Pressemitteilungen zu Innenminister

… über Jahrzehnte, denke ich, ein Vertrauen und auch ein Wissen gewachsen auf beiden Seiten.“ Anläßlich des Kommunalpolitischen Kongresses der Landsmannschaft Ostpreußen am 8. Oktober 2004 in Allenstein (Ostpreußen) bedankte sich der damalige bayrische Innenminister Dr. Günther Beckstein bei der Landsmannschaft Ostpreußen „für das bisher gezeigte reichhaltige Engagement im Sinne der Völkerverständigung […] Über die Heimatkreisgemeinschaften der ostdeutschen Landsmannschaften wurden vielfältige Initiativen ergriffen, um das Europa der Zukunft aufzubauen.“ …

Zensurmaßnahmen für das Internet sind der falsche Weg Stellungnahme des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland: Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mittels Filterprogrammen den Zugriff auf im Internet bereitgestellte Kinderpornografische Inhalte sperren. Diese Filter sollen bei den Anbietern von Internetzugängen und bei jedem Computernutzer eingerichtet werden. Wir, die Piraten Niedersachsen, finden das es wichtig und auch notwendig sei, Kinderpornografie zu verbieten, einen Zugriff darauf gar nicht erst …

… Per Mertesacker und Vedad Ibisevic unterstützen die Initiative "Don’t drink too much – Stay Gold" heißt der Slogan der neuen Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt, die heute von Jörg Schönbohm, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister des Landes Brandenburg, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing MdB, und dem Vorsitzenden der „Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, dem Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Hetger, gestartet wurde. Die einprägsamen Motive …

… der Kranzniederlegung anlässlich des 65. Jahrestages der Vernichtung des Minsker Ghettos und die Trauerkundgebung, die unter der Teilnehme des belarussischen Präsidenten A.Lukaschenko am Mahnmal „Jama“ („Grube“) in Minsk stattfanden, besuchten der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen a.D. H.Schnoor, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a.D. M.Stolpe, Burgermeister der Stadt Bonn H.Joisten, Vertreter der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Die unter der Schirmherrschaft des belarussischen Staates organisierten Gedenkveranstaltungen …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Bundesinnenministerium auf, die geplanten Tests von sogenannten Nacktscannern nicht zu beginnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen sich dahingehend geäußert hatte, keine Nacktscanner einzusetzen: „Dies ist eine bewusste Täuschung der Bürger in diesem Land. Erst durch eine kleine Anfrage seitens der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Skandal überhaupt öffentlich geworden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen …

… Steuerberater, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Journalisten gelitten, mit dem Grundrechte der Bürger geschützt werden, so Küchenmeister. Deshalb hatte der LFB vor der Abstimmung im Bundesrat seine Bedenken der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgetragen. Dort werden die Bedenken geteilt. Innenminister Lothar Hay hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass der Kreis der Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht nicht wie vorgesehen eingeengt werden dürfe. Küchenmeister: „Unsere Argumente sind aufgenommen werden. Nun gilt es, das Gesetz so …

Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD. Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist Deutschland …

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Bundesrat Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. …

Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung. Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen: "Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren Sicherheit …

Separate Erfassung krimineller Migranten ist nicht zielführend – Schünemann-Vorschlag stößt auf heftige Kritik bei Jungen Liberalen Niedersachsen Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, Straftaten junger Migranten separat in einer länderübergreifenden polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, ab. „Es scheint, als ob sich Herr Schünemann schon im Bundestagswahlkampf befindet. Das ist Populismus pur!“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach Auffassung …

Wahl des Abschiebeministers und Initiativenpreis 2008 Am 19.11.08 küren Jugendliche den schlimmsten Innenminister. Jochen Senf (ehemaliger Tatort-Kommissar/Autor) und Sister Fa (Sängerin) zeichnen vorbildliche Initiativen aus. 19.11.2008 Malteser Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam Einlass 19:00 Uhr Beginn 19:30 Uhr mit lis:sanga dance company, Banda Agita & Herbstwerkstatt Nord-Süd vom GRIPS Theater und Lea-Won Schirmherr: Volker Ludwig (Leiter des GRIPS Theaters) Anlässlich der Innenministerkonferenz in Potsdam wählen …

… wurde, nicht vergessen wird. Wir sehen die Städtepartnerschaft, die die Stadt Bonn mit Minsk verbindet, als wichtigen Beitrag, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten.“ Ergreifende Worte des Gedenkens fand der Kurator des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund, der frühere Innenminister des Landes NRW, Herbert Schnoor, der seine Ansprache in russischer Sprache hielt: „Ich selbst empfinde Scham für die Verbrechen, welche von Deutschland und den Deutschen begangen worden sind. Ich sage aber auch, dass die Errichtung des Gedenksteins …

Kinderrechte jetzt! Junge Flüchtlinge protestieren bei Innenministerkonferenz 19. bis 23. November 2008 in Potsdam: Mehrtägiges Protestprogramm zur Innenministerkonferenz und dem Tag der Kinderrechte.    Parallel zur Innenministerkonferenz, die am 20. und 21.11.2008 in Potsdam stattfinden wird, veranstalten wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unsere sechste JOG-Konferenz. Aus ganz Deutschland wollen wir junge Flüchtlinge auf unsere Lage aufmerksam machen und nehmen uns den Tag der Kinderrechte, den 20.11.2008, zum Anlass, um unser Recht auf ein …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich extrem verärgert über die aktuellen Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008. Darin hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, lösen bei den Jungliberalen aus Niedersachsen heftigsten Widerstand aus. „Wer als Innenminister …

… Bundesregierung / SPD Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 15 Jahre lang hat der nunmehrige Innenminister Schäuble dafür gekämpft. Nun hat er offensichtlich einen willigen Partner gefunden – die SPD. Die Bundeswehr solle endlich im Inneren mehr eingreifen können. Sie tut es seit langem illegal – für heimliche Kongresse und gegen öffentliche Proteste. Das SPD-Pro …

… Zukunft, weil die Regierung plant, all diejenigen, die keine gültigen Flüchtlingsausweise haben, nach Indien abzuschieben. Der 23jährige Tsering Tashi ist einer dieser unglücklichen Gesellschaft. Die Entscheidung ist Resultat des kürzlich erfolgten Treffens zwischen dem nepalesischen Innenminister und dem chinesischen Botschafter. „Ich habe keinen von der Regierung Nepals ausgestellten tibetischen Flüchtlingsausweis. Ich werde nun vermutlich nach Indien ausgewiesen“, sagte der sichtbar aufgeregte Tashi bei einem Interview mit den UNHCR heute in …

… richtet sich an Mitarbeiter der Feuerwehr und des Brand- und Katastrophenschutzes, die 3. Kongressmesse aescutec ist vor allem für Notärzte und Rettungssanitäter interessant. Die Verbundveranstaltung findet erstmals in Süddeutschland statt und wird durch den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech eröffnet. Über 100 Aussteller aus dem In- und Ausland präsentieren sich vom 18. bis 20. September 2008 in der Messe Sinsheim. Zu sehen sind u.a. neueste Feuer-Löschsysteme, Schneid- und Spreizwerkzeuge, Schutzbekleidung und Kommunikationsanlagen. …

… Kreuz, bei der ethnischen Erfassung von Roma in Rom, Neapel und Milan mit der Polizei zusammenzuwirken, wurde von Massimo Barra, Vorsitzender des Roten Kreuz Italien, verkündet. In einem Interview der Südtiroler Zeitung von 10 Juli 2008 erklärt auch der Innenminister Silvio Maroni, das Rote Kreuz werde bei den Erfassungsaktionen mit der Polizei zusammenwirken. Dass das Rote Kreuz in heutiger Zeit erneut Neo-faschistischen Regierungen dabei hilft, Roma zu erfassen, empört die Roma Bürgergesellschaft. Das Rote Kreuz scheint offensichtlich nichts aus …

… konnte aber bisher keinem der zehn Gefangenen konkret etwas zur Last gelegt werden. Bereits in der Vergangenheit konnten gegen Tierschützer keine Belege für Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten erbracht werden. Entsprechende Vorwürfe musste der österreichische Innenminister Günther Platter wieder zurücknehmen. Stattdessen wird die Kritik an der Vorgehensweise der Behörden immer lauter, denn nicht nur bei den Hausdurchsuchungen wurden die Rechte der Betroffenen in massiver Weise verletzt. Bei zwei der inhaftierten Tierschützer …

Als vorbildlich und zielführend auch für Deutschland hat am Freitag die Deutsche Kinder-hilfe den aktuellen Gesetzentwurf des österreichischen Innenministers Günther Platter zur Einführung einer Sexualstraftäterdatei bezeichnet. In der Datei werden alle Sexualstraftäter gespeichert – auch dann, wenn die Taten schon im normalen Vorstrafenregister getilgt sind. Laut Platters Entwurf bleiben die Einträge nun mindestens 30 Jahre ab Verurteilung des Täters erhalten. Dies ist allerdings nur eine Un-tergrenze, denn bei besonders schweren Sexualdelikten …

… zum Vertrag von Lissabon haben die Iren die Europäische Union in eine Krise gestürzt. Die Zukunft des Reformprojekts, das die EU effizienter und demokratischer machen soll, ist ungewiss. Einen Ausweg aus der derzeitigen Krise sieht der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in mehr Bürgernähe und einer gezielten Transparenzinitiative. Konkret nannte Schäuble die Direktwahl des zukünftigen EU-Präsidenten: "Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer …

… er doch für eine Zweigstelle der „Firma“, der Landeslotteriegesellschaft Bayern, vorzügliche Arbeit verrichtet. Starkes Stück, finden wir! Aber es hätte noch schlimmer kommen können. Georg Schmid war Staatssekretär des jetzigen Ministerpräsidenten, vormals Innenminister. Viele rechneten damit, dass Georg Schmid das Amt des Innenministers übernehmen wird. Das blieb den Bayern aber „Gott sei Dank“ erspart. Symptom: Hyperaktivität Passend dazu letzte Woche diese Meldung vom deutschen Lottoverband (http://www.deutscherlottoverband.de/presse.html): …

… bereits Auflagen erteilt, die automatische Kennzeichenüberprüfung gesetzlich anzupassen. Dies ist aber in den letzten drei Jahren nur unzureichend durch ein neues Gesetz geschehen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der Piraten in Niedersachsen "Wir hatten bereits vor zwei Monaten Innenminister Schünemann gerügt, dass er seine staatsfeindlichen Überwachungsbegehren endlich lassen sollte. Wir hoffen sehr, dass die Gerichte ihn auch dieses Mal wieder in die Schranken weisen und er dann endlich einsieht, das der Bürger sich nicht bespitzeln lassen …

Die Bundesregierung möchte mit dem Regierungsprogramm "E-Government 2.0" auch mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung übers Internet schaffen. Das ifib hat im Auftrag des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit Zebralog e.V. aus Berlin in einer Studie den Stand der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland im internationalen Vergleich beschrieben und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Ergebnisse hat Herbert Kubicek, Geschäftsführer des ifib, bei einem Termin am 03.06.2008 an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergeben und ihm dabei auch die …

Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! …

… viel wird davon abhängen, mit welchem Geschick und mit wie viel Intelligenz die Deutsche Telekom und die Politik mit dem Geschehenen umgehen werden. Die Signale aus der Politik jedenfalls lassen nichts besonders Positives vermuten. Schließlich verschleppt Bundesinnenminister Schäuble nun schon seit Jahren die wirklich dringende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und ihre Anpassung an die Technik von heute. Genauso sieht es mit einem Datenschutz-Auditgesetz aus, das seinen Namen wirklich verdient, ganz zu schweigen von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. …

… überprüft werden. Die Betroffenen müssen, wenn keine konkreten belastenden Indizien vorliegen, freigelassen und rehabilitiert werden. In der Vergangenheit waren Tierschützern im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten schon einmal kriminelle Handlungen vorgeworfen worden. Innenminister Günther Platter (ÖVP) konnte die Vorwürfe in mehreren parlamentarischen Anfragebeantwortungen nicht belegen und musste sie letztlich zurücknehmen. Österreichische Tierschützer vermuten, dass der Hintergrund für die massive Aktion die Erfolge der Tierschutzbewegung …

Thema: Schäuble / Überwachungsstaat / LINKE 23. 04. 2008 - Bundesinnenminister Schäuble verwahrt sich gegen die Bezeichnung „Überwachungsstaat“, insbesondere seitens der „Linkspartei alias PDS/ SED“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister. Sein Querschlag ändert auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger …

Die Forderungen des bayerischen Innenministers nach weiter reichenden Überwachungsgesetzen kann man nicht mit einer bestehenden Gefahrenlage begründen. Tatsächliche Gefahren wie der Straßenverkehr, die Herz-Kreislauf Erkrankungen und andere gewöhnliche Risiken des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürger. …

… anzuwenden ist. Dazu gehört nicht nur die Diskriminierung der Frauen unter dem Vorwand, sie damit zu schützen, sondern auch eine fürchterliche Rechtspraxis, die z.T. nur mit mittelalterlichen Methoden zu vergleichen sind. Man muß sich das, was dieser Innenminister namens Schäuble jetzt mit der Zusage der Einführung islamischen Religionsunterrichtes an unseren Schulen zugesagt hat, einmal im Umkehrschluß überlegen: In den islamischen Ländern würde jetzt christlicher Religionsunterricht eingeführt... Hat Schäuble nicht geschworen, Schaden vom deutschen Volk …

Die Piratenpartei Niedersachsen missbilligt die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.08 zur automatischen Kennzeichenerfassung. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und klar umrissen in seinem Urteil die Grenzen des Staats aufgezeigt. Wie kann es sein, dass da ein Innenminister meint, er könne sich über dieses Urteil stellen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende Christian Koch. Erneut hat Herr Schünemann eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht …

… nur für junge Menschen zu sprechen. Wenn man einen erhöhten Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen konstatiert, dann sicherlich nicht deshalb, weil nachts Tankstellen geöffnet haben. Eine ähnlich plausible Erklärung wären die Bemühungen des ehemaligen CDU-Innenministers Thomas Schäuble den Absatz an landeseigenem Rothaus-Bier zu steigern. Dass die CDU nicht an wirklichen Problemlösungen interessiert ist, belegt auch ihre Sturheit zum Beispiel bei der Ablehnung des Diamorphin-Programms, das Schwerstdrogenabhängigen ein erträgliches Leben ermöglicht. …

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine …

… Minister und ein ärmeres Parteimitglied aus Bayern, der noch immer nur "einen" Pullover hat, schüren den Ruf nach "Berufsverboten" für Berater, die in absoluter Mehrheit nichts weiter tun als das, was legal ist und ihre Mandanten erwarten. Und dann der Innenminister. Bürgerrechte sind in der Union nicht wirklich ein Thema. Der Vorschlag gleich auch noch das Beichtgeheimnis abzuschaffen, weil ein moslemischer Terrorist sich ja ausgerechnet gegenüber der katholischen Kirche offenbaren würde, schafft wenig Vertrauen. Der Ruf nach einer weiteren Einschränkung …

… deutschen Richter zeigt. Dieses Urteil gilt als richtungweisend für das österreichische Gesetz zur Onlinedurchsuchung, dessen Details im Ministerrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt wurden. [2] Die Piratenpartei Österreichs fordert die österreichische Regierung, insbesondere Innenminister Günther Platter, auf, sich das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts als Richtlinie zu nehmen oder die Onlinedurchsuchung gleich vollkommen zu unterlassen, da Experten bereits festgestellt haben, dass die technische Umsetzung nicht möglich …

… Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich wie wenig Respekt die Nordrhein-Westfälische Landesregierung dem Grundgesetz und damit unseren Bürgerrechten entgegen bringt. Nun ist der präventiven Ausspionierung von Computersystemen ein Riegel vor geschoben worden und unser Bundesinnenminister wird seine Pläne für die Onlinedurchsuchung neu formulieren müssen. Wir halten das Urteil für wegweisend und es zeigt die Notwendigkeit, dass wir in unserer Informationsgesellschaft neue Kräfte brauchen, die diese Gesellschaft konstruktiv nach vorne …

… wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien Gesellschaft. Diese Lektion aus der Vergangenheit hat leider nicht nur Frau Wegner nicht ausreichend verinnerlicht, sondern auch der amtierende Innenminister Schäuble wirkt mit aller Macht auf eine solche Gesellschaft hin - aus seiner Sicht natürlich nur zu unser aller Bestem. Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei dazu: "Herr Schäuble baut aktuell auf europäischer Ebene bereits die …

