Pressemitteilungen zu Bürgerrechten

… innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes: Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS im Bundestag hatte seinerzeit - wie die Beschwerdeführer Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger (alle FDP) - gegen den großen Lauschangriff gestimmt. Das Urteil ist zugleich ein Votum gegen innenpolitische Hardliner, wie Schily, Schönbohm …

BERLIN. Zu den besorgniserregenden Entwicklungen bei den Zahlen der Telefonüberwachungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Heute habe ich bei der Bundesregierung erneut angefragt, wie sich die Zahlen der Telefonüberwachung im Jahr 2003 entwickelt haben. Seit Jahren steigt die Zahl der Telefonüberwachungen kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und erfordert ständige Überwachung. Noch im Jahr 1999 wurden in 3034 Verfahren in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Gener…

10. November 2003 - Die Forderungen, nach einer längeren Arbeitszeit, mehren sich. Ebenso die Klagen über Sozialmissbrauch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten wird nicht klüger, wenn sie eifrig wiederholt wird. Und die Klagen über schmarotzende Sozialhilfeempfänger werden nicht humaner, wenn sie von der SPD kommen. Sie belegen aber die große Abkehr der SPD von sozialdemokratischen Grundwerten. Zu den neuen Apologeten gehört Innenminister Schily. Er feiert sich als Kronzeuge. Auch er habe in se…

Bundesinnenminister Schily will weiterhin eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Haft auf Verdacht öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie wäre weder mit dem Rechtsstaat, noch mit Bürgerrechten vereinbar. Schily greift somit wieder einmal die Verfassung an, die er eigentlich schützen soll.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäische…