Pressemitteilungen zu Innenminister

… Begründung des Beschlusses der EU-Außenminister, die Sanktionen gegenüber Usbekistan zu lockern, ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) entsetzt. Zu den acht usbekischen Funktionären und Militärs, deren Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, gehören der ehemalige Innenminister Zakir Almatow, der stellvertretende Innenminister Tachir Mulladzhanow und der Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsdienstes Rustam Inojatow, die vor zwei Jahren für das Massaker in Andiaschan verantwortlich waren, und Beamte, die heute noch für die …

… Festzelt vertreten. Das offizielle Logo zum Auftritt der Bundesregierung wurde ebenfalls von der Agentur entworfen. Unter dem Motto „Gemeinsam den Aufschwung gestalten“ feiert die Bundesregierung den 3. Oktober zusammen mit allen interessierten Bürgern. Bundesminister wie Innenminister Wolfgang Schäuble werden das Zelt besuchen. Die Bundesministerien und das Bundespresseamt bieten den Besuchern die Möglichkeit, sich über die Regierungsarbeit und aktuelle Projekte zu informieren. Das Motto „Gemeinsam den Aufschwung gestalten“ zieht sich als Roter …

Thema: Anti-Terrorkampf / Luftsicherheitsgesetz / Schily Datum: 21. 09. 2007 Ex-Innenminister Otto Schily hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ist das nun Altersweisheit oder Vergesslichkeit? Denn Otto Schily wurde mit seinem Luftsicherheitsgesetz, inklusive einer Lizenz zum Töten, erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. * * *

… auf den 17. November verschoben, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im April hatte ein erstinstanzliches Gericht gegen die 12 Konvertiten entschieden und ihnen verboten, wieder Christen zu sein. Daraufhin legten diese Berufung ein. Ägyptens Innenminister Habib Ibrahim al-Adly stimmte dem Urteil öffentlich zu und forderte die Tötung jeder Person, die vom Islam abfalle. Dennoch besteht Hoffnung für die Angeklagten, da "Re-Konversion" von manchen muslimischen Rechtsgelehrten anders bewertet wird, so die IGFM. Viele …

… Kunstblut besudelt. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wurde auch durch den Versand eines trojanischen Pferdes an Günther Beckstein geweckt. Das aus Computerbauteilen zusammen gesetzte Gebilde sollte im Zuge der Diskussionen um den Bundestrojaner dem bayerischen Innenminister überreicht werden. Leider wurde die Übergabe durch den Einsatz von Polizeikräften vereitelt. Auf internationaler Ebene hat sich die Piratenbewegung mit PP International eine Dachorganisation gegeben. Piratenparteien aus acht verschiedenen Ländern erarbeiteten auf der ersten …

Thema:Innenminister / Online-Untersuchung / Union / SPD Datum: 07. 09. 2007 Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint. Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchtet. Wieder …

… Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn diese drei Männer, wie behauptet, tatsächlich Sprengstoffanschläge vorbereitet haben, dann ist ihre Festnahme natürlich ein Erfolg. Details und Antwort auf offene Fragen müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. Nicht hinnehmbar ist allerdings, wenn sich prompt Bayerns Innenminister Beckstein, indirekt auch Bundesinnenminister Schäuble, wieder mit der Forderung nach heimlichen Online-Untersuchungen vordrängen. So etwas nennt man sicherheitspolitische Trittbrettfahrer. * * *

… Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition! Das alles darf nicht darüber hinweg täuschen. Schäuble will kurzfristig die Bundeswehr im Innern einsetzen und Computer online überwachen lassen. Mittelfristig will …

… Hessen nimmt auch Listen entgegen, die auf herkömmliche Weise verbreitet worden sind. Auf der Internetseite besteht die Möglichkeit, sich die Formulare dafür auszudrucken. Im Herbst möchten die Organisatoren die gesammelten Unterschriften dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes überreichen. "Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft", heißt es im Aufruf. Den Unterzeichnern geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das Grundgesetz verpflichte die Bürgerinnen …

