(openPR) Thema: Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar
Datum: 26. 11. 2008
Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz.
? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte,
die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte.
? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt wird. Dazu gehört v. a. die Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten.
? Und wir fordern die Datenschutzbeauftragten endlich so auszustatten, dass sie handeln können. Dazu gehören mehr Autonomie, mehr Geld und mehr Personal.
* * *
Presseinformation
Drei aktuelle Forderungen zum Datenschutz
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Drei aktuelle Forderungen zum Datenschutz“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
BVDW nimmt Stellung zum Datenschutzmissbrauch Absage an Forderung nach strikteren Maßnahmen
… Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in einer Stellungnahme zur geforderten Verschärfung der gesetzlichen Regelungen, Strafen und Sanktionen bei Missbrauchsfällen im Datenschutz. Der BVDW erteilt diesen Forderungen eine klare Absage und warnt davor, die gesamten Branche in vor einem Verruf zu bringen. Begründung: Die Unternehmen der digitalen Branche halten sich …
Karlsruher Web-Analyse Spezialist erhält erneut das TÜV-Prüfsiegel
… der Datenerfassung und -speicherung ist bei econda ein zentrales Thema. Der Web-Analyse Anbieter erfüllt alle Vorgaben des strengen deutschen Datenschutzrechts sowie alle Forderungen des „Düsseldorfer Kreises“. Bereits 2009 hat sich econda als erster Web Controlling Anbieter dem strengen Zertifizierungsverfahren des TÜV Saarland unterzogen. Seither lässt …
Durch Neuerungen im Qualitatsmanagement empfiehlt sich eine Betrachtung der Prozesse
… DIN EN 15224 Anlass genug bereits bestehende Prozesse erneut zu betrachten.
Um Krankenhäuser bezüglich ihrer Hygienemaßnahmen beurteilen zu können, sollen diese, nach Forderungen der Datenschützer des Bundes und der Länder, im Internet verschiedenste Informationen, wie Hygienevorgaben oder der Verbrauch von Desinfektionsmittel, den Patienten zur Verfügung …
Datenschutzgesetze sind ausreichend, die Umsetzung muss konsequenter werden
… Datenschutz aktuell wieder Tagesthema. Fast stündlich werden neue, brisante Details bekannt. Wie schon bei dem vorherigen Datenschutz-Skandal, bei einem Lebensmitteldiscounter, werden Forderungen zur Verschärfung der Datenschutz-Gesetze laut.
Sicherlich gibt es in den bestehenden Gesetzen Defizite, aber sind neue Gesetze wirklich das Mittel der Wahl, …
Datensparsamkeit ist bester Datenschutz
Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Bundesvorstand …
Datenschutzbeauftragte als Lotsen für KI-Systeme
… Datenschützern auf der anderen Seite für heiße Diskussionen. Denn viele selbstlernende Systeme nutzen Big-Data-Daten und Algorithmen für ihre Produkte und sehen in Forderungen nach Transparenz Eingriffe in den Wettbewerb. Dagegen verweisen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und Datenschützer auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die unter anderem in Artikel 22 …
Forderungen der Piratenpartei an eine neue Landesregierung
Für die ersten 100 Tage einer neuen baden-württembergischen Landesregierung hat die Piratenpartei Baden-Württemberg neun kostenneutrale Forderungen aufgestellt. In den Bereichen Bildung, Bürgerrechte und Datenschutz wurden den Grünen und der SPD neun „rasch zu realisierende Vorhaben“ vorgelegt, die ohne jeglichen Einsatz von Haushaltsmitteln umgesetzt …
Debitos erhält TÜV Prüfzeichen als "Geprüftes Online-Portal"
Die Debitos GmbH, Deutschlands erste Online-Forderungsbörse für den Handel mit Forderungen, erhält vom TÜV Saarland nach intensivem Prüfverfahren das TÜV Prüfzeichen "Geprüftes Online-Portal". In diesem Zusammenhang hat die zur TÜV Saarland Gruppe gehörende tekit Consult Bonn GmbH neben Datenschutz- und Sicherheitsaspekten auch Funktionen und Bedienung …
2. Praxistage Datenschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte in Stuttgart
… BWRmed!a Akademie laden am 23./24. September 2009 nach Stuttgart ein
Bonn – Datenschutzbeauftragte in Betrieben (und Behörden) werden mit immer mehr Datenschutz-Forderungen konfrontiert. Die gesetzlichen Anforderungen steigen ebenso, nicht zuletzt durch die nun beschlossene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Professionelles Handeln ist gefragt.
Der …
Datenschutz-Experten Althammer & Kill zertifizieren die Software vom Marktführer Connext Vivendi
… auf Basis der
„Orientierungshilfe Informationssysteme im Sozialwesen (OH-SOZ)“. Das Zertifikat
bescheinigt Softwareanbietern in der Sozial-und Gesundheitswirtschaft, dass die
Anforderungen an eine datenschutzkonforme Programmgestaltung und eine
datenschutzgerechte Grundkonfiguration erfüllt sind. Des Weiteren können Anwender gleichfalls den Softwareeinsatz …
Sie lesen gerade: Drei aktuelle Forderungen zum Datenschutz