(openPR) 31.07.2003 - Zu Berichten aus Hamburg, dass ausländische Kinder von ihren Familien getrennt und abgeschoben werden sollen, erklären Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands:
Die Hamburger Ausländerbehörde versucht derzeit Kinder aus Ghana abzuschieben, obwohl sie hier bei ihren Müttern mit Aufenthaltsrecht leben. In Ghana droht ihnen die Einweisung in Heime. Die Behörde begründet ihr restriktives Vorgehen damit, dass die Kinder illegal zu ihren sorgeberechtigten Müttern eingereist seien. Die Abschiebung sei daher ausländerrechtlich zwingend.
Presseinformation
Innenminister müssen ausländische Minderjährige vor Abschiebung schützen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Diese Argumentation ist weder rechtlich noch menschlich nachvollziehbar. Kinder unterliegen dem grundgesetzlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes. Das muss für deutsche wie für ausländische Kinder gelten.
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Wir fordern den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausländerbehörden Kinder nicht aus ihren Familien reißen, um sie abzuschieben. Die Innenministerkonferenz sollte sich auf ihrer nächsten Sitzung dazu verständigen. Wir fordern die Innenminister weiter auf, endlich den ausländerrechtlichen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufzuheben und diese Schutzkonvention voll anzuwenden.
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