Thema: Schäuble / Grundgesetz / Meineid Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen. Zu Amtsbeginn hatte er geschworen, dass er „das Grundgesetz wahren und verteidigen (…) werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Dieser …

… Hessen, Dieter Hooge, auf Interview-Äußerungen von Koch in der Bildzeitung am Sonntag und deren Wiedergabe in diversen anderen Medien. Kochs aggressive Forderung die LINKE bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zulassen, wie zuvor schon von seinem Innenminister angekündigt, sei eine politische Bankrott-Erklärung erster Güte. Politisch dumm und dümmer könne man eine Auseinandersetzung wohl kaum führen. "Viel Freude für die Schlapphüte bei der Arbeit!" Solche "Strategien" entsprechen einer rechtspopulistischen Geisteshaltung, die Koch einfach …

… tatkräftigen Schutzes von 8000 PolizeibeamtInnen aus der ganzen Republik, für die NPD und ihren Anhang deren Demonstration “Volksgemeinschaft statt Globalisierung” gegen den Widerstand von mehreren Tausend GegendemonstrantInnen durchzusetzen. Damit ist zunächst das politische Konzept des hessischen Innenministers Volker Bouffier und des schwarz-grünen Magistrats der Stadt aufgegangen, sich das Heft des Handelns in der Frage, ob eine Nazi-Demonstration in Frankfurt stattfinden kann oder nicht, jedenfalls nicht ganz aus der Hand nehmen zu lassen. …

… Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts. Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Es ist offenbar der Versuch, illegale Einsätze der Bundeswehr, wie Tornados zum G-8-Gipfel, nachträglich und vorsorglich zu legitimieren. Das lehnt DIE LINKE ab.

… ihrer Religion gewährt. Vielmehr werden Nicht-Muslime systema-tisch diskriminiert und gerichtlich dazu gezwungen, den islamischen Glauben gegen ihren Willen zu behalten. Das hat nichts mit Glaubensfreiheit zu tun“, so Lessenthin. Nach Informationen der IGFM hat sich der ägyptische Innenminister Habib Ibrahim el-Adly eine Woche nach der Urteilsverkündung für die Entscheidung des Gerichts ausgesprochen. In einem Brief an das Gericht lehnte el-Adly die Abkehr vom Islam durch Konvertiten grundsätzlich ab und forderte, alle „abtrünnigen“ Männer, die …

Plaue, 19.06.2007 - Schäuble's Horrorphantasien nehmen langsam Gestalt an. Die Regierungskoalition verhandelt nun ernsthaft darüber, wie man Polizei-Spionage legalisieren kann.Innenminister Schäuble hat ja schon seit Amtsantritt keinen Hehl daraus gemacht, daß er die Bürger flächendeckend überwachen, das Militär im Inneren (dh. gegen das eigene Volk) einsetzen und unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" töten lassen will. Wirklich schlimm ist jedoch, daß er damit wohl nicht allein steht. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz macht sich …

Nach Aussagen des "Spiegel" plant Innenminister Schäuble (CDU), dass alle Ausländer ohne EU-Pass ihre Fingerabdrücke abgeben müssen und diese dann im Ausländerzentralregister gespeichert werden sollen. Dies würde auch rund 1,7 Millionen Türken treffen, die seit Jahrezehnten in Deutschland leben. Die Gelsenkirchener Jusos sind empört über einen solchen Vorstoß. "Mit diesen Plänen werden alle Nicht-deutsche unter Generalverdacht gestellt. Diese Pläne sind nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich", findet Tabea O'Brien …

