Pressemitteilungen zu Innenminister

… Natürlich wollte er nicht riskieren, abgelehnt zu werden, also tat er, wie ihm geheißen wurde. Bis zu 30 Prozent der auf Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen verteilten Flüchtlinge verlassen ihre Unterkünfte wieder, ergab eine Anfrage bei den dortigen Innenministerien. Wer wo unterwegs ist in Deutschland, darüber gibt es kaum belastbare Zahlen. Das Bundesinnenministerium meldet, es könne bei rund 130.000 Menschen keine Angaben über deren Verbleib machen – jeder Zehnte taucht nicht wieder auf. Die nach einem …

… welche sich offensichtlich an der politischen Ausrichtung des jeweiligen Bundeslandes messen lassen. Hierbei scheint eine rot-grüne Landesregierung nicht unbedingt die größte Affinität zur Real-Sicherheit aufbringen zu können.  Es wäre an dieser Stelle unfair auf die Qualitäten des NRW-Innenministers Ralf Jäger einzugehen. Als Fachreferent im Gesundheitswesen (15 Jahre lang) und abgebrochener Pädagogikstundent der Uni Duisburg (nach 5 Jahren Studienzeit) muss man ihm zubilligen, dass er wohl im Rahmen seiner Möglichkeiten handelt und auf eine größere …

Nicht einmal ein Jahr nach Ausrufung der totalen Willkommenskultur und der gewollten unkontrollierten Einwanderung fordern Innenminister verschiedener Bundesländer sowie Vertreter der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren. Dazu sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden. Besonders nachdrücklich wird diese Maßnahme von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht befürwortet. Das sehen die Befürworter dieser Maßnahme durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 03. Juli …

Sachsen-Anhalts Sicherheitspaket für einen Terror- oder Amokfall scheint laut Medienberichten beschlossene Sache zu sein. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, es bestehe innerhalb der Landesregierung Einigkeit über die Genehmigung von zusätzlich 10 Millionen Euro zur besseren Ausstattung der Landespolizei. Mit dem Anti-Terror-Paket sollen zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug angeschafft werden, mit dem sich Beamte einem Einsatzort nähern könnten. Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag …

… Portals Geblitzt.de und sieht den nachhaltigen Effekt der Aktion kritisch. „Unsere Auswertungen der drei vorangegangenen bundesweiten Aktionen zeigen, dass das stark umworbene Event keine signifikante Auswirkung hat.“ Eine ähnliche Einschätzung traf auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Der Weser-Kurier zitierte: „Fakt ist: Der 24-Stunden-Blitzmarathon bindet Polizeikräfte – teils sogar zweimal jährlich. Die Frage ist also: Rechtfertigt das Ergebnis diesen Aufwand, oder müssen wir etwas anderes machen.“ Den länderübergreifenden Einsatz …

… der Polizei sein. Lutz Gündel hat vorsätzlich seine Kompetenzen überschritten, weshalb ich Strafanzeige gegen die Polizei stelle.“ Nach Abbruch der Veranstaltung zog Heydt mit seinem Wahlkampftruck durch die umliegenden Straßen und machte im Rahmen der Allgemeinverfügung des Innenministers für seinen Wahlkampf Lautsprecherdurchsagen, was erneut die Polizei auf den Plan rief. Die Beamten, welche zur Sicherung der Kundgebungen vor Ort waren, sahen sich bemüßigt eine allgemeine Verkehrskontrolle bei Heydt durchzuführen, und den LKW festzusetzen, weil …

SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehrenamtlichen …

Um eine starke Polizeipräsenz zu Karneval zu zeigen, sollen nach Willen von NRW-Innenminister Ralf Jäger auch junge Polizeianwärter aus dem zweiten und dritten Ausbildungsjahr mit auf die Straße. Für die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) ist das reine Augenwischerei - und gefährlich noch dazu. Eine eskalierte Situation mit sexuellen Übergriffen und Diebstählen wie in der Silvesternacht in Köln - so etwas soll sich an Karneval nicht wiederholen. Aus diesem Grund sollen rund 2.500 Polizisten über die Karnevalstage vor allem in den Hochburgen …

