Pressemitteilungen zu Innenminister

ausfällt, können in diesen speziellen Räumen, die mit einer Wickelecke und Spielsachen ausgestattet sind, Mütter arbeiten und nebenher ein Auge auf das Kind haben", erklärt Schallenberg das Modell im Nachbarland. Kinder werden dort als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen und man zeigt sich kompromissbereiter. Solche Ideen sollte man nach Auffassung der dbb jugend nrw auch hier diskutieren. Schallenberg kündigte an, diese Vorschläge auch in ein Gespräch mitzunehmen, das Ende des Monats mit Innenminister Ralf Jäger ansteht.

… PC ihres Betriebsratsvorsitzenden mit einer Spionage-Software. Nun soll ihm gekündigt werden. Mit der Gesetzesänderung beim Beschäftigtendatenschutz drohen Arbeitnehmern weitere Eingriffe in ihre Rechte. Überwachungsmaßnahmen sollen künftig wesentlich einfacher von Arbeitgebern durchgeführt werden können. Innenminister Dr. Friedrich bestätigte, dass das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 1.1.2013 umgesetzt werden soll. Hintergrund sei eine mit den Gewerkschaften vor kurzem erzielte Einigung. Sie wird aber von den Arbeitnehmervertretern in …

… solcher gewalttätigen Ausschreitungen sind in erster Linie unsere Polizisten. Sie riskieren ihr Leben, nur weil ein Teil der Migranten und Ausländerverbände meinen, dass sie in Deutschland ungestraft ihre hasserfüllten Konflikte austragen können.“ Für die Begründung des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD), dass der Veranstalter dieses Festes die Lage nicht im Griff gehabt hätte, hat Beyer wenig Verständnis. Gall hätte schließlich besser vorsorgen können: „Natürlich lässt sich dem Wirt die Mitschuld geben, wenn sich in seinem …

Zu der Konferenz der Innenminister der Länder mit den Spitzen von DFB und DFL am kommenden Montag in Berlin erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: "Sicherheit in und um Stadien erhöht man nicht durch überharte Beschlüsse, sondern durch den bewährten Dreiklang aus Prävention, Dialog und gezielten Sanktionen. Die auf der letzten Innenministerkonferenz erhobenen Forderungen nach Abschaffung der Stehplätze und Einführung personalisierter Tickets sind völlig übertrieben. Kollektivstrafen für …

… ein gesetzliches Widerspruchsrecht, noch einen Einwilligungsvorbehalt vor“, betont Haltt. „So zeigt ein Blick in das nordrhein-westfälische Meldegesetz, dass eine einfache Melderegisterauskunft bereits nach aktueller Gesetzeslage möglich ist. Gerade die Kritik von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der sich sonst zudem vehement für eine Vorratsdatenspeicherung einsetzt, ist daher wohlfeil. Die rot-grüne Landesregierung hat in den letzten Jahren keinerlei Anstrengung unternommen, eine Verbesserung des Melderechts landesgesetzlich zu regeln.“ Allerdings …

Still und leise ist er am vergangenen Samstag an uns vorbeigezogen, der Tag der Vereinten Nationen für den Öffentlichen Dienst. Unbemerkt blieb auch der Ausspruch des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, der findet, dass der Öffentliche Dienst gut für die Zukunft gerüstet sei. Gerne hätte die dbb jugend nrw mitgefeiert und den Tag für den Öffentlichen Dienst, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben, um die Leistungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Deutschland zu würdigen, beklatscht. „Angesichts der Situation, die …

Zu dem weiteren Vorgehen nach der Innenministerkonferenz gegen Gewalt in und um Stadien und den Planungen der Deutschen Bahn, im September einen Fan-Gipfel auszurichten, erklärt Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: „Vor und während der Innenministerkonferenz haben sich einige Teil-nehmer mit überzogenen Forderungen nach immer neuen Restriktio-nen einer Symbolpolitik hingegeben, die in der Sache nicht weiterhilft. Es wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind: Sicherheit lässt sich nicht beschließen …

Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen. Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. „Es kann nicht sein, dass alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unverhältnismäßig von 80 Millionen Einwohnern den Standort einer gesendeten SMS zu speichern“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert. Die Jusos Offenbach bestärken …

Zu den Äußerungen des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sport-ausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: „Nach den Ausschreitungen bei den Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf ist besonnenes Vorgehen gefragt. Die in den letzten Jahren Stück für Stück etablierte Kommunikation zwischen Fans, Ver-einen, DFL, DFB und Polizei muss intensiviert und nicht wie von Minis-ter Schünemann diskreditiert werden. Natürlich sind gerade die Vereine gefragt, Pyrotechnik in die Stadien …

… ersetzen.“ Alle sind empört – alle diskutieren – keiner handelt Der Chor deutscher Politiker, die sich gegen diesen Religionsterror erheben, wird immer stimmgewaltiger und lauter. Quer durch alle politischen Fraktionen werden die Gewaltaktionen der muslimischen Hetzer verurteilt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in der ARD, sein Ministerium werde jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie (gewaltbereite Salafisten, Anmerk. d. Verf.) organisiert sind, zu verbieten. Namhafte Politiker fordern ebenfalls ein Verbot der Salafisten …

… urteilte Philipp Wolfgang Beyer, Vorsitzender des Landesverbandes DIE FREIHEIT in Thüringen. Salafismus als terroristischer Nährboden – Fotos in Terroristen-Foren Nach Informationen des SPIEGEL gab es im Vorfeld der Solinger Eskalation eine eindringliche Warnung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Er warnte vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten und wies auf die unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit hin. Der Vorstand des Landesverbandes DIE FREIHEIT in Thüringen, Philipp Wolfgang Beyer, …

Berlin, 4.5.2012. Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier und Botschafter der Republik Polen Prawda bekräftigen Freundschaft Mecklenburg-Vorpommerns und Westpommerns Der Nationalfeiertag Polens am 3. Mai war Anlass zu einer Festveranstaltung am heutigen Freitag in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin, an der rund 280 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien teilnahmen. Grußworte sprachen Lorenz Caffier, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Marek Prawda, Botschafter der …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die Gall hier starten möchte, baut aber …

… Bonn I) kandidiert Bernhard Smolarz (42), für den Bonner Süden (Wahlbezirk II) geht Michael Paetau (64) ins Kandidatenrennen. Familienvater Smolarz engagiert sich seit 2006 als Pirat und war 2009 erster Vorsitzender des Landesverbandes NRW. „Innenpolitik ist mein Steckenpferd, Innenminister Jäger muss abgelöst werden“, so Smolarz. Michael Paetau war während der Wahl in Südamerika und nahm per Videokonferenz teil. Ihm liegen besondere der Einsatz gegen Rassismus und die Gestaltung von Migration am Herzen. Auch der Landesverband der Piratenpartei …

… der Rechtextremismus aufmerksam: „Die für die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus zuständige Ministerin Kristina Schröder lässt engagierte Initiativen eine sogenannte „Demokratieklausel“ unterschreiben und setzt sie damit dem Extremismusverdacht aus. Und Innenminister Friedrich erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und betreibt so populistische Ausgrenzung, statt unsere Gesellschaft zusammenzuführen“. Buchneuerscheinung: „Rechter Terror in Deutschland – Neonazi-Mordserie“ Erhältlich ab 20 März 2012 im Buchhandel, …

ALSTER BUSINESS CLUB kritisiert schwarzgelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein Norderstedt/Kaltenkirchen. Nachdem Wolfgang Kubicki die Entscheidung von Innenminister Schlie zum dodenhof Ausbau in Kaltenkirchen mit der DDR Planwirtschaft gleichsetzte, sprachen am Wochenende die Vertreter der in Norddeutschland grössten Wirtschaftsnetzwerke über den Fall "dodenhof" miteinander. Jens Kahlsdorf, Präsident vom ALSTER BUSINESS CLUB, dessen rund 700 Mitgliedsunternehmen jedes Jahr allein mehr als 6,4 Mrd. Euro Steuern in Deutschland zahlen: "Mir ist …