„Am 31. Mai 07 und 1. Juni tagen die Innenminister bei der IMK in Berlin insbesondere auch zum Thema Asyl. Dies ist für mich äußerer Anlass die Aktion und Installation -abgefertigt- am Brandenburger Tor zu realisieren. Ich denke es ist wichtig, mit künstlerischen Ausdrucksmitteln auf die Situation von Asylbewerbern in Deutschland aufmerksam zu machen. Dies insbesondere dann, wenn mit weiteren Verschärfungen im Asyl- und Zuwanderungsrecht zu rechnen ist“, teilte uns der Künstler bei seinen Vorbereitungen mit. Die Situation an den EU-Außengrenzen, …

Thema: Terroristische Vereinigung / Paragraf 129 / Schäuble 09. 05. 2007 - Medien berichten, Bundesinnenminister Schäuble will den ohnehin umstrittenen Paragrafen 129 noch erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Paragraf 129 Strafgesetzbuch ermöglicht mit seinen Abschnitten a und b die Verfolgung so genannter terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Er war immer umstritten, weil er eine Einfallstür zu rechtlicher Willkür sein kann. Nun arbeitet Innenminister …

PLAUE, den 26. April 2007 - Das Thüringer Software-Unternehmen metux IT service hat auf seiner Petitionsplattform (openpetition.metux.de) eine neue Petition eingestellt. Titel: "Sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble" Auszug aus dem Petitionstext: " Wir (die Petitionsunterzeichner) fordern, daß Bundesinnenminster Schäuble unverzüglich seines Amtes enthoben wird, ohne Ansprüche auf Pensionen oder weitere Leistungen aus diesem Amt und bei Rückzahlung aller im Rahmen durch das Amt erhaltenenen Mittel. Wir empfinden das Agieren des Herrn …

Thema: Schäuble-Paket / Bürgerrechte / Grundgesetz SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“ Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen …

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die Piratenpartei …

… eingegriffen. „Big Brother“ kann somit jeden Schritt von uns kontrollieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Staat immer häufiger in unsere Bürgerrechte eingreift,“ erläutert Simone Schidlowski, 1. Kreisvorsitzende. Gerade in Niedersachsen, wo der amtierende Innenminister Online- Durchsuchungen und vorbeugende Telefonüberwachungen plant scheinen literarische Fiktion und Realität ineinander überzugehen. Der niedersächsische Landesverband machte schon vor einigen Monaten darauf aufmerksam. Auch die Wolfsburger JuLis planen gerade eine Aktion zum Thema …

… einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Allerdings muss ich auch sagen: Ich bin gespannt, wie die Bundesministerin der Justiz die heute eine „harmonische Regelung“ angekündigt hat ihre sehr vernünftigen Vorstellungen, die sie heute hier vorgetragen hat, mit den Vorstellungen der Innenminister und den Dingen, die Herr Uhl heute in die Debatte geworfen hat, harmonisieren will. Stichwort: Computer /Onlineüberwachung. Sie wollen heimlich ausspähen, was auf privaten Computern geschieht, was dort gespeichert und dort zu finden ist. Wenn das Reizwort …

… gekommen werden. Bekannte Unterstützer der Volksinitiative sind u.a. die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen und die Freien Wählern in NRW. Prominente Befürworter des geforderten Wahlrechts sind der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesminister a.D. Hans-Jochen Vogel und der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP). Interessierte Bürger können sich am 16. April und am 18 April zwischen 10.00h und 18.00h beim „Omnibus“ der Volksinitiative auf dem Jülicher Marktplatz eintragen. Bis zum Sommer will die JÜL mit weiteren Ständen, …

Die Betreibererlaubnis der Hamburger Konzessionäre Achterfeld und Jahr für das Internetportal der Spielbank Wiesbaden wurde von Innenminister Volker Bouffier mittlerweile bis 2011 verlängert. Der Vertragsinhalt sei aber ebenso geheim wie die Tatsache selbst, dass die Betriebserlaubnis mittlerweile bis 2011 verlängert wurde. "Das wurde so geheim gehalten, dass keiner davon wusste, auch die Gewerkschaft nicht", sagt der Betriebsratsvorsitzende. Verlängert wurde damit die Erlaubnis via Internet Glücksspiele anzubieten. Immerhin 75.000 Spieler beteiligten …

