammelte Daten auch von vermeintlich seriösen inländischen Unternehmen nicht vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können. Vorratsdatenspeicherung wirkt dann wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau. FDP und JuLis fordern daher die sofortige Aufhebung aller…
Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch.
Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit der…
Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, die seit langem bereits per G…
Der „Bund mündiger Bürger“ gründete am 13. Juli in Nürnberg seinen zweiten Landesverband
Die junge Partei BmB nimmt immer mehr Fahrt auf. Kurz nach der Gründung des ersten Landesverbandes vor gut drei Monaten können die engagierten Bürger einen weiteren großen Erfolg vermelden – im wichtigen Flächenstaat Bayern ist der BmB seit Sonntag den 13. Juli mit einem eigenen Landesverband vertreten. Im einem traditionsreichen Nürnberger Gasthaus trafen sich freiheitsliebende Bürger, die eigens aus dem gesamten Bundesland angereist waren. Die BmB – B…
München, 13.07.2008 - Alexander Alvaro (MdEP) war am 10. Juli zu Gast bei der FDP und den Jungen Liberalen (JuLis) in München. In einer informativen Gesprächsrunde wurden die aktuellen Überwachungsmaßnahmen in Deutschland sowie auf europäischer Ebene näher beleuchtet.
"Biometrische Daten werden in Reisepässen hinterlegt, Fluggastdaten werden international weiter gereicht, Telekommunikationsdaten werden auf Vorrat gespeichert und künftig wird das Recht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt", mahnte Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im…
Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM), Daniel Poznanski, macht sich für die Bürgerrechte in Deutschland stark.
Auf einer Veranstaltung in Dortmund zum Thema "Medien und Bürgerrechte" am 11. Juli 2008 betonte er: Bürgerrechte dürfen nicht beliebig sein und damit zum Spielball innenpolitischer Hysterie werden. Die Terrorbekämpfung auf Kosten der Bürgerrechte wird nicht erfolgreich sein. Ein Leben in Terrorangst darf nicht Folge einer übergroßen staatlichen Regelungswut sein.
Besonders kritisch sieht Dan…
Vom 4. bis 6. Juli fand in Gerlingen bei Stuttgart der Kongress zum Thema „Aktuelle Herausforderungen an die Hochschulpolitik“ statt. Am Rande des Kongresses tagte die 40. Bundesmitgliederversammlung (BMV) des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, zu der Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren; dies in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW).
Als Gäste waren gekommen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (Justizminister des Landes Baden-Württemberg), Heiderose Berroth MdL (stellvertr. V…
München, 04.07.2008 – Die FDP und die Jungen Liberalen (JuLis) München laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich zu einem Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP) zum Thema „Vorratsdatenspeicherung: Sammelwut und Überwachung“ am 10. Juli ab 19:30 Uhr in das Hacker-Pschorr Bräuhaus (Musikzimmer) ein.
Alexander Alvaro ist innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Dort setzt er sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung kämpft er in Brüssel gege…
Thema: Rügen / Wahlen
Datum: 20. 06. 2008 -Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in Saßnitz erklärte Petra Pau unter anderem:
1. DIE LINKE hat im Bundestag die soziale Frage und die Frage der deutschen Einheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und alle anderen Parteien spüren: Sie müssen sich der sozialen Frage neu stellen.
Und weil das so ist, sage ich: DIE LINKE wirkt! Wir wirken, weil DIE LINKE die Themen aufgreift, die den Leuten auf der Seele brennen.
Das ist im Bund so. Das ist in den Ländern so. Und was im Bund …
Die Piratenpartei verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz "Lex Orwell" scharf.
Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt.
Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem S…
Hannover - Nach dem erfolgreichen Verbot von automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen.
"Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der…
Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter.
"Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde de…
Aufgrund der Steilvorlage eines großen, deutschen Telekommunikationsunternehmens ist der Datenschutz aktuell wieder Tagesthema. Fast stündlich werden neue, brisante Details bekannt. Wie schon bei dem vorherigen Datenschutz-Skandal, bei einem Lebensmitteldiscounter, werden Forderungen zur Verschärfung der Datenschutz-Gesetze laut.