… Sicherheitspersonal und eigenen Bediensteten setzen. „Wir haben gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit behördlichen Kräften gemacht, da beide Seiten auch vom gemeinsamen Erfahrungsaustausch profitieren“, betont Tatar. Ebenso ordnet die ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren (IMK) private Sicherheitsdienstleister als wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur ein. Dies spiegelt auch den Alltag staatlicher und privater Sicherheitskräfte wider: City-Streifen im Auftrag von Kommunen und des Einzelhandels gehören ebenso längst …

… diese Maßnahmen mit welcher Begründung zu verantworten hat. "Der Einsatz von Überwachungstechnik um in den Vertrauensbereich zwischen Arzt und Patient einzudringen, ist eindeutig illegal." [2], so Thomas Wilk, Pressesprecher der Ortsgruppe Heidenheim. "Der verantwortliche Innenminister Reinhold Gall muss nun dringend für Aufklärung sorgen. Wir erwarten eine unverzügliche und umfassende Erklärung hierzu." Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium zugesichert, sich bei der Telekommunikationsüberwachung streng an das Grundgesetz zu halten. Nach Ansicht …

… beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch ). Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass die Staatsanwaltschaft trotz aktenkundiger gegenteiliger Beweise in ihrer Begründung darauf …

„Der Vorschlag, Bauland in München aus vermeintlich ökologischen Gründen weiter zu verknappen, ist kontraproduktiv“, erklärte der Präsident des Landesverbands Bayern des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele. Erst letzte Woche habe der Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die Bevölkerungsprognose für Bayern vorgestellt, aus der klar hervorgehe, dass München und der Großraum München weiter wachsen werden. „Man kann und darf den Menschen nicht vorschreiben, wo sie leben und arbeiten müssen. Das …

Düsseldorf, 01.11.2011 Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe. Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und fordert erneut …

… machen. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, diese bei Auffinden an uns zurück zu senden.“ Auf der 5. Landesjugendkonferenz wählen heute und morgen 30 Delegierte einen neuen Landesjugendvorstand und bestimmen mit einer Vielzahl von Anträgen die Gewerkschaftsarbeit für die nächsten vier Jahre. Am Mittwoch (02.11.) wird Innenminister Lorenz Caffier in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr Gast der Konferenz sein und im Rahmen einer Podiumsdiskussion den Delegierten Rede und Antwort stehen. Pressevertreter sind herzlich eingeladen. Der Landesvorstand

Düsseldorf, 14.10.2011 Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat gestern über den Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beraten. Innenminister Ralf Jäger erklärte in der Sitzung, dass eine Quellen-TKÜ in NRW in der Vergangenheit dreimal durchgeführt worden (2007, 2009 u. 2010) und eine Überwachung aktuell angeordnet sei. Laut Jäger sei hierzu nie das vom CCC kritisierte Programm [1] verwendet worden, sondern eine von der Firma DigiTask individuell erstellte Software ohne den rechtlich fragwürdigen Funktionsumfang. …

Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt. Innenminister Gall betonte dabei, dass es sich nur um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwendung rechtlich korrekt gewesen sei. Allerdings hat der …

… eingebaut. Man liefert damit Bürger fahrlässig kriminellen Machenschaften aus, gegen die sie sich nicht schützen können, denn keine Anti-Viren-Software erkennt derzeit den Bundestrojaner.« Die PIRATEN Thüringen fordern daher sowohl personelle als auch gesetzgeberische Konsequenzen. Die verantwortlichen Personen, insbesondere Innenminister Friedrich, müssen zurücktreten und der Bundestrojaner muss sofort gestoppt werden. Darüber hinaus sind alle Betroffenen umgehend zu informieren. http://www.piraten-thueringen.de/ozapftis-vertrauensmissbrauch-trojaner

… ausgeglichen, die Kapitalmarktschulden betragen aber 9.800 Millionen Euro. 20 Jahre haben die Grünen gestrampelt und sind nun im Landesparlament vertreten. Seit 1994 wartet die CDU auf einen Wahlerfolg. Den Schuldigen hat man schnell gefunden, es ist der Spitzenkandidat Innenminister Lorenz Caffier, seine fehlende Ausstrahlung. Ein Sprichwort sagt: „Schönheit macht nicht schön, Gefallen macht schön. Selbst eine unbefleckte Lichtgestalt zu Guttenberg oder Angela Merkel „gefallen“ den Bürgern nicht mehr, Schuld ist ihr antiquiertes Parteiprogramm. Nach der …

Diesjähriges Motto: „Moderne Gefahrenabwehr im 21.Jahrhundert“ Am 15. September, 11 Uhr, wird Schirmherr Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, gemeinsam mit Ralph Tiesler, Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die FLORIAN 2011 in Karlsruhe eröffnen. In seinem Grußwort zur Messe betont der Innenminister vorab: „ Ich freue mich sehr, dass die Fachmesse FLORIAN bereits zum dritten Mal in Baden-Württemberg stattfindet. Sie ist eine bedeutende Veranstaltung für alle im Bevölkerungsschutz Mitwirkenden.“ …

… besonderen Wert darauf, dass die Erinnerung an die Opfer von Mauer und Diktatur in der DDR nicht in Vergessenheit gerät. Die Mauer war die moralische Bankrotterklärung der SED. Umso verachtenswerter ist das heutige Verhalten der SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE, die die eigenen Verbrechen weiter leugnet und stattdessen wieder Wege zum Kommunismus eruiert. Wir sprechen uns daher weiter für die Überwachung der Linkspartei in Sachsen-Anhalt aus und fordern Innenminister Holger Stahlknecht auf, dies zu prüfen“, betonte der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze.

… unterstehen der parlamentarischen Kontrolle.“ Und an anderer Stelle: „Die Gendarmerie, die „Landpolizei“ wurde vor mehreren Jahren nicht nur juristisch, sondern auch faktisch aus dem Militärverbund herausgelöst und untersteht schon seit mehr als einem Jahrzehnt dem Innenministerium. Im Gegensatz zu den übrigen Ministern der Regierung, die dem Ministerpräsidenten unterstehen, berichtet der Innenminister unmittelbar an den Staatspräsidenten und erhält von diesem auch so genannte „Empfehlungen“, an deren Umsetzung er gebunden ist.“ GRUNDLEGENDES PROBLEM: …

… Vorgehen der nepalesischen Polizei ist wohl das Resultat der Forderung des neuen chinesischen Botschafters in Nepal Yang Houlan danach, die Free Tibet Bewegung in diesem Land zum Schweigen zu bringen. Bei einem Treffen mit dem Stellv. Premierminister und Innenminister Krishna Prasad Mahara in Kathmandu zeigte sich Yang besorgt, daß die Exiltibeter in Nepal während der großen Feierlichkeiten zur 90jährigen Gründung der Kommunistischen Partei gegen China protestieren könnten. Mahara versicherte den Botschafter der vollen Bereitschaft seiner Regierung, …

… Lutz Knopek, bedauert das deutsche Abschneiden bei der Vergabe der Olympischen und Paralympischen Spiele 2018. Die Winterolympiade geht nach Pyeongchang. Die Entscheidung fiel bereits im ersten Wahlgang. Knopek, der mit einer Delegation um Bundespräsident Christian Wulff und Innenminister Hans-Peter Friedrich persönlich nach Durban gereist ist, um noch einmal die Werbetrommel für die deutsche Bewerbung zu rühren und die letzten Reserven zu mobilisieren, hatte sich gerade von den Winterparalympics in Deutschland positive Signale für die Integration …

… Morgengrauen des 17. Juni 2003 auf Befehl des Leiters des Amtes zur Bekämpfung des Terrorismus, Jean-Louis Bruguiere, das Hauptquartier des NWRI betreten. Etwa 164 Mitglieder des NWRI wurden in ihren Quartieren in Auvers sur-Oise festgenommen. Der damalige Innenminister, Nicolas Sarkozy, rechtfertigte die Operation in der Nationalversammlung mit der Behauptung, „die Volksmodjahedin wollten Frankreich zu ihrem Hinterland machen“. Die Anwälte der Dissidenten hatten auch für neun weitere die Aufgabe der Vorwürfe beantragt; das Ermittlungsverfahren gegen …

In einem persönlichen Brief hat sich Dirk Holl, Präsident des Taxiverbands Deutschland e.V. (TVD), bei Baden-Württembergs scheidendem Innenminister Heribert Resch für sein Engagement und Gespür für das Taxigewerbe bedankt. Aktueller Anlass war die schnelle Festnahme des aus der Psychiatrie geflohenen und als Taximörder zu trauriger Berühmtheit gelangten Andrej W am späten Sonntagabend. Der Aufmerksamkeit der Polizeikräfte vor Ort sei es zu verdanken, dass gerade die Taxifahrerinnen im Rhein-Neckar-Kreis Ihren Beruf wieder ohne Angst und Gedanken …

… Deutschland, wo keine sind, um anschließend Wände zu streichen, die nur virtuell existieren. Verwirrender kann man nicht unterwegs sein.“ Die CSK sehen keinen echten Widerspruch in den Standortfestlegungen von Bundespräsident Christian Wulff und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. „Der eine unterstreicht die gesellschaftliche Standortbestimmung Deutschlands heute. Das ist nur unter Einbezug der millionenfachen Zuwanderung aus den islamisch dominierten Ländern möglich. Der andere erinnert an die historischen Wurzeln unserer Staatlichkeit und …

… hat, fehlt eine schillernde Figur der Politprominenz - zumindest für den Moment, nämlich bis Guttenberg Buße getan hat und wohl wieder aufersteht. In seinen Schatten tritt, von Kanzlerin Angela Merkel heute berufen, der erheblich weniger glamouröse Innenminister Thomas de Maizière, der sicherlich kein leichtes Spiel haben wird, die große Lücke des allseits beliebten oberfränkischen Achterbahnfahrers zu füllen. Unterschiedlicher könnte der Nachfolger kaum ausfallen. Faktoren, wie Sympathie, Charisma und die augenscheinlich mindere Vitalität hat …

… bereits im Landtagswahlkampf mit der Ankündigung angetreten, die Einschneidungen der schwarz-gelben Landesregierung ins LPVG aus dem Jahr 2007 nach der Wahl schnellstmöglich wieder rückgängig zu machen, um Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 zu machen.Innenminister Jäger erläuterte dazu zunächst, dass es der Landesregierung nicht nur darum gehe, die Einschränkungen von 2007 wieder rückgängig zu machen, sondern das LPVG unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ zu modernisieren. Die Mitbestimmungstatbestände sollen, insbesondere …

Die Ökumenische Rogate-Initiative hat in einem dringenden Appell den Innenminister von Mexiko, José Francisco Blake Mora, um Schutz für den Menschenrechtsaktivisten José Ricardo Maldonado Arroyo gebeten. Vorstandsmitglieder überbrachten heute in Berlin der Botschaft einen Brief mit der Schilderung der Ereignisse und der Bitte. Darin wird um Schutz und Sicherheit vor weiteren Folterungen sowie um eine genaue Untersuchung eines Vorfalls am Anfang des Monats gefordert. Am 4. Dezember gegen 22.30 Uhr kamen vier Angehörige der Kriminalpolizei des mexikanischen …

… Leben gerettet hatten. "Die Art, wie die EU mit den Flüchtlingen umgeht, ist eine Schande für Europa!", stellte sie klar. Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte 2004 die sofortige Freilassung Bierdels gefordert und sich damit ihrem Parteikollegen, dem damaligen Innenminister Schily entgegengestellt. Dieser wollte zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi an Bierdel und seinen Kollegen ein Exempel in Flüchtlingsfragen statuieren. Der Prozess endete im Oktober 2009. Mit dem Freispruch aller Angeklagten. Aufgrund dieser Ereignisse gründete …

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen …

… Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren. "Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die …

Die Piratenpartei lehnt die von NRW-Innenminister Ralf Jäger derzeit geprüfte Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war. Nach Ansicht der PIRATEN ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, die Bürger aktiv Politik mitgestalten zu lassen. „Hier passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei …

Bergisch Gladbach: "Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen. Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen …

… Deutschland mit Rauchwarnmelder verpflichtend auszustatten ein Stück näher gekommen. Das Land Baden-Württemberg will weiterhin die Bürger nicht zur Installation von Rauchmeldern verpflichten. «Wir setzen nach wie vor auf das Verantwortungsbewusstsein und das Prinzip der Freiwilligkeit», sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) in Bruchsal. Dass die Landesregierung auf die "Eigenverantwortung" hofft, und der Innenminister dies unterstützt ist ein Skandal, den leider niemand bemerkt hat. Warum? 1.) Wer kein Geld hat wird nicht geschützt! 2.) Wer …

… wussten, dass wir nur eine Stelle besetzen können und zahlreiche Absagen erteilen müssen“, so der Ausbilder und Fraktionsvorsitzende, Bernhard Simon. Hintergrund für die Schaffung des Lehrstellenplatzes war der Ausbildungsstopp für die Stadtverwaltung, der im letzten Jahr vom Innenminister Wolf ausgesprochen wurde. „Wir wollten ein politisches Signal an die Landesregierung geben, dass wir hier in Wuppertal alles daran setzten, weiterhin ausbilden zu dürfen. Umso erfreulicher war die Nachricht der Bezirksregierung, dass die Stadt dieses Jahr doch …

Wie Republica online (Nepal) berichtete, gab China am 27. Juli bekannt, daß es dem nepalischen Innenministerium eine jährliche Beihilfe von10 Million Yuan (1,47 Mio. US$) gewähren würde, um die Sicherheitsdienste im Land zu stärken, damit sie wirksamer gegen „Anti-Tibet-Aktivitäten“ vorgehen können. Das chinesische Innenministerium wird diese Unterstützung, die nicht in den Rahmen der regulären jährlichen Zuwendungen Chinas an Nepal fällt, dem nepalischen Innenministerium direkt leisten. Diese Ankündigung erfolgte während bilateraler Sicherheitsgespräche …

Bundes- und Landespolitiker informierten sich im Malteser Krankenhaus St. Anna über die medizinische Versorgung und den Gesundheitszustand der dort behandelten Patienten der Loveparade. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Bundesjugendministerin Kristina Schröder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sprachen mit den behandelnden Ärzten sowie einem betroffenen Patienten, der bei der Massenpanik einen Unterschenkelhalsbruch erlitt. Nach ihren Gesprächen mit den Ärzten und dem Patienten zeigte sich Ministerpräsidentin …

Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen - und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein solches Gesetz als aktionistisch und wirkungslos ab. „Ein derartiges Alkoholverbot geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs anbieten. …

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, stellten im Mai in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2009 vor. Für das Jahr 2009 wurden 20.915 Fälle von Konto- und Überweisungsbetrug gemeldet. Die Fallzahl stieg damit im Vergleich zu 2008 (16.039) um über 30 Prozent. Überweisungsträger mit gefälschten Unterschriften sind nach wie vor ein häufiges, sehr ernst zu nehmendes …

Timke: Keine Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK), die am Wochenende in Hamburg tagte. Für BIW sind die IMK-Beschlüsse nicht zielführend und bleiben weit hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Hamburg darauf geeinigt, die maximale Freiheitsstrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Bei der Frage …