… als Beisitzer aus. Damit ist der Kreisverband Ostfriesland/Küste erneut im wichtigsten Gremium des Landesverbandes vertreten. In seiner Bewerbungsrede sprach OLPEN von „Störfaktoren“ in der Landespolitik und bezog sich damit vor allem auf die Politik des niedersächsischen Innenministers, Uwe SCHÜNEMANN. OLPEN: „Wir brauchen nach der Wahl 2008 erneut starken jungliberalen Einfluss in der FDP-Landtagsfraktion, denn nur so können wir den Hardlinern in der CDU Paroli bieten.“ Der Schüler des Emder Johannes-Althusius-Gymnasiums kritisierte auch die …

… Organisation weiterhin in Lebensgefahr. Besonders da „Pro Defensa“ am 2. und 3. März 2007 wieder öffentliche Spendenaktionen durchführte, um Geld für Schulmaterialien für benachteiligte Kin-der zu sammeln. Die in Frankfurt ansässige IGFM fordert den venezolanischen Innenminister Pedro Carreno auf, sofortige Maßnahmen zum Schutz von Urbano und zur Aufklärung des Attentats einzuleiten, sowie im ganzen Land Attacken auf Menschenrechtler schärfer zu verfolgen. Die Menschenrechtsgesellschaft appelliert an die EU-Regierungen, bei der Venezuelanischen Regierung …

Online-Untersuchungen / BKA / Schäuble / Grundgesetz BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online- Untersuchung an. «Wir müssen vor der …

… den Chinesen. Aber doch nicht bei den Erben von Franz-Joseph Strauß. Zu Steinmeier Nun melden sich plötzlich unentwegt Leute, die Kurnaz nachträglich belasten und Steinmeier vorsorglich entlasten wollen - alle Ex, alle SPD: Ex-Kanzler Schröder, Ex-Generalsekretär Scholz, Ex-Innenminister Schily. Und immer dabei: die BILD-Zeitung. Ich finde: Wer solche Kronzeugen braucht, der ist schon per se verdächtig. Zur Integration Vor Jahresfrist habe ich hier über den Fragebogen für Migrantinnen und Migranten gesprochen. Demnach sollen es in Baden-Württemberg …

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf. Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche Zeugen im Untersuchungssausschuss für unglaubwürdig, unter ihnen Mitarbeiter der Geheimdienste. Zugleich versucht Otto Schily davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium damit …

… Klischee. In der Realität schreiben sie wohl eher „Knöllchen auf Kommando“, wie die Zeitschrift Focus http://www.focus.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. In den 49 nordrhein-westfälischen Behörden wetteiferten die Ordnungshüter um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmännern, die sich zu Handlangern des Steuerstaates degradiert sehen. Der NRW-Innenminister Ingo Wolf …

Ein Politiker mit Ecken und Kanten, so würden wohl Viele den Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, beschreiben. Medien betiteln den Mann mit den auffälligen Augenbrauen auch gerne als Ex-General „das liegt wohl daran, dass ich recht schnörkellos rede und klare Sätze spreche, was in der Politik eher unüblich ist.“ Im Jahre 1957 begann die militärische Laufbahn des Jörg Schönbohm. 35 erfolgreiche Jahre beim Militär vergingen, bis 1992 der gebürtige Brandenburger in die Politik wechselte. Die politische Karriere des dreifachen Vaters …

… Leipziger Politik wird in Leipzig von den gewählten Mandatsträgern gemacht und nicht von fernen CDU-Ministern und ihren willfährigen Helferinnen und Helfern." wies der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gernot Borriss die Einmischung des Sächsischen Innenministers in die Diskussion um mögliche Veränderungen bei den städtischen Beteiligungen Leipzigs scharf zurück. "Alles andere - und insbesondere Drohgebärden - entstammen einem undemokratischen Geist. Die Zeiten sächsischer-CDU-Zentralstaatspolitik sind glücklicherweise seit 2004 vorbei." Mit Unverständnis …

… schon eine Verfassungsklage vorbereitet. Die Bestrebungen der Bundesregierung in dieser Hinsicht wurden zuletzt durch einen Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vereitelt, welcher eine Online-Untersuchung für unzulässig erklärte und seine Zustimmung verweigerte. Weiterhin ist von Innenminister W. Schäuble abermals eine gesetzliche Grundlage gefordert worden, mit welcher u.a. ein Abschuss von entführten Passagierflugzeugen ermöglicht werden soll. Diesem Begehren hatte zuletzt Anfang 2006 das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteil und …

… Betriebsbesuchen und Diskussionen die nötigen Hintergrundkenntnisse im Bereich der Umwelt- und Strukturpolitik, aber auch in der Innenpolitik sammeln. OLPEN weiter: „Was sich in der Innenpolitik abspielt, ist ein Trauerspiel. Dank des schwarzen Sheriffs Innenminister SCHÜNEMANN werden die Bürgerrechte in Niedersachsen immer mehr beschnitten.“ Am Rande der Mitgliederversammlung fand auch eine Informationsveranstaltung der Jungen Liberalen zu einem Verbot von gewalttätigen Computerspielen statt, bei der der stellvertretende Landesvorsitzende der …

Mangelnden Respekt der Regierenden gegenüber dem Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn. Sowohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Dienstag (2. Januar) "ignoranten Umgang mit Recht und Gesetz" vorgeworfen. Nach seinen beharrlichen Bestrebungen zugunsten eines Freibriefs zur verfassungswidrigen Tötung unschuldiger Flugpassagiere sei Schäuble als Innenminister nicht mehr tragbar, …

Ostfriesland/Aurich. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, fordert heute in Aurich grundlegende Änderungen im niedersächsischen Innenministerium. „In die Landesregierung gehören keine Hard-Liner vom Schlage Uwe Schünemanns“, erbost sich Olpen über die Politik des Innenministers. „Entweder Herr Schünemann ändert seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerung des …

… gesucht. Jetzt braucht man eine schnelle Lösung und Sachsen-Anhalt soll der Lückenbüßer sein", kritisierte Wernicke. Sie betonte, der Widerstand gegen die Pläne des Bundes werde vom gesamten Kabinett getragen. Unter anderem soll Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vor einer weiteren Belastung der Landes-Polizei gewarnt haben, wenn Atom-Transporte wie in Gorleben aufwendig bewacht werden müssten, zitierte das Blatt die Ministerin. Mehr zum Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) http://www.umweltruf.de/ticker/news_druck0.php3?nummer=704

… sollte die Änderung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Die SPD-Fraktion beantragte allerdings noch eine dritte Lesung. Somit wird das Gesetz nun erst in zwei Wochen verabschiedet. Mit der geplanten Gesetzesänderung will der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf unter anderem den verdeckten Zugriff auf Privatcomputer durch den Verfassungsschutz erreichen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror sollen dadurch erweitert werden. Die Gesetzesänderung erlaubt unter anderem die …

Petra Pau, Rede im Deutschen Bundestag zur Polizeireformkommission am 14.12.2006 - zu Protokoll gegeben - 1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Er tat dies über die Medien. Das kritisieren die Betroffenen, das kritisieren die Gewerkschaften, das kritisieren die Grünen und das kritisiere auch ich. Diese Ankündigungspolitik via Medien ist einfach schlechter Stil. Dieser schlechte Stil ist auch in der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte, wurde …

… abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. An ihr hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb wäre es sinnvoller, die V-Leute in der NPD abzuschalten, um so ein reguläres Verbotsverfahren überhaupt zu ermöglichen. Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei. Das weiß man aber auch ohne V-Leute. Sie …

… wird auch die Leiche Litwinenkos obduziert. Die Behörden und die Justiz in Großbritannien behandeln den Fall Litwinenko bislang nicht als Mord, sondern als "Tod unter verdächtigen Umständen". Scotland Yard ermittelt in verschiedene Richtungen. Nach Angaben von Innenminister John Reid wird derzeit "nichts" ausgeschlossen. Im Urin des 43-Jährigen hatten die Mediziner eine hohe Dosis des radioaktiven Polonium-210 gefunden. Noch auf dem Sterbebett hatte Litwinenko Russlands Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt, einen Giftanschlag auf ihn befohlen …

… Konfrontation zwischen Polizei, Justiz und Regierenden auf der einen Seite und kreativen Protestgruppen auf der anderen führten. Verschärfend gesellte sich zu diesem Streit auf der Seite der Repressionsstellen ein wachsendes Interesse auch höherrangiger Politiker wie dem Innenminister Bouffier an einer harten Strafverfolgung und Kriminalisierung. Auf Seiten der ProtestaktivistInnen wurde die zunehmende Repression selbst zum Thema gemacht, um die Kritik an Herrschaft zu vermitteln und die Methoden der Herrschaftsausübung zu demaskieren. Beides war …

… sind weit höher und dementsprechend sind auch die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zahlreicher. Rechtsextremismus ist auch hier längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Darüber kann auch eine bunte Fußball-WM nicht hinwegtäuschen. Deshalb in aller Ernsthaftigkeit Herr Bundesinnenminister Schäuble: Der Rechtsextremismus ist unser gemeinsames Problem, er bedroht unsere Demokratie und Leib und Leben von Menschen in unserem Land. Dieses Problem schaffen sie nicht durch abstruse Gleichsetzungen oder die Behauptung, der Anstieg der Zahl von Straftaten …

… Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt. Das ist falsch und kurzsichtig – auch mit Blick auf die NPD. DIE LINKE. wird beantragen, die V-Leute aus der NPD zurückzuziehen. Zumal das erste NPD-Verbotsverfahren nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister gescheitert ist. Um nachzuweisen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht man keine V-Leute. Auch deshalb wäre das Geld bei einer unabhängigen Beobachtungsstelle besser angelegt.

… schon am Montag (6. November) unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert. In dem Untersuchungsausschuss sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Innenminister Volker Bouffier aufzuklären, sofern dies überhaupt möglich ist. So könne sich Schuld oder Unschuld der involvierten Politiker erweisen. Zu klären hat der Ausschuss die Frage, ob die CDU-geführte Landesregierung Staatsgelder und ihre Möglichkeiten zu …

Innenminister Schäuble (CDU) plant eine umfangreiche Reorganisation der Bundespolizei. Die Vorarbeiten dazu sind nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in den vergangenen Monaten in strikter Vertraulichkeit von einer kleinen Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Hanning erledigt worden. Diese Woche werden Führungsstäbe und Mitarbeiter der Bundespolizei von den bevorstehenden Veränderungen unterrichtet. Danach beginnt unter Einbeziehung der Bundespolizei die detaillierte Ausarbeitung des Reformvorhabens. Geplant sind tiefe Eingriffe in …

Thema: Migranten / Bleiberecht / Innenminister 14.11.2006. Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist inhuman. Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört: Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lang hier …

Thema: Beckstein / Gysi / Rechtsextremismus Straftaten 10 11.2006. Das Bundesinnenministerium hat auf die Standardfrage der Fraktion DIE LINKE nach rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im September 2006 bundesweit 1.019 Straftaten und 70 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Demnach wurden bundesweit im Schnitt stündlich 1 ½ Straftaten und täglich 2 ½ Gewalttaten registriert. …