Sicherlich gibt es in den bestehenden Gesetzen Defizite, aber sind neue Gesetze wirklich das Mittel der Wahl, um den Datenschutz sicher zu stellen? "Nicht unbedingt", meint Datenschutz-Experte Holger Filges, "sinnvo…
Berlin - War zunächst nur von der Gefahrenabwehr die Rede, sollen heimliche Online-Durchsuchungen künftig auch bei der Verfolgung von schweren Straftaten zum Einsatz kommen. Das fordert zumindest das Bundesland Bayern und will eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg bringen. Einmal mehr wird dabei der Kampf gegen Kinderpornografie als „Killer-Argument“ ins Feld geführt, was bei der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) auf Kritik stößt.
"In Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland derzeit nicht e…
Thema: Telekom / Überwachung / Datenschutz
30. 05. 2008 - Die Telekom hat offenbar in großem Stil Mitarbeiter und Gesprächspartner überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Telekom-Skandal ist ein Glücksfall. Denn endlich wird allgemein erkennbar, welches Überwachungs-Potential hierzulande aufgehäuft wurde.
Offiziell wird nun wegen „der missbräuchlichen Verwendung von Daten“ und wegen „der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ermittelt.
Das ist richtig, aber es ge…
Als im Herbst 2005 in einer bis dahin unbekannten dänischen Tageszeitung 12 Karikaturen rund um den Propheten und Religionsstifter Mohammed veröffentlicht wurden, interessierte dies kaum jemanden wirklich. Erst als Anfang 2006 dänische Imame diese Karikaturen und weitere, bis dahin unbekannte Karikaturen eher obszönen Inhaltes, veröffentlichten, löste dies in zahlreichen islamischen Ländern Proteste aus, die zum Teil in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit bislang etwa 140 Toten gipfelten. Der „Karikaturenstreit“ führte auch zu einer weltwe…
Grundeinkommen - Ausweg aus der sozialen Verunsicherung?
Einkommen für alle: Recht auf Faulheit oder Basis für Talente?
Im Mai geht das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen an zwei öffentlichen Veranstaltungen diesen Fragen nach:
Do. 08. Mai, um 19.00 Uhr
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Im schroffen Gegensatz zu dieser Losung vertritt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens einen Sozialstaat für alle. Kann die Idee aber tatsächlich halten, was sie verspricht? Dr. Dirk Hauer, beim Diakonischen Werk verantwortlich für den Bere…
Thema: Schäuble / Überwachungsstaat / LINKE
23. 04. 2008 - Bundesinnenminister Schäuble verwahrt sich gegen die Bezeichnung „Überwachungsstaat“, insbesondere seitens der „Linkspartei alias PDS/ SED“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister.
Sein Querschlag ändert auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und …
Thema: Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte
Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis.
Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen B…
Die junge Partei BmB wächst – am 29. März nahm der neue Landesverband Württemberg die Arbeit auf
Der seit zweieinhalb Monaten aktive „Bund mündiger Bürger“ unternahm am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorwärts zur Etablierung als neue politische Kraft: in bester Stimmung gründete sich im Wintergarten des Hotel Krauthof bei Ludwigsburg der Landesverband Württemberg. Die öffentliche Sitzung fand statt in Anwesenheit der Bundesvorstände Johannes Brender, Uwe Becker und Michael Löb. Der BmB sieht die Gründung als Initalzündung z…
Zum Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche seit dem 01. Januar 2008 von den Serviceprovidern im Telefon- und Mobilfunknetz durchgeführt werden muss und dabei erhebliche Datensätze bezüglich Anrufzeit, Rufnummern, Ort des Anrufers, Webseitenb…
Thema: Datenvorratsspeicherung / Bundesverfassungsgericht
Datum: 19. 03. 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugle…