… der zuständigen Stellen des Landes Brandenburg bei der Aneignung von Grundstücken konstatierte, und den sich daraus ergebenden laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform-Skandals macht sie als verantwortliche Mitglieder der Landesregierung untragbar. Brandenburgisches OLG erklärte Aneignungs-Praxis bereits 2004 für rechtswidrig Aus Sicht des BVBB war es …

… nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch nicht erfolgt. Die Folgen der unzureichenden Beteiligung des EU-Parlamentes umreißt Jens Seipenbusch, Vorsitzender …

… die Bürgerinnen und Bürger im Zweifel ihr persönliches Leben in den Dienst der aktuellen Sicherheitspolitik zu stellen haben. Auch wenn das BVerfG hierzu deutliche Worte gefunden hat, kommt die von Sicherheitsfragen geplagte unionspolitische Seele nicht zur Ruhe und unser Innenminister arbeitet unerlässlich an der Umsetzung seiner Idee. Mit Verlaub, Herr Schäuble: Hören Sie auf den qualifizierten Sachverstand renommierter Staats- und Verfassungsrechtler und es stände der CDU gut zu Gesichte an, dem „C“ in ihrem Parteinamen gerecht zu werden. Ich …

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt. * * *

Thema: Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsames …

Streit über BKA-Gesetz / Gezielte Indiskretionen Mit einer schriftlichen Beschwerde und der dringenden Bitte, künftig vereinbarte Verfahren einzuhalten, hat Innenminister Schäuble (CDU) Justizministerin Zypries (SPD) zurechtgewiesen. Schäuble spricht in einem Brief an seine Kabinettskollegin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das BKA-Gesetz …

… einer europäischen „Gemeinschaft“ sowie zu den Grundlagen des Zusammenhalts einer Gesellschaft angesichts der Problematik von Integration und Fremdenfeindlichkeit stattfinden. Renommierte Redner aus Kultur, Politik und Wissenschaft wie der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der italienische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato, der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan, der Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit und viele weitere haben bereits zugesagt. Im Oktober 2008 wird die Diskussionsreihe in Berlin fortgesetzt.

Der Jurist Stefan Paris wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) neuer Sprecher von Innenminister Schäuble (CDU). Paris arbeitet seit 2002 im Innenministerium, unter anderem in der Polizeiabteilung und im Haushaltsreferat. Davor war er 2001 bis 2002 Sprecher des Berliner Innensenators Werthebach (CDU). Der bisherige Sprecher, Stefan Kaller, übernimmt zum 15. Januar die Unterabteilung "Verfassungsschutz" im Innenministerium.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck hat die Kritik von Innenminister Schäuble (CDU) an Außenminister Steinmeier (SPD) entschieden zurückgewiesen: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Innenminister den Außenminister angreift", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). "Auch Herr Schäuble muss sich an die Kabinettsdisziplin halten, wenn der Außenminister völlig zu Recht auf die Komplikation durch den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt hinweist." Schäuble hatte den Außenminister wegen dessen Kritik am Empfang des …

Thema: Beckstein / Pkw-Maut Bayerns Ministerpräsident Beckstein (CSU) plädiert für eine Pkw-Autobahn-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Als Berlinerin warne ich: „Nachtigall ick hör dir trapsen.“ Denn eine Ausweitung der Mautgebühren auch auf Pkw bedeutet eine Ausweitung des Überwachungssystems von TollCollect auf alle Autobahn-Nutzer. Das hatte der Innenminister Beckstein immer gewollt. Nun verkauft es der Ministerpräsident Beckstein als soziale Wohltat. * * *

Mit einem Offenen Brief wendet sich MANNdat an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Anlass ist die ganz offensichtlich unzureichende Hilfe und Beratung seitens der nordrhein-westfälischen Polizei für männliche Betroffene häuslicher Gewalt. Auf der Portalseite der NRW-Polizei (http://www1.polizei-nrw.de) heißt es zum sogenannten Gewaltschutzgesetz unter anderem: „Mit den neuen Regelungen wurde erreicht, dass Opfer häuslicher Gewalt in dem Bewusstsein gestärkt werden, dass staatliche Stellen Hilfe leisten … In der konkreten …

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Online-UntersuchungInnenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorismus.