Nicht Euro, sondern Schäubles

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die geschützte Privatsphäre eingebrochen würde. Das weiß man. Umso schlimmer ist die permanente Botschaft der Schäubles, Harms’ und Zierckes: Diejenigen, die eigentlich das Grundgesetz schützen sollten, erweisen sich als dessen größte Gegner. Das ist kriminell, weil Amts- und Politik-Missbrauch …

Wolfgang Schäubles Sudoku-Partie während der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland hat ein Nachspiel: das Berliner Unternehmen Miet24 gewährt heute direkt vor dem Bundestag allen Politikern einen Exklusivrabatt auf mStore iPads Diese Woche wurde im Bundestag darüber entschieden, ob das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von …

… noch nichts - “Dank Hartz IV” - zu Weihnachten bekommen können, nichts zum anziehen haben und keine ausreichenden Mahlzeiten am Tag bekommen. Insgesamt plant man für “Schäubles Spielzimmer” bis zu 132 Millionen Euro für eine Terrorabwehr ein, welche nicht abzuwehren geht, aber nicht einen Cent - für ein würdevolles Leben eines einzigen Kindes. Wenn kleine …

… Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsames Gebaren für …

… Kabinettskollegin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das BKA-Gesetz weiter anfeuern und das Innenministerium in Verlegenheit bringen sollte. …

… will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr …

… zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung. „Schäuble hat sich ja schon viele Aussetzer geleistet. Doch diese Forderung setzt dem Ganzen die Krone auf. …

… die Ausbildungsstruktur der Bundespolizei. Der Etat der Bundespolizei macht mit etwa zwei Milliarden Euro ungefähr die Hälfte des Haushalts des Innenministeriums aus. In Schäubles Ministerium wird mit intensiven Diskussionen über die Einzelheiten der Pläne gerechnet. Gleichwohl setzt das Ministerium auf die Überzeugungskraft seines Konzepts, das nach …

(Hamburg 16. Oktober 2012) - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER. (Quelle: j.mp/WhkUdx) "Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden …

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem …