(openPR) Thema: Maut / Daten / Schäuble
Datum: 02. 12. 2005
Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Das von Toll-Collect entwickelte Maut-System barg von Anfang an die Gefahr des Daten-Missbrauchs. Insofern will Innenminister Schäuble (CDU) nun „lediglich“ exekutieren, was Verkehrsminister Stolpe (SPD) vorbereitet hatte. Das macht es aber nicht besser.
Deutschland ist längst auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das Maut-System ist dabei nur ein Modul von vielen. Immer mehr Daten werden erfasst, immer mehr Daten werden gespeichert, immer mehr Daten werden verarbeitet – von Staats wegen und privat. Das ist wider das Grundgesetz.
* * *
***
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Presseinformation
Das Maut-System ist nur ein Modul von vielen
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