… Mär vom großen Stellenaufbau bei der Polizei zu erzählen. Eine Renaissance der kleinen Dorfpolizei oder der rund um die Uhr besetzten Großstadtwache ums Eck ist allerorts unrealistisch und unbezahlbar.“ Es sei inakzeptabel, so Gericke, „dass die Innenminister quer durchs Land seit Jahren kommunalpolitische Vorstöße bezüglich einer offiziellen Sicherheitswacht – während tausende rechtschaffener Bürger landesweit sofort bereit wären, sich als offizielle Sicherheitswacht ehrenamtlich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.“ Aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern …

… mit Unterstützung seiner Fraktion der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen: „Es gibt Projekte, die sollten aktuell trotz der europäischen Dissonanzen möglich sein: Ambert Alert gehört für mich ganz klar dazu.“ Genau das hat Gericke auch an Innenminister Thomas de Maizière geschrieben: „Sollte der niederländische EU-Ratsvorsitz im kommenden halben Jahr Vorschläge eines europaweiten Alarmsystems zum Auffinden entführter Kinder vorlegen, baue ich auf eine führende Rolle Deutschlands. Regionale Eitelkeiten oder vorgeschobener Datenschutz …

… Bund. Jeder werkelt vor sich hin, aber es gibt niemanden, der übergeordnet Lösungsmaßnahmen angeht", moniert Vorsitzender Hillnhütter. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Dachverbandes ist es unabdingbar, dass es hier einen Zuständigen gibt. Der gewerkschaftliche Jugenddachverband sieht dabei NRW-Innenminister Ralf Jäger in der Pflicht. "Herr Jäger, machen Sie sich das Thema Sicherheit aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu eigen!", forderte Landesjugendleiter Hillnhütter daher schon am 4. März Innenminister Jäger in einem Gespräch zum Handeln …

… berechnet. Die Verteilung kann jedoch erst beginnen, wenn die Daten der Asylbewerber elektronisch erfasst worden sind. Dafür stehen momentan zu wenige entsprechend erfahrene Verwaltungsbeamte zur Verfügung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat deshalb nun der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mehr als 2.600 pensionierte Beamte um Unterstützung gebeten. Ihnen wird ein Arbeitsvertrag mit Bezahlung nach Tarif angeboten. Vorübergehend in Bayern bleiben werden dieses Jahr wohl um die 100.000 Flüchtlinge. Nach Angaben der bayerischen …

… Gemeinsam mit Gericke fordern die Landespolitiker nun ein Sofortprogramm für die Zeltstadt sowie ein verbindliches Langzeitkonzept für Flüchtlingseinrichtungen: „Das, was wir aktuell erleben, darf so nie wieder passieren“, so die Familien-Partei. Offene Kritik üben die Familien-Politiker an Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Eine provisorische Zeltstadt für Flüchtlinge zu besuchen, reicht noch lange nicht. Was fehlt, ist das Bekenntnis dafür, wer die Verantwortung für fehlende feste Unterkünfte trägt“, so Gericke. Dass Vertreter des DRK und des THW …

… Unzufriedenheit der Bürger konfrontiert, hätte aber auch keine Hoffnung, dass im Zuge der kommenden Berliner Wahlen eine Verbesserung dieser Probleme eintreten werde.“ Um dem Ämter-Chaos nun schnell und bürgerfreundlich zu begegnen, fordert die Berliner Familien-Partei ein „Sofortprogramm“ von Innenminister Henkel. Gemeinsam mit Vertretern der Bezirke solle er noch vor Ende der Sommerpause ein Konzept vorlegen, um die „verheerenden Engpässe in den Bürgerämtern auf Dauer zu beseitigen“. Dazu, so Gericke, „werden sicher auch Neueinstellungen nötig sein …

