Pressemitteilungen zu Innenminister

… sich über das Amt des Ausländerbeauftragten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Der Streit birgt eine Doppelgefahr: Denn es geht nicht nur um eine Zuständigkeit, es geht um die Richtung und Zukunft. Wird das Amt beim Innenminister angesiedelt, dann ist das ein Rückschritt. Denn das würde suggerieren: Migranten sind vor allem potenzielle Kriminelle. Bekommt das Amt die Bezeichnung „Ausländerbeauftragte“, so wäre dies eine Beschränkung. Denn gebraucht wird ein Querschnittsamt für Migration und Integration. Deshalb plädiere …

… unserem französischen Nachbarn machen betroffen und fassungslos. Was veranlasst die vor allem jugendlichen Täter Autos, Einkaufszentren, Schulen, aber auch Kindergärten und Kirchen zu verwüsten und zerstören? Ist es nur das Fehlverhalten des französischen Innenministers? Die bundesdeutschen Familien- und Bildungspolitik wurde in den vergangenen Monaten bestimmt von der Diskussion um die flächendeckende Einführung von staatlicher Kinderbetreuung und Ganztageseinrichtungen. Dabei verwiesen die Befürworter dieses Paradigmenwechsels immer wieder auf …

Datum: 10. 11. 2005 Heute übergab Noch-Innenminister Schily den ersten biometrischen Reisepass. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Erst vor wenigen Tagen erhielt Otto Schily den „Big Brother Award 2005“. Der unwürdige Preis wird alljährlich an die größten Missachter des Datenschutzes und der Bürgerechte verliehen. Schily erhielt in u. a. wegen der Einführung des biometrischen Reisepasses. (s. a.: http://www.bigbrotherawards.de/2005/.life/) Der biometrische Pass eröffnet eine neue Dimension staatlicher Überwachung. …

… Ziel wird es allerdings nicht sein, den Straßenverkehr mit diesen Einnahmen zu fördern, sondern nur Haushaltslöcher zu stopfen. „Diese Überlegungen erregen den Verdacht, dass es nur mal wieder um einen Versuch geht, die Autofahrer zu schröpfen. Der Innenminister aus Baden-Württemberg spricht bereits davon, dass man nach lukrativen Möglichkeiten sucht, um Haushaltskassen zu stopfen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke. So sollen bei etwa 45 Millionen potenziellen Autobahnnutzern, die allein aus Deutschland …

… des Innenausschusses, um Bundesminister Schily zur Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ zu befragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nach Lage der Dinge wird es nicht bei einer Sondersitzung bleiben. Es riecht verdammt nach Untersuchungsausschuss. Dass Bundesinnenminister Schily gern mal in verbriefte Grundrechte eingreift, ist bekannt. Diesmal hat er sich an der Pressefreiheit vergriffen. Das Ganze ist nicht neu. Razzien, insbesondere bei vermeintlich linken Zeitungen, gibt es immer wieder mal. Alarmierender ist die Parallele. Fast …

Flüchtlingsrat: Hessen ist bundesweit Schlusslicht bei der Umsetzung humanitärer Regelungen des Zuwanderungsgesetzes Allein in Hessen 15.000 Geduldete Flüchtlingsrat appelliert an Innenminister Bouffier, sich für Bleiberechtsregelung einzusetzen Als im letzten Jahr das Zuwanderungsgesetz beschlossen wurde, war es die erklärte Absicht, damit die sogenannten Kettenduldungen abzuschaffen. Nach 18 Monaten sollen die Betroffenen demnach eine Aufenthaltserlaubnis erhalten – zumindest in der Theorie. In Hessen allerdings werden diese gesetzlichen Möglichkeiten …

Düsseldorf. Nach dem Motto "weniger Stau - mehr Mobilität" stellte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf das polizeispezifische Konzept zur Vermeidung von Staus vor. Die Jungen Liberalen (Julis) NRW sind über dieses Sofortprogramm sehr erfreut. "Seit fast 100 Tagen ist die Regierung im Amt und hat schon viel bewirkt. Endlich hat man das Gefühl, dass die Probleme angepackt werden, die NRW wirklich hat. In 100 Tagen kann man zwar keine großen Würfe schaffen, aber an vielen Ecken Rundungen schaffen. Das sind kleine Änderungen, die große Wirkungen zeigen, …

… die Kinder von Strafgefangenen von Geburt an zu beobachten. "Das ist die Gesellschaft , die gesteuert wird", sagte er. Der jüngste Vorstoß der EU-Kommission reiche nicht aus, auch wenn er "datenschutzfreundlicher" sei als die bisherigen Vorschläge der Innenminister. Nach den Vorstellungen der Kommission müssen die Betreiber von Telekommunikationsdiensten Daten zu Telefongesprächen mindestens zwölf und zu Internetverbindungen mindestens sechs Monate aufbewahren müssen. Simitis sagte, es gehe nicht nur um die Dauer der Speicherung, "sondern um die …

… Internet-Daten einheitlich und umfangreicher gespeichert werden, als bislang. Biometrische Daten sollen auf Pässen, Visen und neuerdings auch auf Führerscheinen ablesbar sein. Und nach US-amerikanischem Vorbild sollen Passagierdaten weltweit ausgetauscht werden. Das forderte der britische Innenminister Clark namens des EU-Rates. Das wäre ein massiver Einbruch in den Datenschutz und damit in Persönlichkeitsrechte. Clark tut es mit Vorsatz, denn er bezeichnete zugleich die Europäische Menschenrechtskonvention für überholt. Die Hardliner blasen zur …

Thema: Wahlen / Beckstein / Innenminister Datum: 02.09.2005 Kommt Beckstein, dann Bürgerrechte ade Bayerns Innenminister Beckstein hat verkündet, er stehe für das Amt des Bundesinnenministers zur Verfügung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das klingt nicht nur wie eine Drohung! Das ist eine Drohung! Beckstein will DNA-Tests ausweiten, er will den Datenschutz schreddern, er will die Bundeswehr im Innern einsetzen, er will den großen Lauschangriff vergrößern, er will Leute ohne Tatverdacht wegsperren und so weiter. Kommt …

Schily: Kampf gegen Terrorismus nicht militarisieren Bundesinnenminister Schily (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kampf gegen den Terrorismus im Inland zu militarisieren. "Dann würde er sofort eine andere Qualität gewinnen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das würde die Gesellschaft ganz erheblich verändern, auch von der Stimmungslage". Schily sagte aber auch, daß die Abgrenzung zwischen militärischem und polizeilichem Einsatz schwierig sei. So sei etwa der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan …

… CDU-Ministerpräsidenten sind in Erwartung eines klaren Sieges erst einmal in Urlaub gefahren. „Die Situation könnte für die CDU noch sehr eng werden“, kommentiert der Bonner Politikwissenschaftler und Journalist Ansgar Lange. „Das Kompetenzteam von Frau Merkel, zu dem neben Innenminister Günther Beckstein wenig charismatische Gestalten wie Gerda Hasselfeldt, Peter Müller, Ursula von der Leyen oder Annette Schavan gezählt werden, strahlt nicht unbedingt Sex-Appeal aus. Ein nach außen hin unheimlich entspannt wirkender Kanzler Schröder hat das CDU-Programm erfolgreich …

… Kontakte "von Mensch zu Mensch" zwischen Vertriebenen und den Einheimischen in den osteuropäischen Ländern weiter ausgebaut werden. In manchen dieser Staaten habe sich die "hohe Politik" bisher als "Störenfried" erwiesen. Auf dem Tag der Heimat werden sowohl Innenminister Schily (SPD) als auch die CDU-Vorsitzende Merkel sprechen. Schily, von den Vertriebenen als "fairer Partner" gelobt, war schon lange eingeladen gewesen. Als sich die Bundestagsneuwahl abzeichnete, wurde zusätzlich Merkel geladen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: …

… von jeder Art islamistischer Gewalt, beklagen zugleich aber eine Ausgrenzung von Muslimen im öffentlichen Leben und mangelnde Aufmerksamkeit von Medien und Politik für die Interessen der deutschen Muslime. Eine stärkere Überwachung von Moscheen, wie sie der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) forderte, lehnen sie nicht rundweg ab. Zugleich bekräftigen mehrere Verbände ihren Plan, noch in diesem Jahr einen islamischen Dachverband gründen zu wollen. Das ist das Ergebnis von Gesprächen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) mit …

