Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale muss getroffen werden

(openPR) Union stelle Kleine Anfrage an Bundesregierung

11. Dezember 2003 - Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Innen- und Justizministerrates der EU in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa- und Aufenthaltstitel erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:

Nach dem 11. September 2001 wurden von der Bundesregierung die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapieren angekündigt. Auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister Ende November in Brüssel wurde jetzt eine Einigung dahingehend erzielt, dass biometrische Merkmale und zwar das Gesichtsbild und die Abdrücke von zwei Fingern in Visa- und Aufenthaltstitel aufgenommen werden sollen. Vorschläge zur Einführung biometrischer Merkmale in Pässen für Unionsbürger wurden nicht vorgelegt.

Die dringend erforderliche Entscheidung für ein oder mehrere biometrische Merkmale in Ausweispapieren ist in Deutschland noch nicht gefallen. Eine sichere Personenidentifikation ist daher immer noch nicht möglich. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung beschlossen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil ausländische Besucher, die in die USA einreisen wollen, ein Visum mit Fingerabdruck benötigen und ab dem 24. Oktober 2004 auch Pässe von EU-Bürgern, die bisher keinem Visumszwang unterliegen, bei der Einreise in die Vereinigten Staaten biometrische Merkmale enthalten müssen. Da sinnvoller Weise die biometrischen Merkmale weltweit gelesen und abgeglichen werden sollten, muss auf eine einheitliche Entscheidung hingewirkt werden. Wegen der Einigung für Visa und Aufenthaltstitel von Drittstaatenangehörigen in der EU dürfte eine gewisse Festlegung bereits erfolgt sein.

Da aus Kosten- und Effektivitätsgründen alle Reisedokumente einheitlich behandelt werden sollten und die erforderlichen Datenbanken nicht mehrfach aufgebaut und gepflegt werden können, müssen endlich auch auf nationaler Ebene die Weichen gestellt werden.

Kleine Anfrage der Union (PDF):

http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/5D82E8E6A86E7200093A564D9BDBD42A11348-3kyhhnnh.pdf