… und umsichtig eingesetzt haben, um anderen Menschen das Leben zu retten. Mit Lina Larissa Strahl übernimmt das erste Mal eine Gleichaltrige die Laudatio der Junioren. Aktuell prüft die hochkarätig besetzte Jury die Vorschläge zu beiden Preisen – der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Messe AG Dr. Wolfram von Fritsch, der Präsident des vfdb (Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes) Dirk Aschenbrenner, der Geschäftsführer der Buro Assekuranz GmbH & Co. KG Bernd Sülzenfuhs, …

… Gutachten mindestens 11 Kammern des Kölner Landgerichtes zu übertölpeln, mit deren Hilfe dann anwaltlich die reihenweise Herausgabe von IP Nummern durch die Deutsche Telekom erzwungen wurde. Der Fall dürfte sicher reproduzierbar sein. Und was kommt als nächstes?Innenminister Thomas de Maizière, einer der Hauptprotagonisten der Dramen BND aber auch VDS, macht kein Geheimnis aus seinen Wünschen und Zielen. Deutsche Sicherheitsbehörden müssten "...befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen." forderte …

… jugend nrw startet umfassende Situationsanalyse Diese Informationen will die dbb jugend nrw nutzen, um ihre Forderungen nach mehr Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegenüber der Politik zu untermauern. Bereits bei seinem Gespräch im Innenministerium am 4. März 2015 legte Landesjugendleiter Jano Hillnhütter NRW-Innenminister Ralf Jäger ans Herz, sich ressortübergreifend der Sache anzunehmen. In seiner nächsten Sitzung am 24.-26. Juni will nun die Innenministerkonferenz das Thema aufgreifen und über die Missstände …

… erleben, ist immens. Auch wenn es keine Gesamtstatistik dazu gibt, kann fast jeder von Übergriffen erzählen", so fasst es der Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, zusammen. Aktuelle Polizeistatistik zeigt: Gewalthemmschwelle ist gesunken "Der Innenminister war in der letzten Woche sehr sprachlos, als er davon hörte", so weiß auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW (DPolG NRW), Erich Rettinghaus, zu berichten, der in das Thema einführte. Respekt gegen die Staatsgewalt, das …

… Arbeitsfeldern aufzunehmen, sondern auch ein Strategiepapier zu erarbeiten, das helfen soll, in der Praxis Verbesserungen herbeizuführen. "Wir bemängeln, dass zum Beispiel von Seiten der Arbeitgeber an keiner Stelle eine zentrale Federführung übernommen wird", kritisiert die stellvertretende Landeschefin der dbb jugend nrw, Sabrina Deiter. Keiner fühle sich richtig zuständig. Bei einem Besuch im Innenministerium in der vergangenen Woche legte die dbb jugend nrw darum NRW-Innenminister Ralf Jäger ans Herz, sich ressortübergreifend der Sache anzunehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor kurzem die Praxis des Kirchenasyls scharf kritisiert. Dazu Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die Kritik des Innenministers am Kirchenasyl verrät ein bestürzend formales Verständnis des Rechtsstaates. Ein intaktes Gemeinwesen lebt weiß Gott eben nicht nur von Richterrecht und Rechtsordnung, sondern ebenso auch von Regulativen der Zivilgesellschaft. Selbstverständlich ist Kirche kein rechtsfreier Raum, aber Kirchen sind immer auch Schutzräume für Menschen in besonderen Notlagen gewesen. Das sollen …

… Personalausgaben eingepreist hat, die er sparen will? J. Hillnhütter: Es ist das gewohnte Säbelrasseln der Politik, das für Konzeptlosigkeit spricht. Man wirft einfach Kennzahlen in den Raum und drückt sich damit vor einer echten Aufgabenkritik. Nehmen wir ein Beispiel: Der Innenminister verspricht auf der einen Seite mehr Stellen im Polizeibereich, um die innere Sicherheit und Terrorgefahr einzudämmen, aber dann ist auf der anderen Seite nicht einmal Geld dafür da, bereits vorhandene Polizisten angemessen zu bezahlen. Das gibt kein stimmiges Bild …

… TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung allerdings an den Dichter Hoffmann von Fallersleben und dessen geflügeltem, aber in der EU tagtäglich durchaus angebrachten Satz: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!" Das die britische Innenministerin Theresa May nach acht (8) Jahren eben diesen Fall durch den früheren hohen Richter Robert Owen neu aufrollen lässt, dürfte allerdings im Interesse der Europäischen Union (EU) und Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sein und scheint daher politisch motiviert. …

… zum Frühling 2014 gerät der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy unter Verdacht, angeblich kinderpornografische Bilder zu besitzen. Seine Partei wirft ihn mit fadenscheinigen Gründen raus, in Berlin muss unterdessen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich zurücktreten. Als Friedrich noch Innenminister war, soll er SPD-Chef Sigmar Gabriel Hinweise zu den Ermittlungen gegen Edathy gegeben haben, was ihm nicht nur gesetzlich streng verboten war. Zum Jahresende wird der gleiche CSU-Politiker Friedrich vor dem Hintergrund er PEGIDA Proteste, Stimmung …

Anlässlich der Aktionswoche gegen Taschendiebstahl beauftragte der Radiosender 1Live den Trickdiebkünstler Giovanni Alecci den Bundesinnenminister Ralf Jäger während der Pressekonferenz zu bestehlen. Statistisch gibt es nirgendwo in Deutschland so viele Taschendiebstähle wie in Düsseldorf und Köln. Deshalb führte die Polizei NRW vom 29. September bis zum 4. Oktober unter dem Motto „Augen auf und Taschen zu“ eine Aktionswoche gegen den Taschendiebstahl durch. Auch der Kölner Radiosender 1Live entschied, seine Zuhörer auf das Thema Taschendiebstahl …

… CDU/CSU und die SPD. Hier jetzt den Grünen die Schuld zu geben, weil ein machthungriger Kretschmann diesem Gesetz zustimmt, spiegelt den Antiziganismus in der deutschen Politik wieder. Das Leben eines Syrers ist mehr wert als das eines „Zigeuners“. Diese Message brachte Innenminister de Maizière in seiner Ansprache zu diesem Gesetz im Bundestag. Wo ist Deutschlands historische Verantwortung, die aus der NS-Zeit zu begründen ist? Leider nicht existent. Für mich als Roma ist diese Entscheidung zutiefst verwerflich. Als Deutscher bin ich beschämt. Aus …

… Mahnmal zum politischen Streitpunkt zu der Begrifflichkeit des Wortes Zigeuner. Die Deutschen politischen Vertreter überboten sich mit Aussagen zum Schutz und zur Anerkennung der Roma und Sinti, jedoch waren diese Worte nur Makulatur. Am selben Nachmittag hetzte schon Innenminister Friedrich gegen die „Armutseinwanderer“. Nicht ein Tag des trauernden Gedenkens war möglich, ohne ein verunglimpfendes Gegenthema zu positionieren zwecks Relativierung. Es wird nicht gewollt, dass sich die Roma in Europa organisieren. Es muss aufgepasst werden, dass eine …

… Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen stellten sich vor das Rathaus und wurden von den Rechten angegriffen. Nach eigener Aussage hatten Polizei und Staatsschutz zu diesem Zeitpunkt das Rathaus bereits verlassen. Zu diesen Vorkommnissen am Wahlabend in Dortmund, dem anschließenden Bericht des Innenministeriums und der anhaltenden Diskussion im Landtag äußern sich Sebastian Merz, Vorsitzender der SJD - Die Falken, LV NRW und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos kritisch. „Wir als SJD - Die Falken, LV NRW sind erschrocken über die Darstellung …

