Pressemitteilungen zu Innenminister

… zu lange die zunehmende Belastung von Zürich Kloten stumm erduldet. In den 90ern wurde Unmut laut und heute sind die Fronten so verhärtet, dass die Schweiz von einer ernsten Bedrohung des guten Verhältnisses zwischen den beiden Staaten spricht. Baden-Württembergs Innenminister klagt über eine harte Atmosphäre beim Spitzengespräch der Verkehrsminister Deutschlands und der Schweiz, während die Vertreterin des Kantons Zürich ihm „keine Hoffnung“ auf die geforderte Reduktion der Anflüge über Südbaden um weitere 22000 pro Jahr macht. Wegen der räumlichen …

… eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Optimierung von Verwaltungsprozessen auf der Basis von Internettechnologien. Das Institut für E-Business an der FH Braunschweig/Wolfenbüttel und der niedersächsischer Städte- und Gemeindebund veranstalten am 21./22.11.06 die „E-Government-Days“. Der Innenminister des Landes Niedersachsen, Herr Uwe Schünemann, wird die Veranstaltung mit einem Vortrag im Senatssaal der FH in Wolfenbüttel zum Thema "Die Bedeutung des E-Government für das Land Niedersachsen" eröffnen. Ausführliche Informationen und Anmeldung …

… aus der Unions- und aus der SPD-Fraktion, wonach noch in diesem Jahr Frank-Walter Steinmeier – bei Rot-Grün Kanzleramtsminister und nunmehr Außenminister - gehört werden soll. Ebenso gefragt sind natürlich auch der damalige Außenminister, Joseph Fischer, und der damalige Innenminister, Otto Schily. Zumal sich die nötige Untersuchung nicht nur um die bisher bekannten Fälle „Zamar“ oder „Kurnaz“ dreht. Die Bespitzelung von Journalisten, wie im Fall „Cicero“, harrt ebenso der Aufklärung. Die Pressefreiheit ist bedroht, nicht nur nach Einschätzung von …

… bauen die größten Moscheen in Europa und haben die Garantie des islamischen Religionsunterrichtes an den Schulen. Wieviele christliche Kirchen durften wir in den islamischen Ländern bauen und wo dürfen wir dort christlichen Religionsunterricht erteilen? Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Islamkonferenz einberufen um weitere Zugeständnisse zu machen. Vielleicht haben wir dadurch die Muslime ermuntert, noch aggressiver zu werden. Wann werden wir unser Christentum endgültig verschleudern? Im Koran der Fluch, bei uns im Christentum …

Achtung! Korrektur: Mittwochsausgabe Schäuble: Muslime in Deutschland sollten deutsche Muslime werden Beitrag des Bundesinnenministers in der F.A.Z. zur Islamkonferenz Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat die Muslime in Deutschland dazu aufgefordert, "deutsche Muslime" zu werden. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) schreibt Schäuble: "Muslime in Deutschland sollen sich als deutsche Muslime fühlen können." Zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz erläutert Schäuble in seinem Beitrag die "spezifisch deutsche …

… jeder schiebt dem nächsten den Schwarzen Peter zu. So wertet man die Nazis auf, anstatt den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wowereit hat Recht: Es ist unerträglich, dass die NPD als Partei auch noch privilegiert wird. Aber er irrt, wenn er glaubt, die Innenminister müssten ein erneutes Verbotsverfahren nur besser vorbereiten. Die Innenminister haben mit ihrer V-Leute-Praxis das erste Verfahren zu Fall gebracht. Und genau daran wird auch ein erneuter Anlauf scheitern. Kues hat Recht: Die Länder müssen sich unisono im Kampf gegen den Rechtsextremismus …

… Rechtsextremismus 21.09.2006. Erneut wird eine Neuauflage des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verbotsverfahren ist nicht am Verfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. An ihr hat sich nichts geändert. Wer dennoch ein neues Verbotsverfahren fordert, bedient brotlosen Aktionismus. Außerdem geht es um viel mehr, als um die NPD und den rechten Rand. Es geht um einen latenten und jederzeit …

… nicht bis zum Ende gedacht und den Nutzen dieser "Vorzeigebahn" völlig außer Acht gelassen. Die Finanzierung der bayerischen Strecke, die nach Schätzungen rund 1,8 Milliarden Euro kosten soll, möchten wir nicht weiter beleuchten, denn die Rechnung geht schon alleine mit den Innenministern nicht auf. Schäuble meint zum Beispiel: "Wir wollen zunächst einmal den Bereich dessen, wofür der Bund zuständig ist, die Mittel bei der Bundespolizei, die ja die bahnpolizeilichen Aufgaben hat, durch Kontrollen - das kann immer nur stichpunktartig sein - aber …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben. “Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhindert …

Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz Datum: 04. 09. 2006 Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, …

Thema: Antiterror-Datei Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor. Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell. Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimdienstquellen …

… für die "strukturschwachen" Regionen. Dazu werden in einem "politischen Forum" erstmals auch Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalpolitik Stellung nehmen, darunter der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (B90/Grüne) und der ehemalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU). Inzwischen geben in Deutschland bereits fünfzehn Regiogeldinitiativen ihre eigenen Währungen heraus. Mindestens dreißig weitere sind in Vorbereitung. Zivilgesellschaftlich getragen, sollen diese "Ergänzungsgelder" die Nebenwirkungen der unbegrenzten Mobilität …

… fähig ist. Im so genannten BND-Untersuchungsausschuss wiederum muss es darum gehen,ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren und was die Bundesregierung im Oktober / November 2002 veranlasst hatte, dass Angebot der US-Regierung auf Freilassung Kurnaz auszuschlagen und ihn damit zu weiterer Inhaftierung in Guantanamo zu verdammen. Außerdem erwarte ich, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Murat Kurnaz erneuert wird. Bremens Innenminister hatte sie 2004 mit dumm-dreisten Gründen in Frage gestellt.

… wurden jedoch von anderen Vertretern dieser Gruppen immer wieder relativiert, so dass in der Öffentlichkeit der Eindruck permanenter Konfusion – hie „Tatarenmeldungen“ und dort Beschwichtigungsversuche – entstand: Ende Januar 2006 warnte zum Beispiel der Bundesinnenminister in einer sehr deutlichen Verlautbarung „vor Anschlägen mit schmutziger Bombe – Geheimdienste gehen offenbar von realistischer Option aus“ (Westfalenpost, 30. Januar 2006.) Dem hielt im Zeitungsinterview der Terrorismusexperte Rolf Tophoven entgegen, dass Minister Schäubles …

Der Bundesinnenminister hat heute gegenüber dpa mitgeteilt, sein Haus arbeite an einem Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Zweckbindung für die von dem privaten Betreiber TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz (AMG) gilt eine strenges Verbot der Zweckentfremdung für die flächendeckende Infrastruktur von TollCollect. Die Rechtsgrundlage für den Betrieb von TollCollect war nur unter dieser Bedingung überhaupt vom Bundestag verabschiedet worden. Die Humanistische Union weist den Vorstoß zu einer Zweckentfremdung …

Thema: Abschiebestopp / Berlin / Innenminister / CDU Berlins Innensenator Körting (SPD) hat einen befristeten und begrenzten Abschiebestopp angeordnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kaum verfügt ein Innenminister etwas Humanes, schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd. Es geht um langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge bzw. abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen im Vorgriff auf eine möglicherweise neue Bleiberechtsregelung bis zum Ende dieses Jahres nicht abgeschoben werden. Unionspolitiker …

Thema: Schönbohm / Radio Multikulti Brandenburgs Innenminister verlangt, dass der rbb-Sender "Multikulti" in "Schwarz-Rot-Gold" umbenannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Was ich zu Schönbohms verfassungswidrigem Anti-Multikulti-Feldzug zu sagen habe, ist in einem Gastbeitrag der netzeitung unter www.undsoweiter.de/deutschland/421245.html nachlesbar. Dem offensichtlichen Hitzeopfer Schönbohm gebe ich indes den Tipp: feuchtes Tuch auf den Kopf, schön viel Wasser trinken …

Thema:Innenministerium / Aufenthaltsrecht / Schäuble Laut „Spiegel“ plant Schäubles Innenministerium eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union muss intern klären, was sie eigentlich will: Bundeskanzlerin Merkel suggeriert, sie wolle Migranten besser integrieren. Innenminister Schäuble forciert, er wolle Migranten leichter abschieben. Dieses Unions-Doppelspiel ist schizophren. Das Bundesinnenministerium will die Dauer von Migranten-Ehen …

… gelten", stellte Hanke klar. Dennoch hätte die Landesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Hessischen Landtags bei seiner Sitzung am Freitag (5. Mai) über diesen schwerwiegenden Verdacht unterrichten müssen. "Dass das nicht geschehen ist, erweckt den Anschein, Innenminister Volker Bouffier hätte etwas vertuschen wollen", erklärte der Landessprecher der HU Hessen. Er forderte den Hessischen Landtag auf, diesen Vorgang öffentlich aufzuarbeiten: "Bouffier muss erklären, warum er dem PKG diesen Vorgang verheimlicht hat!" Hanke sieht …

… getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt. Die Otto-Pakete beschnitten zahlreiche Grundrechte. Das habe ich immer kritisiert. Maßgeblicher ist: Etliche Einschnitte wurden durch das Bundesverfassungsgericht moniert und kassiert. Versprochen waren eine Befristung und eine Überprüfung der „Otto-Pakete“. Das haben SPD und …

… auszusetzen seien, um ihre Verfassungstreue zu testen. Aber ein Bundesminister, der auf das Grundgesetz einen Eid geleistet hat, darf ungerügt sagen, das Grundgesetz interessiere ihn nicht. Das ist ein Ding aus dem deutschen Tollhaus. 6. Leider ist das kein Einzelfall. Ex-Innenminister Gerhard Baum resümierte unlängst: „Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, Grundrechte nicht mehr zu achten.“ Und er hat Recht: Seit Jahren finden massive Angriffe auf die Verfassung hier im Bundestag Mehrheiten. …

Vor wem fürchtet sich Innenministerin Prokop mehr: vor Big Brother Deutschland oder vor einer koreanischen Oma? Wien (OTS) - Die Frau von Rev. Moon beginnt am 1. Juli eine Europatournee und möchte am 6. Juli in Wien auf Einladung der Föderation für Weltfrieden und der Österreichischen Frauenföderation im Rahmen eines "Festivals für den Frieden" sprechen. Als 14-fache Mutter und 40-fache Großmutter wird ihr aber (bis dato) die Einreise nach Österreich verweigert. Deutschland hat 1995 ein Einreiseverbot gegen Rev. Dr. Moon und seine Frau verhängt …

Thema: Verfassungsschutzbericht / Rechtsextremismus / Bundestag Datum: 22. 05. 2006 Bundesinnenminister Schäuble hat heute den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst. Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im …

… Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Noch im Dezember 2005 hatte Verteidigungsminister Jung Innenminister Schäuble widersprochen, der seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen will. Nun schwenkt Jung auf Schäuble-Kurs. Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 geschehen? Nichts, jedenfalls nichts, was eine Grundgesetz-Änderung rechtfertigt. Das …

Am 20.04.2006 eröffnet der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo in der Dresdner Altmarkt-Galerie eine internationale Wanderausstellung zum Hochwasserschutz an der Elbe. Die Ausstellung ist in der Zeit vom 20. bis zum 29.04.2006 in Dresden zu besichtigen. Das Schiff „Askania” bringt die Wanderausstellung anschließend nach Meißen, Torgau, Dessau, Magdeburg, Tangermünde und Wittenberge; zusätzlich ist die Ausstellung in Prag, Aussig, Budweis, Pilsen, Pardubitz, Königgrätz, Glauchau, Lenzen und Dömitz zu sehen. In Filmen und Radiobeiträgen, …

rstandshandlungen nicht in Frage, denn Widerstand gegen Polizei ist nur strafbar, solange die Polizei rechtmäßig handelt. „Wenn das Verfassungsgericht in der Sache entscheidet, muss sie die Verurteilung aufheben, denn der Fall ist klar“, beurteilt der Betroffene die Lage, fügt allerdings an: „Die beiden Gießener Gerichte und das Frankfurter Oberlandesgericht standen jedoch eindeutig unter politischer Beeinflussung und Druck aus regionalen Politikkreisen und der hessischen Landesregierung, deren Innenminister Bouffier direkt in den Fall verstrickt war.“

Breites Bündnis fordert Bleiberecht Flüchtlingsrat ruft am Samstag, den 22.4. zu einer landesweiten Demonstration nach Wiesbaden auf Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen aus Politik, Kirche, Gewerkschaften und Initiativen appelliert an Hessens Innenminister Volker Bouffier, sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Patenkirchen für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einzusetzen. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat am kommenden Samstag, den 22. April …

