(openPR) Für die ersten 100 Tage einer neuen baden-württembergischen Landesregierung hat die Piratenpartei Baden-Württemberg neun kostenneutrale Forderungen aufgestellt. In den Bereichen Bildung, Bürgerrechte und Datenschutz wurden den Grünen und der SPD neun „rasch zu realisierende Vorhaben“ vorgelegt, die ohne jeglichen Einsatz von Haushaltsmitteln umgesetzt werden könnten.
Dazu gehört etwa die Aufhebung des Verbots von Schulversuchen im baden-württembergischen Schulgesetz. Polizisten sollten der Bevölkerung künftig nicht mehr verdeckt, sondern mit Kennzeichnung entgegentreten. Die völlige Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten soll entsprechend der europäischen Rechtssprechung auch in Baden-Württemberg sichergestellt werden. Gleichzeitig verlangen die Piraten eine Vereinfachung der Bürgerbeteiligung und die Einrichtung einer Enquetekommission zur Realisierung eines neuen Landtagswahlrechts.
Eine vollständige Liste der Forderungen findet sich auf der Website der Piratenpartei Baden-Württemberg: www.piraten-bw.de
Presseinformation
Forderungen der Piratenpartei an eine neue Landesregierung
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76025 Karlsruhe
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%.
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%.
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