… Innenausschuss: Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht.Innenminister Schily spielt dabei häufig über Bande. Was im Bundestag auf Widerstand stößt, speist er über die Europäische Union ein. Dort wird es zum EU-Recht erhoben und hernach in die Bundesrepublik reimportiert. So nehmen die parlamentarische Demokratie, …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und insbesondere von dem Innenminister Dr. Ingo Wolf konkrete Vorschläge für ein sicheres NRW. Gerade im Hinblick auf bevorstehende Großevents wie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 muss höchste Alarmbereitschaft gelten. 16 der 64 Spiele finden in NRW statt. Insbesondere in den Städten Gelsenkirchen, Dortmund und Köln müssen sich unsere Bürger und Gäste sicher fühlen. "Für NRW brauchen wir einen hohen Sicherheitsstand. In unserem Bundesland leben die meisten …

… nicht völlig übereinstimme. Die Ergebnisse dieser Maßnahme könnte man erst später einschätzen. Wie W.Konopljov gleichzeitig betonte, zeigten die Erfahrungen anderer Länder, dass die Abschaffung der Todesstrafe den Stand der Sicherheit von Bürgern nicht unbedingt beeinflusse. Wie der Innenminister der Republik Belarus W.Naumov zu diesem Thema ausführte, werde die Todesstrafe, laut belarussischer Verfassung, nur in äußersten Ausnahmefällen für besonders schwere Delikte und nur gemäß einem Gerichtsurteil verhängt. Es würden seit langem immer weniger …

Thema: Schönbohm / Lafontaine / Verfassungsschutz Datum: 05. 07. 2005 Ein typischer Schönbohm Brandenburgs Innenminister und CDU-Vorsitzender Schönbohm meint, Oskar Lafontaine könne „ein Fall für den Verfassungsschutz werden“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein typischer Schönbohm: Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, marschiert er voran. Wenn es um Zivilcourage gegen Rechts geht, schlägt er sich in die Büsche. Und wenn es gegen Links geht, wetzt er die Messer. Ich habe bekanntlich mit Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rede …

… vereidigt. Der CDU-Politiker bekam 99 von 187 Stimmen. Damit ist die 39-jährige Regierungsära der SPD in Nordrhein-Westfalen nun endgültig beendet Wie bereits zuvor deutlich wurde, werden ebenso bald Andreas Pinkwart als Innovationsminister und Ingo Wolf als Innenminister vereidigt. "Die Jungen Liberalen werden ab nun der neuen Regierung einheizen und stetig inhaltliche Ideen einbringen. Insbesondere die liberalen Minister werden wir antreiben, damit möglichst viele liberale Inhalte umgesetzt werden," so Hafke abschließend. V.i.S.d.P. Tanja Schätz …

… der nordrheinwestfälischen FDP Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der Spitzenkandidat Dr. Ingo Wolf zu den neuen liberalen Minister vorgeschlagen werden. Pinkwart wird zukünftig als Innovationsminister für Wissenschaft, Forschung und Technologie zuständig sein, Wolf als Innenminister. Marcel Hafke, Landesvorsitzender des FDP Jugendverbandes, zeigt sich begeistert: "Die Jungen Liberalen fordern schon lange ein Innovationsministerium. Nun wird es Realität. Ein solches Ministerium muss sich darum kümmern, dass die Rahmenbedingungen für ein forschungs- …

… Landesdatenschutzbeauftragte - er ist übrigens der bislang einzige Datenschutzbeauftragte, der von der PDS kommt – also Carsten Neumann hatte zu einer Fachkonferenz zum Thema Informationsfreiheitsgesetz geladen. Sie war prominent und bundesweit besetzt. Das dritte Referat hielt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm (SPD). Er erzählte, dass sie gerade an einer Gebiets- und Verwaltungsreform arbeiten, dass der öffentliche Dienst kundenfreundlich geschult werde und dass auch das Internetangebot immer vielfältiger werde. Was sich an Informationen …

… Bundestag wird sie also auch nicht nachträglich heiligen. 3. Nun gibt es seit einigen Tagen ganz offensichtlich ein paar Abstimmungs-Probleme bei Rot-Grün. Aber auch innerhalb der SPD-Ressorts scheint die eine Hand nicht zu wissen, was die andere meint und treibt. Verteidigungsminister Struck (SPD) verlangt eine Verlängerung des KFOR-Mandats. Begründung: Die Lage im Kosovo ist höchst instabil. Innenminister Schily (SPD) bereitet massenhafte Abschiebungen von Kriegsflüchtlingen vor. Was voraussetzt: Die Lage im Kosovo ist für die Betroffenen zumutbar.

… dagegen hat das nie gekonnt." Weil Biedenkopf sich geweigert habe, Milbradt im Wahlkampf zu unterstützen, trage auch der frühere Ministerpräsident an dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen. Den Bruch mit Biedenkopf hält Heitmann nun für unabdingbar. Vielleicht könne jemand wie Innenminister Thomas de Maizière noch einmal das Gespräch mit Biedenkopf suchen. Milbradt aber empfehle er, auf dem Parteitag im November, auf dem dieser sich in seinem Amt als Vorsitzender der sächsischen CDU bestätigen lassen will, wie seit vier Jahren kein böses …

… entspricht etwa der Besucherzahl einer mittelgroßen konventionellen Präsenzspielbank in Deutschland. Klaus Gülker, Geschäftsführer der Spielbank Wiesbaden: "Offenbar gelingt es der Spielbank Wiesbaden, den öffentlichen Auftrag zur Kanalisierung des Glücksspiels, wie er beim Start des Internet-Angebotes von Innenminister Volker Bouffier definiert wurde, auch in der Online-Welt umzusetzen. Wenn wir hier gegen die zahlreiche und äußerst attraktive Konkurrenz aus dem Ausland noch erfolgreicher sein wollen, müssen wir mit dem Gesetzgeber die Attraktivität …

… Versuchsacker ab", führt Weimer weiter aus. Totalsanierung für öffentlichen Dienst Um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen, müsste nach einem Bericht der Zeitschrift Geldidee auch der öffentliche Dienst einer Totalsanierung unterzogen werden. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte in Zukunft nach Leistung bezahlt werden sollen, hören sich zunächst gut an. Auf Risiken und Nebenwirkungen der Reform weist der Berliner Büroleiter der Geldidee, Max A. Höfer, hin. Dass die von Schily dargereichte Medizin …

… möglichst alles wissen müsse. Ich hätte nie geglaubt, dass sich so wenig aus der Geschichte lernen lässt. 3. Leider stehen CDU und CSU keinesfalls allein da, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht. Die C-Parteien haben mit Innenminister Schily einen verlässlichen Patron und Patriarchen in der rot-grünen Koalition. Er fordert: Telekommunikations-Daten sollen mindestens zwölf Monate gespeichert werden - also Telefon-Verbindungen, e-mails, SMS und mehr. Der Deutsche Anwaltsverein spricht von „staatlicher Schnüffelei“ in „unerträglicher Dimension“. …

Der Chef der italienischen Geheimdienste, Mario Mori, ist wegen der Verschleppung von Anti-Mafia-Ermittlungen angeklagt worden. Mori bot nach der Bekanntgabe der Anklage gegen ihn seinen Rücktritt an, doch Innenminister Giuseppe Pisanu lehnte dies ab.

Bonn/Düsseldorf – Die Privilegien der Beamten sind zahlreich. Darüber wird zwar viel und allerorten geklagt. Es ändert sich jedoch nichts. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte in Zukunft nach Leistung bezahlt werden sollen, hören sich zunächst gut an. Auf Risiken und Nebenwirkungen der Reform weist der Berliner Büroleiter des Wirtschaftsmagazins GELDidee http://www.geldidee.de, Max A. Höfer, hin. Höfer ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler und leitete zeitweilig das Ressort Politik bei der Zeitschrift …

… für den Datenschutz: ▪ Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht. ▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch. ▪ Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Geschichte der Bundesrepublik – selbst das Arztgeheimnis wird partiell aufgehoben. Die nächsten Einbrüche in den Datenschutz sind vorbereitet: Am 1. Januar 2005 startet das elektronische Maut-System. …

… Ehrenoffizier des "Order of the British Empire". Die britische Regierung stehe mittlerweile nicht nur für einen harten Law-and-order-Kurs und packe Dinge an, die vor Jahren noch ein Tabu gewesen seien, schreibt er in seinem Criticón-Beitrag. David Blunkett, der blinde Innenminister, der jüngst wegen seiner betrüblichen Affäre mit einer Herausgeberin des konservativen Spectator für eher negative Schlagzeilen sorgte, steht für diesen kompromisslosen Kurs. Und neben dem visionären Premier hat die Labour Party auch noch einen zweiten Erfolgsgaranten parat, der …

13.05.2003 - Bundesinnenminister Schily hat heute den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Krise des Verfassungsschutzes hält an. Sie wurde zuletzt offenbar, als es um das Verbot der NPD ging. Sie wird nun durch den Jahresbericht 2002 noch mal unterstrichen. Wer Qualität erwartet hatte ich gehöre nicht dazu wird mit Banalitäten und gefährlichem Nonsens überschüttet. Anders ist es nicht zu erklären, dass zum Beispiel dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kasseler …

… und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt haben, ist die Realisierung dieses Projektes bis zu dem von Innenminister Schily genannten Zeitpunkt nicht mehr möglich. Bei der Fußball WM 2006 wird ein flächendeckendes digitales Funknetz nicht zur Verfügung stehen. Positiv zu bewerten ist, dass nun endlich mit der Ausschreibung begonnen werden kann. Dafür muss nun die Bundesregierung die erforderlichen …

… Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal. Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt des Bundesministers des Innern steigt um 2 %, der Innenminister als Sportminister kürzt die Sportförderung um 15 % oder 22,8 Mio €. Über 60 Mio € Nettoerlös bringt der Verkauf der 10-Euro-Silber-Gedenkmünzen anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in den nächsten 4 Jahren. 15,2 Mio. € in 2003, 17,2 Mio. € in …

31.07.2003 - Zu Berichten aus Hamburg, dass ausländische Kinder von ihren Familien getrennt und abgeschoben werden sollen, erklären Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Die Hamburger Ausländerbehörde versucht derzeit Kinder aus Ghana abzuschieben, obwohl sie hier bei ihren Müttern mit Aufenthaltsrecht leben. In Ghana droht ihnen die Einweisung in Heime. Die Behörde begründet ihr restriktives Vorgehen damit, dass die Kinder illegal zu ihren sorgeberechti…

… gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, sowie dem europapolitischen Sprecher, Peter Hintze MdB, zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, Premierminister Jean-Pierre Raffarin sowie Innenminister Nicolas Sarkozy und dem UMP-Fraktionsvorsitzenden Jaques Barrot. Weitere Informationen zum Besuchsprogramm erhalten Sie in der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Tel. (030) 227-53015.  

13.09.2003 - Der Streit, ob West-Politiker, Beamte usw. anhand der Rosenholz-Dateien auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR überprüft werden sollen, hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Alt-Kanzler Kohl (CDU) will es unbedingt. Innenminister Schily (SPD) hält es für überzogen. Marianne Birthler (Gauck-Behörde) findet es gerecht. So bringt jeder seine Interessen in Stellung. Ich halte keines der gehandelten Argumente für stimmig, sie sind alle taktischer Natur. Die CDU hofft, die SPD zu entlarven. Die SPD will ihre Klientel nicht …

15.09.2003Innenminister Schily will das Versammlungsrecht für Rechtsextremisten verschärfen.

Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer Kaplan so schnell wie möglich abschieben, notfalls in einen Drittstaat, notfalls mit Prämien für das Aufnahmeland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:Im normalen Leben nennt man das Menschenhandel. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es daher nicht um Meinungen zu Kaplan. Es geht um die Haltung zum Rechtsstaat. Der wiederum scheint für Beckstein, käuflich oder verkäuflich zu sein, je nach Bayerischem Belieben

… Ost- und Westsold, die Struck seit seinem Amtsantritt ohne Erfolg erhebt. Struck ist unglaubwürdig, weil er den geplanten Kürzungen im Kabinett zugestimmt und sie damit mit zu verantworten hat. Struck weiß sehr genau, dass er sich gegenüber dem federführenden Innenminister und dem klammen Finanzminister mit dieser Forderung kaum durchsetzen kann und dass er den betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiten der Bundeswehr falsche Hoffnungen macht. Statt eine Ausnahmeregelung für Soldaten zu fordern, sollte Struck sich lieber darum bemühen, die von …

30. September 2003 - Bundesinnenminister Otto Schily und der bulgarische Innenminister Georgi Petkanov haben heute in Sofia ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der Organisierten und schweren Kriminalität unterzeichnet. Das Abkommen ersetzt das deutsch-bulgarische Abkommen vom 14. September 1992 zur Kriminalitätsbekämpfung und steht damit in einer Reihe gleichartiger bilateraler Abkommen, die Deutschland mit weiteren EU-Beitrittskandidaten geschlossen hat. Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien enthält …

Drittstaatenregelung wird ausgehöhlt 2. Oktober 2003: Zu den heute beginnenden Beratungen der europäischen Justiz- und Innenminister erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter Dr. Ole Schröder MdB: Die dramatische Demontage der erfolgreichen Asylrechtsreform von 1993 geht heute in die nächste Runde: In Brüssel kommen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um erneut über die asylpolitische Zukunft Europas zu beraten. Es steht zu befürchten, …

Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen 8. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht länger …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nach dem 11. September 2001 wurden von der Bundesregierung die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapieren angekündigt. Auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister Ende November in Brüssel wurde jetzt eine Einigung dahingehend erzielt, dass biometrische Merkmale und zwar das Gesichtsbild und die Abdrücke von zwei Fingern in Visa- und Aufenthaltstitel aufgenommen werden sollen. Vorschläge zur Einführung biometrischer Merkmale …

… Anschläge mit diesen Auswirkungen gegeben. Im Gegensatz zu CDU/CSU sieht die FDP in einem Einsatz der Bundeswehr nicht das Allheilmittel, wie es von den Christdemokraten immer dargestellt wird. Die Bundeswehr darf nicht zum Hilfssheriff für die Innenminister werden. Wer die innere Sicherheit in Deutschland verbessern will, muss vorrangig die Strafverfolgungsbehörden stärken und bestehende Vollzugsdefizite beseitigen. Der Stellenabbau bei Staatsanwälten und Polizisten, gerade auch in unionsregierten Ländern, macht deutlich, wo zuerst angesetzt werden …

… die Sicherheit unseres Landes - trotz gegenteiliger Bekundungen. Die sicherheitspolitische Lage unseres Landes gebietet ernsthafte Überlegungen, wie Bundeswehr und Polizei gemäß ihrer Ausbildung effektiv für unsere Sicherheit eingesetzt werden können. Die FDP fordert daher die Innenminister auf, die Vorbereitung für Großschadensereignisse in ihrem eigenen Bereich zu verbessern, bevor sie Forderungen an die Bundeswehr stellen. Immer wieder muss die Bundeswehr bei großen Katastrophenfällen feststellen, dass die zivilen Katastrophenstäbe auf ihre …

… Zusammenarbeit zwischen den drei Laendern im Rahmen des Weimarer Dreiecks zeige, dass alte und neue Mitgliedstaaten aehnliche Vorstellungen vom Projekt des kuenftigen Europas entwickeln, sagte der scheidende Vorsitzende des polnischen Europa-Ausschusses und kuenftige Innenminister sowie Stellvertretende Ministerpraesident Polens mit Zustaendigkeit fuer den Bereich Europa, Oleksy. Gemeinsam werde man daran arbeiten, ein starkes Europa zu bauen. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt auch deshalb fuer die Intensivierung des Weimarer Dreieckes ein, weil …

BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Zuwanderungsstreit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es stimmt hoffnungsvoll, dass doch noch Bewegung in die Zuwanderungsdiskussion gekommen ist. Die FDP begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung von Innenminister Schily und den Grünen, beim Zugang zum Arbeitsmarkt Kompromisse zu schließen. Nun sind die CDU/CSU am Zuge. Ich fordere die Union auf, im Interesse der deutschen Volkswirtschaft den FDP-Vorschlägen zuzustimmen, bei konkretem Bedarf die Zuwanderung von …

… Listen. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht das vom Bund gesetzlich geregelte Hundezuchtverbot fuer diese Rassen fuer nichtig erklaert, da ein solches Gesetz der Aufrechterhaltung der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und daher Laenderangelegenheit ist. Die Innenminister der Laender sind nun aufgefordert, schnellstmoeglich eine einheitliche Regelung zu finden, damit der Schutz der Bevoelkerung vor Angriffen dieser gefaehrlichen Hunde, die nur allzu oft nachlaessig gehalten oder als lebendige Waffe eingesetzt werden, gewaehrleistet …

BERLIN. Zur Abberufung des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :