(openPR) Thema: Vorratsdatenspeicherung / Gericht
Datum: 15. 04. 2009
Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein.
Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen.
Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz verbriefter Bürgerrechte.
* * *
Presseinformation
Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Vorratsdatenspeicherung bleibt wider das Grundgesetz
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung …
Telekom-Skandal ist ein Glücksfall
… nicht übersehen werden: Das dies technisch möglich ist, ist kein Geheimnis. Aber der kriminelle Gebrauch persönlicher Daten wird zusätzlich begünstigt, weil die Politik dafür Tür und Tor geöffnet hat.
Insbesondere die Pflicht zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ermuntert regelrecht dazu, den Datenschutz massiv zu unterlaufen.
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Vorratsdatenspeicherung widerspricht Urteils-Logik
Thema: Bundesverfassungsgericht / Datenvorratsspeicherung
Datum: 28. 02. 2008
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung …
Sammelklage gegen Vorratsspeicherung
… erklärt:
Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte.
Ich halte das Vorhaben daher schlicht für …
Rechtsgutachten: Generelle Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verfassungswidrig
Eine Pflicht zur generellen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, wie sie derzeit im Rahmen der EU angestrebt wird, ist unverhältnismäßig und daher mit verschiedenen Grund- und Menschenrechten unvereinbar. So lautet das Ergebnis eines heute vorgestellten Rechtsgutachtens des Frankfurter Juristen Patrick Breyer.
Ein EU-Vorschlag sieht vor, dass …
Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 22.9. in Berlin
… die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.
Neben Datenschutzvereinigungen …
Drei aktuelle Forderungen zum Datenschutz
… gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte.
? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt wird. Dazu gehört v. a. die Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten.
? Und wir fordern die Datenschutzbeauftragten endlich so auszustatten, dass sie handeln können. Dazu gehören mehr Autonomie, mehr Geld und mehr …
Kostenfrage ist zweitrangig, Vorratsspeicherung muss weg
… Telekommunikationsunternehmen aufbürden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil kann ein weiteres Argument gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sein. Es ist aber zweitrangig.
Des Pudels Kern bleibt: Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, e-mails oder SMS verschicken oder …
EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
… Eingriff sei nach Auffassung der Richter selbst zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht zulässig. Denn der Unionsgesetzgeber hat beim Erlass der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hätte einhalten müssen.
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Daten schützen, nicht horten, bei wem auch immer
Thema: Telekom / Datenschutz / Vorratsspeicherung
Datum: 27. 05. 2008 - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten beim Datenschutzbeauftragten deponieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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