… Bundesregierung. Denn diese gehört im EU-Ministerrat zu einer kleinen Gruppe von Staaten, die sich einer länderübergreifenden Regelung verweigern. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Cebit-Eröffnung die Notwendigkeit europäischen Datenschutzes unterstrich, beharren sie und ihr Innenminister Thomas de Maizière in der Praxis auf einer Ausnahme staatlicher Behörden von genau diesem. Damit blockiert Merkel entgegen dem Willen des Europaparlaments eine Einigung der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch vor den Europawahlen im Mai. Im übrigen möchte …

… vor allem um das Thema Befristungen. Am kommenden Freitag starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundes und der Kommunen (TVöD) in die erste Runde. Erfahrungsgemäß ist an diesem Tag nicht mit einer Einigung zu rechnen, da die Arbeitgebervertreter um den Innenminister Dr. Thomas de Maizière noch nicht mal ein Angebot im Gepäck haben werden. Vielmehr geht es aus Sicht der Arbeitgeber zunächst darum, die Forderungen der Gewerkschaften als völlig überzogen und nicht finanzierbar hinzustellen. Mit dieser Taktik versuchte es der Innenminister …

… beim Bundesrechnungshof Anzeige gegen das Bundeskriminalamt erstattet, weil dieses für den Bundestrojaner Gelder verschwendet hat. Die Pressestelle kann den aktuellen Stand nicht benennen. Das Landesverband Bayern der Piraten stellte Strafanzeige gegen den damaligen bayerischen Innenminister, ein Abgeordneter der Piratenfraktion Schleswig-Holstein zeigte Unbekannt wegen der NSA-Affäre an. Die Status-Anfragen an die Pressestellen vom 2. Februar sind bis heute unbeantwortet. Samt und sonders verliefen diese Anzeigen offenbar formlos, fristlos, und …

Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde …

… undenkbar. "Seit Jahren wird den Beschäftigten und Beamten vorgehalten, es sei kein Geld da. Solche grundlegenden Entscheidungen müssen dann auch für alle, die für den Staat arbeiten, gleichermaßen gelten, egal ob Abgeordneter oder Feuerwehrmann", so Hillnhütter weiter. "Auch wenn Innenminister Thomas de Maizière sich bereits Gabriels Meinung angeschlossen hat und auf die überlasteten Haushalte von Bund und Kommunen verweist." Die Landesregierung sieht er nun in der Pflicht, das entsprechend aufzunehmen und in NRW durchzusetzen. Dort könne man sich nicht …

… EU-Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt werden, wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht. Neusten Entwicklungen nach, will Justizminister Maas jedoch keine Gesetzvorlage einreichen, bis der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Der Vorschlag von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, die LKW-Maut-Daten zur Bekämpfung von Verbrechen zu nutzen, wurde vorerst verworfen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Koalitionsvertrag keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der niedergeschriebenen Anforderungen zu finden sind.[5] Auch …

… Deutschland gewährleistet werden, wobei diese Daten dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegen. Die Koalition will sich zudem in Europa für eine verkürzte Speicherfrist von drei Monaten einsetzen. Für eine weitere Diskussion sorgt auch der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die LKW-Mautdaten zur Bekämpfung von Verbrechen zu nutzen. Er will den deutschen Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Millionen von Datensätzen erlauben. Damit könnten die Sicherheitsbehörden Bewegungsprofile über mögliche Verdächtige, aber auch von den …

… (GdP), Christian Schumacher „die Polizeistrukturreform 2010 konnte die tatsächlichen Probleme der Landespolizei wie erwartet nicht lösen.“ Christian Schumacher: “Das Hauptproblem unserer Polizei ist nach wie vor der zügellose Personalabbau, der im Jahr 2000 unter einer rot-roten Landesregierung von Innenminister Timm initiiert worden war und der uns im Laufe der letzten Jahre nahezu 1000 Beschäftigte bei der Polizei gekostet hat. Seit Jahren kritisiert die GdP dass Personalabbau und wachsende Aufgaben nicht zusammen passen. Wir hoffen, dass die …

… NSA halten sich in Deutschland an deutsches Recht, sagt Kanzleramtsminister Pofalla (ja, den gibt's noch). Die Vorwürfe gegen die amerikanische National Security Agency (NSA), sie habe in großem Stil Deutschland und deutsche Staatsbürger ausgespäht, seien damit vom Tisch, sagt auch Innenminister Friedrich. Überhaupt halten sich gewiss alle Schlapphüte - der kleine NSA-Bruder BND inklusive - immer an alle Menschen- und sonstige Rechte, vor allem, wenn sie im Ausland tätig werden. Hat sich einer der hier genannten Herren eigentlich selbst zugehört? …

Über 18.000 fordern auf Change.org Entschuldigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann München 7. August. Im Fall „Teresa Z.” hat das Münchner Amtsgericht den beschuldigten Polizeibeamten Frank W. wegen Körperverletzung im Amt zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von 3000 Euro verurteilt. Vor diesem Hintergrund erhöht sich nun der Druck auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der den Fall zu einem frühen Zeitpunkt kontrovers kommentiert hat. Joachim Herrmann hatte Teresa Z. im Februar im bayerischen Landtag …

… durch die bisherige bundesdeutsche Boulevardmediendarstellung auch jetzt noch nicht glauben will, kann mit eigenen Augen sehen, wie die ukrainische Opposition sich von 350.000 bis auf immer noch satte 100.000 U$ Dollar herunterhandeln lässt - HIER - Das es wie nun jeder sehen kann, "gewissen" Kräfte in der Ukraine gibt, welche den Innenminister der Ukraine, Vitaliy Zakharchenko, mit diesen mafiös organisierten Demonstrationen diskreditieren wollen, steht nunmehr ohne jedwede Frage fest, daas liebe Leser ist eigentlich mehr als nur ein ein SCOOP!

… es weitere Aktionen geben - unter anderem prüfen wir unterschiedliche Klagevariationen. Dabei freuen wir uns, dass auch die Oppositionsparteien CDU und FDP mit einem Normenkontrollverfahren unsere Auffassung der Verfassungswidrigkeit unterstützen“, so Staude weiter. „Besonders entlarvend findet ich auch die Haltung von NRW-Innenminister Jäger: Er hat noch vor gar nicht so langer Zeit behauptet, die Beamten seien keine Kostenstelle mit zwei Ohren. Jetzt bleibt jedoch festzustellen, dass die Beamten scheinbar zu reinen Kostenstellen mutiert sind!“

… bekanntesten deutschen Politiker mit fränkischen Wurzeln, sprach im Dialog mit Herbert Winter, Vorsitzender des Regionalkreises Nürnberg und stellv. Landesvorsitzender für Bayern, offen über seine – nicht nur politische – Karriere. „Kein Amt ist so spannend wie das des Innenministers“ Mit Stolz blickte der gebürtige Hersbrucker auf die vielen Erfolge seiner Laufbahn zurück. „Mein Ehrgeiz war, dass Bayern das sicherste Land Deutschlands wird, und das habe ich geschafft.“ Zu seiner Zeit als Innenminister konnte er außerdem zahlreiche universitäre …

… Dienst der Länder auf die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten eintreten wird. Weiterhin ungeklärt ist zum großen Ärger der dbb jugend nrw die Frage nach dem Urlaubsanspruch für die Beamtinnen und Beamten. "An dieser Stelle erwarten wir endlich eine klare Aussage des Innenministers Jäger, da unsere Kolleginnen und Kollegen auch Anspruch auf Rechtssicherheit haben. Es kann nicht sein, dass fast ein Drittel des Jahres rum ist, und die jüngeren Beschäftigten immer noch nicht wissen, wie viel Urlaub ihnen 2013 gewährt wird", macht Hillnhütter deutlich.

… Der Geschäftsbericht belegt das. Er liest sich wie ein Bilderbuch. Die Liste der politischen Kontakte und der politische Gestaltungswille ist dort ablesbar: Jugendpolitisch machte die dbb jugend nrw bei der Jukon von sich reden, erörterte mit NRW-Innenminister Jäger mögliche Verschlechterungen bei der Neueinstellung, die durch den Gesetzentwurf zur kleinen Dienstrechtsreform offenkundig wurden oder suchten im persönlichen Gespräch oder auch schriftlich Kontakt zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, um sich für ihre Belange stark zu machen. Dass …

… Forderung nach einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung für alle Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Auch hierzu schwieg Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Die jüngeren Beamtinnen und Beamten erwarten endlich Klarheit über ihren Urlaubsanspruch für das Jahr 2013. Wir fordern unseren Innenminister Jäger daher auf, die durch die Tarifparteien getroffene Vereinbarung auch auf die Beamtenschaft zu übertragen", macht Hillnhütter deutlich. Hintergrund dieser Forderung ist, dass es in NRW immer noch keine Neuregelung über den Urlaubsanspruch gibt, …

… an der Ausstattung, da hapert es an Führungsstrukturen. Wir fordern seit Jahren Übernahmen. Der Anteil der befristet Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist seit Jahren höher als in der freien Wirtschaft. Die Argumente stimmen also schlichtweg nicht. Frage: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger betonte noch auf der Jahrestagung des dbb, dass die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes gut bezahlt werden sollen. Zeitgleich gibt er aber zu bedenken, dass in Anbetracht von Schuldengrenze und leerer Landeskassen viel Kreativität gefordert sei, …

Frankensprecher kritisiert Entscheidung des Innenministers - Stationierung eines Rettungshubschraubers in Westmittelfranken weiter ungewiss Bauer: Versprochen - gebrochen Sachsen b. Ansbach (cf). Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wirft Innenminister Hermann Wahlkampfspielchen auf Kosten der westmittelfränkischen Bevölkerung vor: "Hermann hat sein Versprechen, den Rettungshubschrauber ITH "Christoph Nürnberg" ab 01.01.2013, zumindest probeweise, von Nürnberg nach Roth zu verlegen, um die Versorgungslücke …

… gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: „Sowohl die Innenminister Friedrich und Jäger, als auch dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt haben unterstrichen, dass es zur Verstärkung der Nachwuchsarbeit auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes keine Alternativen gibt. Wer eine funktionsfähige Kommunalverwaltung auch vor dem Hintergrund einer alternden …

… ins Kreuzfeuer von Rücktrittsforderungen. Gleichzeitig, jedoch von der Mehrheit der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen mehrten sich schon frühzeitig die Vorwürfe gegen die Polizei - unterstützt durch Zeugen, Gutachter und Videos. Der Verantwortliche für die Polizei in NRW, Innenminister Ralf Jäger, ebenfalls ein Duisburger, hielt sich jedoch im Hintergrund und betrieb stattdessen mit Hilfe seiner Partei erfolgreich eine Abwahlkampagne gegen Adolf Sauerland. Inzwischen allerdings ist vielen Beobachtern klar: Ralf Jäger hätte noch am Tag des Unglücks …

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ war rechtmäßig. Das hat heute das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden. Bereits im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht das Vereinsverbot gegen die „Hells Angels Flensburg“ bestätigt. Der Innenminister hatte sein Verbot der „Bandidos Neumünster“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten. …

… Fangipfel in Berlin war ein wichtiges Zeichen an die Fans. Klar ist, dass erfolgversprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in und um die Stadion nur im Dialog mit den Fans erarbeitet werden können und nicht an ihnen vorbei. Den zunehmenden Druck der Innenminister der Länder auf die DFL sehe ich mit Sorge. Die Fußballliga darf nicht in eine Rolle gedrängt werden, in der sie populäre aber unverhältnismäßige Entscheidungen gegen die eigene Überzeugung trifft. Deutschland hat schließlich heute die sichersten und bestbesuchtesten Stadien in …