Thema: Rechtsextremismus / Potsdamer Attentat / Schäuble Datum: 20. 04. 2006 Bundesinnenminister Schäuble hat vor „voreiligen Schlüssen“ im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: 1. Es ist immer gut, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Aber wenn die bekannten Potsdamer Befunde stimmen, etwa der Tonmitschnitt über das Opfer-Handy, dann handelt es sich um ein rassistisch motiviertes Attentat. 2. Es …

Thema: Integration / Beckstein Datum: 20. 04. 2006 Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. …

… machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen überall dort Kriege zu führen, wo es ihr angebracht erscheint. Innenpolitisch wird der sog. Kampf gegen den Terror zunehmend mit dem Abbau demokratischer Grundrechte verbunden. So soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Der Innenminister will auch Informationen verwenden, die durch Folter beschafft werden. * Wir wollen keine kostspieligen neuen Rüstungsprojekte wie Eurofighter oder Militärtransportflugzeuge. Wir fordern wirksame Instrumente zur zivilen Konfliktlösung. * Wir wollen keine …

… der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter hart durchgreifen“ (CDU-Slogan zur letzten Landtagswahl), die bislang vor allem von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier vorangetrieben wird. „Wer wie Koch den härtesten Strafvollzug im Land zum Ziel ausgibt oder sich wie Bouffier mit ständigen Neuvorschlägen für eine direkte Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr als starke Männer produziert, …

Thema: Hessen / Einbürgerungstest / CDU Datum: 15. 03. 2006 Hessens Innenminister Bouffier (CDU) hat 100 Fragen für einbürgerungswillige Migranten erarbeitet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, nochmals: Die Versuche Migrantinnen und Migranten von Deutschland fern zu halten, werden immer absurder. Nach dem überaus fragwürdigen Fragebogen von Baden-Württemberg setzt das ebenfalls CDU-dominierte Hessen nun noch eins drauf. Der Hessische Einbürgerungstest ist ein Quiz-Mix …

"Dieser unverantwortliche Film fördert nicht die Integration, sondern sät Hass und Misstrauen gegen den Westen" und der EU-Kandidat Türkei solle klar Stellung beziehen, äußerte sich Stoiber laut "Bild am Sonntag". Ebenfalls hysterisch reagierte der Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech (CDU), und fordere ebenfalls die Absetzung des Films, da er Kulturen spalte und türkische Jugendliche radikalisiere. Günther Beckstein mache sich Sorgen um die Integration türkischer Jugendlicher; dieser Film diene der Desintegration, und der NRW-Integrationsminister …

Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz Datum: 03. 03. 2006 Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen. Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später wird …

… Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten. Beides sind untaugliche, aber gefährliche Versuche. CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten, anstatt sie mit Augenmaß zu verteidigen.

… die Bundeswehr trotz des Karlsruher Urteils im Inneren einsetzen können. Ich finde, das ist arrogant und tollkühn. Zumal: Es gibt hierzulande eine Gruppe, die besonders häufig mit der Verfassung bricht: Ausgerechnet die für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenminister. Zumindest das sollte zu denken geben! 6. Die Frage nach der Bundeswehr im Inneren ist inzwischen asbach-uralt. Seit 15 Jahren wird sie von der Union immer wieder aufgerufen. Auch damals war Wolfgang Schäuble übrigens Bundesinnenminister. Seither sucht sich das Unions-Vorhaben …

… und Mitglied im Innenausschuss: Es geht nicht um die Fußball-WM. Es geht auch nicht um den Terrorismus. Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm’ raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen. Das hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) in bemerkenswerter Offenheit auf dem Europäischen Polizei-Kongress klar gestellt. Sein Szenario: Auseinandersetzungen rund um den 1. Mai in Berlin könnten sich derart hinziehen, dass die Polizei überfordert sei. Dann müsse die Bundeswehr eingreifen. Diese offenen …

Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS Datum: 15. 02. 2006 Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern: Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter auf die …

Thema: Demonstrationsrecht / Innenminister Sachsen Datum: 10. 02. 2006 Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder „radikaler“ Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es gibt ekelhafte Aufmärsche, allemal von der NPD und weiteren rechtsextremistischen Kameradschaften. Sie sind eine permanente Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft. Man bekämpft den Rechtsextremismus aber nicht, indem man das Demonstrationsrecht …

Thema: Bundeswehr / Fußball-WM / Beckenbauer Datum: 09. 02. 2006 Nach Bayerns Innenminister Beckstein fordert nun auch Organisations-Chef Beckenbauer die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundeswehr hat bei der Fußball-WM nichts zu suchen. Dafür spricht das Grundgesetz und dafür spricht, dass es um originäre Polizeiaufgaben geht. Deshalb kann ich nur sagen: „Kaiser, bleib bei deinem Leisten.“ Das trifft übrigens auch auf den …

Thema: Beckstein / Einbürgerung / Türkei / Terrorismus Datum: 03. 01. 2006 Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Demnach sollen türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen. Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist. Noch kruder ist …

Bundesinnenminister Schäuble will per Erlass das Outfit der Bundespolizei normieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Erlass des Innenministers verbietet Bundespolizistinnen und –polizisten, künftig Bärte oder mehr als ein Kettchen zu tragen. Er untersagt Makeup, sofern es nicht sozial adäquat ist. Und er normiert Ohrstecker, für Frauen auf max. fünf Millimeter Durchmesser und für Männer auf Null im Radius. Mit dieser mutigen Verfügung hat Bundesinnenminister Schäuble …

… einem Fragebogenkatalog unter dem Motto "Wissen und Werte" solle künftig jeder Ausländer, der die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe, belegen, daß er sich mit dieser Republik und ihren Grundwerten auseinandergesetzt habe, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Die Verwaltungsvorschrift werde sich an dem umstrittenen Fragebogen der baden-württembergischen Landesregierung orientieren, aber noch darüber hinausgehen. Zum hessischen Prüfungskatalog sollten Fragen zur Geschichte …

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister …

Verbandsgemeinde gewinnt beim Wettbewerb „Kommune 24 – eGovernment aus einem Guss“ Wallmerod, den 13. Dezember 2005 –Im Anschluss an das eGovernment-Forum der rheinland-pfälzischen Landesregierung zeichneten Innenminister Karl Peter Bruch und Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage im Rahmen des 6. Multimediawettbewerbs „Kommune 24 – eGovernment aus einem Guss“ am 05.12.2005 in Mainz innovative eGovernment-Anwendungen im kommunalen Bereich aus. Zu den Gewinnern zählte an diesem Tag auch die Verbandsgemeinde Wallmerod. Bürgermeister Jürgen Paulus …

Thema: Maut / Daten / Schäuble Datum: 02. 12. 2005 Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Das von Toll-Collect entwickelte Maut-System barg von Anfang an die Gefahr des Daten-Missbrauchs. Insofern will Innenminister Schäuble (CDU) nun „lediglich“ exekutieren, was Verkehrsminister Stolpe (SPD) vorbereitet hatte. Das macht es aber nicht besser. Deutschland ist längst auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das Maut-System ist dabei nur …

… das Bürgeramt Mitte gestürmt. Die nächsten Tage verliefen dann eher ruhig. Neue Reisepässe wurden bereits beantragt. Der neue Pass soll das Reisen einfacher und sicherer machen, versprechen jedenfalls die Experten. Otto Schily, vom Ex-Terroristen-Anwalt zum Sicherheits-fanatischen Innenminister mutiert, verfocht am eifrigsten den neuen Reisepass: „Der wichtigste Baustein im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus!“ Der Baustein ist ein dünner Mikrochip, der in den Umschlag des neuen Passes eingearbeitet ist. …

… Sicherheits-Praxis vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist und dort gerügt wurde. Ich erinnere nur an den großen Lauschangriff. Das alles hat aber in der großen Koalition offenbar nicht zum Umdenken geführt. Ich nehme nur den neuesten Coup: Demnach will Innenminister Schäuble das bundesdeutsche Maut-System zum Fahndungs- und damit zum Überwachungs-System ausbauen. Die Linksfraktion lehnt das ab. 4. Keine Bundeswehr im Innern Ebenso den Einsatz der Bundeswehr im Innern. CDU und CSU wollen das ausdrücklich und dafür das Grundgesetz ändern. Bis …

… einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitionsabsprachen kritisiert. "Der Jubel wird sich in Grenzen halten", sagte er nach dem Vortrag des jetzigen Innenministers Schäuble zur Föderalismusreform. Wulff sprach von einem ungeordneten Verfahren. Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) sagte, die Landesregierungen würden das Vorhaben "eigenständig" prüfen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) plädierte für einen Kompromiß und …